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Fraktion vor Ort aus dem Januar 2014

In der SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg sind viele Lichtenberger Jusos engagiert und betreiben ehrenamtlich Kommunalpolitik. Über aktuelle Entwicklungen und Schwerpunkte wird in der neuen „Fraktion vor Ort“ berichtet. Diese könnt ihr unter dem folgenden Link betrachten: Fraktion vor Ort Januar 2014

Viel Spaß beim Lesen!

Jetzt Eintreten und die Zukunft mitentscheiden

Nach den Wahlen in Deutschland geht es nun um eine Regierungsbildung. Das Projekt rot-grün ist leider nicht mehrheitsfähig im Bundestag. Wir Jusos stehen aber weiter zu den zentralen Inhalten, welche wir in langer Arbeit und in vielen Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürger erarbeitet haben und die wir in unserem Wahlprogramm formuliert haben.

Die SPD will alle Mitglieder über die Zustimmung zu einem Koalitionsvertrag entscheiden lassen. Wenn Du also die Zukunft mitentscheiden und vor allem mit gestalten möchtest, solltest Du jetzt der SPD beitreten. Die politische Landschaft ist eine neue nach der Wahl. Die Parteien müssen sich kritisch hinterfragen! Dazu gehören vor allem auch politisch inhaltliche Diskussionen. Die solltest Du mit gestalten und mit entscheiden. Also sei dabei und mache mit: eintreten.spd.de

 

SPD hat Familien was zu bieten

Die Forschung gibt der SPD Rückenwind für ihre Familienpolitik. Denn die Gesamtevaluation der familienpolitischen Leistungen zeigt: Müttern und Vätern ist besonders wichtig, beides haben zu können – Familie und Beruf. Mütter wollen mehr arbeiten, Väter wollen mehr Zeit mit den Kindern verbringen.

  • Mehr als drei Viertel der Befragten wünschen sich einen Ausbau der Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur. 46 % sagen, sie bräuchten noch einen Platz für ihr Kind, für 44 % sind die Öffnungszeiten zu kurz und zu unflexibel. Die SPD regelt das: mit dem Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in Kitas und Schulen.
  • 57 % der Eltern mit Kindern zwischen 1 und 3 Jahren sagen, dass die Kitabeiträge zu teuer seien. Die SPD schafft darum schrittweise die Gebühren für Kita und Krippe ab. Das entlastet Eltern mit durchschnittlich 160 Euro im Monat.
  • Nur 21 % finden, dass Kinder zwischen 1 und 3 besser zu Hause betreut werden. Das Betreuungsgeld der Union (CDU/CSU) hilft also nur wenigen.
  • Für 87 % ist das Kindergeld besonders wichtig für die Familie. Die von der Union angekündigte Erhöhung des Kinderfreibetrags würde nur Besserverdienenden zu Gute kommen. Sie bekämen dann bis zu 150 Euro mehr als Eltern mit weniger Geld. Die SPD macht das anders und unterstützt mit dem Neuen Kindergeld vor allem Geringverdiener mit bis zu 140 Euro pro Kind und Monat zusätzlich. Jedes vierte Kind wird davon profitieren – mit durchschnittlich 100 Euro zusätzlich im Monat.
  • Mehr als zwei Drittel der Eltern wollen Beruf und Familie partnerschaftlich teilen. Die SPD gibt ihnen die Möglichkeit, ihre Arbeitszeiten gleichmäßig zu reduzieren und gleichen einen teil des Lohnverlusts aus. Und es wird den Rechtsanspruch auf Rückkehr zur alten Arbeitszeit geben. Den Elterngeldbezug erhöhen wir auf 14 Monate, wenn beide gleichzeitig Teilzeit arbeiten und sich um das Kind kümmern.
  • Insgesamt wird die SPD  20 Milliarden Euro zusätzlich in Bildung investieren.

„Statt steuernd in die individuelle Lebensgestaltung von Menschen einzugreifen, ermöglicht zukunftsgerichtete Familienpolitik unterschiedliche Formen familiären Zusammenlebens und gegenseitige Verantwortungsübernahme sowie unterschiedliche, im Zeitverlauf auch wechselnde Rollenverteilungen in der Partnerschaft“, heißt es etwas sperrig in der Gesamtevaluation.

Aber genau darum geht es. Und die SPD macht das möglich.

Transparenz und Wahrheit schaffen bezüglich des Landesvorsitzenden der SPD-Berlin

Der Vorstand der Jusos-Lichtenberg fordert die Genossinnen und Genossen in der Berliner SPD auf, solidarisch und fair in öffentlichen Diskussionen miteinander umzugehen. Die öffentlichen Berichterstattungen und Diskussionen über mögliche Kandidaturen zur Wahlen der/des neuen Landesvorsitzenden der Partei  sollten unterlassen werden. Auch sollten Genossinnen und Genossen keine Aussagen in Zeitungen tätigen, hinter welchen dann nicht der Name der jeweiligen zitierten Peron steht. Dies verstehen wir nicht als solidarischen und konstruktiven Umgang.

Des Weiteren wünschen wir uns, dass sich Kandidatinnen und Kandidaten für das Amt des Landevorsitzenden möglichst bald bekennen, sodass eine Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten in den Kreisen ermöglicht und organisiert werden kann. Es muss um die Inhalte und Visionen gehen und über diese sollten sich die Genossinnen und Genossen in den Kreisen ein ausführliches Bild machen können. Eine Diskussion mit den möglichen Kandidatinnen und Kandidaten muss ermöglicht werden, sodass auch die Wünsche, Hoffnungen und Forderungen der Basis berücksichtigt werden können.

Sollten sich mehr als eine Kandidatin oder ein Kandidat für das Amt des Landesvorsitzenden bewerben, fordern wir einen Mitgliederentscheid. Dies verhindert mögliche Hinterzimmermentalitäten und sorgt für größtmögliche Transparenz. Wir sprechen uns nicht gegen weitere Kandidaturen zu der bestehenden aus, fordern nur klare Bekenntnisse. An den „Schein Diskussionen“ wie sie zurzeit geführt werden, wollen wir uns nicht beteiligen und lehnen diese ab!

Die Berlinerinnen und Berliner haben inhaltliche Diskussionen verdient. Es muss deutlich werden, dass die Berliner SPD für linke Politik eintritt und Themen wie Mindestlohn, gerechte Arbeit mit fairen Löhnen, gute Bildung von der Kita an, sowie die Probleme bei der S-Bahn zum Wohle der Berlinerinnen und Berliner gelöst werden.

Der Vorstand der Jusos-Lichtenberg

Der Schlusssprint

Wir haben nochmal alles gegeben und vieles gemacht. Für die letzten drei Tage vor der Bundestagswahl bündelten wir nochmal alle Kräfte. So machten wir am Donnerstag noch eine weitere Tour durch unseren Bezirk. Wir hängten Plakate und Zettel auf, wir sprühten mit Kreide Wahlslogans auf den Boden und wir sprachen mit Bürgerinnen und Bürger. An diesem Tag spürten wir deutlich, dass die letzten Tage der SPD gehören werden und die Menschen uns unterstützen. Am nächsten Tag wurde deutlich, dass wir – die SPD – die Richtung des Wahlkampfes im Bezirk angeben. Die Linke sprühte nämlich an allen Stellen, wo wir waren, ihr Zeichen daneben. Somit ist klar, dass die SPD bestimmt, wie Die Linke agiert.

Am Freitag waren wir auf der Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor. Wir sahen ein gutes Team. Klaus Wowereit zeigte deutlich auf, wieso er zu Recht Bürgermeister dieser Stadt ist. Frank-Walter Steinmeier machte in einer sehr guten Rede deutlich, wieso wir schwarz-gelb nicht zulassen dürfen und wieso er der bessere Kanzlerkandidat von allen Parteien ist. Diese Rede hatte Feuer und wir waren uns alle einig, dass er einen einzigartigen Wahlkampf geleistet hat, in welchem er sich nicht unterkriegen ließ und bis zu Letzt für ein besseres Jahrzehnt kämpfte. Aber auch Franz Müntefering machte deutlich, dass wir in diesem Land mehr erreichen können und mehr erreichen müssen, dass geht jedoch nur mit der SPD. Wir ließen auch sehr amüsiert Sprüche wie: „schwarz-gelb war schon als Kind scheiße.“
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