Schlagwort-Archiv: Europawahl

Verhandlungen zur TTIP senden bisher völlig falsche Signal

Der Europawahlkampf könnte mit den Verhandlungen zur Transantlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (kurz TTIP) an Fahrt aufnehmen und zu einer breiteren Politisierung der europäischen Bevölkerungen führen, sofern die linken Parteien das Thema in geeigneter Art und Weise aufgreifen. Denn ganz allmählich wird einer breiteren Öffentlichkeit die Tragweite des Freihandelsabkommens, das die EU-Kommission gegenwärtig mit den USA verhandelt, bewusst. Obwohl die Verhandlungen geheim sind und ohne die Beteiligung der Zivilgesellschaft vollzogen werden, sickern immer mehr Details durch, die gesellschaftliche Widerstände schüren. Als Etappensieg der Kritiker*innen kann die partielle Aussetzung der Verhandlungen durch EU-Handelskommisar De Gucht im Januar gelten.

Kann aber ein Freihandelsabkommen, welches in seinen Einzelheiten noch nicht einmal feststeht, eine derartige Reaktion rechtfertigen? Die Antwort lautet: Ja, unbedingt! Denn die Auswirkungen eines solchen Vertragswerks könnten es in sich haben. Das veröffentlichte Verhandlungsmandat der EU und einzelne Verhandlungsgegenstände der TTIP, die bisher nach außen drangen, deuten klar darauf hin, dass man sich vorrangig am Paradigma der negativen Integration orientiert. Gegenstand ist demnach die Abschaffung von Hindernissen für den „freien“ Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital zwischen der EU und den USA. Das leitende Motiv ist das Aufheben und Abschaffen von Regelungen.

Doch welche Hindernisse genau sollen da abgeschafft werden? Weiterlesen

Gratulation an Sylvia-Yvonne Kaufmann – Nominierung für die Europawahl

Der Landesparteitag der Berliner SPD nominierte Sylvia-Yvonne Kaufmann als Berliner Spitzenkandidatin für die nächste Europawahl. Die Jusos-Lichtenberg gratulieren Sylvia-Yvonne Kaufmann und dem gesamten Verband zu dieser wertvollen Entscheidung.
Erfahrung, Inhalte und Gestaltungswille bringt Sylvia-Yvonne Kaufmann mit und sie lebt dabei Politik, wie kaum jemand anderes. Die Entscheidung, welche die Delegierten auf dem Landesparteitag bei der Nominierung getätigt haben, war eine Entscheidung, die sich positiv auf die europäische Politik und das Handeln des europäischen Parlament auswirken wird.

Wir wünschen Sylvia-Yvonne Kaufmann weiterhin viel Erfolg und werden sie weiterhin begleiten und unterstützen in ihrem politischen Wirken und Handeln.