Schlagwort-Archiv: Kampf gegen Rechts

Einladung zum Arbeitskreis Toleranz und Zivilcourage der SPD-Lichtenberg

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,

hiermit möchte ich Euch auf die erste Sitzung des Arbeitskreises Toleranz und Zivilcourage im  neuen Jahr 2014 hinweisen. Hierzu lade ich Euch am:

Dienstag, 25.02.2014

um 19.00 Uhr

ins Kreisbüro Lichtenberg, Rathausstraße 7, 10367 Berlin

ein.

Im Auftakttreffen wollen wir ein Blick in die Vergangenheit wagen, um aus diesem Blick zurück Handlungsoptionen und Notwendigkeiten für die Zukunft abzuleiten. Ich freue mich, dass wir zu unserer Sitzung die Institutionen Licht-Blicke und die mobile Beratung gegen Rechts gewinnen konnten.

Zur Sitzung wird folgende Tagesordnung vorgeschlagen:

  1. Begrüßung
  2. Hauptthema: Entwicklung von rechtsextremen, rechtspopulistischen und fremdenfeindlichen Strukturen im Bezirk Lichtenberg – Aktueller Stand und zukünftige Entwicklungen
  1. Sammlung der Themen für kommende Sitzungen
  2. Neuer Sitzungstermin
  3. Sonstiges

Bei Fragen, Ergänzungen oder Anregungen könnt ihr euch jederzeit bei mir melden.

Information:
Der Arbeitskreis Toleranz und Zivilcourage wurde im Jahr 2010 gegründet, um sich den Themen Fremdenfeindlichkeit, den Einsatz gegen rechte Strukturen, Förderung einer toleranten Gesellschaft und die Förderung der Zusammenarbeit mit demokratiefördernden Netzwerken zu widmen. 

Hinweis:
Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

„Institutionelle Diskriminierung – Stand der Diskussion und Lösungsansätze“

Nicht erst seit den Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) steht das Thema „Institutionelle Diskriminierung“ im Fokus von Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung. Die Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss und Berliner Bundestagsabgeordnete, Eva Högl, sprach von „routinisierten, teilweise rassistisch geprägten Verdachts- und Vorurteilsstrukturen“. Die SPD nimmt sich des Themas „Institutionelle Diskriminierung“ an und versucht Engagierte in und außerhalb von Institutionen wie der Polizei, Feuerwehr und Verwaltungen an einen Tisch zu bekommen. Die Veranstaltung soll die Möglichkeit eines offenen Austauschs zum Thema bieten und Lösungsansätze erarbeiten. Die hieraus gewonnen Erkenntnisse und Praxisvorschläge fließen in einen Leitantrag zum Landesparteitag der Berliner SPD ein und sind nach Beschluss Grundlage des SPD-Handelns.

Begrüßung Susanne Kitschun, MdA und Sprecherin der AG Strategien gegen rechts Es diskutieren mit den Gästen im Fish-Bowl-Format:

  • Magarete Koppers, Vizepräsidentin der Berliner Polizei
  • Eva Högl, MdB und stv. Fraktionsvorsitzende, Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss
  • Eren Ünsal, Leiterin der Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung (LADS) des Landes Berlin
  • Roy Adomako, Rechtsanwalt

Resumée Aziz Bozkurt, Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt

Die Moderation wird Mirjam Blumenthal (Falken Neukölln) übernehmen.

Die Veranstaltung findet statt am:

Dienstag, dem 18. Februar 2014, von 19.00 – 21.00 Uhr, im Kurt-Schumacher-Haus der Berliner SPD, Erika-Heß-Saal, Müllerstr. 163, 13353 Berlin.

Fremdenfeindlichkeit hat keinen Platz in unseren Bezirken

Pressemitteilung

Berlin, 25.08.2013. Am Abend des 24.08. sind Rechtsextreme durch den Lichtenberger Weitlingkiez gezogen. Die Demonstration fand unangemeldet und im Anschluss an die NPD-Kundgebung gegen das Flüchtlingsheim in Hellersdorf statt. Ausländer wurden während des Aufzuges diskriminiert und beleidigt. Die Polizei stoppte den Aufzug nach einer halben Stunde und unterband somit die Kundgebung.

Hierzu erklärt Erik Gührs, SPD-Bundestagskandidat in Lichtenberg: „Wir müssen Menschen in Not helfen und politisch verfolgten Flüchtlingen einen sicheren Ort geben. In Lichtenberg leben zur Zeit die meisten Flüchtlinge in ganz Berlin und ich bin froh, dass die Lichtenberger ein so großes Verständnis für die Not der Flüchtlinge haben. Hierzu trägt vor allem der vom Bezirk initiierte Austausch zwischen den Anwohnern und den Flüchtlingen bei.“

Ole Kreins, Vorsitzender der SPD-Lichtenberg ergänzt: „Das Problem heißt Rassismus und das wurde auch am Abend des 24. August deutlich, als Neonazis unangemeldet durch die Weitlingstraße zogen und lautstark „Ausländer raus!“ riefen. Auch wenn die Polizei nach einer halben Stunde diesen Aufzug unterband, frage ich mich, wieso eine solche Gruppe im Anschluss an die Demonstration in Hellersdorf, so einfach und mit Lautsprecher bepackt eine solchen Aufzug durchführen konnte?“

Die ganze Situation macht deutlich, dass die demokratischen und zivilen Kräfte sich weiter für eine tolerante und vielfältige Stadt einsetzen müssen. Es ist wichtig, dass alle Wahlberechtigten am 22.09. ihre Stimme zur Bundestagswahl abgeben, so dass die rechte Stimmungsmacher keine Chance haben!

Rund um die Demonstrationen bzgl. des neuen Flüchtlingheims in Hellersdorf kommt es seit Wochen immer wieder fremdenfeindlichen Äußerungen und Hetze gegenüber Menschen aus anderen Nationen und Kulturen. Parteien wie die NPD nutzen die Situation der Flüchtlinge für ihre Propaganda und Stimmungsmache schamlos aus. Sie mobilisieren zu den Demonstrationen, um eine Stimmung zu schnüren, die letztendlich von NPD- Mitgliedern und anderen rechtsextremen Gruppen ausgeht. Die deutliche Überlegenheit der Gegendemonstranten zeigt, dass die Rechten mit ihrer Meinung glücklicherweise in der Unterzahl sind und dass es in der der Bevölkerung ein Verständnis für die Lage der Flüchtlinge gibt.

 

Anschlag auf die SPD-AnsprechBar

Pressemitteilung der Jusos Treptow-Köpenick – 21. April 2013

Anschlag auf die SPD-AnsprechBar

In der Nacht zu Sonntag ist die AnsprechBar der SPD Treptow-Köpenick zum dritten Mal in diesem Jahr Ziel eines Anschlags geworden. Gegen Mitternacht vernahm ein Anwohner einen Knall. Unbekannte warfen wahrscheinlich aus einem fahrenden Auto heraus mehrere mit Farbe gefüllte Bierflaschen gegen die Fenster. Dabei gingen Scheiben zu Bruch, die Fassade wurde mit Farbe beschmiert. Scherben und Farbspritzer beschädigten auch den Transporter eines unbeteiligten Anwohners und lagen bis zu zehn Meter um das Büro herum verstreut.

„Das ist der fünfte Angriff seit Herbst 2012. Immer wieder werden Mitglieder der SPD und der Jusos zum Beispiel beim Flyer Verteilen bedroht oder sogar eine Privatwohnung angegriffen. Dazu kommen die Attacken auf unser Büro“, erklärt Lars Düsterhöft, Vorsitzender der Jusos Treptow-Köpenick, Bezirksverordneter und Verantwortlicher für die SPD-AnsprechBar. „Die Bedrohungen und Angriffe kommen aus der rechten Szene, weil wir als Engagierte vor Ort eingeschüchtert werden sollen. Die AnsprechBar und die SPD sind aber ein Bestandteil des Kiezes. Deshalb werden wir auch hier bleiben.“

Die AnsprechBar ist das Büro der SPD Treptow-Köpenick in Berlin-Oberschöneweide. Es wird geleitet von den Jusos Treptow-Köpenick. Hier geben Ehrenamtliche kostenlose Nachhilfe für Benachteiligte, veranstalten Arbeitslosen- und Kiezfrühstücke sowie zahlreiche weitere Treffen. Auch eine Rechtsberatung durch zwei Anwältinnen gehört zum stark nachgefragten Angebot. Die Jusos Treptow-Köpenick und die SPD engagiert sich darüber hinaus seit vielen Jahren gegen rechte Umtriebe in Schöneweide. Nachdem durch Antifa-Recherchen bekannt und durch die Behörden bestätigt wurde, dass Neonazis mehr als zehn Geschäfte in den umliegenden Straßen betreiben, rief die SPD-Jugend eine Anwohnerversammlung ein. Sie treiben die Vernetzung der Akteure voran und engagieren sich in zahlreichen Bündnissen.

Als Teil des Bündnisses 01. Mai Nazifrei rufen die SPD und die Jusos Treptow-Köpenick zu Protesten gegen den Nazi-Aufmarsch in Schöneweide auf. Gemeinsam mit Tausenden weiteren Menschen soll die Nazi-Demo verhindert werden.

Bunter Wind für Lichtenberg am 16.April 2013

Unter dem Motto „Wir für Demokratie – Tag und Nacht für Toleranz“ setzt die Bundesregierung am 16. April 2013 ein deutliches Zeichen für Toleranz und Vielfalt und gegen Rechtsextremismus. Im Zusammenwirken von Politik und Zivilgesellschaft soll das Engagement all derjenigen lebendig und erlebbar werden, die sich tagtäglich für unsere Demokratie einsetzen.

Der Bezirk Lichtenberg wird sich an diesem Aktionstag unter dem Motto „Bunter Wind für Lichtenberg“ mit mehr als 15 Veranstaltungen beteiligen. Verschiedene Akteure aus Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung organisieren die Aktivitäten und laden Sie ein, die Angebote wahrzunehmen.

Beispiele für Aktivitäten:

Kühne Originalität: Film „Dicke Mädchen“ mit anschließender Diskussion mit Axel Ranisch (Regisseur und Schauspieler) – 15.00 Uhr – Kino CineMotion (Wartenberger Straße 174; 13051 Berlin)

Bericht: Von Togo über Rathenow nach Berlin mit Abdoul Yacoubou – 17.00 Uhr – Interkultureller Garten (Liebenwalder Straße 12-18; 13055 Berlin)

Kinoabend: Film „Gerdas Schweigen“ mit anschließender Diskussion mit Knut Elstermann (Filmkritiker und Radio Eins-Moderator) – 19.00 Uhr – Kino CineMotion (Wartenberger Straße 174; 13051 Berlin)

Ein Tag vor dem NSU-Prozessbeginn in München: Lesung „Terror von rechts. Die Nazi-Morde und das Versagen der Politik“ mit Patrick Gensing (Autor und Nachrichtenredakteur bei tagesschau.de) – 19.00 Uhr – Evangelisch-Freikirchliche Gemeinde (Heinrichstraße 31; 10317 Berlin)

Informationen zu allen Veranstaltungen unter www.aktionstag.tk

Wieder Neonazi-Anschläge in Berlin-Johannisthal

Pressemitteilung des VVN-BDA Berlins

Gedenksteine an Opfer des Faschismus am Albineaplatz mit Hakenkreuzen geschändet

Die geistigen Brandstifter sitzen in der „Braunen Straße“ , in  der Bezirks-verordneten­versammlung und der NPD-Parteizentrale in der Seelenbinder Straße

Am  Abend des 7. Januars 2012, entdeckte ein Anwohner des Johannisthaler  Albineaplatzes,  dass die dortigen  Gedenksteine an die Opfer des Faschismus von Neonazis mit Hakenkreuzen beschmiert worden waren. Kurz  zuvor hatten die neonazistischen Täter das Bürgerbüro „Ansprechbar“ der Jusos in Schöneweide heimgesucht.

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Ein Jahr nach dem NSU-Bekanntwerden: Aufruf zur Demonstration – 4. November, Schlesisches Tor

Liebe Genossinnen und Genossen,

vor nicht ganz einem Jahr, am 4. November 2011, wurde bekannt, dass über 13 Jahre eine neonazistische Gruppierung existierte, die zehn Menschen tötete und bei zwei Bombenanschlägen unzählige verletzte. Ihr Motiv war Hass auf Menschen mit Migrationshintergrund. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind noch immer erschüttert über den rechten Terror und den Umstand, dass dieser jahrelang unentdeckt blieb.

Das mitunter unvorstellbare Behördenversagen hat ein tiefes Misstrauen in öffentliche Institutionen und Einrichtungen hinterlassen, das uns politisch noch ange begleiten wird und uneingeschränkte Aufklärung erfordert. Die SPD wird diese Aufklärung entschieden vorantreiben und leistet unter anderem in Person unserer Bundestagsabgeordneten Dr. Eva Högl bereits jetzt wichtige Arbeit im NSU-Untersuchungsausschuss.

Wir rufen Euch auf, unsere Solidarität mit dem Opfern und ihren Hinterbliebenen und den Protest gegen die schleppend verlaufende Aufklärung im Rahmen einer Großdemonstration auf die Straße zu tragen. Als Sozialdemokratie stehen wir für eine bunte, offene und solidarische Gesellschaft und gegen rechten error, Hass und Angst. Für diese Werte lohnt es sich auf die Straße zu gehen!

Ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften, Verbänden und antifaschistischen Gruppen ruft dazu auf, am kommenden Sonntag ab 15.30 Uhr vom U-Schlesisches Tor zum BKA-Gebäude (Am Treptower Park 5-8) zu demonstrieren. Dieser Initiative schließen wir uns an. Wir bieten zudem um 15.30 Uhr einen gemeinsamen Treffpunkt an der Ecke Schlesische Straße/ Oberbaumstraße an.

Wir freuen uns Euch dort zusehen!

Jusos Berlin: „Jusos verurteilen erneute Neonazi-Anschläge“

Die Angriffsserie von Neonazis im Berliner Süd-Osten weitet sich auf Berlin und Brandenburg aus. In der letzten Nacht wurden Anschläge auf das Anton-Schmaus-Haus der Falken in Neukölln, auf ein Büro der Linkspartei in Tegel, auf eine Einrichtung in Schöneweide sowie ein Flüchtlingscamp in Waßmannsdorf, Brandenburg, verübt. Nur zwei Nächte vorher wurde der Sprecher des Zossener Demokratie-Bündnisses ebenfalls Opfer eines Angriffes auf sein Wohnhaus.

Dazu erklärt Kevin Kühnert, der Landesvorsitzende der Jusos Berlin:

„Auch diese Taten ähneln wieder einem Muster: Hier werden gezielt Engagierte eingeschüchtert. Die Täter kommen nachts, zerstören Fenster und Briefkästen. Und wenn Zeichen hinterlassen werden, dann Hakenkreuze, Keltenkreuze und Slogans vom Nationalen Widerstand Berlin. Wir fordern eine stringente Verfolgung dieser Angriffsserie durch die Polizei und ein Verbot des Nationalen Widerstandes Berlin. Wir nehmen nicht hin, dass demokratische Akteure in Berlin Angst vor Neonazis haben müssen! Als Jusos Berlin stehen wir geschlossen hinter den demokratischen Partnerinnen und Partnern in unserer Stadt.“

Nico Schmolke, stellvertretender Vorsitzender der Jusos Berlin und vor zwei Monaten selbst Betroffener eines Angriffes, ergänzt: „Die vielen Vorfälle deuten auf eine Professionalisierung und Radikalisierung der rechten Szene hin. Davor warnen wir bereits seit Längerem zusammen mit anderen Akteuren, ohne dass Polizei, LKA und Innenverwaltung darauf sichtbar reagiert hätten. Neben einem Verbot von Nationalem Widerstand Berlin brauchen wir einen besseren Schutz möglicher Betroffener sowie eine konstante Förderung von Demokratieprojekten. Vor Ort gibt es viele Engagierte, viele bekommen jedoch auch Angst angesichts der neuerlichen Vorfälle. Eine aktive Zivilgesellschaft kann es nur geben, wenn sie Unterstützung durch die Polizei und andere staatliche Behörden bekommt. Und genau diese Unterstützung muss jetzt rasch kommen!“

Abschließend bekräftigen Kühnert und Schmolke die Forderung der Jusos Berlin zur sofortigen Umsetzung des
10 Punkte-Plans der Jusos  gegen rechte Gewalt
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Jan Stöß: „Wir lassen uns nicht einschüchtern“

In der Nacht vom 26. auf den 27. August sowie in der gestrigen Nacht wurden die Außenfassaden von SPD-Büros in Berlin beschmiert und beschädigt. Die jeweils verwendeten Schriftzüge lassen vermuten, dass dahinter die rechtsextreme Szene steht. „Seit Anfang August müssen wir fast täglich Angriffe verzeichnen. Sozialdemokratische Mandatsträger, unsere Mitglieder und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Wahlkreis- und Bürgerbüros sollen eingeschüchtert werden. Wir verstehen diese rechten Markierungen vor unseren Einrichtungen als klare Drohung. Aber wir werden uns nicht einschüchtern lassen, sondern werden im Gegenteil noch entschiedener gegen Nazis und Rassisten kämpfen“, so Jan Stöß, Landesvorsitzender der SPD Berlin.

In der Nacht von Sonntag auf Montag wurde das Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten Mechthild Rawert beschmiert. Wenig später meldete das Lichtenberger SPD-Büro Schmierereien an der Außenfassade. Vor dem Neuköllner Bürgerbüro und Wahlkreisbüro des Abgeordneten Erol Özkaraca am Herrfurthplatz wurde der Schriftzug auf den Bürgersteig gesprüht.

Erst in der vergangenen Woche wurde zudem ein Jugendlicher der SPD-nahen Organisation Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken brutal zusammengeschlagen. Wenige Tage zuvor griffen Unbekannte das Haus des SPD-Kommunalpolitikers Nico Schmolke und die SPD-„AnsprechBar“ in Treptow-Köpenick an.

Stöß weiter: „Wir müssen jetzt kurzfristig und entschieden den Verfolgungsdruck gegen die rechtsextreme Szene in Berlin erhöhen. Es kann nicht sein, dass Menschen in dieser Stadt Angst haben müssen, wenn sie sich in einer demokratischen Partei oder linken Jugendorganisation engagieren! Wir bitten auch die Bevölkerung um erhöhte Aufmerksamkeit und Mithilfe, derartige Vorfälle sofort zur Anzeige zu bringen.“

SPD Lichtenberg verurteilt Anschlag auf ihr Kreisbüro

Pressemitteilung

Berlin, 28. August2012

In der Nacht zum Montag wurde mit Farbbeuteln ein Anschlag auf das Kreisbüro der SPD Lichtenberg in der Rathausstraße verübt. Gleichzeitig wurde auch das Büroder SPD-Bundestagsabgeordneten Mechthild Rawert in Tempelhof mit Sprüchen und Farbbeutelwürfen von Unbekannten beschmiert. Der Inhalt der Sprüche lässt vermuten, dass die Täter aus dem rechtsextremen Milieu kommen.

Bereits in den vergangenen Wochen kam es vermehrt zu Anschlägen auf Büros und Einrichtungen der SPD und ihr nahestehender Organisationen, wie z.B. die Falken.

Ole Kreins verurteilt alsVorsitzenderder SPD Lichtenberg die Anschläge scharf: „Die vielen Anschläge in kurzer Zeit bestärken uns nur darin, auch weiterhin für ein friedliches Miteinander in unserem Bezirk und der Stadt einzustehen. Wir lassen uns nicht durch solch feige Attacken einschüchtern, sondern werden unser Engagement für einen toleranten Bezirk und gegen Extremismus und Gewalt noch intensivieren. Das es nötig ist, haben die vergangenen Tage auf traurige Weise wieder gezeigt.“

Mittlerweile hat das Landeskriminalamt die Ermittlungen übernommen.