Jusos Lichtenberg

Wohnen

Klare Haltung: Bauen von Wohnungen – Kaufen von Wohnungen anstelle von Investoren – Deckeln der Mieten – Zusammenhalten für ein bezahlbares Lichtenberg

Wir stehen für Wohnungsbau ein. In den letzten Jahren gehörte Lichtenberg berlinweit zu den Bezirken, in denen am meisten Wohnungen gebaut wurden. Viele Projekte konnten wir mit unserem sozialdemokratischen Baustadtrat vorantreiben. Weitere Bauvorhaben sind auf einen guten Weg gebracht und diese wollen wir zügig abschließen. Von Hohenschönhausen über den Fennpfuhl und das alte Lichtenberg, Friedrichsfelde, Rummelsburger Bucht und Karlshorst, überall wird Wohnraum geplant und wir werden dafür antreten, dass dieser schnell geschaffen wird. Hierbei legen wir aber stets Wert darauf, die Nachbar*innen vor Ort zu beteiligen und gemeinsam mit ihnen darauf zu achten, dass die Bauwerke sich im Einklang mit der Umgebung befinden. Wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen, die Wohnungen suchen, keine Mietenexplosionen tragen können oder den Bezirk nicht verlassen wollen!

Wir schaffen aber nicht nur neue Wohnungen auf neuen Flächen sondern auch dort, wo Flächen durch Aufstockungen besser genutzt werden können. Zum Beispiel über Kaufhallen oder kleineren Wohnhäusern. Immer dort, wo schon versiegelte Flächen aufgewertet werden können, wollen wir diesen Schritt gehen, um die Höhe auszunutzen. Der Bau von Wohnhochhäusern muss in Lichtenberg dort vorangetrieben werden, wo er zu den bestehenden Nachbarhäusern passt.

Außerdem treten wir für den Bau bedarfsgerechter Wohnungen ein. Sei es für die Familien, die Kinderzimmer brauchen. Die Auszubildenden oder Studierenden, die eher kleinen und sehr günstigen Wohnraum benötigen, Wohnraum für Senior*innen oder Wohnraum für Singles, Paare, Familien, Menschen mit Behinderungen oder auch demenzerkrankte Personen. All diese Gruppen – und andere Gruppen darüber hinaus – brauchen speziellen Wohnraum und diesen sollen sie in Lichtenberg finden. Unser Prinzip ist: Wo Wohnraum entsteht, muss geklärt sein, wie die Situation von Kita, Schule, Jugendclubs, Ärzt*innenversorgung, Einkaufsmöglichkeiten oder die Angebote für ältere Menschen sind. Nur wenn das geregelt ist, kann Wohnraum entstehen, weil sonst das familienfreundliche Leben und Wohnen schwer möglich ist. Generell darf Wohnraum nicht ohne Begegnungsräume geschaffen werden. Im Rahmen von Bebauungsplanverfahren muss soziale Infrastruktur für alle geschaffen werden. Daran werden wir unsere Zustimmung zu künftigen Bebauungsplänen ausrichten.

Kaufen von Wohnungen durch den Bezirk

Immer dort, wo es möglich ist, dass Wohnraum wieder an das Land zurückgehen und der Bezirk sein Vorkaufsrecht nutzen kann, wollen wir dieses in Lichtenberg ausüben. Der Verkauf von Wohnungen als Spekulationsware muss verhindert werden. Hierzu werden wir weiter prüfen, in welchen Gebieten der Milieuschutz weiter vorangebracht bzw. erlassen werden kann. Für das Ausüben des Vorkaufsrechts brauchen wir starke Unterstützung. Hierbei setzen wir klar auf die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, aber auch den eingeschlagenen Weg, mit Wohnungsbaugenossenschaften stärker zusammenzuarbeiten. Je mehr Akteur*innen sich zusammenschließen, um den Verkauf von Wohnraum an Investoren mit Spekulationsabsichten zu verhindern, desto stärker kann der Markt auch nachhaltig positiv beeinflusst werden. Jede Wohnung, die wieder in landeseigene Gesellschaften kommt, kann als Steuerungsinstrument für den Berliner Mietenmarkt genutzt werden.

Mieten deckeln – Mieten begrenzen

In der SPD ist die Idee des Mietendeckels entstanden. In Lichtenberg haben wir enorm dafürgeworben, dass dieser umgesetzt wird. Wir bedauern das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Mietendeckel-Gesetz. Die Mieter*innen müssen nun vor sozialen Härten infolge der Nachforderung von Mietzahlungen geschützt werden. Die Vermieter*innen müssen ihrer Verantwortung in dieser Situation nachkommen. Unser Einsatz für eine Mietbegrenzung geht umso entschlossener weiter. Ein bundesweites Mietenmoratorium muss kommen. Zusammenhalten für ein bezahlbares und modernes Lichtenberg: Für uns ist klar, dass wir Entwicklungen in den Kiezen auch mit den Engagierten in den Kiezen regelmäßig gemeinsam diskutieren, um entsprechend zu handeln. Wenn Anzeichen entstehen, dass die Bevölkerungszusammensetzung eines Kiezes sich grundlegend verändert, wollen wir aktiv werden. Die Ideen und Erfahrungen der Menschen vor Ort werden wir hier stark mit einbinden. Wir fordern das Lichtenberger Bündnis für Wohnen aktiver zu nutzen, damit mit denjenigen, die den Wohnungsbau hier in Lichtenberg voranbringen, auch über die Ausgestaltung und die Entwicklungen der Mietpreise gesprochen werden kann. Dass ältere Wohnungen modernisiert werden sollen, ist unverzichtbar, damit Energiekosten für Mieter*innen sinken, die Umwelt geschont wird und Wohnen gesünder wird. Wir werden diese Entwicklung so gestalten, dass die Kosten nicht auf die Mietenden umgewälzt werden.

Leerstehender Wohnraum muss unverzüglich vermietet werden. Um Leerstand und Zweckentfremdung zu entgegnen, müssen die Bezirksämter entsprechend personell besetzt sein, damit sie Leerstand ermitteln können und Hinweise aus der Bevölkerung aufgenommen und geahndet werden können. Hierauf werden wir bei der Bildung des neuen Bezirksamtes und in den Haushaltsverhandlungen achten. Außerdem müssen sich die Bezirke besser untereinander abstimmen. Um Mieten und Leerstand besser ermitteln zu können, setzen wir uns zudem für ein Mietenregister ein.

Die SPD steht für die Entwicklung der wachsenden Stadt im Sinne des Dreiklangs „Bauen-Kaufen-Deckeln“. In diesem Sinne unterstützen wir die Bauvorhaben auf den bisher ungenutzten Brachflächen Blockdammweg (Parkstadt Karlshorst), Zwieseler Straße (Gartenstadt Karlshorst), die Entwicklung der Gebiete an der Köpenicker Allee und der Waldowallee für den Bau von Wohnungen und Infrastruktur. Die für diese Neubauvorhaben notwendigen Grundschul- und Kitaplätze müssen aber planerisch sichergestellt werden, bevor mit dem Bau begonnen wird. Auch unterstützen wir eine nachhaltige Weiterentwicklung rund um die Trabrennbahn mit einer Mischung aus Wohnen, Gewerbe, Sport und Naherholung unter Wahrung der Interessen aller Anlieger*innen sowie der Bürge*innen in Karlshorst. In Lichtenberg gibt es viele Kleingartenanlagen. Wir stehen für den Erhalt dieser Anlagen und wehren uns dagegen, dass diese für spekulative Zwecke missbraucht werden. Kleingartenanlagen müssen erhalten bleiben.

Junge Sozialisten in der SPD