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Lichtenberger Bürgerämter chronisch unterbesetzt

Das es immer wieder zu längeren Wartezeiten in den Berliner Bürgerämtern kommt, ist für die meisten Berlinerinnen und Berliner nichts neues. Doch die Zustände die zur Zeit in vielen Bürgerämtern herrschen, grenzen schon an einer enormen Unzumutbarkeit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger. Der Bezirk Lichtenberg macht hierbei keine Ausnahme!

Um genaue Informationen zu den Zuständen in den Lichtenberger Bürgerämter zu erhalten, wurde in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg am 28.06.2012 das Bezirksamt in einer mündlichen Anfrage (DS/0340/VII) befragt. Doch die Antworten verdeutlichten die angespannte Situation. In den letzten Wochen mussten an allen Tagen in allen Bürgerämtern die Wartemarkenausgabe zwei bis vier Stunden vor dem eigentlichen Schluss beendet werden. Diese Maßnahme ist dann notwendig, wenn die Mitarbeiter die Wartenden nicht mehr in den regulären Öffnungszeiten bedienen können. Dieser Zustand ist zu einem auf den schon monatelangen hohen Krankenstand in den Lichtennberger Bürgerämtern zurückzuführen, aber auch auf die aktuelle Urlaubszeit. Die dadurch zunehmende Belastung führt bei den Mirtarbeitern zu weiteren krankheitsbedingten Ausfällen.

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Keine Wölfe im Schafspelz in Lichtenberg

Der konsequente Einsatz gegen rechtsextreme und rechtspopulistische Strukturen in Lichtenberg wird durch die Jusos-Lichtenberg in Form einzelner Bezirksverordnete in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg fortgesetzt. Im Dezember erfragten wir, ob dem Bezirksamt bekannt sei, dass in Hohenschönhausen ein bei Neonazis beliebter Versandhandel seinen Sitz hat. Der Vermieter der Räume reagierte hierbei schnell und kündigte dem Mieter umgehen. Die Räume des Versandhandels Reconquista wurden von der Polizei durchsucht. Die Firma vertreibt unter anderem T-Shirts mit dem Aufdruck „Killer-Döner nach Thüringer Art“. Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet. Die Kündigung wurde zum 31.12.2011 ausgesprochen.

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