Ole berichtet über die Ereignisse von Freitag und Samstag.

Anne Meyer

Liebe Genossinnen und Genossen!
Dieser Tage hat man es nicht wirklich schwer eine überzeugte Jungsozialistin oder ein überzeugter Jungsozialist zu sein.

Die globale Bankenkrise ist eingetreten. Die Bankenkrise ist auch eine Gesellschaftskrise.
Die Jusos haben die Gesellschaftskrise schon auf vielen Bundeskongressen zum Thema gemacht und die Mutterpartei gemahnt, eine Mutterpartei, der die Jusos kritisch, aber konstruktiv gegenüberstehen. Das merkt man an den Reaktionen auf Arbeitsminister Olaf Scholz oder Generalsekretär Hubertus Heil. Die Aussprachen nach deren Reden sind heftig, direkt und schonungslos.
Die Genossen Minister und Generalsekretär reden in Versatzstücken, Phrasen, die man beliebig hinter einander reihen könnte. „ Aktive Arbeitsmarktpolitik gehört zur sozialdemokratischen Arbeitsmarktpolitik“ sagt Olaf, und „Die Devise ‘Fordern und Fördern’ zählt immer noch“. Als forsche Jusos die Ausbildungsplatzabgabe fordern, muss Genosse Olaf schmunzeln. Als diese fordern, die Möglichkeit der 100%igen Streichung des ALGII für U25 zurückzunehmen, da schweigt er. Als diese anmerken, dass auch Rot-Grün die prekären Arbeitsverhältnisse mit den Personalserviceagenturen noch gefördert habe, schaut er teilnahmslos gen Publikum. Einige klatschen, aber eben nicht alle.
Es folgt die Ausbildungsplatzabgabe. Olaf wirbelt mit den Armen und schaut mir direkt ins Auge, denke ich. Hauptschulabschluss nachholen! Mitbestimmungsrechte und Vollbeschäftigung. Ob er mir ins Auge schauend merkt, was ich denke? Ich schaue auf meine Hände und sage zu ihnen, ihr müsst bis zum 67. Lebensjahr arbeiten. Olaf ist fertig und bekommt noch einen ‘Pfälzer Roten’ von unserer Bundesvorsitzenden Franziska Drohsel.

Meine Hände hämmern weiter auf der Tastatur meines Laptops. „Akademische Schreibarbeit ist ja gangbar.“ Auch so ‘ne Phrase. Die Genossin links neben mir ist Landesvorstandsmitglied und kommt aus Reinickendorf. Sie schaut Olaf Scholz per Lifestream in bunt und muss sonst immer meine Kommentare ertragen. Unter http://www.jusos.de ist der Stream zu finden.

Dort findet sich auch das Antragsbuch. Es hat knapp 400 Seiten und wird fortlaufend durch noch mehr Papier ergänzt. Mein Aktenordner füllt sich. Manchmal steht nur ein Satz auf einem Blatt Papier. Die dringend benötigten Locher arbeiten sich heiß. Ich schätze wir kommen auf knapp 700 Blatt, teils beidseitig.(Anm. Anne: Es sind ungefähr 930 Seiten) Soviel lesen kann man natürlich nicht. Es wird eben arbeitsteilig organisiert.

Weimar hat sich herbstlich schön gemacht, die Architektur ist bekannt, das Laub ist bunt und weht durchs Städtchen. Das Zwiebelfest kommt hinzu. Weimar ist voller Menschen – gestern Abend waren viele Weimarer einfach nur noch voll.
Als wir so gegen 23 Uhr Freitag die Antragsbücher schließen und die Redeliste beenden, ist zwar noch etwas los in der Stadt, aber viele Trinker haben einfach schon zehn Stunden Vorsprung. Den Wettbewerb will ich nicht mitmachen.
Bisher ist mir auch noch von keiner Genossin und keinem Genossen ein Ausfall bekannt. Aber schließlich sind wir dreihundert Delegierte hier.
Den Großteil stellt der Landesverband NRW mit 65 Delegierten, das ist schon ein Pfund, 33 Bayern und 19 Berlinerinnen und Berliner. Ach ja, da gibt es noch zwei Landesverbände, die grundsätzlich immer an anderen Stellen klatschen. Die HamburgerInnen und die Delegation aus Baden Württemberg.

Ich höre Sätze wie „Arbeitslose sollten gefälligst Lust auf Arbeiten bekommen“, „Im Ländle fehlen Ingenieure im technischen Bereich“, … „Man müsse nur die letzten Schlafenden wecken“, … „Die Sanktionen sind notwendig!“. Ich rufe empört dazwischen, dass sie doch mit der Arbeit zu uns kommen könnten!

Freudig begrüßt worden bin ich von Philipp Garanin. Er ist in der Hochschulgruppe in Jena und dort Sprecher. Ein Karlshorster Export. Import gab es ja auch. Er war bei uns Lichtenberger Jusos aktiv. Papier austeilend und in Verantwortung für die Auslage der vielen tausend Änderungsanträge, schlägt er sich wacker, obwohl oftmals am Rande der Erschöpfung. Es ist schön, ihn nach langer Zeit wieder zu sehen.

Eines noch zum Ort Weimar, Buchenwald. Das Konzentrationslager hatte ungefähr 250.000 Gefangene, Gefolterte und 56.000 Tote, darunter 11.000 Juden. Viele politische Gefangene. Unsere Herberge liegt etwas außerhalb des Stadtbereichs auf dem Ettersberg. Eigentlich müsste das Konzentrationslager auch Ettersberg heißen. Denn es liegt Luftlinie vielleicht 500 Meter von unserer Herberge entfernt, eingebettet in ein Wäldchen. Weimar hatte 1939 ungefähr 65.000 Einwohnerinnen und Einwohner. In Buchenwald waren über die Jahre 250.000 Menschen gefangen. Keiner in Weimar wollte was gemerkt haben.

Weil wir bisher keine Zeit in Weimar hatten, die Gedenkstätte zu besuchen und nur eine Gedenkminute abzuhalten, gehe ich auf die Webseite der Gedenkstätte und schaue mir die Dokumentationen der Grausamkeiten deutscher Geschichte an. Ich sehe eine getarnte Genickschussanlage, in Form einer an der Wand installierten Messlatte zur Körperhöhenmessung, an der sich durch einen kleinen Raum ein Schütze von hinten an das ahnungslose Opfer nähert und durch eine ungeahnte Lucke von hinten ins Genick schießt. Ich sehe ein Krematorium, in die verhungernde Gesichter schauen. Mir vorstellend, welche Grausamkeiten den Menschen angetan wurden, schießen mir immer wieder die Tränen in die Augen. Ich kenne die deutsche Geschichte, auch diesen Teil, besuchte Yad Vashem und engagiere mich gegen die neuen Nazis in diesem Land, aber jedes Mal, wenn ich solche Dokumentationen erlebe, werde ich in tiefe Traurigkeit und Wut gestürzt. Und mir ist, als würde mein Herz für diesen kurzen Moment stehen bleiben. ( von Ole Kreins)

Debattiert wurde u.a. über Generationengerechtigkeit. Zusätzlich wurden die Delegierten für den Bundeskongress gewählt.

Anne Meyer

- Bericht von der 2. Landesdelegiertenkonferenz 2008 am 24. August in Spandau -

Der von der zweiten Landesdelegiertenkonferenz (LDK) der Jusos Berlin beschlossene Leitantrag hat den Schwerpunkt Generationengerechtigkeit. In einer mehrstündigen, lebhaften und teils kontroversen Debatte widmeten sich die Delegierten dem Thema Demografie und die hiermit verbundenen politischen Schlussfolgerungen. Als Intention der zurückliegenden Debatte in den Berliner Kreisverbänden im Vorfeld der LDK, heißt es im Leitantrag: “Wir JungsozialistInnen müssen Antworten auf die wirklichen Herausforderungen des demografischen Wandels finden und die Deutungshoheit über den Begriff Generationengerechtigkeit durch eine solidarische Interpretation gewinnen”. Um die Deutungshoheit über den Begriff der Generationengerechtigkeit zurück zu erstreiten möchte der Landesverband folgende solidarische Interpretation in den Mittelpunkt der Diskussionen um die Generationengerechtigkeit stellen: “Gerechtigkeit ist für uns keine Verteilungsfrage zwischen jung und alt. Gerechtigkeit ist in erster Linie eine Frage der Verteilung zwischen arm und reich. Es geht also zuerst um die Einkommens- und Vermögensverteilung – unabhängig vom Alter. [...] Wir wollen keine Umverteilung von der älteren zur jüngeren Generation, sondern eine Umverteilung von reichen zu ärmeren Mensch und Kapitaleinkünften zur Arbeitseinkommen. Wir setzen der Diskussion über Generationengerechtigkeit die Solidarität der Generationen entgegen.”. Um den Folgen des demografischen Wandels, wie z.B. Altersarmut, Krisenerscheinungen im gesetzlichen Rentensystem, dem ansteigenden Pflegebedarf, ansteigenden Kosten im Gesundheitssystem und stagnierend niedrigen Geburtenzahlen, politisch entgegentreten zu können, fordern die Jusos Berlin:

- Die Sozialversicherungssysteme müssen, um auch in Zukunft die Menschen absichern zu können, zum Teil steuerfinanziert werden und es ist unerlässlich, dass verstärkt Selbstständige sowie Beamte in gesetzlichen Sozialversicherungen miteinbezogen werden!
- Mehreinnahmen durch Steuererhöhungen bei Bestverdienern müssen zum Erhalt der gesetzlichen Sozialversicherung beitragen. Im Interesse des Allgemeinwohls dürfen Steuererhöhungen für überdurchschnittlich gut verdienende Menschen kein Tabuthema sein!
- Der Staat muss um ein menschenwürdiges Leben im Alter zu ermöglichen, eine über dem Existenzminimum liegende Mindestrente garantieren!
- Der Staat muss qualitativ hochwertige Pflege garantieren, ambulante Pflege fördern und innovative Wohnmodelle wie z.B. Alterswohngemeinschaften fördern!
- Ziel sozial gerechter Gesundheitspolitik bleibt die Einführung der solidarischen Bürgerversicherung unter Beibehaltung der paritätischen Finanzierung durch ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen!
- Mittelfristig muss die private Krankenversicherung abgeschafft werden, damit sich alle Bevölkerungsschichten an der Solidargemeinschaft im Gesundheitswesen beteiligen!
- Um Paaren die Entscheidung für Kinder zu erleichtern, müssen flexible Jobarrangements möglich werden, z.B. über den weiteren Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten für unter Dreijährige, flexible Arbeitszeitverkürzungen und den Ausbau ganztägiger Kinderbetreuungsmöglichkeiten

Kontrovers wurde auf der LDK insbesondere eine mögliche Komplettumstellung des gesetzlichen Rentensystems beraten. Als Modelle lagen einerseits die Forderung nach einer Umstellung des Rentensystems in Richtung Komplettsteuerfinanzierung und andererseits die Forderung nach einer Teilsteuerfinanzierung unter Beibehaltung der Beitragsfinanzierung vor. Nach intensiver Debatte wurde das letzt genannte Modell angenommen.

Der zweite Schwerpunkt war die personelle Vorbereitung des nächsten Bundeskongresses in Weimar im Oktober 2008. Der Landesverband stellt zum Bundeskongress 19 Delegierte. Für das Delegiertenmandat kandidierten auf der LDK über 25 GenossInnen. Der Kreisverband Lichtenberg wird auf dem Bundeskongress durch die Jusovorsitzende Anne Meyer und den Bezirksverordneten Ole Kreins vertreten sein. Die Berliner Delegierten werden auf den Bundeskongress u.a. als Antrag den von der LDK beschlossenen Leitantrag einbringen.

Neben den Leitanträgen und der personellen Vorbereitung lagen den Delegierten eine Vielzahl weiterer Anträge vor, die hier nicht alle erwähnt werden können. Wichtig erscheint insbesondere der europapolitische Antrag in dem Ziele für ein inhaltliches Profil der Jusos im Europawahlkampf abgesteckt wurden. Die LDK beschloss im Wahlkampf die Forderung nach einem sozialen und ökologischen Europa stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Konkret fordern die Jusos Berlin zur Verwirklichung eines sozial gerechten Europas europäische Mindestsätze für Unternehmenssteuern, einen festgelegten Korridor für Sozialausgaben, die Beibehaltung des Ziellandprinzip in Fragen des Tarifrechts, die Bewahrung öffentlicher Dienstleistungen allgemeinen Interesses vor Privatisierungen und die Einführung eines europaweiten Mindestlohns überhalb des nationalen Durchschnittslohns. Im Mittelpunkt der umweltpolitischen Forderungen steht die Forderung nach einem ehrgeizigen Abkommen zur Reduzierung der Treibhausgase und die Einführung europaweiter ökologischer Mindeststandards die mittels verbindlicher Ordnungsinstrumente (Steuern, wirtschaftliche Anreize, Vorschriften und Sanktionen) umgesetzt werden sollen.

Die Jusos Lichtenberg waren auf der zweiten LDK mit fünf Delegierten anwesend und beteiligten sich am Beratungs- und Entscheidungsfindungsprozess mit zahlreichen Änderungsanträgen. Außerdem lag aus dem Kreisverband Lichtenberg zwei Initiativanträge vor. Der erste Initiativantrag wendete sich gegen die Vorratsdatenspeicherung und forderte die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung auf konsequent die Stärkung des bürgerlichen Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung in den Mittelpunkt zu rücken. Im zweiten Initiativantrag forderten die Jusos Lichtenberg einen ausnahmslosen Nichtraucherschutz in allen öffentlichen Gebäuden und in der Gastronomie. Beide Initiativanträge wurden mit großer Mehrheit angenommen.

[Bericht von Markus L.]