Schlagwort-Archiv: Volksentscheid

Berliner Jusos freuen sich auf Volksentscheid zu Tempelhofer Feld – Abstimmung am Tag der Europawahl gefordert

Anlässlich der Bekanntgabe des Ergebnisses zum Volksbegehren der Initiative „100% Tempelhof“ erklärt der Landesvorsitzende der Jusos Berlin, Kevin Kühnert:

„Nach dem vorläufigen Erfolg der Initiative ‚100% Tempelhof‘ steht Berlin eine überfällige Auseinandersetzung über seine städtebauliche Entwicklung bevor. Wir freuen uns auf eine faire, aber in der Sache klare Auseinandersetzung. Wir werden diese Gelegenheit nutzen, um deutlich vernehmbar für eine behutsame Randbebauung des Tempelhofer Feldes und bezahlbaren Wohnraum in der Innenstadt zu werben. Die bisherigen Pläne des Senats unterstützen wir in ihren wesentlichen Zügen.

Die vielerorts beklagte Mietpreisentwicklung in Berlin kann ohne spürbaren Neubau nicht effektiv bekämpft werden. Das rechtfertigt keineswegs jedes Bauprojekt, doch die grundsätzliche Blockadehaltung der Initiative ‚100% Tempelhof‘ bietet keinen konstruktiven Beitrag zur Suche nach sozialen Lösungen. Gleichzeitig sehen wir Abgeordnetenhaus und Senat in der Pflicht, insbesondere die Planungen zur Wohnbebauung weiter zu optimieren. Kaltmieten von 6 bis 8 Euro pro Quadratmeter sind für viele Berlinerinnen und Berliner noch kein Angebot, das zum eigenen Geldbeutel passt. Gleichzeitig dürfen Sickereffekte auf dem Wohnungsmarkt nicht unterschätzt werden, die letztlich auch andere Kieze entlasten.

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Volksentscheid am 22.9. – SPD-Senator/innen müssen morgen Farbe bekennen!

Anlässlich der morgigen Sitzung des Berliner Senats, bei der unter anderem über die Terminierung des Volksbegehrens zum Berliner Energietisch entschieden wird, erklärt der Landesvorsitzende der Jusos Berlin, Kevin Kühnert:
„Wir fordern den Regierenden Bürgermeister und alle SPD-Senator/innen auf, sich bei der morgigen Abstimmung über die Terminierung des Energietisch-Volksentscheides klar und kompromisslos für den 22. September auszusprechen. Der SPD-Landesvorstand hat am 17. Juni einstimmig für diesen Termin votiert. Ich erwarte, dass unsere Senatsmitglieder ihre Stimmmehrheit im Senat nutzen, um dem Auftrag der Partei zu folgen.“
Die Jusos Berlin sind, ebenso wie die Berliner SPD, seit geraumer Zeit Mitglied im Bündnis Berliner Energietisch und unterstützen deren Kernforderungen sowie den Appell, den Volksentscheid am Tag der Bundestagswahl durchzuführen. Kühnert hierzu weiter:
„Die Einsparung eines Millionenbetrages und die politische Aufwertung des Abstimmungstages sind starke Argumente für den 22. September. Viel wichtiger ist die Entscheidung jedoch, um dem immer gleichen politischen Tauziehen vor Volksentscheiden endlich ein Ende zu bereiten. Die Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus täten gut daran endlich einen politischen Konsens zu vereinbaren, wonach Volksentscheide und Wahlen immer dann auf einen Tag fallen, wenn der Zeitplan der Landeswahlleiterin dies ermöglicht.
Aus dem Parlament werden der direkten Demokratie immer wieder Knüppel zwischen die Beine geworfen. Das hinterlässt den Eindruck, dass direkte Beteiligung nicht gewollt ist und verärgert somit engagierte Bürgerinnen und Bürger. Dieser Unmut richtet sich nicht zuletzt auch gegen demokratische Parteien. Wir können kein Interesse daran haben diese Entwicklung zu befeuern.“