Schlagwort-Archiv: Landesparteitag

Pressemitteilung: Jusos erwirken bei Parteitag Kursänderung im ÖPNV

Im Rahmen des gestrigen Parteitages der Berliner SPD konnten die Jusos Berlin sich mit zahlreichen Anträgen durchsetzen, darunter auch drei zur künftigen Gestaltung des ÖPNV in Berlin. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Jusos Berlin, Kevin Kühnert:

„Wir freuen uns über drei erfolgreich beschlossene Anträge zum fahrscheinlosen ÖPNV, zur Entkriminalisierung des „Schwarzfahrens“ sowie zur Preissenkung beim Sozialticket. Gemeinsam haben sie das Potenzial, dem öffentlichen Personennahverkehr in Berlin zu einem neuen, sozialeren Kurs zu verhelfen.“

Konkret hat der Landesparteitag der Berliner SPD beschlossen:

Den Berliner Senat aufzufordern, ein belastbares Gutachten über die finanziellen und verkehrlichen Auswirkungen denkbarer Modelle eines fahrscheinlosen ÖPNVs vorzulegen. (Antrag 115/I/2014)
Die Nutzung des ÖPNV ohne Fahrschein zu entkriminalisieren. Konkret sollen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der BVG dahingehend geändert werden, dass nach dreimalig nachgewiesenem Fahren ohne Fahrschein nicht zwangsläufig Anzeige erstattet werden muss. Das Land Berlin soll sich zudem für eine entsprechende Änderung des Bundesrechts in § 265a StGB einsetzen. (Antrag 201/I/2015)
Den Preis für das Sozialticket (Berlin-Ticket S) soweit zu senken, dass dessen Erwerb aus den im ALG II-Regelsatz vorgesehenen Mitteln für Mobilität bestritten werden kann. Der Regelsatz sieht derzeit 25,14 Euro für Mobilität vor, das Sozialticket kostet in Berlin derweil 36 Euro. (Antrag 240/I/2015)

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Frank-Walter Steinmeier auf dem Landesparteitag in Lichtenberg

Viele bekannte Gesichter waren auf dem Landesparteitag sowie der Landesvetreterversammlung wieder zu erkennen, allen voran Bundesaußenminister und Kanzlerkandidat der SPD, Frank-Walter Steinmeier.

In seiner von viel Beifall begleiteten Rede stellte Steinmeier klar, dass es nur eine Berlin-Partei gebe, und das ist die SPD, die in allen Teilen der Stadt gleichermaßen für eine soziale und multikulturelle Politik eintritt.

Neben dem Landesvorstand und den sozialdemokratischen SenatorInnen ließ es sich auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit nicht nehmen, nach Lichtenberg in die Max-Taut-Aula zu kommen. Weiterlesen