Wir Jusos stellten an uns selbst die Anforderung, zukünftig mehr dort zu tagen, wo das Leben von jungen Menschen stattfindet. Dies war unter anderem der Grund, warum wir unsere April-Sitzung im Jugendfunkhaus verbrachten. Wir wollten mit Kindern und Jugendlichen vor Ort über die Herausforderungen in der Jugendarbeit diskutieren.  Es sei an dieser Stelle schon gesagt, dass sich der Besuch mehr als gelohnt hat.

Begrüßt wurden wir durch den Leiter des Jugendfunkhauses Frank Bielig. Bevor wir mit der Führung durch das Haus starteten, führte er uns in die Geschichte des Hauses ein. So erfuhren wir, dass schon über 10 Jahre im Jugendfunkhaus ein Internetradio produziert wird. Dieses übertrug im Jahre 2011 beispielsweise eine Diskussionsrunde mit KandidatenInnen für das Abgeordnetenhaus im Rahmen der U18-Wahl live ins Radio.
Auf der Führung konnten wir neben der Grafitti-Wall, den großen Garten und dem PC-Room, auch die kleine Bar bestaunen.

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Über das Verhalten der Wohnungsgesellschaft GSW bzgl. der Modernisierungsvorhaben in den Straßen Metastraße 1- 30, Friedastraße 9 -15,
Irenenstraße 8-13 sowie Margaretenstraße 16-17 kann man nur schockiert sein.  Die neusten Berechnungen der Mietsteigerungen haben zur Folge, dass Mieterinnen und Mieter laut eigener Angaben mit “einer Steigerung der Miete von bis zu 130 % rechnen” müssen. So gehen die neuen Berechnungen aus einem Schreiben der GSW an die Mieterinnen und Mieter davon aus, dass es zu einer Steigerung der Miete von 4,48 €/m² kommen kann. In den genannten Wohnungen leben vor allem Geringverdiener und Arbeitssuchende, für welche die neuen Mieten nicht zu zahlen wären, da diese zu einer Verdoppelung der Miete führen würden. Des Weiteren möchte die GSW mit Anbauten von Balkonen erreichen, dass die Wohnfläche der Wohnugen erhöht wird, was selbstverständlich auch zu einer Erhöhung der Nebenkosten/Betriebskosten führt. Dies ist wiederum besonders für TransfergeldbezieherInnen von Nachteil.

Des Weiteren ist die GSW nicht bereit mit dem Bezirksamt zu kooperieren und versucht durch Hausbesuche der Mieterinnen und Mieter, die Bemühungen des Bezirksamtes zu umgehen und die Bewohner zu einer Unterschrift der Modernisierungspläne zu “zwingen”, sodass diese keine Chance mehr haben sich zu weigern.

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Die Jusos-Lichtenberg unterstützen den folgenden Aufruf und laden ein, am 5.5.2012 ab 12 Uhr am Brandenburger Tor beim Aktionstag gegen Rassismus und Intoleranz dabei zu sein:

“Gerne reden Politikerinnen und Politiker von der Vielfalt Berlins. Aber eine  Vielfalt, die keine Inszenierung für Touristen ist, braucht Respekt statt Nationalismus, Offenheit statt gesellschaftlicher Ungleichheit. Demokratische Vielfalt ist nicht beliebig. Sie schließt Rassismus und Unterdrückung aus.
Solidarität mit den Opfern von Rassismus, Diskriminierung und Ausbeutung ist ihre Grundlage. Diese Grundlage müssen wir selbst praktisch gestalten – keine  Partei und keine Verwaltung wird uns das abnehmen. Jede und jeder von uns hat  ein Stück Verantwortung.

Die Ablehnung von Rassismus und Intoleranz ist leider nicht  selbstverständlich. Wohin menschenverachtende Ideologien und Einstellungen führen können, zeigte hierzulande der Fall der „NSU“. Nachdem deutsche Polizeibehörden im November 2011 die Existenz dieser rechtsextremistischen Terrorgruppe entdeckten, waren sie überrascht – und die Öffentlichkeit erschrocken. Auch nach dem Staatsakt vom 23. Februar gibt es mehr offene Fragen zum Verhalten von Verfassungsschutz und Polizei als Antworten.Wir dürfen die staatlichen Behörden nicht aus ihrer Verantwortung entlassen.
Wir dürfen aber auch nicht die Illusion haben, die Bekämpfung von Rassismus und Intoleranz könnte staatlichen Behörden berlassen werden. Oft sind auch Behörden Teil des Problems. Der arabische Frühling wie der Herbst 1989 zeigen: Demokratie kann sich nur dort durchsetzen, wo Menschen aktiv für ihre Menschenrechte und die aller anderen eintreten. Das gilt nicht nur in Umbruchzeiten, sondern auch im Alltag, in der Wirtschaft genauso wie in der Politik und im Privatleben. Menschenrechte sind kein Privileg, das man sich verdienen muss. Sie sind eine Voraussetzung für ein gleichberechtigtes Zusammenleben und die friedliche Lösung von Konflikten.

Deshalb laden wir ein zu einem
Aktionstag gegen Rassismus und Intoleranz
am 5. Mai 2012
ab 12 Uhr
am Brandenburger Tor“

Folgenden Aufruf tätigt das Lichtenberger Bündniss für Demokratie und Toleranz bezüglich der geplanten Kundgebungen der NPD am 1.Mai:

Kein Platz für Nazis in Lichtenberg und anderswo!

In Berlin mobilisiert nun auch die NPD zu Aktionen zum 1. Mai. Angemeldet und genehmigt sind drei nacheinander stattfindende Kundgebungen, zwei davon in Marzahn-Hellersdorf und die dritte und letzte in Hohenschönhausen. Damit versucht die NPD eine vom NPD Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke angekündigte “Veranstaltunsgsoffensive” vorzutäuschen. Auch wenn die Kundgebungen mit jeweils 25- 30 angemeldeten Personen eher ein Ausdruck von Schwäche ist rufen wir alle Berlinerinnen und  Berliner auf dieser rechtsextremen Inszenierung im öffentlichen Raum entgegen zu treten.

Zu ca. 14:30 Uhr ruft die NPD zu einer Kundgebung Zingster Straße/ Ecke Falkenberger Chaussee auf.

In unmittelbarer Nachbarschaft findet seit Jahren das Nachbarschaftsfest “Bunte Platte” statt mit dem ein Zeichen für Demokratie und Toleranz und gegen rechte Gewalt gesetzt wird (http://www.berlin.de/ba-lichtenberg/presse/archiv/20120418.1025.368916.html).

Das Lichtenberger Bündnis für Demokratie und Toleranz ruft zu einer Gegenkundgebung am Linden Center auf, um ein deutliches Zeichen gegen Rechsextremismus und Rassismus zu setzen. Bringt Kochtöpfe und Trillerpfeifen mit!
Termin: 1.Mai, 14 Uhr
Ort: Am Linden Center (Prerower Platz)

Die rechtsextreme NPD hat für den 1. Mai 2012 drei Kundgebungen angemeldet, u. a. ab  14:30 Uhr für die Zingster Straße / Falkenberger Chaussee – mutmaßlich um die Besucherinnen und Besucher des benachbarten Bezirksfestes „Bunte Platte“ einzuschüchtern.

 Der Lichtenberger Bezirksbürgermeister Andreas Geisel (SPD) ruft im Namen des Bezirksamtes alle Bürgerinnen und Bürger auf, das interkulturelle Fest „Bunte Platte“ an der Falkenberger Chaussee / Vincent-van-Gogh-Str. jetzt erst recht zu besuchen und
danach ab 14:30 Uhr gegen die Neonazis zu demonstrieren.

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Liebe Jusos, liebe UnterstützerInnen, liebe Interessierte,

gemeinsam mit unseren BündnispartnerInnen wollen wir amkommenden Samstag auf die Straße gehen, um gegen das europäische Grenzregime zu demonstrieren.

Tag für Tag werden Menschen an den europäischen Außengrenzen ihres Rechts auf Asyl beraubt. Durch Organisationen wie FRONTEX werden schutzsuchende Menschen bspw. auf hoher See zum Umkehren gezwungen und dadurch in noch höhere Gefahr gebracht, als die, in der sie ohnehin schon schweben.

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Liebe Jungsozialistinnen, Liebe Jungsozialisten, Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,

Wir treffen uns hierzu am 25.04.2012 um 18.30 Uhr nicht im Kreisbüro, sondern im Jugendfunkhaus Berlin (Sewanstraße 43a, 10319 Berlin)

Am Samstag trafen sich die jungen KommunalpolitikerInnen, Bürgerdeputierten und kommunalpolitisch interessierten Jusos aus ganz Berlin hier bei uns in Lichtenberg. Dieses Treffen soll der Auftakt in eine bessere Vernetzung bezüglich der Kommunalpolitik bei den Jusos in Berlin darstellen.

Mit der Wahl des neues Vorstandes des Berliner Landesverbandes der Jusos wurde deutlich, dass der Kommunalpolitik und somit den Bezirksverordnetenversammlungen stärkere Aufmerksamkeit gewidmet werden soll. Immer mehr Jusos sind in den Bezirksverordnetenversammlungen vertreten und immer mehr Jusos sind auch als Bürgerdeputierte in der Kommunalpolitk aktiv. Da die direkte Politik in den Beziken auch imensen Einfluss auf die Lebenräume von jungen Menschen hat, ist es unbedingt notwendig, dass sich auch die Jusos stärker der Kommunalpolitik zuwenden.

Wir freuen uns sehr, dass gerade in Lichtenberg das Auftakttreffen stattfand und dass wir viele junge Menschen aus den vielen unterschiedlichen Bezirken bei uns begrüßen durften. Es wurde deutlich, dass etliche junge Genossinnen und Genossen in der Kommulapoilitk der Berliner Bezirke unterwegs sind und dass sich diese vor allem für die Interessen der jungen Menschen einsetzen.

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Der Vorstand der Jusos-Lichtenberg fordert die Genossinnen und Genossen in der Berliner SPD auf, solidarisch und fair in öffentlichen Diskussionen miteinander umzugehen. Die öffentlichen Berichterstattungen und Diskussionen über mögliche Kandidaturen zur Wahlen der/des neuen Landesvorsitzenden der Partei  sollten unterlassen werden. Auch sollten Genossinnen und Genossen keine Aussagen in Zeitungen tätigen, hinter welchen dann nicht der Name der jeweiligen zitierten Peron steht. Dies verstehen wir nicht als solidarischen und konstruktiven Umgang.

Des Weiteren wünschen wir uns, dass sich Kandidatinnen und Kandidaten für das Amt des Landevorsitzenden möglichst bald bekennen, sodass eine Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten in den Kreisen ermöglicht und organisiert werden kann. Es muss um die Inhalte und Visionen gehen und über diese sollten sich die Genossinnen und Genossen in den Kreisen ein ausführliches Bild machen können. Eine Diskussion mit den möglichen Kandidatinnen und Kandidaten muss ermöglicht werden, sodass auch die Wünsche, Hoffnungen und Forderungen der Basis berücksichtigt werden können.

Sollten sich mehr als eine Kandidatin oder ein Kandidat für das Amt des Landesvorsitzenden bewerben, fordern wir einen Mitgliederentscheid. Dies verhindert mögliche Hinterzimmermentalitäten und sorgt für größtmögliche Transparenz. Wir sprechen uns nicht gegen weitere Kandidaturen zu der bestehenden aus, fordern nur klare Bekenntnisse. An den „Schein Diskussionen“ wie sie zurzeit geführt werden, wollen wir uns nicht beteiligen und lehnen diese ab!

Die Berlinerinnen und Berliner haben inhaltliche Diskussionen verdient. Es muss deutlich werden, dass die Berliner SPD für linke Politik eintritt und Themen wie Mindestlohn, gerechte Arbeit mit fairen Löhnen, gute Bildung von der Kita an, sowie die Probleme bei der S-Bahn zum Wohle der Berlinerinnen und Berliner gelöst werden.

Der Vorstand der Jusos-Lichtenberg

In unserer März-Sitzung beschäftigten wir uns gleich mit drei Schwerpunktthemen. So standen Berichte der viele Ereignisse in den letzten Wochen, die Jahresarbeitsplanung und einige Anträge auf der Tagesordnung.

Als erstes starteten wir mit dem Bericht von der Kreisdelegiertenversammlung der SPD-Lichtenberg. Auf dieser wurde ein neuer Vorstand gewählt. Die stellvertretende Kreisvorsitzende Theodora Gionova-Bush berichtet uns hierbei von den Plänen und Zielen des neues Vorstandes. Gemeinsam mit ihr diskutierten wir über Nachwuchsförderung in der Politik und den Ansprüchen an einer kinder- und jugendfreundlichen Politik. Aber auch die Frauenförderung wurde an dieser Stelle schon thematisiert. Es freute uns um so mehr zu erfahren, dass dies durch den neuen Kreisvorsitzenden Ole Kreins als Chefsache deklariet wurde. An dieser Stelle wollen wir dem neuen Vorstand noch einmal alles Gute wünschen und stets eine erfolgreiche Arbeit. Wir bedanken uns bei Theodora für eine spannende und interessante Diskussion.

Der nächste Teil der Berichte befasste sich mit der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) der Jusos-Berlin. Auch dort wurde ein neuer Vorstand gewählt. An dieser Stelle wollen wir auch Kevin Kühnert viel Erfolg bei der Arbeit mit seinem Vorstand wünschen. Neben den Wahlen standen zudem viele Anträge und Resolutionen zur Beratung auf der LDK. Hierbei waren auch einige aus Lichtenberg dabei. Wir freuen uns sehr, dass diese alle angenommen wurden.

Mehr Informationen zu der KDV und der LDK finden sich in dem hier genannten Artikel: http://jusos-lichtenberg.de/allgemein/spannendes-und-erfolgreiches-wochenende-fur-die-jusos-lichtenberg

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