Artikel 3 GG lautet seit seiner letzten Veränderung vom 15. November 1994 wie folgt:

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen und politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Als SPD lehnen wir die Einteilung von Menschen in Rassen grundliegend ab. Die SPD und ihre Fraktionen setzen sich daher auf allen Ebenen und besonders als Fraktion des Deutschen Bundestages dafür ein, dass (3) wie folgt geändert wird:

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Hautfarbe oder anderen äußerlichen Merkmalen, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen und politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Der Staat fördert die tatsächliche Gleichbehandlung und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Außerdem soll der Begriff “Rasse” auch an allen anderen Stellen des Grundgesetzes durch Begriffe ersetzt werden, die nicht Bezug auf eine Einordnung in “Rassen” nehmen.

Des Weiteren fordern wir, dass sich die SPD-Berlin und die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses Berlin dafür einsetzen, dass der Begriff „Rasse“ auch aus der Berliner Landesverfassung gestrichen wird.

Begründung:

Das Verbot einer Ungleichbehandlung anhand ausgewählter Merkmale ist im Grundgesetz aufgrund der deutschen Geschichte, in der vielfach von systematischer Benachteiligung und Verfolgung einzelner Bevölkerungsgruppen Gebrauch gemacht wurde, von besonders hohem Stellenwert. Deshalb ist es notwendig endlich den Begriff “Rasse” zu streichen, der auch schon lange vor der Zeit des Nationalsozialismus den fundamentalen Bestandteil rassistischer Terminologie bildete und mit seinem biologistischen Konzept wiederkehrend Nährboden für Alltagsrassismus, Diskriminierung und Ungleichbehandlung gibt. Menschen lassen sich nicht in Rassen einteilen, der in der deutschen Sprache geprägte Begriff hat eine ausschließlich diskriminierende Auswirkung und keine weitere Ebene, wie sie beispielsweise mit dem englischen Begriff “race” und der “Critical race theory” verwendet wird. Eine Umdeutung bleibt unmöglich.