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Abschaffung der Extremismusklausel ist auch für Berliner Initiativen wichtig

Anlässlich der Einigung zwischen den Bundesministerien für Familie und Inneres über die Quasi-Abschaffung der sogenannten Extremismusklausel erklärt der Co-Sprecher der AG Strategien gegen Rechts der Berliner SPD und Juso-Landesvorsitzende, Kevin Kühnert:

„Die weitgehende Beseitigung der unsäglichen Extremismusklausel ist ein gemeinsamer Erfolg von Parteien, Verbänden und vielen Einzelpersonen. Diese überfällige Entscheidung rückt das Verhältnis zwischen Staat und Zivilgesellschaft endlich wieder ins richtige Verhältnis. Trägervereine, die sich gegen rechtsradikale Strukturen und das Vergessen engagieren, dürfen nie wieder zu Bittstellern degradiert und unter Generalverdacht gestellt werden. Wir begreifen diese zivilgesellschaftlichen Kräfte als wichtige Partner. Die Zusammenarbeit mit dem MBT Ostkreuz, der MBR Berlin und anderen Trägern unserer Region ist eng und vertrauensvoll. Ihnen Planungssicherheit für ihre enormen Aufgaben zu ermöglichen erachten wir als politischen Auftrag. Deshalb ist die Einführung einer verlässlichen Regelfinanzierung der nächste wichtige Schritt, den wir politisch gehen möchten. Zuverlässigkeit bei der Finanzierung und die Beseitigung unnötiger politischer Hürden sind die wichtigsten Beiträge, die Bund und Länder zum Kampf gegen rechts beisteuern können.“