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Anschlag auf Parteibüro der SPD

Am Vormittag des 20.08.2012 wurde gegen 10:40 Uhr ein Anschlag auf die SPD-„AnsprechBar“ in der Siemensstraße 15 in Oberschöneweide verübt. Die noch unbekannten Täter schlugen eine Scheibe mit einer Eisenstange der gegenüberliegenden Baustelle ein und konnten anschließend unerkannt entkommen. In der näheren Vergangenheit haben politisch motivierte Übergriffe auf Bürgerinnen und Bürger des Bezirks sowie auf Mitglieder der Jusos Treptow-Köpenick zugenommen. So erscheint ein Zusammenhang mit dem Anschlag auf das Wohnhaus des SPD-Kommunalpolitikers und Juso-Vizechefs Nico Schmolke sowie der Belästigung von Jusos durch Nazis bei einer Verteilaktion am vergangenen Montag naheliegend.
Die Jusos Treptow-Köpenick, welche das Büro der SPD ehrenamtlich leiten, sind besonders im Kampf gegen Rechts im Ortsteil Oberschöneweide aktiv und setzen sich für Toleranz und Demokratie ein.
Lars Düsterhöft, Vorsitzender der Jusos Treptow-Köpenick, erklärt zum heutigen Vorfall: „Seit Wochen häufen sich die rechtsextremistisch motivierten Vorfälle in unserem Bezirk. Der heutige Angriff auf die „AnsprechBar“ ist ein neuer trauriger Höhepunkt. Die Rechtsextremisten können sich sicher sein, dass sich kein Mitglied der Jusos, kein/e Sozialdemokrat/in von diesen Angriffen einschüchtern lassen wird. Die Angriffe sind Motivation für uns, unser Engagement zu verstärken und auszuweiten!“
Der Landesvorsitzende der Berliner Jusos, Kevin Kühnert, ergänzt: „Wir Jusos Berlin stehen geschlossen und solidarisch an der Seite unserer Genossinnen und Genossen in Treptow-Köpenick. Die sich häufenden Angriffe auf Einzelpersonen, Gruppen und nun auch ein Büro unserer Partei alarmieren uns. Eine öffentliche Debatte über das offensichtliche Problem mit rechter Gewalt in Oberschöneweide, Johannisthal und den umliegenden Kiezen ist überfällig. Wir erwarten, dass sich Senat und Abgeordnetenhaus mit den Zuständen vor Ort auseinandersetzen. Politische Arbeit, insbesondere solche gegen Rechts, muss auch in Treptow-Köpenick weiterhin möglich sein.“

Gratulation an Licht-Blicke

Am 5.März fanden im Roten Rathaus von Berlin die Auszeichnungen des Wettbewerbs „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ statt. Die Übergabe der Preise, sowie die Gratulationen wurden vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit persönlich durchgeführt. Er bedankte sich bei den Bürgerinnen und Bürger für ihren konsequenten Einsatz gegen Extremismus und Gewalt und für das Einstehen von Toleranz und Zivilcourage.

„Gerade in einer Zeit, in der wir Zeuge einer erschütternden Mordserie von Rechtsextremisten sind, gilt es mehr denn je, Zeichen zu setzen gegen jede Form der Fremdenfeindlichkeit und der Gewalt. Genau so wichtig aber bleibt es, Vorbilder auszuzeichnen, die im Alltag beispielhaft für Demokratie und Toleranz eintreten. Berlin ist eine weltoffene Stadt, in der Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Homophobie und Antisemitismus nichts zu suchen haben. Die heute Ausgezeichneten leben dies mit ihrem Engagement vor.“ (Klaus Wowereit)

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