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Jusos begrüßen Deeskalation rund um das Flüchtlingscamp

Pressemitteilung der Jusos Berlin:

Anlässlich des am morgigen Samstag tagenden rot-schwarzen Koalitionsausschusses, der sich mit der Zukunft des Refugee-Camps am Oranienplatz befasst, erklärt der Landesvorsitzende der Jusos Berlin, Kevin Kühnert:

„Der einberufene Koalitionsausschuss ist eine gute Gelegenheit, um die politische Geisterfahrt des Innensenators endgültig zu beenden. Mit seinen Plänen zur gewaltsamen Räumung des Flüchtlingscamps am Oranienplatz hat Frank Henkel sich politisch und strategisch ins Abseits manövriert. Es ist Klaus Wowereit und den SPD-SenatorInnen zu verdanken, dass eine vermeidbare Eskalation vorerst verhindert wurde.

Das Oranienplatz-Camp ist zu einem wichtigen Mahnmal geworden, um Missstände der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik zu verdeutlichen. Wenn sich Henkel als Vertreter dieser inhumanen Politik angegriffen fühlt, haben die Aktivistinnen und Aktivisten ein wichtiges Ziel erreicht. Dass er nun auch von der SPD düpiert wurde hat der Innensenator selbst zu verantworten. Niemand zwingt ihn, die ihm unliebsam gewordene Koalition fortzusetzen.

Die Antwort auf die berechtigten Forderungen der Flüchtlinge ist nicht Law-and-Order-Populismus und auch kein Grünflächengesetzt. Am Oranienplatz geht es um Menschen, nicht um Grashalme.

Den Berliner Senat forden wir auf die Forderungen zu erfüllen, die in seinen Zuständigkeitsbereich fallen. Das betrifft zu allererst die Schaffung ausreichenden und angemessenen Wohnraums und nicht etwa weiterer Sammelunterkünfte. Darüber hinaus ist der Senat in der Pflicht, sich den bundespolitischen Baustellen in Form von Bundesratsinitiativen anzunehmen. Was die Aktivistinnen und Aktivisten am Oranienplatz hingegen nicht brauchen sind Hinweise, wie und wie lange sie ihre Aktion zu gestalten haben. Protest zeichnet sich schließlich dadurch aus, dass die Betroffenen selbst und aus guten Gründen eine angemessene Aktionsform wählen.“

Jugendbegegnungszentrum statt Asylknast am Flughafen BER!

Hinweis: Es handelt sich hierbei um eine Pressemitteilung der Jusos Berlin und der Jusos Brandenburg.

Anlässlich  der  für  den  1.  August  geplanten  Inbetriebnahme  des  Abschiebeknastes  am Flughafen Schönefeld erklären die Jusos Berlin sowie die Jusos Brandenburg gemeinsam:

„Wir fordern die Landesregierungen Berlins und Brandenburgs auf, alle rechtlichen Mittel zu nutzen um die Inbetriebnahme des Asylknastes umgehend zu stoppen. Die von Brandenburg und  Rheinland-Pfalz  gestartete  Bundesratsinitiative  zur  Abschaffung  des Flughafenasylverfahrens  ist  ein  erster  wichtiger  Schritt.  Ebenso  wichtig  ist  es  jedoch  sich aktiv gegen die Einrichtung von Abschiebeknästen zur Wehr zu setzen.

Das Flughafenasylverfahren ist und bleibt menschenunwürdig. Es bringt Schutzsuchende um ihr Recht auf ein faires Asylverfahren.

Die  Situation  von  Flüchtlingen  in  Europa  ist  katastrophal.  Deutsche  Gerichte  entschließen sich  immer  häufiger  dazu  Rückschiebungen,  z.B.  nach  Italien,  zu  stoppen.  Das Flughafenasylverfahren nimmt jedoch die Zeit, Asylanträge ausreichend zu prüfen und bringt dadurch  schutzsuchende  Menschen  in  Gefahr.  Von  unseren  sozialdemokratisch  geführten
Landesregierungen erwarten wir, dass diese Gefahr endlich gebannt wird.

Das  bereits  errichtete  Gebäude  des  neuen  Abschiebegewahrsams  sollte  derweil  in  ein internationales  Jugendbegegnungszentrum  umgewandelt  werden,  in  dem  junge  Menschen aus der Region in interkultureller Kompetenz geschult werden können.“

Die Jusos Berlin und Brandenburg rufen gemeinsam dazu auf, sich am Samstag, dem 28. Juli ab 11 Uhr an einer Demonstration und Kundgebung vor dem Flughafen Schönefeld zu  beteiligen,  um  den  Protest  gegen  das  menschenunwürdige  Flughafenasylverfahren  auf die Straße zu tragen.