Die SPD und die SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen und den rechtlichen Rahmen zu schaffen, dass Ärzt*innenpraxen, Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser nicht von Finanzinvestoren gekauft werden dürfen. Die öffentliche Daseinsvorsorge muss dahingehend gestärkt werden, dass Kommunen und Genossenschaften in die Lage versetzt werden, die Versorgung sicherzustellen. Außerdem soll ein Transparenzregister für alle medizinischen Versorgungszentren (MVZ) eingerichtet werden.

Begründung:

Immer mehr Ärzt*innen verkaufen ihre Ärzt*innensitze an Finanzinvestor*innen. Dabei erzielen sie meist deutlich höhere Gewinne als bei einem Verkauf an andere Ärzt*innen. Direkt können die Investor*innen keine Praxen kaufen. Aber indirekt ist es ihnen möglich, indem sie zuerst ein Krankenhaus kaufen, welches dann als Träger dient. Eine große Rolle spielen dabei Private-Equity-Gesellschaften. Diese kaufen Unternehmen im Gesundheitssektor und verkaufen sie dann nach wenigen Jahren wieder mit möglichst großem Gewinn. Die aufgekauften Praxen werden dann zu sog. Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) zusammengefasst. 2018 gab es fast 3200 solcher Fachärzt*innenzentren mit 18.000 angestellten Ärzt*innen. Die 2003 von der SPD ermöglichte Öffnung medizinischer Versorgung für Finanzspekulationen muss rückgängig gemacht werden.

Nun ist nicht alles schlecht an den Medizinischen Versorgungszentren. Finden sich Praxen zu einem Verbund zusammen, so können Verwaltungsaufgaben an zentraler Stelle bearbeitet werden und nicht jede*r Ärzt*innen muss sich mehr einzeln darum kümmern und hat mehr Zeit für Patient*innen. Für die Versorgung in ländlichen oder strukturschwachen Räumen nicht schlecht. Es zeigt sich aber, dass MVZ eher in urbanen Gebieten entstehen.

Der Mensch ist hier die Ressource, aus der Geld in einem Dreiecksverhältnis verdient wird: Kranke/Pflegebedürftige, Ärzt*innen/Pflegende und die Krankenkassen. Letztere zahlen das Ganze. Krankenkassen können nicht wirklich nachprüfen, ob die abgerechneten Leistungen tatsächlich notwendig waren oder überhaupt erbracht worden.

Im Pflegesektor zeigt sich eine ähnliche Situation, dass die Privatisierungswelle immer größer wird. Darunter leidet die Qualität.