Lothar Binding[1] zu Gast bei den Jusos Lichtenberg

Am 23.11. konnten die Jusos Lichtenberg Lothar Binding, Mitglied des Deutschen Bundestages zu einer Diskussionsveranstaltung unter dem Thema „Europas Weg aus der Krise“ gewinnen. Etwa 30 Gäste, darunter auch viele Genossinnen und Genossen fanden den Weg in die Kiezspinne. Nach einleitenden Kurzvideos stieg Lothar Binding, der durch Abstimmungen im Plenum des Bundestages etwas später eintraf, direkt in seinen Vortrag ein. Darin erklärte er zentrale Begriffe, die im Umfeld der verschiedenen Krisen immer wieder auftauchen. Zentral war für ihn, zu erklären, dass es sich bei der aktuellen Situation mitnichten um eine Krise des Euro handelt. Verglichen mit ihrer Einführung, so Binding, steht die Währung besser da als zuvor. Vielmehr sei die aktuelle Situation geprägt durch eine Bankenkrise, eine Finanzmarktkrise sowie durch eine Staatsverschuldungskrise.

Daran anknüpfend holte Lothar Binding etwas weiter aus und erklärte die Vergabe von Krediten sowie die Mechanismen, mit denen Kredite sowohl durch Verbriefung zu komplizierten Finanzmarktprodukten zusammengestellt, als auch, wie zugleich Kreditausfallrisiken versichert wurden und werden. Die dadurch entstehenden, sogenannten „toxischen“ Papiere fanden sich nun in den Bilanzen der Banken und führten  nach einer Weile schließlich zu einem massiven Vertrauensverlust. Dieser äußerte sich darin, dass keine der beteiligte Banken mehr willens war, einer anderen Bank auch nur für kurze Zeit Geld zu leihen, was den Markt in enorme Turbulenzen stürzte. Verstärkt wurde die Krisenwirkung durch die zunehmende Internationalisierung  des Bankensystems. Solange der eben beschriebene Handel deutschem Recht unterstand, sorgten die Abkommen BASEL I und BASEL II für eine Risikominderung. Erst dadurch, dass ausländische, nicht den BASEL-Kriterien unterliegende Banken am Handel teilnahmen, entzog sich das System dieser letzten politischen Kontrollmöglichkeit.

Soweit, so gut, dachten sich die vielen Zuhörer, aber was hat das Ganze nun eigentlich mit Griechenland zu tun? Viel mehr als das Schicksal von Banken brannte den Zuhörerinnen und Zuhörern die weitere Entwicklung in den europäischen Nachbarstaaten auf der Seele.

Die Staatsschuldenkrise, führte Lothar Binding also fort, ist ein Resultat schwindenden Vertrauens in die Kreditrückzahlungsfähigkeit von Staaten, gepaart mit einem Haushaltsgebaren, das die Neuverschuldung Jahr um Jahr in neuerliche Höhen treibt. Eine Antwort auf die Krise in einigen Eurostaaten, so die knappe Analyse, kann nur europäisch ausfallen. Die in Schwierigkeit geratenen Staaten müssen durch Finanzhilfen kurzfristig stabilisiert werden, doch längerfristig kann nur ein Systemwechsel hin zu konsolidierten Haushalten weitere Krisen abwenden. Mit der Übernahme von Risiken durch die europäische Gemeinschaft muss zugleich eine größere Kontrolle, sowie, wenn nötig, direkter Einfluss auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Staaten einhergehen, die auf diese europäischen Hilfen zurückgreifen.

Sozialdemokratische Antworten, um in Zukunft eine erneute Bankenkrise zu verhindern, liegen in der Einführung eines Trennbankensystems, der Verpflichtung von Banken, einen höheren, festen Bestandteil von verbrieften Risiken in der eigenen Bilanz zu behalten, sowie der Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Gleichzeitig gilt es, Kontrollinstrumente wie die BAFIN (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) zu befähigen, auch Finanzprodukte Deutscher Banken im Ausland zu kontrollieren. Eine Schuldenbremse, wie sie das deutsche Grundgesetz ab 2016 vorsieht, kann und sollte Vorbild für die europäischen Staaten zur Bekämpfung der Neuverschuldung sein. Nur mit diesen Instrumenten wird ein permanenter Stabilitätsmechanismus (ESM) als Nachfolge der EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität), wie er zurzeit verhandelt wird, als letztes und äußerstes Mittel Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern finden können.

Nach mehr als zwei Stunden ging diese sehr interessante und in Teilen kontrovers geführte Diskussion mit einem großen Dank sowie einem kleinen Geschenk an Lothar Binding – ein Buch über den Bezirk Lichtenberg – zu Ende. Wenngleich nicht jede Befürchtung über immer neue Rettungsschirme zerstreut werden konnte, gingen doch die meisten mit dem Gefühl nach Hause, endlich eine Vorstellung von den komplexen Zusammenhängen dieser Finanzkrise(n) zu haben.

Wir laden Sie herzlich ein zur Diskussion mit Lothar Binding, MdB, Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am:
Mittwoch, 23. November 2011
18:30 Uhr in der Kiezspinne FAS
in der Schulze-Boysen-Str. 38

Die Veranstaltung wird diese Fragen beantworten und die Ursachen der Staatsschuldenkrise aufklären.
In der Diskussion mit Lothar Binding soll besprochen werden, welche Vorkehrungen unser Staat treffen kann, um die Folge der Krise so klein wie möglich zu halten.
Sie sind auch herzlich dazu eingeladen, selbst das Wort zu ergreifen.

Lothar Binding ist seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages und des Finanzausschusses. Von 2002 bis 2005 war er stellv. Sprecher der Arbeitsgruppe Finanzen der SPD-Bundestagsfraktion. Im Haushaltsausschuss ist er Hauptberichterstatter für das Bundesministerium der Justiz und für das Bundesverfassungsgericht.

Die letzten 48 Stunden vor der Europawahl laufen und wir können noch einmal alles aufbieten um von der SPD und der Wahl Dagmar Roth-Behrendts als unsere Kandidatin für Europa zu überzeugen.
Packen wir es an, auf den Ständen am Wochenende, beim run for help in der Puschkinschule oder auf der Abschlusskundgebung im Velodrom…

Damit wir in Europa in Zukunft auf sozialdemokratische Mehrheiten bauen können. Für die Kontrolle der Finanzmärkte, für einen europaweiten Mindestlohn, gegen heiße Luft!

Unser Team für ein soziales Europa!

Dabei besuchte sie Schülerinnen und Schüler des Barnim Gymnasiums um über das Europäische Parlament und die EU im Allgemeinen zu diskutieren und traf sich danach mit Senorinnen und Senioren um über die Patientenrichtline zu informieren und diskutieren.
Später am Abend stand ein Besuch der Baustelle des Theaters Karlshort auf dem Plan. Abgerundet wurde der Abend von einer Diskussionsveranstaltungen zu Fragen der Bürgerinnen und Bürger die im Anschluss zusammen mit Dagmar den Tanz im Mai, einem Fest der SPD Lichtenberg in entspannter Runde weiter ins Gespräch kamen. O-Ton von Dagmar Roth-Behrendt: “Ich hatte einen tollen Tag in Lichtenberg mit vielen spannden Gesprächen und Diskussionen und freue mich, als Abgeordnete wieder einmal hier her zu kommen.”

von Henning

Auf Einladung von Dagmar Roth-Behrendt nahmen drei Lichtenberger Jusos vom 16. bis 19. Februar an einer Bildungsfahrt nach Brüssel teil. Zusammen mit etwa dreißig anderen Berliner Genossinnen und Genossen verlebten wir vier Tage voller angeregter Diskussionen in der Hauptstadt Europas. Ziel der Fahrt war es, sich gegenseitig kennenzulernen und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer für den bevorstehenden Europawahlkampf zu schulen und zu vernetzen.

Im Mittelpunkt der Debatten mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments sowie mit Vertretern der Berliner SPD standen Themen und Instrumente der Wahlkampfführung. Rüdiger Scholz und Hannes Hönemann vom Berliner Landesverband stellten die vier Phasen des Wahlkampfs 2009 vor und luden uns ein, gemeinsam neue Ideen für den Wahlkampf zu finden. Notwendig sei vor allem die Mobilisierung von SPD-Wählerinnen und -Wählern im „Wartestand“ und eine große Schlussoffensive, da sich ein Viertel der Wählerinnen und Wähler erst am Wahlwochenende entscheide.
Klaus Hänsch, der bereits 1979 ins erste direkt gewählte Europäische Parlament einzog, betonte die Bedeutung einer sozialdemokratischen Mehrheit im Europäischen Parlament, da nur so auch eine SPD-geführte Bundesregierung eine sozialdemokratische Wirtschaftspolitik betreiben könne. Voraussetzung für einen Erfolg bei beiden Wahlen sei eine stabile und glaubwürdige Parteispitze. Die gesamte Partei müsse das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zurückgewinnen, nicht nur die Wahlkämpfer.
Höhepunkte der Fahrt waren zweifellos die Gespräche mit Dagmar Roth-Behrendt und Martin Schulz. Dagmar machte deutlich, dass das Europäische Parlament eine vollwertige Volksvertretung ist und im Alltag entscheidende Bedeutung hat. Vor allem in den Bereichen Umwelt und Verbraucherschutz habe das Europäische Parlament ein Mitbestimmungsrecht. Für den Wahlkampf sei es wichtig, die positiven Auswirkungen der EU für jeden einzelnen hervorzuheben. Vor allem sei es nötig, eine möglichst große Bürgernähe herzustellen.
Das Gespräch mit Martin Schulz sorgte noch einmal für eine große Motivation bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Er forderte, den Wahlkampf auf eine Auseinandersetzung zwischen Konservativen und Sozialdemokraten zuzuspitzen, um die konservativ-liberale Mehrheit in Kommission, Rat und Europaparlament zu brechen. Das Jahr 2009 hält bei näherem Hinsehen zwei Europawahlen bereit. Nachdem im Juni die Abgeordneten zum Europaparlament von den Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählt werden, ist auch die Wahl zum Deutschen Bundestag mit einem Kreuz bei der SPD ein Ja zu einer sozialdemokratischen Zukunft der EU. Europa genieße momentan vor allem deshalb kein gutes Ansehen, weil es falsch präsentiert werde, so Martin Schulz. Es komme folglich darauf an, deutlich zu machen, wie die Sozialdemokratie die europäische Integration besser voranbringen und sozialer gestalten kann.
Den Abschluss dieser Bildungsfahrt bildete ein Besuch einer Plenarsitzung des Europäischen Parlaments, wo wir das Glück hatten, in Anwesenheit von Javier Solana und Benita Ferrero-Waldner einer Aussprache über den Gaza-Konflikt beizuwohnen.

Von Anne, Henning und Stefan