Einladung zur Juso-Sitzung am 13.12.2013

Liebe Jusos, liebe Interessierte,

der Vorstand der Jusos-Lichtenberg lädt euch hiermit herzlich zu unserer Sitzung im Dezember – zu unserer Weihnachtssitzung – ein.

Diese soll in lockerer Stimmung, bei Weihnachtsgebäck und leckerem Glühwein stattfinden. Also bring Süßes und Weihnachtliches mit, sodass die Sitzung auch gemütlich wird.

Wir wollen zuerst sprechen über die Ergebnisse des Bundeskongresses der Jusos, welcher am vergangenen Wochenende in Nürnberg stattfand. Dort wurden ein neuer Vorstand gewählt, eine lebendig Diskussion mit Sigmar Gabriel geführt und viele inhaltliche Entscheidungen getroffen.

Anschließend möchten wir über den aktuellen Stand zum Mitgliedervotum, den Vertrag zur großen Koalition und den „richtigen“ Weg in die Zukunft sprechen.

Im kommenden Jahr wird der Vorstand der Jusos Lichtenberg gewählt. Hierfür wird die Februarsitzung am 14.02.2014 genutzt. All diejenigen, die im nächsten Vorstand mitwirken möchten, werden gebeten sich beim Vorstand zu melden. Gleiches gilt für Themenvorschläge und Sitzungsorte für das kommende Jahr.

Sitzungsort: Kreisbüro der SPD Lichtenberg, Rathausstraße 7, 10367 Berlin

Beginn der Sitzung: 18:30 Uhr; 13.12.2013

Folgende Tagesordnung wird vorgeschlagen:

  1. Begrüßung und Bestätigung der Tagesordnung
  2. Bericht vom Bundeskongress der Jusos in Nürnberg – Anne Meyer
  3. Aktuelles zum Mitgliedervotum und eine große Koalition – Diskussion der Wege in das neue Jahr (unterschiedliche Vertreter_innen der SPD angefragt.)
  4. Jahresarbeitsplan 2014 und Vorstandswahlen im Februar
  5. Feedback an den Vorstand
  6. Sonstiges

Bei Fragen, Anregungen oder Hinweise könnt ihr euch jederzeit bei uns melden.

Wir freuen uns auf euch.

Demokratie-Projekte in Treptow-Köpenick vor dem Aus?

Pressemitteilung der Jusos Berlin:

Eine gewaltige Strafe kommt auf den Bezirk Treptow-Köpenick zu: Der Unterausschuss Bezirke im Abgeordnetenhaus hat am 25. November 2013 100.000 Euro beim Entwurf des Bürgermeisterhaushalt in Treptow-Köpenick für das Jahr 2014 gekürzt. Unter diesen Haushaltsabschnitt fallen alle bezirklichen Frauen-, Integrations- und Demokratieprojekte, die zum großen Teil sofort eingestellt werden müssten. Das gesamte Haushaltskapitel umfasst nur 160.000 Euro, die wegrationalisiert werden können. Am 04. Dezember ging die Empfehlung des Unterausschusses durch den Hauptausschuss. Sie muss noch am 12. Dezember mit dem Haushaltsgesetz vom Plenum des Abgeordnetenhauses beschlossen werden.

Nico Schmolke, stv.  Juso-Landesvorsitzender aus Treptow-Köpenick, will das über das Informieren der Öffentlichkeit noch verhindern: „Ausgerechnet in dem Bezirk, wo sich die NPD-Zentrale und zahlreiche Treffpunkte der rechten Szene befinden, müssten so gut wie alle Projekte aus dem Bereich Gleichstellung, Integration und Demokratieförderung eingestellt werden. Für das gesamte bezirkliche Engagement für Demokratie würde das einen herben Rückschlag bedeuten. Die öffentliche Wirkung wäre fatal. Das Abgeordnetenhaus sollte sich vor seiner Sitzung am 12. Dezember bewusst machen, welche Folgen die Strafe für den Bezirk Treptow-Köpenick hätte. Der Streit zwischen dem Bezirksbürgermeister und den Finanzpolitikern des Landes darf nicht auf dem Rücken der Zivilgesellschaft ausgefochten werden!

Nico Schmolke kritisiert auch das Zustandekommen des Beschlusses: „Das Land Berlin hat das Recht, Bezirke für Fehlentscheidungen zu bestrafen. Die Gründe für die 100.000€-Strafe dagegen sind skandalös. Offiziell höre ich, dass als Grund das verspätete Abgeben des Personaleinsparungskonzeptes angeführt wird. Dafür wurde der Bezirk jedoch schon genügend gestraft – er durfte kein neues Personal mehr einstellen. Der wirkliche Grund wird nur intern genannt: Der Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD) hatte sich öffentlich immer wieder gegen die Haushaltspolitik des Senats und das Kaputtsparen der Bezirke gewehrt. Mit der Strafe wird an ihm ein Exempel statuiert, die Bezirke sollen sich nicht in die Haushaltspolitik des Landes einmischen. Die Strafe macht einmal mehr deutlich, dass wir dringend das Verhältnis zwischen Land und Bezirken klären müssen. Wenn die Bezirke weiterhin Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbringen sollen, dann müssen sie auch entsprechend ausgestattet werden.“

Hintergrundinformationen:

Laut Beschluss des Unterausschusses Bezirke wird die Strafe als „Pauschale Minderausgabe“ im Kapitel 3300 des Bezirkshaushaltes eingestellt. Im dortigen Kapitel befinden sich Ausgaben für Personal sowie ein paar kleinere Positionen für Empfänge und Veranstaltungen. Einsparpotential befindet sich fast ausschließlich in den Titeln 68406 und 68569, die zusammen 160.000€ ausmachen. Mit jeweils 35.000€ sind die größten Posten für das Zentrum für Demokratie und die vor einem Jahr eröffnete Begegnungs- und Beratungsstelle für Menschen unterschiedlicher Herkunft vorgesehen. Weitere 50.000€ werden für mehrere Projekte zur Frauenförderung ausgegeben. Weitere jeweils 20.000€ sind eingestellt für ein internationales Jugend-Projekt und die Lokale Agenda.

Jusos Berlin schalten sich in Oranienplatz-Konflikt ein

Jusos Berlin fordern SPD-SenatorInnen auf, sich Innensenator Henkel nicht zu beugen

Die Jusos weisen das Oranienplatz-Ultimatum entschieden zurück. Die Demonstrationsfreiheit gelte auch für Flüchtlinge.

Innensenator Frank Henkel (CDU) hat die Bezirksbürgermeisterin in Friedrichshain-Kreuzberg Monika Herrmann (B’90/Die Grünen) aufgefordert, das Protestcamp der Flüchtlinge auf dem Oranienplatz bis zum 16. Dezember 2013 räumen zu lassen. Andernfalls werde er ein Bezirksaufsichts-Verfahren im Senat beantragen. Die Jusos lassen das nicht unwidersprochen stehen.

Der Landesvorsitzende der Jusos Berlin, Kevin Kühnert, sagte: „Unsere Geduld mit Senator Frank Henkel ist längst am Ende. Seit Monaten verwehrt Henkel die Aufnahme der Flüchtlinge aus humanitären Gründen oder zur Wahrung der politischen Interessen Deutschlands. Seit Monaten verwehrt der Senat, die Forderungen der Flüchtlinge in eine Bundesratsinitiative fließen zu lassen. Seit Monaten glänzt insbesondere Frank Henkel in dieser Frage durch Nichtstun, Ignoranz und Verzögerungstaktiken. Zur Entspannung der Lage am Pariser Platz konnte oder wollte er nichts beitragen.“

Juso-Chef Kevin Kühnert forderte: „Bis spätestens zum 16. Dezember 2013 muss der Asylprotest auf dem Oranienplatz eine unbefristete Genehmigung erhalten. Denn die Demonstrationsfreiheit gilt für alle Menschen in Deutschland gleichermaßen. Frank Henkel muss endlich damit aufhören, die Grund- und Menschenrechte der Flüchtlinge zu ignorieren. Ein Innensenator, der das nicht kann, ist fehl am Platz.“

Die Rücktrittsforderungen Henkels gegenüber Monika Hermann wiesen die Jusos Berlin als „absurd“ zurück. Allerdings sagte Kühnert: „Auch Monika Hermann muss die Demonstrationsfreiheit der Flüchtlinge in der von ihnen gewählten Form gewähren.“ Die Jusos werden sich nun in der Berliner SPD dafür einsetzen, dass das durch Henkel angedrohte Bezirksaufsichts-Verfahren im Senat abgelehnt werde.

Viele betroffene Flüchtlinge wollen keine Wohnungen. Sie kämpfen für ihre Menschenrechte:

– Sie wollen als Asylsuchende anerkannt werden.

– Sie fordern einen sofortigen Abschiebestopp.

– Sie streiten für die Abschaffung der Residenzpflicht und der Lagerpflicht.

– Sie wollen ein Ende der Arbeitsverbote.

Der Innensenator könne nach § 23 des Aufenthaltsgesetzes anordnen, Flüchtlingen bei besonders gelagerten politischen Interessen im Land Berlin einen Aufenthaltsstatus zu gewähren. Dieser beinhalte auch das Recht auf Arbeitsaufnahme.

Zwischen Pult und Politik

Eine Reportage von Tobias Mayer

Anmerkungen zum Autor und zur folgenden Reportage: Tobias Mayer ist ein junger Journalist, welcher im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens den Auftrag erhielt, eine Reportage über politisches Engagement von jungen Menschen zu schreiben. Über zufällige Kontakte trafen Tobias Mayer und Kevin Hönicke zusammen und es entstand folgende Reportage. Viel Spaß beim Lesen und gerne kommentieren.

Kevin Hönicke ist Lehrer und Politiker. Auch sein Tag hat nur 24 Stunden.

Der Vorsitzende der Jusos Lichtenberg Kevin HönickeIm Vereinszimmer einer Gaststätte unweit des U-Bahnhofes Friedrichsfelde stehen die Zeichen auf Abteilungssitzung. Die meisten der teilnehmenden Lichtenberger SPD-Mitglieder sind schon da, die erste Bestellung ist raus. Bald stellt die Kellnerin ein Essen auf den raumfüllenden Holztisch: Schnitzel mit Pommes.

„Hallo Kevin!“ Der junge Mann mittig der Tafel ist unter den Parteigenossen bekannt, wird von nahezu allen freundlich begrüßt. Es dauert nicht lange, da hat er seinen Teil des Tisches markiert. Laptop, Smartphone und Tablet liegen bereit, dazu eine Menge Papier. Als die Sitzung beginnt, ist keiner ausgerüstet wie Kevin Hönicke. Wozu braucht der großgewachsene, 29-jährige Kommunalpolitiker heute Abend ein temporäres Mini-Büro?

Die leidige Frage einer jeden Vereinssitzung ist die, wer Protokoll führen soll. Ein Genosse aus dem Berliner Abgeordnetenhaus erbarmt sich schließlich, das Ergebnisprotokoll zu übernehmen. „Aber nur handschriftlich“, stellt er klar. Er hat schräg gegenüber von Hönicke Platz genommen – der in seinen Laptop vertieft ist. Auf dem Bildschirm: Bewertungsblätter zu Schultests, die links aufgestapelt sind. Denn Hönicke sitzt in zweierlei Gestalt am Versammlungstisch, als Politiker und als angehender Lehrer. Außerhalb von Partei- und BVVSitzungen unterrichtet der Referendar Mathe und Physik. „Politik ist ein Hobby für mich, so wie andere drei Mal in der Woche zum Fußballtraining gehen.“ Auf eine Tätigkeit festlegen will er sich nicht: „Beide Welten haben etwas Spannendes.“

Und beide Welten fordern. Als die Diskussion auf den zurückliegenden Bundestagswahlkampf kommt, schaltet Hönicke blitzschnell um. Jetzt ist er Bezirksverordneter, Kreisvorstandsmitglied und Campaigner. „Gute Stimmung, gute Gespräche“, das habe die vergangenen Monate ausgezeichnet. Ein guter Wahlkampf sei das gewesen, erklärt er den anderen.
Mit dem Kämpfen kennt Hönicke sich aus.

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Einladung zur Juso-Sitzung am 08.11.2013

Liebe Jusos, liebe Interessierte,

der Vorstand der Jusos-Lichtenberg lädt euch hiermit herzlich zu unserer Sitzung im November ein.

Diese Sitzung widmen wir dem Thema Inklusion. Seit Jahren hören wir, dass sie im Alltag umsetzen ist, doch was ist seit dem passiert? Leben wir in einer inklusiven Gesellschaft oder sind wir noch weit von dieser entfernt? Was fordert unsere Partei und was wird in Regierung umgesetzt? Diese und weitere Fragen wollen wir klären und haben uns dazu Referenten eingeladen.

Neben diesem Thema wollen wir auch aktuellen Anliegen und den letzten Parteitag der Berliner SPD Raum zur Diskussion geben.

Sitzungsort: Kreisbüro der SPD Lichtenberg, Rathausstraße 7, 10367 Berlin

Beginn der Sitzung: 18:30 Uhr; 08.11.2013

Folgende Tagesordnung wird vorgeschlagen:

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Einladung zur Juso-Sitzung am 11.10.2013

Liebe Jusos, liebe Interessierte,

der Vorstand der Jusos-Lichtenberg lädt euch hiermit herzlich zu unserer Sitzung im Oktober ein.

Diese Sitzung möchten wir der Analyse des Wahlergebnisses und des Wahlkampfes widmen. Zusammen mit unserem Kandidaten Erik Gührs und unserer Wahlkampfkoordinatorin Laura und unserem Wahlkampfkoordinator Christoph wollen wir unseren Wahlkampf und das Ergebnis in Lichtenberg diskutieren. Zudem wollen wir aber auch den Blick über den Tellerrand hinausschauen und die Ereignisse im Bund diskutieren. Wohin geht der Weg der SPD? Welche Forderungen stellen wir an unsere Partei? Diese und andere Fragen wollen wir mit euch diskutieren!

Zur Vorbereitung findet ihr eine ausführliche Analyse im Anhang, die wir diskutieren und letztendlich beschließen wollen.

Sitzungsort: Kreisbüro der SPD Lichtenberg, Rathausstraße 7, 10367 Berlin Beginn der Sitzung: 18:30 Uhr; 11.10.2013

Folgende Tagesordnung wird vorgeschlagen:

  1. Begrüßung und Bestätigung der Tagesordnung
  2. Die Bundestagswahl 2013: Niederlage und Chance zugleich?
    1. Bericht und Analyse des Wahlkampfes in Lichtenberg
    2. Forderungen an die Bundes-SPD!
  3. Aktuelle Politische Lage
  4. Anträge
  5. Termine und Berichte
  6. Feedback an den Vorstand
  7. Sonstiges

Bei Fragen, Anregungen oder Hinweise könnt ihr euch jederzeit bei uns melden. Wir freuen uns auf euch.

Wahlergebnisse ernst nehmen, kritisch hinterfragen und entschlossen handeln

Folgender Initiativantrag hat die Delegation der Jusos Lichtenberg bei der Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Berlin am 05.10.2013 eingebracht. Er wurde von dieser mehrheitlich beschlossen:

Wahlergebnisse ernst nehmen, kritisch hinterfragen und entschlossen handeln

Es gilt festzuhalten, dass die Wahl für die SPD eine Niederlage ist. Diese Niederlage wird in allen Gliederungen der Partei ausgewertet und breit sowie für die Mitglieder transparent diskutiert. Das begrüßen wir und fordern eine starke Beteiligung der Mitglieder im Auswerte- und Analyseprozess weiter ein.

Doch auch wir Jusos müssen die Wahlergebnisse annehmen, hinterfragen und diskutieren. Wir Jusos können auf unsere Wähler_innengruppe nicht von einem erfolgreichen Wahlausgang sprechen. Zwar haben wir bei den Jungwähler_innen rund 8 Prozent zugelegt im Vergleich zu 2009, aber wir müssen auch festhalten, dass wir 2009 ein Minus von rund 18 Prozent im Vergleich zu 2005 eingefahren haben.

Vergleichen wir als unser Ergebnis von 2013 mit dem von 2005 sprechen wir immer demnach von einem Minus von mehr als 10 Prozent bei den Jungwähler_innen. Das ist zu hoch und das ist eine Niederlage, wenn wir als Jusos den Anspruch haben, die Organisation zu sein, welche die Jungwähler_innen im Parteispektrum mehrheitlich vertritt!

Noch drastischer wird die Analyse, wenn wir die U18 Wahl, welche für die Jusos eine hohe Bedeutung besitzt, zu Grunde legen! Hier hat die CDU auf Bundesebene 27 Prozent geholt und die SPD nur 20 Prozent. Vergleicht man sogar den Trend, verlieren die Sozialdemokraten bei den jungen Menschen immer stärker.

Es wird damit deutlich, dass die Jugend nicht mehr automatisch links wählt, weil es cool oder rebellisch ist. Die SPD und somit die Jusos, haben die Deutungshoheit bei den Jungwähler_innen verloren. Diese muss wieder zurückgewonnen werden. Diesen Anspruch formulieren die Jusos in ihrem Handeln.

In Berlin gelang der SPD bei der U18 Wahl ein Ergebnis von 20, 8 Prozent und der CDU ein Ergebnis von 20,3 Prozent. Der Vorsprung ist demnach nur minimal und muss uns stark zu denken geben.

Es wird deutlich, wir sind nicht mehr die deutliche Stimme der jungen Menschen die wir mal waren. Wir sprechen junge Wählerinnen und Wähler nicht mehr in dem Maße an, wie es noch 2005 oder 2002 der Fall war! Wir besitzen nicht mehr die Deutungshoheit bei den JungwählerInnen.

Es wird die Aufgabe der Berliner Jusos sein, das Handeln der Sozialdemokraten_innen im Berliner Abgeordnetenhaus kritisch zu betrachten und immer wieder darauf hinzuweisen, dass Politik in unserer Stadt auch die jungen Menschen ansprechen muss. Dazu gehören eine lebendige und alternative Clubszene, ein ausreichendes Kulturangebote, aber eben auch genügend bezahlbarer Wohnraum für WG’s oder Ein- bis Zweiraumwohnungen, genügend Ausbildungs- und Studienplätze sowie eine sicherer Perspektive nach Schule, nach Ausbildung und nach der Universität.

Dies muss folgende Konsequenzen bedeuten:

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Jetzt Eintreten und die Zukunft mitentscheiden

Nach den Wahlen in Deutschland geht es nun um eine Regierungsbildung. Das Projekt rot-grün ist leider nicht mehrheitsfähig im Bundestag. Wir Jusos stehen aber weiter zu den zentralen Inhalten, welche wir in langer Arbeit und in vielen Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürger erarbeitet haben und die wir in unserem Wahlprogramm formuliert haben.

Die SPD will alle Mitglieder über die Zustimmung zu einem Koalitionsvertrag entscheiden lassen. Wenn Du also die Zukunft mitentscheiden und vor allem mit gestalten möchtest, solltest Du jetzt der SPD beitreten. Die politische Landschaft ist eine neue nach der Wahl. Die Parteien müssen sich kritisch hinterfragen! Dazu gehören vor allem auch politisch inhaltliche Diskussionen. Die solltest Du mit gestalten und mit entscheiden. Also sei dabei und mache mit: eintreten.spd.de

 

11 Thesen zur Rolle der Sozialdemokratie vor und nach der Bundestagswahl

Folgenden Beschluss hat der erweiterte Landesvorstand der Juoso Berlin getätigt und wird zur Diskussion am 05.10. auf der Landesdelegiertenkonferenz der Berliner Jusos diskutiert!

11 Thesen zur Rolle der Sozialdemokratie vor und nach der Bundestagswahl

Die Bundestagswahlen des vergangenen Wochenendes haben uns vor ein aus jungsozialistischer und sozialdemokratischer Perspektive mehr als unbefriedigendes Ergebnis gestellt. Der SPD ist es nicht gelungen die Wählerinnen und Wähler für sich zu gewinnen, die unserer Partei seit 15 Jahren in kontinuierlich wachsendem Maße das Vertrauen entzogen haben. Auch überdurchschnittliche Zuwächse in der Gruppe der Erst- und JungwählerInnen können diesen Umstand nicht kaschieren.

Das vorliegende Wahlergebnis, seine Ursachen und die daraus abzuleitenden Forderungen werden wir ausführlich im Rahmen unserer Landesdelegiertenkonferenz am 5. Oktober diskutieren. Im Vorfeld des Parteikonvents möchten wir uns jedoch mit einigen Thesen und Fragestellungen in die Debatte um die künftige inhaltliche und strategische Aufstellung einmischen:

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Unsere Landesdelegiertenkonferenz am 5. Oktober 2013

Am 5. Oktober 2013 findet die zweite Landesdelegiertenkonferenz in diesem Jahr statt. Tagungsort ist das Schloss 19 des SJD – Die Falken Landesverband Berlin in der Schlossstr. 19, 14059 Berlin. Auf der Tagesordnung steht die Diskussion vieler spannender Anträge und interessante Debatten mit verschiedenen Gästen, außerdem wird die Delegation zum Juso-Bundeskongress neu gewählt.

Die Einladung mit allen weiteren Informationen könnt Ihr hier herunterladen.

Das Antragsbuch mit der Geschäfts- und Tagesordnung bekommt ihr hier.

Arbeitsgemeinschaft der Jusos in der SPD-Lichtenberg