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Jusos begrüßen Deeskalation rund um das Flüchtlingscamp

Pressemitteilung der Jusos Berlin:

Anlässlich des am morgigen Samstag tagenden rot-schwarzen Koalitionsausschusses, der sich mit der Zukunft des Refugee-Camps am Oranienplatz befasst, erklärt der Landesvorsitzende der Jusos Berlin, Kevin Kühnert:

„Der einberufene Koalitionsausschuss ist eine gute Gelegenheit, um die politische Geisterfahrt des Innensenators endgültig zu beenden. Mit seinen Plänen zur gewaltsamen Räumung des Flüchtlingscamps am Oranienplatz hat Frank Henkel sich politisch und strategisch ins Abseits manövriert. Es ist Klaus Wowereit und den SPD-SenatorInnen zu verdanken, dass eine vermeidbare Eskalation vorerst verhindert wurde.

Das Oranienplatz-Camp ist zu einem wichtigen Mahnmal geworden, um Missstände der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik zu verdeutlichen. Wenn sich Henkel als Vertreter dieser inhumanen Politik angegriffen fühlt, haben die Aktivistinnen und Aktivisten ein wichtiges Ziel erreicht. Dass er nun auch von der SPD düpiert wurde hat der Innensenator selbst zu verantworten. Niemand zwingt ihn, die ihm unliebsam gewordene Koalition fortzusetzen.

Die Antwort auf die berechtigten Forderungen der Flüchtlinge ist nicht Law-and-Order-Populismus und auch kein Grünflächengesetzt. Am Oranienplatz geht es um Menschen, nicht um Grashalme.

Den Berliner Senat forden wir auf die Forderungen zu erfüllen, die in seinen Zuständigkeitsbereich fallen. Das betrifft zu allererst die Schaffung ausreichenden und angemessenen Wohnraums und nicht etwa weiterer Sammelunterkünfte. Darüber hinaus ist der Senat in der Pflicht, sich den bundespolitischen Baustellen in Form von Bundesratsinitiativen anzunehmen. Was die Aktivistinnen und Aktivisten am Oranienplatz hingegen nicht brauchen sind Hinweise, wie und wie lange sie ihre Aktion zu gestalten haben. Protest zeichnet sich schließlich dadurch aus, dass die Betroffenen selbst und aus guten Gründen eine angemessene Aktionsform wählen.“