Schlagwort-Archiv: Rechts-extremismus

Fremdenfeindlichkeit hat keinen Platz in unseren Bezirken

Pressemitteilung

Berlin, 25.08.2013. Am Abend des 24.08. sind Rechtsextreme durch den Lichtenberger Weitlingkiez gezogen. Die Demonstration fand unangemeldet und im Anschluss an die NPD-Kundgebung gegen das Flüchtlingsheim in Hellersdorf statt. Ausländer wurden während des Aufzuges diskriminiert und beleidigt. Die Polizei stoppte den Aufzug nach einer halben Stunde und unterband somit die Kundgebung.

Hierzu erklärt Erik Gührs, SPD-Bundestagskandidat in Lichtenberg: „Wir müssen Menschen in Not helfen und politisch verfolgten Flüchtlingen einen sicheren Ort geben. In Lichtenberg leben zur Zeit die meisten Flüchtlinge in ganz Berlin und ich bin froh, dass die Lichtenberger ein so großes Verständnis für die Not der Flüchtlinge haben. Hierzu trägt vor allem der vom Bezirk initiierte Austausch zwischen den Anwohnern und den Flüchtlingen bei.“

Ole Kreins, Vorsitzender der SPD-Lichtenberg ergänzt: „Das Problem heißt Rassismus und das wurde auch am Abend des 24. August deutlich, als Neonazis unangemeldet durch die Weitlingstraße zogen und lautstark „Ausländer raus!“ riefen. Auch wenn die Polizei nach einer halben Stunde diesen Aufzug unterband, frage ich mich, wieso eine solche Gruppe im Anschluss an die Demonstration in Hellersdorf, so einfach und mit Lautsprecher bepackt eine solchen Aufzug durchführen konnte?“

Die ganze Situation macht deutlich, dass die demokratischen und zivilen Kräfte sich weiter für eine tolerante und vielfältige Stadt einsetzen müssen. Es ist wichtig, dass alle Wahlberechtigten am 22.09. ihre Stimme zur Bundestagswahl abgeben, so dass die rechte Stimmungsmacher keine Chance haben!

Rund um die Demonstrationen bzgl. des neuen Flüchtlingheims in Hellersdorf kommt es seit Wochen immer wieder fremdenfeindlichen Äußerungen und Hetze gegenüber Menschen aus anderen Nationen und Kulturen. Parteien wie die NPD nutzen die Situation der Flüchtlinge für ihre Propaganda und Stimmungsmache schamlos aus. Sie mobilisieren zu den Demonstrationen, um eine Stimmung zu schnüren, die letztendlich von NPD- Mitgliedern und anderen rechtsextremen Gruppen ausgeht. Die deutliche Überlegenheit der Gegendemonstranten zeigt, dass die Rechten mit ihrer Meinung glücklicherweise in der Unterzahl sind und dass es in der der Bevölkerung ein Verständnis für die Lage der Flüchtlinge gibt.

 

Birken aus Birkenau erneut geschändet

Das Bezirksamt Lichtenberg  zeigt sich entsetzt, über die erneute Schändung des Naturdenkmals im Warnitzer Bogen in Hohenschönhausen, die heute durch den Hinweis einer Bürgerin im Stadtteilzentrum von Lebensmut e.V. dem Bezirksamt bekannt wurde.

Im April 2013 pflanzten Jugendliche aus den Freizeiteinrichtungen Leo’s Hütte und dem Welse-Club pad e.V., Birken aus Birkenau.

Jetzt wurden die Birkenpflanzen zum zweiten Mal zerstört. Das Schild, das über die Herkunft de Birken und den polnischen Initiator und Künstler Lukasz Surowiec informiert, wurde mit einem NPD-Plakat und Aufklebern verunstaltet. Die Jugendlichen sind empört.

Das Bezirksamt wird Strafanzeige gegen die NPD zu erstatten.

Wieder Neonazi-Anschläge in Berlin-Johannisthal

Pressemitteilung des VVN-BDA Berlins

Gedenksteine an Opfer des Faschismus am Albineaplatz mit Hakenkreuzen geschändet

Die geistigen Brandstifter sitzen in der „Braunen Straße“ , in  der Bezirks-verordneten­versammlung und der NPD-Parteizentrale in der Seelenbinder Straße

Am  Abend des 7. Januars 2012, entdeckte ein Anwohner des Johannisthaler  Albineaplatzes,  dass die dortigen  Gedenksteine an die Opfer des Faschismus von Neonazis mit Hakenkreuzen beschmiert worden waren. Kurz  zuvor hatten die neonazistischen Täter das Bürgerbüro „Ansprechbar“ der Jusos in Schöneweide heimgesucht.

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Jusos Berlin: „Jusos verurteilen erneute Neonazi-Anschläge“

Die Angriffsserie von Neonazis im Berliner Süd-Osten weitet sich auf Berlin und Brandenburg aus. In der letzten Nacht wurden Anschläge auf das Anton-Schmaus-Haus der Falken in Neukölln, auf ein Büro der Linkspartei in Tegel, auf eine Einrichtung in Schöneweide sowie ein Flüchtlingscamp in Waßmannsdorf, Brandenburg, verübt. Nur zwei Nächte vorher wurde der Sprecher des Zossener Demokratie-Bündnisses ebenfalls Opfer eines Angriffes auf sein Wohnhaus.

Dazu erklärt Kevin Kühnert, der Landesvorsitzende der Jusos Berlin:

„Auch diese Taten ähneln wieder einem Muster: Hier werden gezielt Engagierte eingeschüchtert. Die Täter kommen nachts, zerstören Fenster und Briefkästen. Und wenn Zeichen hinterlassen werden, dann Hakenkreuze, Keltenkreuze und Slogans vom Nationalen Widerstand Berlin. Wir fordern eine stringente Verfolgung dieser Angriffsserie durch die Polizei und ein Verbot des Nationalen Widerstandes Berlin. Wir nehmen nicht hin, dass demokratische Akteure in Berlin Angst vor Neonazis haben müssen! Als Jusos Berlin stehen wir geschlossen hinter den demokratischen Partnerinnen und Partnern in unserer Stadt.“

Nico Schmolke, stellvertretender Vorsitzender der Jusos Berlin und vor zwei Monaten selbst Betroffener eines Angriffes, ergänzt: „Die vielen Vorfälle deuten auf eine Professionalisierung und Radikalisierung der rechten Szene hin. Davor warnen wir bereits seit Längerem zusammen mit anderen Akteuren, ohne dass Polizei, LKA und Innenverwaltung darauf sichtbar reagiert hätten. Neben einem Verbot von Nationalem Widerstand Berlin brauchen wir einen besseren Schutz möglicher Betroffener sowie eine konstante Förderung von Demokratieprojekten. Vor Ort gibt es viele Engagierte, viele bekommen jedoch auch Angst angesichts der neuerlichen Vorfälle. Eine aktive Zivilgesellschaft kann es nur geben, wenn sie Unterstützung durch die Polizei und andere staatliche Behörden bekommt. Und genau diese Unterstützung muss jetzt rasch kommen!“

Abschließend bekräftigen Kühnert und Schmolke die Forderung der Jusos Berlin zur sofortigen Umsetzung des
10 Punkte-Plans der Jusos  gegen rechte Gewalt
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SPD Lichtenberg verurteilt Anschlag auf ihr Kreisbüro

Pressemitteilung

Berlin, 28. August2012

In der Nacht zum Montag wurde mit Farbbeuteln ein Anschlag auf das Kreisbüro der SPD Lichtenberg in der Rathausstraße verübt. Gleichzeitig wurde auch das Büroder SPD-Bundestagsabgeordneten Mechthild Rawert in Tempelhof mit Sprüchen und Farbbeutelwürfen von Unbekannten beschmiert. Der Inhalt der Sprüche lässt vermuten, dass die Täter aus dem rechtsextremen Milieu kommen.

Bereits in den vergangenen Wochen kam es vermehrt zu Anschlägen auf Büros und Einrichtungen der SPD und ihr nahestehender Organisationen, wie z.B. die Falken.

Ole Kreins verurteilt alsVorsitzenderder SPD Lichtenberg die Anschläge scharf: „Die vielen Anschläge in kurzer Zeit bestärken uns nur darin, auch weiterhin für ein friedliches Miteinander in unserem Bezirk und der Stadt einzustehen. Wir lassen uns nicht durch solch feige Attacken einschüchtern, sondern werden unser Engagement für einen toleranten Bezirk und gegen Extremismus und Gewalt noch intensivieren. Das es nötig ist, haben die vergangenen Tage auf traurige Weise wieder gezeigt.“

Mittlerweile hat das Landeskriminalamt die Ermittlungen übernommen.

Solidarität mit den Betroffenen Rechter Gewalt

SPD; BÜNDNIS‘90/DIE GRÜNEN; DIE LINKE. UND PIRATENPARTEI RUFEN ZUR KUNDGEBUNG AM S-BHF. BERLIN-SCHÖNEWEIDE AUF

Die Vorsitzenden der Berliner Landesverbände von SPD, Bündnis‘90/Die Grünen, DIE LINKE und Piratenpartei verurteilen die rechtsextreme Einschüchterungswelle gegen zivilgesellschaftlich Engagierte in Treptow- Köpenick und rufen zur Solidaritätskundgebung am 27.8.2012 vor dem S-Bhf. Berlin-Schöneweide auf.

In den vergangenen Wochen häufen sich die Einschüchterungsversuche von Rechtsextremen im Bezirk
Treptow-Köpenick. Seit Wochen werden zivilgesellschaftlich engagierte Menschen terrorisiert und bedroht, Fensterscheiben  on Parteibüros, einer alternativen Jugendeinrichtung und Wohnhäusern gehen zu Bruch. Briefkästen werden mit Böllern mutwillig zerstört. Zuletzt traf es in einer Nacht das Wohnhaus eines Politikers und ein Parteibüro

Auf der Internetplattform „nw-berlin“ wird seit Jahren eine „Feindesliste“ mit Namen und Bildern zivilgesellschaftlich engagierter Menschen sowie eine Auflistung linker und alternativer Einrichtungen und Lokale geführt. In der Folge kommt es seitdem zu massiven Angriffen und Sachbeschädigungen.

Die Anschläge und Angriffe der rechtsextremen Szene machen wütend und betroffen. Sie sind ein Angriff auf das friedliche und demokratische Miteinander in unserer Stadt. Wir wehren uns gegen die Hegemoniebestrebungen der Rechtsextremen in  inigen Berliner Stadtteilen und unterstützen die vielfältigen Aktivitäten der demokratischen Zivilgesellschaft vor Ort. Wir werben für eine breite Diskussion um nachhaltige und vielschichtige Strategien in der Auseinandersetzung mit dem echtsextremismus und appellieren (an den Senat), noch nachdrücklicher gegen rechtsextreme Strukturen wie „nw-berlin“ vorzugehen.

Die Solidaritätskundgebung für die Betroffenen findet am Montag, 27. August 2012 um 17.30 Uhr am S-Bahnhof Berlin-Schöneweide/ Cajamarcaplatz statt.

Berlin, 25. August 2012

Jan Stöß | Vorsitzender der SPD Berlin
Bettina Jarasch, Daniel Wesener | Vorsitzende von Bündnis‘90/Die Grünen Berlin Klaus
Lederer | Vorsitzender von DIE LINKE. Berlin

„Vier Augusttage, die sich tief in unser Gedächtnis eingebrannt haben“

In diesen Tagen jähren sich die Anschläge auf die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber und ein Wohnheim in Rostock-Lichtenhagen zum 20. Mal.

Dazu erklären der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Jan Stöß, und der Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der Berliner SPD, Aziz Bozkurt:

„Die Ereignisse in Rostock-Lichtenhagen haben sich tief in unser Gedächtnis eingebrannt. In einer Atmosphäre, die von Hass und Abwertung geprägt war, in der Politiker und Medien von ‚Asylbetrügern‘ sprachen und ein Bild der Überfremdung zeichneten, eskalierte die Situation. Das Sonnenblumenhaus wurde nicht nur zum Synonym für rechtsextreme Gewalt, sondern auch für die Gefährlichkeit eines blind gewordenen Mobs.“

Jan Stöß dazu weiter: „Der 22. August markiert den Beginn von vier Tagen, in denen viele von uns ungläubig das Geschehen in Rostock verfolgten. Es macht mich heute noch sprachlos, wenn ich an die Dummheit und den Hass denke, den die Schläger und Brandleger vor Ort offen in die Kameras brüllten. In der Hansestadt und im ganzen Land hat sich seit 1992 viel getan, aber immer noch nicht genug. Auch wenn wir heute auf die Erfolge einer aktiven Zivilgesellschaft blicken können: Die NSU-Verbrechen im letzten Jahr und die erst kürzlich verübten Anschläge auf Demokratinnen und Demokraten in Berlin Treptow-Köpenick zeigen, dass Lichtenhagen kein Spuk war und die reale Gefahr von rechter Gewalt weiterhin groß ist.“

„Rostock war nicht der Tiefpunkt in unserer Demokratie“, so Aziz Bozkurt. „Das zeigen die rassistischen Diskurse und Morde der letzten Jahre. Vielmehr waren die Augusttage der Auftakt für einen zwanzig Jahre anhaltenden rechten Terror, dem hunderte Menschen zum Opfer fielen und der seinen vorläufigen Höhepunkt in der Aufdeckung der NSU-Taten fand. Und es war der Auftakt für die massive Erschütterung des Menschenrechts auf Asyl. Sowohl den rechtsextremen Fackelwerfern von damals und heute als auch dem johlenden Mob aus der Mitte der Gesellschaft muss ein Staat gegenüber stehen, der kompromisslos klar macht: Unsere Demokratie ist nicht nur auf dem Papier wehrhaft.“

Anschlag auf Parteibüro der SPD

Am Vormittag des 20.08.2012 wurde gegen 10:40 Uhr ein Anschlag auf die SPD-„AnsprechBar“ in der Siemensstraße 15 in Oberschöneweide verübt. Die noch unbekannten Täter schlugen eine Scheibe mit einer Eisenstange der gegenüberliegenden Baustelle ein und konnten anschließend unerkannt entkommen. In der näheren Vergangenheit haben politisch motivierte Übergriffe auf Bürgerinnen und Bürger des Bezirks sowie auf Mitglieder der Jusos Treptow-Köpenick zugenommen. So erscheint ein Zusammenhang mit dem Anschlag auf das Wohnhaus des SPD-Kommunalpolitikers und Juso-Vizechefs Nico Schmolke sowie der Belästigung von Jusos durch Nazis bei einer Verteilaktion am vergangenen Montag naheliegend.
Die Jusos Treptow-Köpenick, welche das Büro der SPD ehrenamtlich leiten, sind besonders im Kampf gegen Rechts im Ortsteil Oberschöneweide aktiv und setzen sich für Toleranz und Demokratie ein.
Lars Düsterhöft, Vorsitzender der Jusos Treptow-Köpenick, erklärt zum heutigen Vorfall: „Seit Wochen häufen sich die rechtsextremistisch motivierten Vorfälle in unserem Bezirk. Der heutige Angriff auf die „AnsprechBar“ ist ein neuer trauriger Höhepunkt. Die Rechtsextremisten können sich sicher sein, dass sich kein Mitglied der Jusos, kein/e Sozialdemokrat/in von diesen Angriffen einschüchtern lassen wird. Die Angriffe sind Motivation für uns, unser Engagement zu verstärken und auszuweiten!“
Der Landesvorsitzende der Berliner Jusos, Kevin Kühnert, ergänzt: „Wir Jusos Berlin stehen geschlossen und solidarisch an der Seite unserer Genossinnen und Genossen in Treptow-Köpenick. Die sich häufenden Angriffe auf Einzelpersonen, Gruppen und nun auch ein Büro unserer Partei alarmieren uns. Eine öffentliche Debatte über das offensichtliche Problem mit rechter Gewalt in Oberschöneweide, Johannisthal und den umliegenden Kiezen ist überfällig. Wir erwarten, dass sich Senat und Abgeordnetenhaus mit den Zuständen vor Ort auseinandersetzen. Politische Arbeit, insbesondere solche gegen Rechts, muss auch in Treptow-Köpenick weiterhin möglich sein.“

Die „Braune Straße“ in Berlin Schöneweide muss weg! Solidarität mit dem stellvertretenden Berliner Juso- Vorsitzenden Nico Schmolke!

Aus gegebenen Anlass veröffentlichen auch wir die Pressemitteilung des  Berliner VVN-BdA e.V.

Zu dem neonazistischen Anschlag auf das Wohnhaus von Nico Schmolke nach einem antifaschistischen Kiezspaziergang am 1. August in Berlin –Johannisthal erklärt die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten:
Die Berliner Neonazis, die hinter diesem Angriff stecken sind leicht zu finden. Sie treffen sich in dem Neonazibedarfsladen „Hexogen“ des Berliner NPD Vorsitzenden Schmidtke in der benachbarten Brückenstraße in Niederschöneweide und trinken ihr Bier in der benachbarten Neonazi-Kneipe „Zum Henker“ des Neonazis Paul Barrington. Sie sind Teil des sogenannten „Nationalen Widerstands Berlin“ der seit Jahren auf seiner Internetseite politische Gegner_innen und linke Treffpunkte veröffentlicht und zu Anschlägen aufruft. Auch die Brandanschläge auf das Anton Schmaus-Haus der Berliner sind in diesem Kreis zu verorten.

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Gratulation an Licht-Blicke

Am 5.März fanden im Roten Rathaus von Berlin die Auszeichnungen des Wettbewerbs „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ statt. Die Übergabe der Preise, sowie die Gratulationen wurden vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit persönlich durchgeführt. Er bedankte sich bei den Bürgerinnen und Bürger für ihren konsequenten Einsatz gegen Extremismus und Gewalt und für das Einstehen von Toleranz und Zivilcourage.

„Gerade in einer Zeit, in der wir Zeuge einer erschütternden Mordserie von Rechtsextremisten sind, gilt es mehr denn je, Zeichen zu setzen gegen jede Form der Fremdenfeindlichkeit und der Gewalt. Genau so wichtig aber bleibt es, Vorbilder auszuzeichnen, die im Alltag beispielhaft für Demokratie und Toleranz eintreten. Berlin ist eine weltoffene Stadt, in der Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Homophobie und Antisemitismus nichts zu suchen haben. Die heute Ausgezeichneten leben dies mit ihrem Engagement vor.“ (Klaus Wowereit)

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