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Ein Jahr nach dem NSU-Bekanntwerden: Aufruf zur Demonstration – 4. November, Schlesisches Tor

Liebe Genossinnen und Genossen,

vor nicht ganz einem Jahr, am 4. November 2011, wurde bekannt, dass über 13 Jahre eine neonazistische Gruppierung existierte, die zehn Menschen tötete und bei zwei Bombenanschlägen unzählige verletzte. Ihr Motiv war Hass auf Menschen mit Migrationshintergrund. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind noch immer erschüttert über den rechten Terror und den Umstand, dass dieser jahrelang unentdeckt blieb.

Das mitunter unvorstellbare Behördenversagen hat ein tiefes Misstrauen in öffentliche Institutionen und Einrichtungen hinterlassen, das uns politisch noch ange begleiten wird und uneingeschränkte Aufklärung erfordert. Die SPD wird diese Aufklärung entschieden vorantreiben und leistet unter anderem in Person unserer Bundestagsabgeordneten Dr. Eva Högl bereits jetzt wichtige Arbeit im NSU-Untersuchungsausschuss.

Wir rufen Euch auf, unsere Solidarität mit dem Opfern und ihren Hinterbliebenen und den Protest gegen die schleppend verlaufende Aufklärung im Rahmen einer Großdemonstration auf die Straße zu tragen. Als Sozialdemokratie stehen wir für eine bunte, offene und solidarische Gesellschaft und gegen rechten error, Hass und Angst. Für diese Werte lohnt es sich auf die Straße zu gehen!

Ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften, Verbänden und antifaschistischen Gruppen ruft dazu auf, am kommenden Sonntag ab 15.30 Uhr vom U-Schlesisches Tor zum BKA-Gebäude (Am Treptower Park 5-8) zu demonstrieren. Dieser Initiative schließen wir uns an. Wir bieten zudem um 15.30 Uhr einen gemeinsamen Treffpunkt an der Ecke Schlesische Straße/ Oberbaumstraße an.

Wir freuen uns Euch dort zusehen!

MITGLIEDERAUFRUF: UMFAIRTEILEN

Die SPD Berlin und die Jusos Berlin laden ein zur Demonstration beim bundesweiten Aktionstag „UmFAIRteilen-Reichtum besteuern“ am 29.9.2012 um 11:30 am Potsdamer Platz.

Trotz Finanzkrise sind die Privatvermögen in Deutschland deutlich gestiegen. Laut Entwurf des „Armuts- und Reichtumsberichtes“ der Bundesregierung hat sich das staatliche Nettovermögen zwischen 1992 und 2012 um über 800 Millionen Euro verringert. Das Nettovermögen der deutschen Haushalte sich jedoch auf rund 10 Billionen mehr als verdoppelt hat. Der Bericht bemängelt das die vermögensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die Hälfte des gesamtdeutschen Nettovermögens besitzen.

Die SPD Berlin und die Jusos Berlin befürworten daher die Forderung des Bündnisses „UmFAIRteilen“ nach einer Vermögenssteuer. Eine Vermögenssteuer kann der Ungleichverteilung entgegenwirken. Für öffentliche Belange wie Kultur, Infrastruktur und soziale Einrichtungen würden den Bundesländern mehr Mittel zur Verfügung stehen.

Zusammen mit der Arbeiterwohlfahrt, der DGB Jugend, der Föderation deutscher Arbeitervereine, Naturfreunde Deutschland, SJD – Die Falken und vielen weiteren Organisation und Vereinen soll am 29.09.2012 für die Vermögenssteuer demonstriert werden.

Die Demonstration beginnt um 11:30 Uhr am Potsdamer Platz.

Die Abschlusskundgebung findet von 14:00 bis16:00 am Neptunbrunnen, nähe Rotes Rathaus, Berlin- Mitte, statt.

Wir würden uns sehr freuen, wenn sich möglichst viele am Aktionstag beteiligen.

Keine NPD-Kundgebung in Friedrichshain!

Am kommenden Sonntag, dem 17. Juni, um 12 Uhr will die Berliner NPD am Strausberger Platz in Friedrichshain eine Kundgebung abhalten. Das fordert uns alle heraus!

Die  NPD  möchte  an  den  17.  Juni  1953  anknüpfen,  als  Arbeiter_innen  in  der  DDR, ausgehend von der Großbaustelle Stalinallee (die heutige Karl-Marx-Allee), gegen zu hohe Normen streikten. In den meisten Orten der DDR schlossen sich unzählige Menschen an.
Sie forderten den sofortigen Rücktritt der SED-Regierung und freie Wahlen. Sowjetische Panzer schlugen die landesweite Streikwelle schließlich brutal nieder. Der Solidarität der Streikenden und ihres Einsatzes für demokratische Rechte möchten wir gedenken – das lassen wir uns nicht nehmen!
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Gegen die Schließung von Schlecker!!!

Wir unterstützen folgenden Aufruf und bitten um eure Unterstützung und Hilfe.

Demonstration: Montag 25.01.2010 um um 10.00 Uhr in der Ruschestraße 64

Schlecker schließt weitere Filiale in Berlin-Lichtenberg: ver.di protestiert gegen Schlecker-Unternehmenspolitik

Am 25. Januar 2010 schließt die Drogeriekette Schlecker eine weitere Filiale in Berlin-Lichtenberg, Ruschestraße 64. Die Filiale bestand rund 20 Jahre. „Wir vermuten, dass die Schließung im Zusammenhang mit dem umstrittenen Umbau des Unternehmens steht“, sagte Susanne Feldkötter, zuständige ver.di-Gewerkschaftssekretärin. Schlecker will 4.000 kleine Geschäfte schließen und dafür rund 1000 größere ‘XL-Märkte‘ aufmachen. Den Mitarbeitern wird erst gekündigt und dann ein neuer Vertrag über die hauseigene Zeitarbeitsfirma MENIAR angeboten – mit Niedrigstlöhnen und Befristung. Zudem gelten bei der neuen Firma keine Tarifverträge und es gibt dort keine Betriebsräte. ver.di wird am Montag, dem 25. Januar 2010 um 10.00 Uhr in der Ruschestraße 64, Berlin-Lichtenberg, gegen die Schließung der Filiale protestieren.

Des Weiteren haben auch die Berliner Landesjusos zum Protest aufgerufen, also zeigen wir Schlecker, dass es so nicht geht und das sich viele finden, die sich mit solch einer Arbeitsmarktpolitik nicht zufrieden geben!