von Kevin Hönicke

Während unser aller Vizekanzler und Außenminister über Hartz IV redet und über faule Arbeitslose meckert, erschien der siebte Wochenbericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW) welcher ein weiterhin hohes Armutsrisiko in Deutschland aufzeigt. Von Armut betroffen und gefährdet sind dabei vor allem junge Menschen. Während Herr Westerwelle von „spätrömischer Dekadenz“ redet, zeigt der Bericht des DIW, dass es „eine deutlich höhere relative Einkommensarmut als noch vor zehn Jahren“ gibt. ([1], Seite 2) „Rund 11,5 Millionen Menschen lagen mit ihrem verfügbaren Einkommen unter der nach EU-Vorgaben definierten Armutsrisikoschwelle – dies entspricht rund 14 Prozent der Gesamtbevölkerung.“ (ebd.) Hierbei stellt der Bericht klar, dass vor allem Haushalte mit Kindern und jungen Erwachsenen besonders gefährdet seien und „Alleinerziehende mit Kindern im Alter bis zu drei Jahren einem weit überdurchschnittlichen Armutsrisiko von mehr als 50 Prozent“ unterliegen. (ebd.) In unserer Gesellschaft sind demnach vor allem junge Menschen und Alleinerziehende, was zum größten Teil Frauen sind, von Armut betroffen. Am wenigsten gefährdet von Armut sind nach dem Bericht Menschen im Alter von 46 bis 55 Jahren und für Rentner ist Armut kein aktuelles Problem (vgl. [1], Seite 3). Jedoch wird „Altersarmut in Zukunft vor allem in Ostdeutschland wieder eine größere Rolle spielen.“ (ebd.)

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99 Jahre gibt es den Frauentag inzwischen. Das erste Mal 1911 gefeiert, war der Frauentag ein Teil des Kampfes um Gleichberechtigung und allen voran für das Wahlrecht von Frauen. Letzteres ist erreicht worden, doch der Weg zur Gleichberechtigung ist noch lang… so lang, bis der Frauentag  deshalb gefeiert wird, weil er dieses Ziele erreicht hat. Als feministischer Verband ist die Gleichberechtigung der Geschlechter eines unserer obersten Ziele. Es darf nicht im luftleeren Raum stehen, sondern muss an konkrete Politikbereiche anknüpfen. Über den Zugang zu Bildung, Lohngerechtigkeit und der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf (wobei hierzu auch zählt, Vaterschaftsauszeiten zu vereinfachen und abzusichern) muss Geschlechtergerechtigkeit als Motiv einer jeden Politik begriffen werden.

Bei unserer heutigen Rosenverteilung haben auch einige über unser Rosengeschenk erfreute Bürgerinnen mit uns diskutiert und unserer Forderung “Gleichstellung durch Bildung” Recht gegeben.

Stefan

Liebe Jusos und Interessierte,

am Donnerstag, 11.03. 18:30 wollen wir uns im Kreisbüro zusammensetzen, um über das Arbeitsprogramm der nächsten beiden Jahre zu sprechen.
Ihr seid alle herzlich eingeladen, daran teilzunehmen. Verbinden werden wir das ganze mit einem kleinen Abendessen, sodass einfach jeder etwas mitbringt und wir dann in gemütlicher Atmosphäre sitzen können.

Liebe Jusos, liebe Interessierte,

hiermit laden wir euch herzlich zu unserer ersten Sitzung im Jahr 2010 ein. Sie findet am 24.02.2010 um 18.30 Uhr in der Rathausstr.7, 10367 Berlin statt.

Folgende Tagesordnung schlagen wir euch vor

1.Begrüßung

2. aktuelle politische Lage

3. Vorstellung der Arbeit am Landesarbeitsprogramm der Jusos
     (Gast: Dimitri Geidel)

4. Vorbereitung Arbeitsprogramm 2010/2011

5. Internet und digitale Gesellschaft – Ideensammlung für ein Positionspapier

6. Antrag “politische Bildung in der Schule”

7. Antrag “basisdemokratischen Entscheiden innerhalb der SPD”

8. weitere Anträge

9. Berichte

10. Termine

11. Sonstiges

Auf der ersten Sitzung der Juso-Lichtenberg im Jahr 2010 diskutierten wir über unser Arbeitsprogramm und somit über die Themen, mit welchen wir uns in diesem Jahr auseinandersetzen wollen. Schwerpunktmäßig sollen hierbei Themen behandelt werden, welche vor allem die jungen Menschen im Bezirk Lichtenberg betreffen. So sind unter einer Vielzahl von Themen selbstverständlich die Ausbildungspolitik in Lichtenberg, die anstehende Schulstrukturreform, wie aber auch die Diskussion über einen umweltfreundlichen Bezirk Lichtenberg zu finden. Obgleich die Besprechung erst einmal nur eine Eingangsdiskussion war, stellte sich schnell heraus, dass es viele Themen gibt, mit welchen wir uns befassen sollten. Wir laden Jede und Jeden gerne ein, mit den Jusos-Lichtenberg auch dieses Jahr zusammenzuarbeiten und gerne nehmen wir auch Themenvorschläge an.

Des Weiteren beschäftigten wir uns mit einem Antrag, welcher die Verbesserung der Kontrollen des Rauchverbotes in öffentlichen Gebäuden  fordert.  Es kommt des Öfteren vor, dass dieses Rauchverbot gerade in öffentlichen Gebäuden missachtet wird und somit viele Menschen unnötig gesundheitsschädlichen Zigarettenqualm ausgesetzt werden. Weder in Schulen, noch Ämtern oder anderen öffentlichen Gebäuden sollte geraucht werden und die geltenden Gesetze sollten aus diesem Grund eingehalten und besser kontrolliert werden. Jedoch wollen wir an dieser Stelle an alle Raucher appellieren, dass sie beim Rauchen doch einfach mehr Rücksicht auf ihre Mitmenschen nehmen mögen, denn Rauchen gefährdet nicht nur die Gesundheit der Raucher, sondern auch die der Mitmenschen.

Wir unterstützen folgenden Aufruf und bitten um eure Unterstützung und Hilfe.

Demonstration: Montag 25.01.2010 um um 10.00 Uhr in der Ruschestraße 64

Schlecker schließt weitere Filiale in Berlin-Lichtenberg: ver.di protestiert gegen Schlecker-Unternehmenspolitik

Am 25. Januar 2010 schließt die Drogeriekette Schlecker eine weitere Filiale in Berlin-Lichtenberg, Ruschestraße 64. Die Filiale bestand rund 20 Jahre. „Wir vermuten, dass die Schließung im Zusammenhang mit dem umstrittenen Umbau des Unternehmens steht“, sagte Susanne Feldkötter, zuständige ver.di-Gewerkschaftssekretärin. Schlecker will 4.000 kleine Geschäfte schließen und dafür rund 1000 größere ‘XL-Märkte‘ aufmachen. Den Mitarbeitern wird erst gekündigt und dann ein neuer Vertrag über die hauseigene Zeitarbeitsfirma MENIAR angeboten – mit Niedrigstlöhnen und Befristung. Zudem gelten bei der neuen Firma keine Tarifverträge und es gibt dort keine Betriebsräte. ver.di wird am Montag, dem 25. Januar 2010 um 10.00 Uhr in der Ruschestraße 64, Berlin-Lichtenberg, gegen die Schließung der Filiale protestieren.

Des Weiteren haben auch die Berliner Landesjusos zum Protest aufgerufen, also zeigen wir Schlecker, dass es so nicht geht und das sich viele finden, die sich mit solch einer Arbeitsmarktpolitik nicht zufrieden geben!

Liebe Jusos, liebe Interessierte,
hiermit laden wir euch herzlich zu unserer ersten Sitzung im Jahr 2010 ein. Sie findet am 27.01.2010 um 18.30 Uhr in der Rathausstr.7, 10367 Berlin statt.

Folgende Tagesordnung schlagen wir euch vor

1. Begrüßung
2. Protokoll
3. Vorbereitung Arbeitsplan 2010 (Themensammlung)
4. Nachbereitung eLV (Klima Resolution)
5. Antrag “basisdemokratischen Entscheiden innerhalb der SPD”
6. weitere Anträge
7. Termine
8. Sonstiges

Wir würden uns freuen euch dort zu sehen.

MsG

Anne Meyer und Stefan Unger
Vorsitzende der Jusos Lichtenberg

von Stefan Unger

Es ist eine historische Begebenheit. Zum ersten Mal halten israelische und deutsche Minister eine gemeinsame Kabinettssitzung in Deutschland ab. Dies ist ein politisches Ritual, das Deutschland nur mit sehr engen Freunden pflegt. Das erste Treffen beider Regierungen dieser Art wurde im Jahr 2008 veranstaltet, im Zuge dessen Bundeskanzlerin Angela Merkel als erste deutsche Regierungschefin vor der Knesset gesprochen hat. Dieses Treffen, das ursprünglich für den November 2009 geplant, wegen einer Krankheit von Benyamin Netanyahu aber verschoben werden musste, fällt in eine Zeit, in der sich Experten zufolge der weitere Verlauf der Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästina entscheiden wird. So scheint es ein notwendiges Übel, auch den Nahost-Friedensprozess auf die Tagesordnung des Treffens zu setzten, nach Themen wie Umweltkooperation und Kulturaustausch. Netanyahu hat seine wichtigsten Minister im Gepäck, allen voran Avigdor Liebermann (Äußeres) und Ehud Barak (Verteidigung). So geht es neben den „innovativen“ Themen auch um Fragen der israelischen Sicherheit, konkreter dem Verkauf zwei weiterer deutscher U-Boote (drei wurden bereits ausgeliefert) an die israelische Marine. An dieser Stelle beginnen sich, Fragenzeichen zu bilden. Werden die U-Boote etwa dazu benutzt, die Blockade des Gaza-Streifens fortzusetzten? Bewirkt das Liefern von militärischem Gerät die Entspannung des Konflikts? Fragen, deren Antworten von vielen Politikern sehnsüchtig erwartet werden und Antworten, die das Voranschreiten oder den  weiteren Stillstand der Friedensverhandlungen bedeuten können. Lies den Rest des Artikels »

Die Jusos-Lichtenberg wünschen allen ein frohes Weihnachtsfest und besinnliche Weihnachtsfeiertage im Kreise der Familie, Freunde und Geliebten. Mögen in diesen Tagen bei allen die Ruhe einkehren und das Weihnachtsfest mit schönen Momenten verbunden sein. Wir wünschen zudem einen guten Rutsch in das Jahr 2010 und somit in das neue Jahrzehnt. Auch im Jahre 2010 werden wir uns für die Interessen der jungen Menschen im Bezirk Lichtenberg einsetzen und uns Mühe geben, um den unseren Bezirk zu verbessern. Doch bis dahin, für uns alle, schöne Tage und bis zum nächsten Jahr.

Die Jusos Lichtenberg haben auf ihrer letzten Sitzung folgende Resolution zum gescheiterten Klimagipfel in Kopenhagen beschlossen:

Resolution zum Klima-Gipfel in Kopenhagen

Die Jusos Lichtenberg nehmen das Scheitern des Klima-Gipfels mit Bestürzung zur Kenntnis. Trotz eindringlicher Warnungen der meisten Klimaforscher wurde die Chance vertan, die Weltklimapolitik nachhaltig zu verändern und so sicherzustellen, dass die von Menschen verursachte Erderwärmung zumindest ein gewisses Maß nicht übersteigt.

Die Jusos Lichtenberg verurteilen insbesondere die Interessenpolitik der Industrienationen und der größten Schwellenländer, für die trotz der weltweiten Auswirkungen des Klimawandels ihr eigenes Wohlergehen im Vordergrund stand. Die Vorteile, die eine Erwärmung der Erde für einige mit sich bringt, mit den Nachteilen gerade für die ärmsten Staaten der Erde aufzuwiegen, ist an Zynismus nicht zu überbieten. Den VertreterInnen der Industrienationen sollte bewusst sein, dass jedes Land, ob direkt oder indirekt, vom Klimawandel betroffen ist. Deswegen gebieten es sowohl die Soladarität als auch das eigene Interesse, dass sich alle Staaten am Kampf gegen die globale Erwärmung beteiligen.

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