Schlagwort-Archiv: Rechtspopulismus

Fremdenfeindlichkeit hat keinen Platz in unseren Bezirken

Pressemitteilung

Berlin, 25.08.2013. Am Abend des 24.08. sind Rechtsextreme durch den Lichtenberger Weitlingkiez gezogen. Die Demonstration fand unangemeldet und im Anschluss an die NPD-Kundgebung gegen das Flüchtlingsheim in Hellersdorf statt. Ausländer wurden während des Aufzuges diskriminiert und beleidigt. Die Polizei stoppte den Aufzug nach einer halben Stunde und unterband somit die Kundgebung.

Hierzu erklärt Erik Gührs, SPD-Bundestagskandidat in Lichtenberg: „Wir müssen Menschen in Not helfen und politisch verfolgten Flüchtlingen einen sicheren Ort geben. In Lichtenberg leben zur Zeit die meisten Flüchtlinge in ganz Berlin und ich bin froh, dass die Lichtenberger ein so großes Verständnis für die Not der Flüchtlinge haben. Hierzu trägt vor allem der vom Bezirk initiierte Austausch zwischen den Anwohnern und den Flüchtlingen bei.“

Ole Kreins, Vorsitzender der SPD-Lichtenberg ergänzt: „Das Problem heißt Rassismus und das wurde auch am Abend des 24. August deutlich, als Neonazis unangemeldet durch die Weitlingstraße zogen und lautstark „Ausländer raus!“ riefen. Auch wenn die Polizei nach einer halben Stunde diesen Aufzug unterband, frage ich mich, wieso eine solche Gruppe im Anschluss an die Demonstration in Hellersdorf, so einfach und mit Lautsprecher bepackt eine solchen Aufzug durchführen konnte?“

Die ganze Situation macht deutlich, dass die demokratischen und zivilen Kräfte sich weiter für eine tolerante und vielfältige Stadt einsetzen müssen. Es ist wichtig, dass alle Wahlberechtigten am 22.09. ihre Stimme zur Bundestagswahl abgeben, so dass die rechte Stimmungsmacher keine Chance haben!

Rund um die Demonstrationen bzgl. des neuen Flüchtlingheims in Hellersdorf kommt es seit Wochen immer wieder fremdenfeindlichen Äußerungen und Hetze gegenüber Menschen aus anderen Nationen und Kulturen. Parteien wie die NPD nutzen die Situation der Flüchtlinge für ihre Propaganda und Stimmungsmache schamlos aus. Sie mobilisieren zu den Demonstrationen, um eine Stimmung zu schnüren, die letztendlich von NPD- Mitgliedern und anderen rechtsextremen Gruppen ausgeht. Die deutliche Überlegenheit der Gegendemonstranten zeigt, dass die Rechten mit ihrer Meinung glücklicherweise in der Unterzahl sind und dass es in der der Bevölkerung ein Verständnis für die Lage der Flüchtlinge gibt.

 

Jusos Berlin und AG Migration und Vielfalt besorgt über die Diskussionen zum Asylbewerberheim in Hellersdorf

Anlässlich der Proteste gegen die Eröffnung eines Asylbewerberheims in Hellersdorf zeigen sich die Jusos Berlin und die AG Migration und Vielfalt der SPD Berlin sehr besorgt.

Rejane Herwig, stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos, erklärt: „Die Situation von AsylbewerberInnen muss gesellschaftlich mehr in den Fokus gerückt werden. Nur wenige Menschen sind sich darüber im Klaren, was diese durchgemacht haben und wieso sie sich in ein Asylverfahren begeben. Asyl taucht immer wieder nur als störendes Randthema in der öffentlichen Debatte auf. Es ist erschreckend mit welchen Parolen von rechts Stimmung gemacht wird und wie anschlussfähig diese in der Mitte der Gesellschaft tatsächlich zu sein scheinen. Hier muss der öffentliche Diskurs ganz klar in eine andere Richtung gelenkt werden, um Pogrome wie Anfang der 90er Jahre zu verhindern.“

Bozkurt und Herwig sind beide froh darüber, dass sich auch einige Menschen für die Belange der AsylbewerberInnen einsetzen und in den Debatten der rechten Argumentation kontra geben. Dass eine solche Situation auch einen anderen Weg einschlagen kann, hätten die Gespräche in Westend gezeigt, welche auch mit starkem Protest gegen das AsylbewerberInnenheim starteten und sich nun zu einer Zusammenarbeit der AnwohnerInnen mit den Flüchtlingen entwickelte.

Der Landesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt, Aziz Bozkurt: „Ein Schreck für jeden Demokraten, der gestern der Veranstaltung beiwohnen durfte. Seit an Seit verbreiteten Nazis und einige Hellersdorfer Bürger, die die Nähe zu den Nazis sichtbar nicht störte, blanken Hass und Rassismus gegen Menschen, die in diesem Land Schutz erhofften. Wir erwarten von der Politik – auch vom Koalitionspartner und dem Senator Mario Czaja, der sich gestern rarmachte – ein beherztes Auftreten, damit kein Zweifel entsteht, dass die wehrhafte Demokratie mehr als zwei Worte sind.“

Herwig ergänzt hier: „Die Berliner Bezirke haben sich darauf geeinigt, die Unterbringung von AsylbewerberInnen gesamtstädtisch zu tragen und nicht mehr einzelne Bezirke, wie Lichtenberg, mit der Aufgabe alleine zu lassen. Doch noch immer entziehen sich gerade die CDU-regierten Bezirke, Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf, ihrer Verantwortung. Ein solches Verhalten ist völlig inakzeptabel, hier muss Sozialsenator Czaja endlich Druck aufbauen und darf seinen Parteikollegen keinen Freifahrtsschein ausstellen.“

Lichtenberg verhindert Konzert von Rechten

Der Lichtenberger Bezirksbürgermeister Andreas Geisel und das Lichtenberger Bau- und Wohnungsamt haben das Konzert von Sascha Korn am 03. März in Hohenschönhausen verhindern können. Sascha Korn ist in der rechten Szene sehr bekannt.

Die mobile Beratung gegen Rechts infomiert über Sascha Korn wie folgt:

Sascha Korn hat unter anderem im letzten Jahr auf der NPD-Schulhof-CD für Sachsen-Anhalt ein Lied veröffentlicht, ist schon gemeinsam mit rechten Bands aufgetreten und hat Interviews in der Zeitung der „Jungen Nationaldemokraten“,der NPD-Jugendorganisation, und im rechten Magazin „Zuerst!“ gegeben. In den Interviews und Texten bedient er rassistische Stereotype, spricht von „Überfremdung“ und verhamlost den Nationalsozialismus.

Für weitere Informationen sei auf den hier verlinkten Artikel hingewiesen.

Die Jusos-Lichtenberg bedanken sich bei dem Bezirksamt. Somit bleibt der Bezirk Lichtenberg an diesem Wochenende von einem rechten Konzert verschont.