Schlagwort-Archiv: TTIP

Verhandlungen zur TTIP senden bisher völlig falsche Signal

Der Europawahlkampf könnte mit den Verhandlungen zur Transantlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (kurz TTIP) an Fahrt aufnehmen und zu einer breiteren Politisierung der europäischen Bevölkerungen führen, sofern die linken Parteien das Thema in geeigneter Art und Weise aufgreifen. Denn ganz allmählich wird einer breiteren Öffentlichkeit die Tragweite des Freihandelsabkommens, das die EU-Kommission gegenwärtig mit den USA verhandelt, bewusst. Obwohl die Verhandlungen geheim sind und ohne die Beteiligung der Zivilgesellschaft vollzogen werden, sickern immer mehr Details durch, die gesellschaftliche Widerstände schüren. Als Etappensieg der Kritiker*innen kann die partielle Aussetzung der Verhandlungen durch EU-Handelskommisar De Gucht im Januar gelten.

Kann aber ein Freihandelsabkommen, welches in seinen Einzelheiten noch nicht einmal feststeht, eine derartige Reaktion rechtfertigen? Die Antwort lautet: Ja, unbedingt! Denn die Auswirkungen eines solchen Vertragswerks könnten es in sich haben. Das veröffentlichte Verhandlungsmandat der EU und einzelne Verhandlungsgegenstände der TTIP, die bisher nach außen drangen, deuten klar darauf hin, dass man sich vorrangig am Paradigma der negativen Integration orientiert. Gegenstand ist demnach die Abschaffung von Hindernissen für den „freien“ Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital zwischen der EU und den USA. Das leitende Motiv ist das Aufheben und Abschaffen von Regelungen.

Doch welche Hindernisse genau sollen da abgeschafft werden? Weiterlesen

Einladung zur Juso-Sitzung am 11.04.2014

Liebe Jusos, liebe Interessierte,

der Vorstand der Jusos Lichtenberg lädt euch recht herzlich zur Sitzung im Monat April ein!

Dieses Mal wollen wir uns mit dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen Amerika und Europa beschäftigen. Was sind eigentliche die Inhalte eines solchen Abkommens? Worin liegt der Nutzen? Wie ist es vereinbar mit dem „Abhören“ von Amerika gegenüber Menschen und Institutionen in Europa? Und welche Auswirkungen ergeben sich dabei auf die Menschen? Diese und andere Fragen wollen wir besprechen und uns somit ein fundiertes Bild über das Freihandelsabkommen machen. Wir freuen uns, dass wir dazu Herrn Eule von attac als Referenten gewinnen konnten.

Im März fand die erste Landesdelgiertenkonferenz der Jusos Berlin statt. Neben einer umfangreichen inhaltlichen Debatte wurde auch der Vorstand neu gewählt. An dieser Stelle soll noch einmal Anne Meyer zur Wahl als stellvertretende Landesvorsitzende gratuliert werden. Wir freuen uns, dass Lichtenberg nun seit vielen Jahren endlich wieder im Landesvorstand der Jusos Berlin vertreten ist. Über die Wahlen und die inhaltlichen Debatten wollen wir uns auch auf der Sitzung austauschen.

Auch die SPD Lichtenberg hat ihren Vorstand neu gewählt und etliche unserer Anträge beraten. Auch darüber lohnt es sich auszutauschen und weiteres Vorgehen zu beraten.

Das und vieles weiteres haben wir in unserer Aprilsitzung vor. Wir freuen uns auf eine spannende Sitzung mit euch.

Sitzungsort: Kreisbüro der SPD Lichtenberg, Rathausstraße 7, 10367 Berlin

Beginn der Sitzung: 18:30 Uhr; 11.04.2014

Folgende Tagesordnung wird vorgeschlagen:

Weiterlesen