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Veranstaltung mit dem ukrainischen Botschafter am 06.11.2014

Am 26.11.2014  fanden die Wahlen in der Ukraine statt und  ganz Europa schaut, welche Koalitionen sich bilden und welche Auswirkungen das auf ein geeintes Europa hat sowie auf die Ukraine selbst hat.

Wir haben dank unseres Mitglieds Matthias Hiller das Glück, die Auswirkungen der Wahlen direkt mit dem ukrainischen Botschafter, als hochkarätigen Referenten, zu diskutieren.

Dazu laden wir euch am 6.11. um 18:30 Uhr  in die Kiezspinne (Schulze-Boysen-Str. 36; 10365) zu einem Gesprächsabend mit dem Ukrainischen Botschafter Dr. Vasyl Khymynets ein.

Mit ihm zusammen wollen wir über die Ergebnisse der Parlamentswahlen vom 26.10. bewerten und der Fragen nachgehen, ob die aktuelle Krise in der Ukraine den Frieden in Europa gefährdet?

Gerne könnt ihr die Veranstaltung bewerben und an interessierte Menschen, Vereine oder Institutionen weiterleiten. Aber könnt Freundinnen und Freunde direkt mit zur Veranstaltung mitbringen.

Gerne könnt ihr auch jetzt schon Fragen an uns senden. Ihr findet die Veranstaltung auch hier bei Facebook.

Verhandlungen zur TTIP senden bisher völlig falsche Signal

Der Europawahlkampf könnte mit den Verhandlungen zur Transantlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (kurz TTIP) an Fahrt aufnehmen und zu einer breiteren Politisierung der europäischen Bevölkerungen führen, sofern die linken Parteien das Thema in geeigneter Art und Weise aufgreifen. Denn ganz allmählich wird einer breiteren Öffentlichkeit die Tragweite des Freihandelsabkommens, das die EU-Kommission gegenwärtig mit den USA verhandelt, bewusst. Obwohl die Verhandlungen geheim sind und ohne die Beteiligung der Zivilgesellschaft vollzogen werden, sickern immer mehr Details durch, die gesellschaftliche Widerstände schüren. Als Etappensieg der Kritiker*innen kann die partielle Aussetzung der Verhandlungen durch EU-Handelskommisar De Gucht im Januar gelten.

Kann aber ein Freihandelsabkommen, welches in seinen Einzelheiten noch nicht einmal feststeht, eine derartige Reaktion rechtfertigen? Die Antwort lautet: Ja, unbedingt! Denn die Auswirkungen eines solchen Vertragswerks könnten es in sich haben. Das veröffentlichte Verhandlungsmandat der EU und einzelne Verhandlungsgegenstände der TTIP, die bisher nach außen drangen, deuten klar darauf hin, dass man sich vorrangig am Paradigma der negativen Integration orientiert. Gegenstand ist demnach die Abschaffung von Hindernissen für den „freien“ Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital zwischen der EU und den USA. Das leitende Motiv ist das Aufheben und Abschaffen von Regelungen.

Doch welche Hindernisse genau sollen da abgeschafft werden? Weiterlesen

Merkels Gipfel-Show hilft den Jugendlichen nicht

Die Jugendarbeitslosigkeit in Europa hat ein erschreckendes Ausmaß erreicht. In über 11 Ländern liegt sie bereits über 25%, in einigen sogar über 50%. Hier droht eine Generation ohne Perspektive aufzuwachsen. Sie sind Opfer einer Sparpolitik, die von den Konservativen und Liberalen Europas als Allheilmittel verordnet wurde. Für die Jugendlichen steht Europa nicht für Frieden und eine gute Zukunft, sondern für Arbeitslosigkeit und Armut. Doch bisher ist nichts geschehen. Die Gipfel produzieren viele warme Worte und noch mehr heiße Luft. Nun sollen sechs Milliarden Euro die Jugendlichen retten. Mehr als 1200 Mrd. Euro waren ihnen die Banken wert. Was für eine Bilanz!

Es muss jetzt gehandelt werden. Deshalb fordern wir:

  • Mindestens 21 Milliarden Euro für Sofortmaßnahmen, die wirken!
  • Ein Sofortprogramm um 500.000 Arbeitsplätze zu schaffen.
  • Ein Umsteuern in der Wirtschaftspolitik: Investitionen in Wachstum und Arbeit.

Peer Steinbrück hat heute dem Deutschlandfunk ein Interview zur Jugendarbeitslosigkeit gegeben.

Als Jusos ist es klar, dass wir weiter solidarisch zu den Jugendlichen in ganz Europa stehen! Den Worten von Gipfeln müssen endlich Taten folgen. Zeit für den Wandel.

Hoffnung für Europa Jugend

Die SPD und die Jusos möchten die Krise wirksam bekämpfen. Denn die konservativen Regierungen in Europa, angeführt von Angela Merkel, können das nicht. Ihre Politik hat zu einem dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt, vor allem für junge Menschen. Gemeinsam mit den Parteichef der französischen Sozialisten, Harlem Désir hat Sigmar Gabriel (SPD) heute in Paris einen Plan vorgelegt, was zu tun ist. 


Die Situation:

  • 2012 stieg die Arbeitslosigkeit in 18 EU-Staaten an. 26,5 Millionen Menschen haben inzwischen keinen Job, davon sind fast 5,7 Millionen unter 25 Jahren. In Spanien liegt die Jugendarbeitslosigkeit sogar bei über 50 Prozent.
  • 1.200 Milliarden Euro haben die Staaten der Währungsunion schon für die Rettung des Finanzsektors bereitgestellt. 
  • Für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit sind nur 6 Milliarden Euro eingeplant – bis 2020.
  • Merkels drastische Kürzungspolitik hat die Schulden in Europa nicht reduziert, sondern weiter steigen lassen: 2012 allein um über 500 Milliarden Euro.

Gemeinsam mit den französischen Sozialisten fordern wir:

  • Schuldenabbau durch Wachstums- und Beschäftigungsimpulse. Dazu gehören auch verlässliche Kredite für Investitionen der kleinen und mittleren Unternehmen.
  • eine gemeinsame Steuerpolitik, um Steuerbetrug und -vermeidung zu unterbinden. Denn der Schaden für Europa beträgt 1.000 Milliarden Euro jährlich.
  • die Spekulantensteuer, damit die verantwortlichen der Krise ihren Teil zur Lösung beitragen.
  • eine Gemeinschaftsaktion von Gewerkschaften, Unternehmen und Mitgliedstaaten für einSofortprogramm für 500.000 zusätzliche Ausbildungs- und Arbeitsplätze jährlich.
  • eine echte europäische Jugendgarantie. Dafür brauchen wir statt der bisher eingeplanten 6 Milliarden mindestens 21 Milliarden Euro bis 2020.

Viel Geld verbrennt die Merkel-Regierung nicht nur in der Euro-Krise, sondern auch in Deutschland. Hierzu nimmt der Drohnen-Untersuchungsausschuss seine Arbeit auf, um die Verantwortung für das Milliarden-Desaster zu klären. Und das ist nicht die einzige teure Beschaffungs-Panne des Verteidigungsministers. Auch bei der Bestellung von Bundeswehrhubschraubern hat er mies verhandelt: eigentlich sollten 202 Helicopter für 8,3 Milliarden Euro geliefert werden. Jetzt hat de Maizière mit 157 Stück fast ein Viertel weniger bestellt, zahlt aber immer noch 8,1 Milliarden Euro. Wie man einen solchen Deal machen kann, versteht auch der Bundesrechnungshof nicht.

Wie nennen wir unsere Krise?


Lothar Binding[1] zu Gast bei den Jusos Lichtenberg

Am 23.11. konnten die Jusos Lichtenberg Lothar Binding, Mitglied des Deutschen Bundestages zu einer Diskussionsveranstaltung unter dem Thema „Europas Weg aus der Krise“ gewinnen. Etwa 30 Gäste, darunter auch viele Genossinnen und Genossen fanden den Weg in die Kiezspinne. Nach einleitenden Kurzvideos stieg Lothar Binding, der durch Abstimmungen im Plenum des Bundestages etwas später eintraf, direkt in seinen Vortrag ein. Darin erklärte er zentrale Begriffe, die im Umfeld der verschiedenen Krisen immer wieder auftauchen. Zentral war für ihn, zu erklären, dass es sich bei der aktuellen Situation mitnichten um eine Krise des Euro handelt. Verglichen mit ihrer Einführung, so Binding, steht die Währung besser da als zuvor. Vielmehr sei die aktuelle Situation geprägt durch eine Bankenkrise, eine Finanzmarktkrise sowie durch eine Staatsverschuldungskrise. Weiterlesen

Europas Weg aus der Schuldenkrise – Diskussion mit Lothar Binding, MdB

Kein Geld für Schulen, aber für die Banken? Immer mehr Milliarden nach Griechenland? Der Euro am Abgrund? Warum eigentlich?!

Wir laden Sie herzlich ein zur Diskussion mit Lothar Binding, MdB, Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am:
Mittwoch, 23. November 2011
18:30 Uhr in der Kiezspinne FAS
in der Schulze-Boysen-Str. 38

Die Veranstaltung wird diese Fragen beantworten und die Ursachen der Staatsschuldenkrise aufklären.
In der Diskussion mit Lothar Binding soll besprochen werden, welche Vorkehrungen unser Staat treffen kann, um die Folge der Krise so klein wie möglich zu halten.
Sie sind auch herzlich dazu eingeladen, selbst das Wort zu ergreifen.

Lothar Binding ist seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages und des Finanzausschusses. Von 2002 bis 2005 war er stellv. Sprecher der Arbeitsgruppe Finanzen der SPD-Bundestagsfraktion. Im Haushaltsausschuss ist er Hauptberichterstatter für das Bundesministerium der Justiz und für das Bundesverfassungsgericht.

Am Sonntag ist Europawahl

Der Countdown läuft – Am Sonntag zählt es

Die letzten 48 Stunden vor der Europawahl laufen und wir können noch einmal alles aufbieten um von der SPD und der Wahl Dagmar Roth-Behrendts als unsere Kandidatin für Europa zu überzeugen.
Packen wir es an, auf den Ständen am Wochenende, beim run for help in der Puschkinschule oder auf der Abschlusskundgebung im Velodrom…

Dagmar Roth-Behrendt und Martin Schulz

Damit wir in Europa in Zukunft auf sozialdemokratische Mehrheiten bauen können. Für die Kontrolle der Finanzmärkte, für einen europaweiten Mindestlohn, gegen heiße Luft!

Unser Team für ein soziales Europa!

Dagmar Roth-Behrendt unterwegs in Lichtenberg

Vergangenen Freitag war Dagmar Roth-Behrendt, Mitglied des Europäischen Parlaments und Kadidatin der SPD für die Europawahl, zu Bescuh in Lichtenberg. Im Rahmen ihres Programms in allen Berliner Bezirken machte sie auch in Lichtenberg Station.

Dabei besuchte sie Schülerinnen und Schüler des Barnim Gymnasiums um über das Europäische Parlament und die EU im Allgemeinen zu diskutieren und traf sich danach mit Senorinnen und Senioren um über die Patientenrichtline zu informieren und diskutieren.
Später am Abend stand ein Besuch der Baustelle des Theaters Karlshort auf dem Plan. Abgerundet wurde der Abend von einer Diskussionsveranstaltungen zu Fragen der Bürgerinnen und Bürger die im Anschluss zusammen mit Dagmar den Tanz im Mai, einem Fest der SPD Lichtenberg in entspannter Runde weiter ins Gespräch kamen. O-Ton von Dagmar Roth-Behrendt: „Ich hatte einen tollen Tag in Lichtenberg mit vielen spannden Gesprächen und Diskussionen und freue mich, als Abgeordnete wieder einmal hier her zu kommen.“

Jusos tragen Europa in die Abteilungen

Die Jusos Lichtenberg haben in den vergangenen zwei Monaten die Ergebnisse aus der Klausurtagung und der Nachbereitung in den Abteilungen der SPD Lichtenberg vorgestellt.
Dabei konzentrierten wir uns einerseits auf die Themenbereiche „Schul- und Hochschulpolitik: Ein kritischer Blick auf den Bologna Prozess“ sowie auf das Thema „Europäische Flüchtlings- und Asylpolitik“.
Begleitet wurden diese Themen von allgemeinen Informationen zu Europa und den Wahlen zum Europäischen Parlament.
Die vielen guten Diskussionen haben uns gezeigt, wie wichtig dieses Thema ist, vor allem im Jahr 2009.
Wir Jusos werden unser Engagement fortsetzen und auch über die Wahl im Juni hinaus europäische Politik und europäische Themen in unserer inhaltlichen Arbeit verankern.
Bald wird es an dieser Stelle auch erstes, von uns erstelltes Material zum herunterladen geben.

Stefan Unger