Schlagwort-Archiv: Jan Stöß

Positionspapier: Für eine linke Reformperspektive

Trotz des enttäuschenden Ergebnisses bei der Bundestagswahl hat sich die SPD in den vergangenen Monaten gut aufgestellt. In den Verhandlungen mit der Union über eine Koalition konnten, gemessen an den bestehenden Mehrheitsverhältnissen, viele sozialdemokratische Ziele durchgesetzt werden. Maßgeblich beigetragen zur guten Verhandlungsposition hat die richtige Entscheidung die Mitglieder zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen zu befragen. Es ist uns damit gelungen, einen Prozess in Gang zu setzen, der nicht nur unsere Mitglieder, sondern auch viele Menschen außerhalb unserer Partei an der Diskussion über das Für und Wider einer großen Koalition beteiligt hat. Unsere Mitglieder hatten das letzte Wort. Die SPD hat gezeigt, wie Parteien auch im 21. Jahrhundert der Ort sein können, an dem die zentralen politischen Debatten über gesellschaftliche Zukunftsfragen geführt werden. Sie können es dann sein, wenn Beteiligung nicht nur vorgespielt wird, sondern die Mitglieder ein konkretes Mitentscheidungsrecht haben.

Die Mitglieder der SPD haben sich mit deutlicher Mehrheit und aus den unterschiedlichsten Gründen für den Koalitionsvertrag ausgesprochen. Gleichzeitig hat aber auch rund ein Viertel der Mitglieder mit Nein gestimmt. Auch und gerade für diese Mitglieder muss die SPD weiterhin politische Heimat bleiben. Wir werden dafür sorgen, dass das so bleibt! Aber auch bei denjenigen, die zugestimmt haben, muss für diese Zustimmung immer wieder neu geworben werden.

Die positive öffentliche Wahrnehmung zum Ende des Jahres 2013 darf aber nicht darüber hinweg täuschen, dass wir unsere Wahlziele bei der Bundestagswahl verfehlt haben. Schlimmer noch: Diese Wahl hat zum zweiten Mal in Folge deutlich gemacht, dass es derzeit keine linke gesellschaftliche Mehrheit gibt. Damit können und dürfen wir uns nicht zufrieden geben. Aus den Ursachen müssen Konsequenzen gezogen werden. Die SPD muss als linke Volkspartei den Anspruch haben, nicht nur selbst die Regierung zu führen, sondern in und mit einem progressiv-linken Reformbündnis Mehrheiten für eine fortschrittliche Politik zu bilden. Dafür müssen in den kommenden vier Jahren die Weichen gestellt werden: In der Regierungsarbeit. In der programmatischen und organisatorischen Aufstellung der Partei. Und in der strategischen Bildung einer progressiv-linken Reformbewegung.

Weiterlesen

Für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität – Ausstellung zu 150 Jahre deutsche Sozialdemokratie im Rathaus Lichtenberg

Pressemitteilung des Bezirksamtes Lichtenberg:

Am 8. April 2013 um 17 Uhr eröffnet der Bezirksbürgermeister Andreas Geisel (SPD) und die Kulturstadträtin Kerstin Beurich (SPD) die Ausstellung „150 Jahre deutsche Sozialdemokratie – Für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ im Rathaus Lichtenberg. Erwartet werden die SPD-Generalsekretärin, Andrea Nahles und der Berliner SPD-Landesvorsitzende, Jan Stöß sowie zahlreiche Kommunalpolitiker/-innen und Mitglieder des Abgeordnetenhauses.

Die Wanderausstellung der „Friedrich-Ebert-Stiftung“ stellt auf 20 Tafeln die Geschichte der SPD von ihren Anfängen bis heute dar. Vom 8. April bis zum 26. April 2013 ist sie auf Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg im Ratssaal zu besichtigen.

Vom Barrikadenkampf während der Revolution 1848 über die Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins durch Ferdinand Lassalle im Jahr 1863 bis zur Ostpolitik Willy Brandts und dem Atomausstieg der heutigen SPD: Die deutsche Sozialdemokratie hat stets politische Akzente gesetzt. Zunächst als soziale Bewegung, dann auch als Partei, erkämpfte sie die Demokratie und trieb den Ausbau des Sozialstaats voran. Selbst angesichts der Verfolgung durch die Nationalsozialisten und das SED-Regime blieb sie ihren Grundwerten treu. Die Ausstellung bietet Ein- und Überblicke zu Vordenkern, Strömungen, Überzeugungen, zentralen Personen und Zäsuren im Leben der weltweit ältesten demokratischen Partei.

 

Jan Stöß: „Wir lassen uns nicht einschüchtern“

In der Nacht vom 26. auf den 27. August sowie in der gestrigen Nacht wurden die Außenfassaden von SPD-Büros in Berlin beschmiert und beschädigt. Die jeweils verwendeten Schriftzüge lassen vermuten, dass dahinter die rechtsextreme Szene steht. „Seit Anfang August müssen wir fast täglich Angriffe verzeichnen. Sozialdemokratische Mandatsträger, unsere Mitglieder und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Wahlkreis- und Bürgerbüros sollen eingeschüchtert werden. Wir verstehen diese rechten Markierungen vor unseren Einrichtungen als klare Drohung. Aber wir werden uns nicht einschüchtern lassen, sondern werden im Gegenteil noch entschiedener gegen Nazis und Rassisten kämpfen“, so Jan Stöß, Landesvorsitzender der SPD Berlin.

In der Nacht von Sonntag auf Montag wurde das Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten Mechthild Rawert beschmiert. Wenig später meldete das Lichtenberger SPD-Büro Schmierereien an der Außenfassade. Vor dem Neuköllner Bürgerbüro und Wahlkreisbüro des Abgeordneten Erol Özkaraca am Herrfurthplatz wurde der Schriftzug auf den Bürgersteig gesprüht.

Erst in der vergangenen Woche wurde zudem ein Jugendlicher der SPD-nahen Organisation Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken brutal zusammengeschlagen. Wenige Tage zuvor griffen Unbekannte das Haus des SPD-Kommunalpolitikers Nico Schmolke und die SPD-„AnsprechBar“ in Treptow-Köpenick an.

Stöß weiter: „Wir müssen jetzt kurzfristig und entschieden den Verfolgungsdruck gegen die rechtsextreme Szene in Berlin erhöhen. Es kann nicht sein, dass Menschen in dieser Stadt Angst haben müssen, wenn sie sich in einer demokratischen Partei oder linken Jugendorganisation engagieren! Wir bitten auch die Bevölkerung um erhöhte Aufmerksamkeit und Mithilfe, derartige Vorfälle sofort zur Anzeige zu bringen.“