Als Jusos und Sozialdemokrat*innen verpflichten wir uns insbesondere in gesellschaftlich aufgeladenen Debatten keine rechten Framings zu übernehmen. Das Gleiche fordern wir von den Mitgliedern, Mandatsträger*innen und Funktionär*innen aller demokratischen Parteien.

Begründung:

Der Kampf um die Deutungsmacht in gesellschaftlich und politisch umkämpften Fragen verläuft zu vielen Teilen über die Sprache. Wenn Wordings und sogenannte Frames der politischen Rechte übernommen werden, verschiebt sich der Diskurs und erschwert es allen demokratischen Parteien, zu einer sozialgerechten Lösung zu kommen. Beispiele hierfür sind auch in den letzten 30 Jahren genügend vorhanden. Sei es die Rhetorik bezüglich „das Boot ist voll“, die in den 90er-Jahren während der Debatte über den sogenannten Asylkompromiss begleitet war von den Ausschreitungen der extremen rechten gegen Menschen mit Migrationshintergrund beispielhaft sind hier die Pogrome in Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda und die zu einer enormen Einschränkung des Rechtes auf Asyl führten. Auch 2015 als es darum ging, eine große Gruppe Geflüchteter Menschen in Deutschland aufzunehmen, wurde gezielt versucht, von rechten und rechtsoffenen Medien die Deutungshoheit zu gelangen, in dem über die Sprache suggeriert wurde, es handele sich nicht um eine Gruppe von Menschen in Lebensgefahr, sondern von einer Gefahr für die hier lebenden Menschen. Als Sozialdemokrat*innen und Jungsozialist*innen ist für uns klar eine solche Übernahme rechter Gesprächspunkte kann und darf es nicht geben.

Wir sehen aktuell jedoch schon die Welle des rechten Framings kommen und sie ist schon da. Es geht um einen von der politischen rechten herbeigeredeten Kulturkampf, mit dem sie versucht, Bewegungen die sich existierenden Diskriminierungen und sozialer Ungerechtigkeit entgegenstellt, zu diskreditieren. Wie auch die Debatte um die Diskriminierungen hat auch die Diskreditierung ihren Ursprung in den USA. Unter den Begriffen Cancel Culture, Wokeness und Critical Race Theory wird jegliche Benennung und Bekämpfung von diskriminierenden Strukturen und Verhalten attackiert. Dabei werden die ursprünglichen Wortbedeutungen komplett durch eigene Vorstellungen ersetzt, die Gefahr ist das sich im Mainstream in den USA wie auch hier bei uns die von den rechten Agitatoren gesetzte Bedeutung durchsetzt und nicht die ursprüngliche gegen die Diskriminierung gesetzte Bedeutung, welche vor allem durch die BPoC Community und andere Communitys von betroffenen, geprägt ist.