Schlagwort-Archiv: Kampf gegen Rechts

Solidarität mit den Betroffenen Rechter Gewalt

SPD; BÜNDNIS‘90/DIE GRÜNEN; DIE LINKE. UND PIRATENPARTEI RUFEN ZUR KUNDGEBUNG AM S-BHF. BERLIN-SCHÖNEWEIDE AUF

Die Vorsitzenden der Berliner Landesverbände von SPD, Bündnis‘90/Die Grünen, DIE LINKE und Piratenpartei verurteilen die rechtsextreme Einschüchterungswelle gegen zivilgesellschaftlich Engagierte in Treptow- Köpenick und rufen zur Solidaritätskundgebung am 27.8.2012 vor dem S-Bhf. Berlin-Schöneweide auf.

In den vergangenen Wochen häufen sich die Einschüchterungsversuche von Rechtsextremen im Bezirk
Treptow-Köpenick. Seit Wochen werden zivilgesellschaftlich engagierte Menschen terrorisiert und bedroht, Fensterscheiben  on Parteibüros, einer alternativen Jugendeinrichtung und Wohnhäusern gehen zu Bruch. Briefkästen werden mit Böllern mutwillig zerstört. Zuletzt traf es in einer Nacht das Wohnhaus eines Politikers und ein Parteibüro

Auf der Internetplattform „nw-berlin“ wird seit Jahren eine „Feindesliste“ mit Namen und Bildern zivilgesellschaftlich engagierter Menschen sowie eine Auflistung linker und alternativer Einrichtungen und Lokale geführt. In der Folge kommt es seitdem zu massiven Angriffen und Sachbeschädigungen.

Die Anschläge und Angriffe der rechtsextremen Szene machen wütend und betroffen. Sie sind ein Angriff auf das friedliche und demokratische Miteinander in unserer Stadt. Wir wehren uns gegen die Hegemoniebestrebungen der Rechtsextremen in  inigen Berliner Stadtteilen und unterstützen die vielfältigen Aktivitäten der demokratischen Zivilgesellschaft vor Ort. Wir werben für eine breite Diskussion um nachhaltige und vielschichtige Strategien in der Auseinandersetzung mit dem echtsextremismus und appellieren (an den Senat), noch nachdrücklicher gegen rechtsextreme Strukturen wie „nw-berlin“ vorzugehen.

Die Solidaritätskundgebung für die Betroffenen findet am Montag, 27. August 2012 um 17.30 Uhr am S-Bahnhof Berlin-Schöneweide/ Cajamarcaplatz statt.

Berlin, 25. August 2012

Jan Stöß | Vorsitzender der SPD Berlin
Bettina Jarasch, Daniel Wesener | Vorsitzende von Bündnis‘90/Die Grünen Berlin Klaus
Lederer | Vorsitzender von DIE LINKE. Berlin

Solidaritätskundgebung am Montag, den 27. August um 17.30 Uhr

Liebe Jusos, liebe BündnispartnerInnen, liebe Interessierte,

nach einem erneutenneonazistischen Anschlag und Einschüchterungsversuche rufen Zivilgesellschaft, Parteien, antifaschistische Gruppen und wir zu einer Solidaritätskundgebung am Montag, den 27. August um 17.30 Uhr am S-Bahnhof Berlin-Schöneweide auf.

 In der Nacht zu Mittwoch wurden Scheiben des Wohnhauses von Sprecher des Bündnisses für Demokratie und Toleranz und Bezirksverordneten von Treptow-Köpenick im Ortsteil Adlershof durch Steinwürfe zerstört. Außerdem wurde der Briefkasten durch Böller zerstört.

Bereits in der Nacht zum 1. August wurde das Wohnhaus von unserem Nico angegriffen. Auch am linksalternativen „Café/ Haus der Jugend Köpenick“ wurde Anfang Juni der Briefkasten zerstört.

Bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage sind wir im Fokus der extrem rechten Szene: In der Nacht zu Mittwoch wurde erneut die AnsprechBar (SPD-Bürgerbüro) mit einer Eisenstange attackiert, nachdem schon am Montagvormittag, 20. August, ein Mann mit einer Eisenstange den Eingang des Büros beschädigte.

Nehmt zahlreich an der Kundgebung teil!

 

Anschlag auf Parteibüro der SPD

Am Vormittag des 20.08.2012 wurde gegen 10:40 Uhr ein Anschlag auf die SPD-„AnsprechBar“ in der Siemensstraße 15 in Oberschöneweide verübt. Die noch unbekannten Täter schlugen eine Scheibe mit einer Eisenstange der gegenüberliegenden Baustelle ein und konnten anschließend unerkannt entkommen. In der näheren Vergangenheit haben politisch motivierte Übergriffe auf Bürgerinnen und Bürger des Bezirks sowie auf Mitglieder der Jusos Treptow-Köpenick zugenommen. So erscheint ein Zusammenhang mit dem Anschlag auf das Wohnhaus des SPD-Kommunalpolitikers und Juso-Vizechefs Nico Schmolke sowie der Belästigung von Jusos durch Nazis bei einer Verteilaktion am vergangenen Montag naheliegend.
Die Jusos Treptow-Köpenick, welche das Büro der SPD ehrenamtlich leiten, sind besonders im Kampf gegen Rechts im Ortsteil Oberschöneweide aktiv und setzen sich für Toleranz und Demokratie ein.
Lars Düsterhöft, Vorsitzender der Jusos Treptow-Köpenick, erklärt zum heutigen Vorfall: „Seit Wochen häufen sich die rechtsextremistisch motivierten Vorfälle in unserem Bezirk. Der heutige Angriff auf die „AnsprechBar“ ist ein neuer trauriger Höhepunkt. Die Rechtsextremisten können sich sicher sein, dass sich kein Mitglied der Jusos, kein/e Sozialdemokrat/in von diesen Angriffen einschüchtern lassen wird. Die Angriffe sind Motivation für uns, unser Engagement zu verstärken und auszuweiten!“
Der Landesvorsitzende der Berliner Jusos, Kevin Kühnert, ergänzt: „Wir Jusos Berlin stehen geschlossen und solidarisch an der Seite unserer Genossinnen und Genossen in Treptow-Köpenick. Die sich häufenden Angriffe auf Einzelpersonen, Gruppen und nun auch ein Büro unserer Partei alarmieren uns. Eine öffentliche Debatte über das offensichtliche Problem mit rechter Gewalt in Oberschöneweide, Johannisthal und den umliegenden Kiezen ist überfällig. Wir erwarten, dass sich Senat und Abgeordnetenhaus mit den Zuständen vor Ort auseinandersetzen. Politische Arbeit, insbesondere solche gegen Rechts, muss auch in Treptow-Köpenick weiterhin möglich sein.“

Jusos-Lichtenberg verurteilen heimliches Nazi-Konzert

Laut folgender Pressemitteilung der Polizei kam es in der Nach zu einem Konzert von Rechten in Lichtenberg.

„Eingabe: 05.08.2012 – 12:50 Uhr

Kontrolle bei rechtsextremistischem Live-Konzert
Lichtenberg # 2518

Rund 50 Personen hat die Polizei heute früh gegen 3 Uhr auf einem Betriebsgelände in der Vulkanstraße in Lichtenberg überprüft. Dort hatte nach polizeilichen Feststellungen in einem von einer Musikgruppe angemieteten Raum ein Live-Konzert stattgefunden.

Die Beamten waren von einer unbekannten Anruferin alarmiert worden, die angab, gegen 1 Uhr 30 in der Vulkanstraße zwei Schüsse gehört zu haben. Zwei Verdächtige sollen sich danach auf ein dortiges Betriebsgelände zurückgezogen haben. Polizeibeamte in Zivil suchten das Gelände ab, konnten aber keine verdächtigen Personen aufspüren bzw. herausfinden, was die Knallgeräusche verursacht haben könnte. Dafür hörten sie vom Nachbargrundstück Musik mit Textpassagen, die auf eine rechtsextremistische Veranstaltung hindeuteten.

Die Beamten forderten zur Unterstützung einen Teil einer Einsatzhundertschaft an, um die Personalien der anwesenden Gäste feststellen zu können. Die Musikdarbietungen wurden gegen 2 Uhr beendet.“

Ein solches Konzert von Rechten lehnen wir natürlich strikt ab. Die Verbreitung ihrer rechten Propaganda und ihres Fremdenhass wollen wir in unserer Stadt nicht haben. Bei angemeldeten Veranstaltungen werden wir weiterhin gegen Hass und Intoleranz demonstrieren. Illegale und nicht angemeldete Veranstaltungen sind anscheinend eine letzte Hoffnung der Rechten, dass sie „ungestört“ aggieren können. Aber auch hier sind es die Bürgerinnen und Bürger die so etwas nicht zulassen und dulden. Auch auf ein solches ziviles Engagement werden wir in Zukunft vertrauen können.

Die „Braune Straße“ in Berlin Schöneweide muss weg! Solidarität mit dem stellvertretenden Berliner Juso- Vorsitzenden Nico Schmolke!

Aus gegebenen Anlass veröffentlichen auch wir die Pressemitteilung des  Berliner VVN-BdA e.V.

Zu dem neonazistischen Anschlag auf das Wohnhaus von Nico Schmolke nach einem antifaschistischen Kiezspaziergang am 1. August in Berlin –Johannisthal erklärt die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten:
Die Berliner Neonazis, die hinter diesem Angriff stecken sind leicht zu finden. Sie treffen sich in dem Neonazibedarfsladen „Hexogen“ des Berliner NPD Vorsitzenden Schmidtke in der benachbarten Brückenstraße in Niederschöneweide und trinken ihr Bier in der benachbarten Neonazi-Kneipe „Zum Henker“ des Neonazis Paul Barrington. Sie sind Teil des sogenannten „Nationalen Widerstands Berlin“ der seit Jahren auf seiner Internetseite politische Gegner_innen und linke Treffpunkte veröffentlicht und zu Anschlägen aufruft. Auch die Brandanschläge auf das Anton Schmaus-Haus der Berliner sind in diesem Kreis zu verorten.

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Die Rechten mussten einpacken!

Am Sonntag dem 17.06. veranstalteten Pro Deutschland und die NPD Kundgebungen am Strausberger Platz. Natürlich hieß das für uns wieder: RAUS ZUR GEGENDKUNDGEBUNG! Wir folgten dem Aufruf der Berliner Jusos und der SPD Berlin, um als breites Bündnis zu signalisieren, dass auch an einem Sonntag und auch am Strausberger Platz stets gilt: Bund statt Braun.

Einigen 10 Rechten stellten sich über 400 friedliche und laute Gegendemonstranten gegenüber. Wir sangen die Internationale und ließen den Rechten deutlich hören, dass wir lauter sind. Letztendlich brach die NPD ihre Kundgebung ab, weil sie gegen die Lautstärke der Gegendemonstranten nicht ankamen. Wir danken all denen, die bei der Gegendemonstation dabei waren. Wieder einmal wurde deutlich, dass wir mit Bündnissen und anderen Parteien gemeinsam stehen, wenn es gegen Rechtspopulisten und Rechte geht, welche gegen ein kulturell vielfältiges Miteinander eintreten.

Gerade der 17.06. gilt als Tag den Arbeiterinnen und Arbeitern, den Menschen die für Freiheit und Gleichberechtigung sich einsetzen. Auch durch die Nazis darf es hier nicht zu einer Geschichtsverfälschung kommen. Dieser Tag gehört nicht den Nationalisten und Rechtspopulisten. Das wurde heute deutlich und das wird auch in Zukunft immer so sein.

Der Weitlingkiez ist bunt und zeigt sich offen für kulturelle Vielfalt

Am 14.06. lud das Lichtenberger Bündnis für Demokratie und Toleranz zum Pressegespräch. Eingeladen waren der Bezirksbürgermeister Andreas Geisel und die mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (mbr). Vertreten wurde das Bündnis durch Kevin Hönicke und Grund der Einladung zum Pressegespräch war, dass seit über einem Jahr einen Ladengeschäft in der Lückstraße 58 durch Rechte besetzt ist. Im März 2011 hat sich der Deckverein „Sozial engagiert in Berlin e.V.“ in den Laden eingemietet. Der Vermieter dachte, dass sich ein sozial interessierter Verein bei ihm eingemietet hatte und er war froh, dass er seinen Laden sogar für einen guten Zweck vermieten konnte. Doch dem war nicht so. Einer der Vorsitzenden des Vereins ist Sebastian T. und er ist Mitglied im Landesvorstand der NPD-Berlin. Als der Vermieter mitbekam, wer da seine Räume nutzt, kündigte er sofort den Mietvertrag. Doch der Verein zog bis heute, und mittlerweile fast ein Jahr nach der Kündigung, nicht aus. Die Räumungsklage liegt dem Gericht vor! Ausführliche Informationen rund um die Lückstraße sind in dem Artikel aus der Motiv Rechts 3 zu entnehmen. Er ist hier zu finden. Lückstraße 58 in der Motiv Rechts 3.

Die mobile Beratung gegen Rechts  stellte eindeutig fest, dass durch den Laden nur in Form von Beschmierungen aktiv in den Kiez gewirkt wird. Auch Vorfälle wie Bedrohungen und Beschimpfungen, die mit Gästen des Ladens in Verbindung gebracht werden, können benannt werden. Es handelt sich aber nicht um ein sogenanntes „Jugendzentrum der Rechten“ und es findet kein öffentliches Werben durch diesen Laden statt. In Gegenteil, der Laden ist verschlossen und man kann von außen nicht in den Laden schauen. „Die Rechten verstecken sich in diesem Laden!“

Auch durch Berichten des Kant-Gymnsaiums, welches direkt neben dem Laden in der Lückstraß 58 liegt, wird deutlich, dass sich keiner der Schülerinnen und Schüler durch den Laden angeworben fühlt und alle Mitglieder des Kant-Gymnasiums diesen Laden ablehnen. Gerade als Schule ohne Rassismus arbeitet das Kant-Gymnasium aktiv gegen solche Strukturen und die Schülerschaft ist im Sinne der Aufklärung sehr aktiv. An der Schule hat sich ein Bündnis bestehen aus Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer und der Elternschaft gegründet, welches informiert und Aufklärung betreibt.

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Keine NPD-Kundgebung in Friedrichshain!

Am kommenden Sonntag, dem 17. Juni, um 12 Uhr will die Berliner NPD am Strausberger Platz in Friedrichshain eine Kundgebung abhalten. Das fordert uns alle heraus!

Die  NPD  möchte  an  den  17.  Juni  1953  anknüpfen,  als  Arbeiter_innen  in  der  DDR, ausgehend von der Großbaustelle Stalinallee (die heutige Karl-Marx-Allee), gegen zu hohe Normen streikten. In den meisten Orten der DDR schlossen sich unzählige Menschen an.
Sie forderten den sofortigen Rücktritt der SED-Regierung und freie Wahlen. Sowjetische Panzer schlugen die landesweite Streikwelle schließlich brutal nieder. Der Solidarität der Streikenden und ihres Einsatzes für demokratische Rechte möchten wir gedenken – das lassen wir uns nicht nehmen!
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