Lothar Binding[1] zu Gast bei den Jusos Lichtenberg

Am 23.11. konnten die Jusos Lichtenberg Lothar Binding, Mitglied des Deutschen Bundestages zu einer Diskussionsveranstaltung unter dem Thema „Europas Weg aus der Krise“ gewinnen. Etwa 30 Gäste, darunter auch viele Genossinnen und Genossen fanden den Weg in die Kiezspinne. Nach einleitenden Kurzvideos stieg Lothar Binding, der durch Abstimmungen im Plenum des Bundestages etwas später eintraf, direkt in seinen Vortrag ein. Darin erklärte er zentrale Begriffe, die im Umfeld der verschiedenen Krisen immer wieder auftauchen. Zentral war für ihn, zu erklären, dass es sich bei der aktuellen Situation mitnichten um eine Krise des Euro handelt. Verglichen mit ihrer Einführung, so Binding, steht die Währung besser da als zuvor. Vielmehr sei die aktuelle Situation geprägt durch eine Bankenkrise, eine Finanzmarktkrise sowie durch eine Staatsverschuldungskrise.

Daran anknüpfend holte Lothar Binding etwas weiter aus und erklärte die Vergabe von Krediten sowie die Mechanismen, mit denen Kredite sowohl durch Verbriefung zu komplizierten Finanzmarktprodukten zusammengestellt, als auch, wie zugleich Kreditausfallrisiken versichert wurden und werden. Die dadurch entstehenden, sogenannten „toxischen“ Papiere fanden sich nun in den Bilanzen der Banken und führten  nach einer Weile schließlich zu einem massiven Vertrauensverlust. Dieser äußerte sich darin, dass keine der beteiligte Banken mehr willens war, einer anderen Bank auch nur für kurze Zeit Geld zu leihen, was den Markt in enorme Turbulenzen stürzte. Verstärkt wurde die Krisenwirkung durch die zunehmende Internationalisierung  des Bankensystems. Solange der eben beschriebene Handel deutschem Recht unterstand, sorgten die Abkommen BASEL I und BASEL II für eine Risikominderung. Erst dadurch, dass ausländische, nicht den BASEL-Kriterien unterliegende Banken am Handel teilnahmen, entzog sich das System dieser letzten politischen Kontrollmöglichkeit.

Soweit, so gut, dachten sich die vielen Zuhörer, aber was hat das Ganze nun eigentlich mit Griechenland zu tun? Viel mehr als das Schicksal von Banken brannte den Zuhörerinnen und Zuhörern die weitere Entwicklung in den europäischen Nachbarstaaten auf der Seele.

Die Staatsschuldenkrise, führte Lothar Binding also fort, ist ein Resultat schwindenden Vertrauens in die Kreditrückzahlungsfähigkeit von Staaten, gepaart mit einem Haushaltsgebaren, das die Neuverschuldung Jahr um Jahr in neuerliche Höhen treibt. Eine Antwort auf die Krise in einigen Eurostaaten, so die knappe Analyse, kann nur europäisch ausfallen. Die in Schwierigkeit geratenen Staaten müssen durch Finanzhilfen kurzfristig stabilisiert werden, doch längerfristig kann nur ein Systemwechsel hin zu konsolidierten Haushalten weitere Krisen abwenden. Mit der Übernahme von Risiken durch die europäische Gemeinschaft muss zugleich eine größere Kontrolle, sowie, wenn nötig, direkter Einfluss auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Staaten einhergehen, die auf diese europäischen Hilfen zurückgreifen.

Sozialdemokratische Antworten, um in Zukunft eine erneute Bankenkrise zu verhindern, liegen in der Einführung eines Trennbankensystems, der Verpflichtung von Banken, einen höheren, festen Bestandteil von verbrieften Risiken in der eigenen Bilanz zu behalten, sowie der Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Gleichzeitig gilt es, Kontrollinstrumente wie die BAFIN (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) zu befähigen, auch Finanzprodukte Deutscher Banken im Ausland zu kontrollieren. Eine Schuldenbremse, wie sie das deutsche Grundgesetz ab 2016 vorsieht, kann und sollte Vorbild für die europäischen Staaten zur Bekämpfung der Neuverschuldung sein. Nur mit diesen Instrumenten wird ein permanenter Stabilitätsmechanismus (ESM) als Nachfolge der EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität), wie er zurzeit verhandelt wird, als letztes und äußerstes Mittel Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern finden können.

Nach mehr als zwei Stunden ging diese sehr interessante und in Teilen kontrovers geführte Diskussion mit einem großen Dank sowie einem kleinen Geschenk an Lothar Binding – ein Buch über den Bezirk Lichtenberg – zu Ende. Wenngleich nicht jede Befürchtung über immer neue Rettungsschirme zerstreut werden konnte, gingen doch die meisten mit dem Gefühl nach Hause, endlich eine Vorstellung von den komplexen Zusammenhängen dieser Finanzkrise(n) zu haben.

Podium: E. Prausner, E. Gührs,
A. Eckel und O. Kreins (v.l.)

Ole Kreins informierte über die Arbeit und das Auftreten der NPD in der BVV, aber auch über das gemeinsame Vorgehen der Parteien in der BVV nach der Wahl 2005. So kam es beispielsweise dazu, dass die Anzahl der Ausschüsse begrenzt wurde, sodass kein Ausschuss durch die NPD geführt wird. Aber auch ein geschlossenes Ablehnen der Anträge der NPD durch alle demokratischen Parteien ist genauso üblich, wie, dass nur ein Vertreter der
demokratischen Parteien
gegen die Anträge spricht.
Es solle nicht zu einem Überbieten im Kampf gegen Rechtsextremismus innerhalb der BVV kommen, so Ole Kreins. Dennoch hat es gerade Jörg Hähnel (Mitglied der NPD-Fraktion) durch Wortbeiträge in der BVV zu mehreren Strafanzeigen geschafft. Die NPD forderte in ihren Anträgen, dass es getrennte Schulen für Deutsche und Ausländer geben solle, aber auch dass die Migrationsbeauftragte in Ausländerrückführungsbeauftragte umbenannt werde. Annika Eckel informierte über das mittlerweile professionellere Auftreten der NPD und dass es immer wieder dazu kommt, dass gleiche Anträge in den unterschiedlichsten BVVen, in welchen die NPD vertreten sind, gestellt werden. Dies zeigt, dass diese von „oben gesteuert“ wird und Kommunalpolitik anders verstünde als Parteien wie die SPD. Eva Prausner warb dafür, dass nicht nur die Parteien sich der NPD in den Weg stellen sollten, sondern es zu Recht viele Initiativen und Vereine gäbe, welche sich gegen Rechte zu Wehr setzen und Aufklärungsarbeit, aber auch Argumentationstraining liefern. Orten wie Schulen, sportliche Vereine und Nachbarschaftszentren komme hier eine besondere Bedeutung zu. Überdies betonte sie, dass ein wichtiger Bestandteil ihrer Arbeit daran liege, Familien zu unterstützen, welche sich mit Rechtsextremismus und rechten Gedankengut in ihrer eigenen Familien auseinandersetzen müssen. Daran anschließend gab Andreas Wächter als Koordinator der Fördermittel für Lichtenberg des Programmes „Vielfalt und Toleranz“ einen Überblick über die einzelnen Aktionen und erwähnte dabei, dass der Bezirk Lichtenberg mittlerweile vier Jahre Förderungen durch das Bundesprogramm erhalte, welches einen Schwerpunkt eine längerfristige und vor allem nachhaltige Wirkung legt. In der anschließenden Diskussionsrunde durch das Plenum ergab sich ein weiteres sehr interessantes Spektrum von Inhalten. Es wurde betont, dass in der Debatte um Rechtsextremismus in Lichtenberg nicht nur der Weitlingkiez in den Mittelpunkt gestellt werden solle, sondern auch andere Gebiete. Des Weiteren wurde gefragt, wie sich die NPD finanziere und wie Bürgerrinnen und Bürger vor Provokationen durch Anhänger der NPD in der BVV geschützt werden können.
Erik Gührs, Moderator des Abends und stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender in der Lichtenberger BVV, fasste in seinem Schlusswort den Abend zusammen und bedankte sich bei allen Anwesenden und vor allem beim Gastgeber dem Lichtenberger Kulturverein und nahm das Angebot stellvertretend dankend entgegen, diese Veranstaltung in anderen Teilen Lichtenbergs zu wiederholen.
Foto und Text: Kevin Hönicke

Der Tag in ungezwungener Umgebung lud dazu ein, sich kennenzulernen und außerhalb der monatlichen Sitzungen mehr über die SPD, die Jusos zu erfahren und Spaß zu haben. So wurde nach der ausführlichen Vorstellungsrunde und die Erläuterung über die individuellen Eintrittsmotivationen, welche die Neumitglieder zu den Jusos geführt haben, gesprochen. Die Diskussion über parteipolitisches Engagement ist immer wieder anregend und erfrischend. Im Verlauf des Vormittags wurde der Aufbau der Jusos und der SPD erläutert. Auch die Partizipationsmöglichkeiten jedes Einzelnen wurden durch den Verbandsaufbau aufgezeigt! Beim gemeinsamen Mittagsessen kamen dann die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die unterschiedlichsten Themen wie beispielsweise Rechtsextremismus, Hochschulwesen oder auch die neue Schulreform ins Gespräch.  

Nach dem Mittagessen begrüßten wir den Kreisvorsitzenden der SPD Lichtenberg Andreas Geisel. Dieser stellte sich vor und nutzte die Gelegenheit sich den NeumitgliederInnen vorzustellen. Einen Hinweis gab er allen mit auf den Weg: „Mischt Euch ein, formuliert Eure Ziele und macht die Ellenbogen breit! Steht für Eure Ideale und Ziele ein!“

In der anschließenden thematischen Arbeit ließen wir uns erst von zwei Mitgliedern der Jusos-Lichtenberg und zugleich Verordnete der Bezirksverordnetenversammlung für die SPD-Lichtenberg über Rechtextremismus und die NPD in unserem Bezirk berichten. Auch der AK Antifaschismus der Jusos war bei uns zu Gast und thematisierte mit uns das Frauenbild in der rechten Szene.

Die zahlreichen Informationen wurden dankend von den Neumitgliedern aufgenommen und auch die erfahrenen Jusos sowie auch der Vorstand bedankte sich für das Feedback, die Anregungen für die künftige Jusos Arbeit.

Der Abschluss des Tages stellte eine Diskussion mit der Jusos-Landesvorsitzenden Anne Knauf dar. Wir sprachen mit ihr über das Bundestagswahlergebnisses, Neustart der SPD und die inhaltliche Aufstellung der Jusos Berlin.

Mit dem Ende der Diskussion ging ein langer Tag zu Ende, welcher von allen als positiv kommentiert wurde. Auch das neue Mentorensystem, mit welchem erfahrenere Jusos die „Neuen“ an die parteipolitische Arbeit heranführen möchten, wurde von den NeumitgliederInnen  gut aufgenommen.  Mögen die „Neuen“ nun sich noch besser bei der SPD und Jusos zu Recht finden und somit schnell beginnen können, eigene Ideen und Vorschläge zu verwirklichen.

Ulrike Reinke & Kevin Hönicke

Fotos: Anne Meyer und Andreas Markus

Steinbrück betonte, dass es für die Lösung der Krise kein Patentrezept gebe. Er erklärte, die Sicherung von Arbeitsplätzen habe oberste Priorität. Vor diesem Hintergrund seien die beiden Konjunkturpakete und die Maßnahmen zur Sicherung des Bankenwesens zu verstehen. Dafür sei es auch notwendig, dass der Staat jetzt neue Schulden mache. Um eine weitere Staatsverschuldung zu begrenzen, habe sich die Koalition auf eine Schuldenbremse geeinigt.

Die SPD, so Steinbrück weiter, setze sich dafür ein, dass es nach dem Ende der Krise kein Zurück zum besonders von der FDP propagierten Marktradikalismus gibt. Stattdessen wollen wir, dass der Staat seiner Verantwortung gerecht wird und künfitg Exzessen auf den Finanzmärkten vorbeugt. Dazu gehört besonders die Entwicklung verbindlicher Regeln für die internationalen Finanzmärkte, um zu verhindern, dass eine solche Krise erneut auftritt.

(Fotos: Marcel Gäding)