Die SPD-Fraktion der BVV Lichtenberg und die Lichtenberg Mitglieder im Abgeordnetenhaus sollen sich für die Etablierung von Point-of-Care-Abgaben in Lichtenberg einsetzen.

Im Berliner Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und Linke heißt es „[d]ie Koalition setzt auf eine akzeptierende Drogenpolitik mit Fokus auf einen selbstbestimmten Verbraucherschutz und vertritt eine fortschrittliche Drogenpolitik … [d]as Drugchecking-Projekt wird schnellstmöglich etabliert, perspektivisch auch mobile Angebote in Form von Point-of-care-Abgaben.“

Prohibitionspolitik ist gefährlich und verhindert nicht den Drogenkonsum. Drogen werden konsumiert, sei es im Privaten, auf der Straße, oder in Clubs. Daher ist es wichtig den Konsum so sicher wie möglich zu gestalten. Durch ihre Niedrigschwelligkeit ermöglichen Point-of-Care-Abgaben Zugang zu Beratungsmöglichkeiten für Personen, die bisher nicht von der klassischen Suchtberatung mit Kommstruktur angesprochen werden. Im Bezirk Lichtenberg befinden sich verschiedene Kulturstätten und Clubs, in denen der Konsum anregender Substanzen für einige Besuchende zum Erlebnis dazu gehört. Zum Schutz dieser Personen und der Betreiber*innen soll im Bezirk eine Point-of-Care-Abgabe eingerichtet werden.

Begründung:

Diese Projekte ermöglichen einen Schnelltest, in dem Konsument*innen ihre Substanzen auf die Zusammensetzung und mögliche Unreinheiten überprüfen lassen können, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen. Dies kann davor schützen gestreckte Substanzen zu sich zu nehmen und reduziert das Risiko auf eine Überdosis drastisch. Eine Point-of-Care-Abgabe geht aber noch darüber hinaus, denn sie bietet neben dem Zugang zu Tests auch Beratungsangebote an und nimmt so eine wichtige Rolle bei der Suchtprävention ein. Neben dem Gesundheitsschutz der Konsument*innen unterstützt Drugchecking auch einen sichereren Clubbetrieb. Nach einem Schnelltest können Clubpersonal und Ersthelfende im Falle von gesundheitlichen Folgen oder Anzeichen einer Überdosierung angemessen handeln, wenn durch das Umfeld Auskunft über Art und Zusammensetzung der konsumierten Substanzen gegeben werden kann. Clubbetreiber dürfen mit dem Problem unsicherer auf dem Schwarzmarkt erworbener Drogen nicht länger allein gelassen werden und Konsument*innen nicht dem Stigma und gesellschaftlicher Ausgrenzung überlassen werden.