Schlagwort-Archiv: Jusos Berlin

Pressemitteilung: Jusos erwirken bei Parteitag Kursänderung im ÖPNV

Im Rahmen des gestrigen Parteitages der Berliner SPD konnten die Jusos Berlin sich mit zahlreichen Anträgen durchsetzen, darunter auch drei zur künftigen Gestaltung des ÖPNV in Berlin. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Jusos Berlin, Kevin Kühnert:

„Wir freuen uns über drei erfolgreich beschlossene Anträge zum fahrscheinlosen ÖPNV, zur Entkriminalisierung des „Schwarzfahrens“ sowie zur Preissenkung beim Sozialticket. Gemeinsam haben sie das Potenzial, dem öffentlichen Personennahverkehr in Berlin zu einem neuen, sozialeren Kurs zu verhelfen.“

Konkret hat der Landesparteitag der Berliner SPD beschlossen:

Den Berliner Senat aufzufordern, ein belastbares Gutachten über die finanziellen und verkehrlichen Auswirkungen denkbarer Modelle eines fahrscheinlosen ÖPNVs vorzulegen. (Antrag 115/I/2014)
Die Nutzung des ÖPNV ohne Fahrschein zu entkriminalisieren. Konkret sollen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der BVG dahingehend geändert werden, dass nach dreimalig nachgewiesenem Fahren ohne Fahrschein nicht zwangsläufig Anzeige erstattet werden muss. Das Land Berlin soll sich zudem für eine entsprechende Änderung des Bundesrechts in § 265a StGB einsetzen. (Antrag 201/I/2015)
Den Preis für das Sozialticket (Berlin-Ticket S) soweit zu senken, dass dessen Erwerb aus den im ALG II-Regelsatz vorgesehenen Mitteln für Mobilität bestritten werden kann. Der Regelsatz sieht derzeit 25,14 Euro für Mobilität vor, das Sozialticket kostet in Berlin derweil 36 Euro. (Antrag 240/I/2015)

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Sitzung des erweiterten Juso-Landesvorstands am Donnerstag, 15.05.2014 um 19 Uhr

Die nächste Sitzung des erweiterten Juso-Landesvorstands findet statt

am Donnerstag, 15.05.14 um 19 Uhr

im Kurt-Schumacher-Haus (Müllerstraße 163, S- und U-Wedding).

Zur Diskussion über die anstehende Europawahl haben wir angefragt eine Vertreterin bzw. einen Vertreter der PES-AktivistInnengruppe Berlin und Syriza Berlin.

Als Tagesordnung ist vorgeschlagen:

1.)          Begrüßung

2.)          Diskussion zu Europa mit jeweils einer Vertreterin bzw. einem Vertreter der PES-AktivistInnengruppe Berlin und Syriza Berlin (beide angefragt)

3.)          Kooptierung von Vertreter*innen der Arbeitsgemeinschaften

4.)          Bericht aus dem Lavo, den Kreisverbänden, AGen und AKs

5.)          Sonstiges

Die Sitzungen des erweiterten Juso-Landesvorstands sind öffentlich, Gäste sind herzlich gerne gesehen!

Anne Meyer kandidiert als stellvertretende Vorsitzende der Jusos Berlin

Für den Lichtenberger Kreisverband der Jusos ist es eine große  Freude und Ehre, das Anne Meyer ihre Kandidatur für das Amt der stellvertretenden Juso-Landesvorsitzenden verkündet hat. 

Anne Meyer ist seit acht Jahren aktiv bei den Jusos und möchte den Landesverband mit ihren Themenschwerpunkten Innen-, Kommunal- und Bildungspolitik voranbringen.

Ein ausführliches Bewerbungsschreiben Kandidatur Anne Meyer.

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Termine zur Vorstellung der Kandidierenden für den Juso-Landesvorstand

In den kommenden zwei Wochen gibt noch zwei Termine, an denen sich die Kandidierenden für den nächsten Juso-Landesvorstand allen interessierten Genossinnen und Genossen vorstellen können:

Donnerstag, 13. März, um 19 Uhr –Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstr. 163, 13353 Berlin

Montag, 17. März, um 19 Uhr – Ort noch nicht bekannt

Wahlergebnisse ernst nehmen, kritisch hinterfragen und entschlossen handeln

Folgender Initiativantrag hat die Delegation der Jusos Lichtenberg bei der Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Berlin am 05.10.2013 eingebracht. Er wurde von dieser mehrheitlich beschlossen:

Wahlergebnisse ernst nehmen, kritisch hinterfragen und entschlossen handeln

Es gilt festzuhalten, dass die Wahl für die SPD eine Niederlage ist. Diese Niederlage wird in allen Gliederungen der Partei ausgewertet und breit sowie für die Mitglieder transparent diskutiert. Das begrüßen wir und fordern eine starke Beteiligung der Mitglieder im Auswerte- und Analyseprozess weiter ein.

Doch auch wir Jusos müssen die Wahlergebnisse annehmen, hinterfragen und diskutieren. Wir Jusos können auf unsere Wähler_innengruppe nicht von einem erfolgreichen Wahlausgang sprechen. Zwar haben wir bei den Jungwähler_innen rund 8 Prozent zugelegt im Vergleich zu 2009, aber wir müssen auch festhalten, dass wir 2009 ein Minus von rund 18 Prozent im Vergleich zu 2005 eingefahren haben.

Vergleichen wir als unser Ergebnis von 2013 mit dem von 2005 sprechen wir immer demnach von einem Minus von mehr als 10 Prozent bei den Jungwähler_innen. Das ist zu hoch und das ist eine Niederlage, wenn wir als Jusos den Anspruch haben, die Organisation zu sein, welche die Jungwähler_innen im Parteispektrum mehrheitlich vertritt!

Noch drastischer wird die Analyse, wenn wir die U18 Wahl, welche für die Jusos eine hohe Bedeutung besitzt, zu Grunde legen! Hier hat die CDU auf Bundesebene 27 Prozent geholt und die SPD nur 20 Prozent. Vergleicht man sogar den Trend, verlieren die Sozialdemokraten bei den jungen Menschen immer stärker.

Es wird damit deutlich, dass die Jugend nicht mehr automatisch links wählt, weil es cool oder rebellisch ist. Die SPD und somit die Jusos, haben die Deutungshoheit bei den Jungwähler_innen verloren. Diese muss wieder zurückgewonnen werden. Diesen Anspruch formulieren die Jusos in ihrem Handeln.

In Berlin gelang der SPD bei der U18 Wahl ein Ergebnis von 20, 8 Prozent und der CDU ein Ergebnis von 20,3 Prozent. Der Vorsprung ist demnach nur minimal und muss uns stark zu denken geben.

Es wird deutlich, wir sind nicht mehr die deutliche Stimme der jungen Menschen die wir mal waren. Wir sprechen junge Wählerinnen und Wähler nicht mehr in dem Maße an, wie es noch 2005 oder 2002 der Fall war! Wir besitzen nicht mehr die Deutungshoheit bei den JungwählerInnen.

Es wird die Aufgabe der Berliner Jusos sein, das Handeln der Sozialdemokraten_innen im Berliner Abgeordnetenhaus kritisch zu betrachten und immer wieder darauf hinzuweisen, dass Politik in unserer Stadt auch die jungen Menschen ansprechen muss. Dazu gehören eine lebendige und alternative Clubszene, ein ausreichendes Kulturangebote, aber eben auch genügend bezahlbarer Wohnraum für WG’s oder Ein- bis Zweiraumwohnungen, genügend Ausbildungs- und Studienplätze sowie eine sicherer Perspektive nach Schule, nach Ausbildung und nach der Universität.

Dies muss folgende Konsequenzen bedeuten:

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11 Thesen zur Rolle der Sozialdemokratie vor und nach der Bundestagswahl

Folgenden Beschluss hat der erweiterte Landesvorstand der Juoso Berlin getätigt und wird zur Diskussion am 05.10. auf der Landesdelegiertenkonferenz der Berliner Jusos diskutiert!

11 Thesen zur Rolle der Sozialdemokratie vor und nach der Bundestagswahl

Die Bundestagswahlen des vergangenen Wochenendes haben uns vor ein aus jungsozialistischer und sozialdemokratischer Perspektive mehr als unbefriedigendes Ergebnis gestellt. Der SPD ist es nicht gelungen die Wählerinnen und Wähler für sich zu gewinnen, die unserer Partei seit 15 Jahren in kontinuierlich wachsendem Maße das Vertrauen entzogen haben. Auch überdurchschnittliche Zuwächse in der Gruppe der Erst- und JungwählerInnen können diesen Umstand nicht kaschieren.

Das vorliegende Wahlergebnis, seine Ursachen und die daraus abzuleitenden Forderungen werden wir ausführlich im Rahmen unserer Landesdelegiertenkonferenz am 5. Oktober diskutieren. Im Vorfeld des Parteikonvents möchten wir uns jedoch mit einigen Thesen und Fragestellungen in die Debatte um die künftige inhaltliche und strategische Aufstellung einmischen:

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Büge und Krömer vor Entlassung – Jusos zweifeln an CDU-Regierungsfähigkeit

Anlässlich der Berichte der Berliner Zeitung über die bevorstehenden Entlassungen der CDU-Staatssekretäre Büge (Soziales) und Krömer (Inneres) erklären die Jusos Berlin:

Die Berichterstattung über die mutmaßlich bevorstehenden Entlassungen der CDU-Staatssekretäre Büge und Krömer nehmen wir mit großen Hoffnungen zur Kenntnis. Innensenator Henkel ist nun in der Pflicht, den Gerüchten Taten folgen zu lassen und zwei Nachfolger/innen zu finden, die über jeden demokratischen Zweifel erhaben sind. Die von Henkel praktizierte Taktik des Aussitzens ist krachend gescheitert.

Der Landesvorsitzende der Berliner Jusos, Kevin Kühnert, erläutert hierzu:

„Bereits seit November 2012 fordern wir den Rücktritt den in der rechtskonservativen Burschenschaft Gothia organisierten Sozialstaatssekretärs Michael Büge. Dass die Berliner CDU es bis heute nicht geschafft hat sich von ihrem Staatssekretär und seiner schlagenden Verbindung zu distanzieren ist für eine demokratische Partei mehr als beschämend und unterstreicht das ungeklärte Verhältnis der Berliner Christdemokraten zu völkischen Strukturen.

Bernd Krömer steht ebenfalls zu Recht seit Monaten in der Kritik. Sein inakzeptables Agieren im Kontext der Aufarbeitung des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU), die Zerstörung wichtiger Akten in seiner Behörde und nicht zuletzt sein uneinsichtiger Auftritt vor dem NSU-Untersuchungsausschuss haben verdeutlicht, dass das Amt des Innenstaatssekretärs mehr als eine Nummer zu groß für ihn ist. Dass er nun angeblich wegen der verschobenen Veröffentlichung einer Verkehrsunfallstatistik in der Kritik steht ist zynisch und lenkt von seinen tatsächlichen Verfehlungen ab, die eine Entlassung längst rechtfertigen.

Der bisherige Umgang mit beiden CDU-Staatssekretären und die Wagenburgmentalität ihrer Partei unterstreichen, dass die Berliner CDU weit davon entfernt ist eine liberale Großstadtpartei zu sein. Den beispiellosen Personalverschleiß der letzten 18 Monate hat CDU-Landeschef Frank Henkel persönlich zu verantworten. Wir Jusos haben ihn und seine Berliner CDU von Beginn an für nicht regierungsfähig gehalten. Die aktuellen Entwicklungen bestätigen diese Einschätzung.“

Jusos Berlin unterstützen Erik Gührs auf SPD-Landesliste und legen Wahlkampfschwerpunkte fest

Die Jusos Berlin haben am Samstag im Rahmen ihrer Landesdelegiertenkonferenz einmütig Erik Gührs für einen aussichtsreichen Listenplatz auf der SPD-Landesliste für die Bundestagswahlen nominiert. Erik Gührs ist aktives Juso-Mitglied und der jüngste der zwölf Kandidatinnen und Kandidaten der Berliner SPD. Mit ihm zusammen wird die Jugendorganisation der Berliner SPD in den Bundestagswahlkampf ziehen und für eine offene Gesellschaft und eine soziale Stadt kämpfen.

Hierzu erklärt Kevin Kühnert, Vorsitzender der Jusos Berlin: „Mit Erik Gührs tritt ein langjähriger und erfahrener Jusos für die SPD zur Bundestagswahl an, der klar für linke Juso-Positionen steht. Wir stehen voll und ganz hinter Erik Gührs.“

Anlässlich seiner Nominierung erklärt Erik Gührs: „Ich freue mich über die Unterstützung der Berliner Jusos und den gemeinsamen Wahlkampf. Jetzt gilt es, junge Menschen davon zu überzeugen, dass ein echter Politikwechsel nur mit der SPD möglich ist.“

Erik Gührs ist Direktkandidat der SPD im Wahlkreis Berlin-Lichtenberg. Der 30-jährige Physiker ist seit vielen Jahren aktives Juso-Mitglied und steht für die Themen Vereinbarkeit von Familie und Beruf und sowie soziale Mieten. In der jüngsten Vergangenheit hat er sich als Vorsitzender der SPD-Fraktion im Lichtenberger Bezirksparlament um die Sicherung der Lichtenberger Jugendclubs verdient gemacht.

Mit einem ebenfalls am Samstag beschlossenen Leitantrag haben die Berliner Jusos die Weichen für den Wahlkampf gestellt. Einen besonderen Schwerpunkt werden sie hierbei auf die Themen Arbeit und Ausbildung, Gleichstellung, Migration und Integration, soziale Stadt und Kampf gegen Rechts legen. Wesentliche inhaltliche Übereinstimmungen in diesen Themenfeldern sollen nach dem Willen der 81 Delegierten die Voraussetzung für die Unterstützung von Direktkandidatinnen und –kandidaten der SPD im anstehenden Wahlkampf sein. Darüber hinaus haben sich die Berliner Jusos für einen kategorischen Ausschluss jedweder Koalition der SPD mit einer derzeit im Bund regierenden Partei ausgesprochen.

Vernetzungstreffen der kommunalpolitisch interessierten Jusos

Am Samstag trafen sich die jungen KommunalpolitikerInnen, Bürgerdeputierten und kommunalpolitisch interessierten Jusos aus ganz Berlin hier bei uns in Lichtenberg. Dieses Treffen soll der Auftakt in eine bessere Vernetzung bezüglich der Kommunalpolitik bei den Jusos in Berlin darstellen.

Mit der Wahl des neues Vorstandes des Berliner Landesverbandes der Jusos wurde deutlich, dass der Kommunalpolitik und somit den Bezirksverordnetenversammlungen stärkere Aufmerksamkeit gewidmet werden soll. Immer mehr Jusos sind in den Bezirksverordnetenversammlungen vertreten und immer mehr Jusos sind auch als Bürgerdeputierte in der Kommunalpolitk aktiv. Da die direkte Politik in den Beziken auch imensen Einfluss auf die Lebenräume von jungen Menschen hat, ist es unbedingt notwendig, dass sich auch die Jusos stärker der Kommunalpolitik zuwenden.

Wir freuen uns sehr, dass gerade in Lichtenberg das Auftakttreffen stattfand und dass wir viele junge Menschen aus den vielen unterschiedlichen Bezirken bei uns begrüßen durften. Es wurde deutlich, dass etliche junge Genossinnen und Genossen in der Kommulapoilitk der Berliner Bezirke unterwegs sind und dass sich diese vor allem für die Interessen der jungen Menschen einsetzen.

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Neue Infrarot erschienen

Ausgabe 01/2012

Unter dem Schwerpunkt “Gerechtigkeit” widmet sich die erste Ausgabe der Infrarot im Jahr 2012 ganz unterschiedlichen Themenfeldern und fragt: Was ist wann gerecht? Ob in der Steuerpolitik, der Bildungspolitik, zwischen den Geschlechtern oder international – Gerechtigkeit ist einer der drei Grundwerte der Sozialdemokratie. Für uns alle gilt es, diese in pratikische Politik zu übersetzen; Denkanstöße dazu findet Ihr in unserem Schwerpunktbereich.

In zur Lage geht es diesmal um das Versagen der staatlichen Behörden im Zusammenhang mit den Nazimorden, um Demokratiebewegungen weltweit und Rechtspopulismus in unserer Gesellschaft. Außerdem gibt’s wie immer auch eine Buchbesprechung und die DGB-Jugend und die Falken stellen das Schloss19 vor.

Die erste Ausgabe aus dem Jahr 2012 gibt’s hier zum Download: Infrarot 01/2012

Weitere Informationen zum Landesverband der Jusos Berlin unter: www.jusosberlin.de