Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses Berlin, sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, den Status Quo der Versammlungsfreiheit um den Bundestag beizubehalten.

Begründung:

Jedes Jahr finden tausende Demonstrationen in Berlin statt, darunter hunderte vor dem Reichstagsgebäude. Der größte Teil von ihnen findet friedlich und auf Grundlage des Grundgesetzes statt.

Es ist wichtig, dass solche Demonstrationen auch vor dem demokratisch gewählten Parlament stattfinden können. Symbolisch wäre es ein falsches Zeichen, die Wiese vor dem Parlament nur noch als Fotokulisse zu verwenden.