Während unser aller Vizekanzler und Außenminister über Hartz IV redet und über faule Arbeitslose meckert, erschien der siebte Wochenbericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW) welcher ein weiterhin hohes Armutsrisiko in Deutschland aufzeigt. Von Armut betroffen und gefährdet sind dabei vor allem junge Menschen. Während Herr Westerwelle von „spätrömischer Dekadenz“ redet, zeigt der Bericht des DIW, dass es „eine deutlich höhere relative Einkommensarmut als noch vor zehn Jahren“ gibt. ([1], Seite 2) „Rund 11,5 Millionen Menschen lagen mit ihrem verfügbaren Einkommen unter der nach EU-Vorgaben definierten Armutsrisikoschwelle – dies entspricht rund 14 Prozent der Gesamtbevölkerung.“ (ebd.) Hierbei stellt der Bericht klar, dass vor allem Haushalte mit Kindern und jungen Erwachsenen besonders gefährdet seien und „Alleinerziehende mit Kindern im Alter bis zu drei Jahren einem weit überdurchschnittlichen Armutsrisiko von mehr als 50 Prozent“ unterliegen. (ebd.) In unserer Gesellschaft sind demnach vor allem junge Menschen und Alleinerziehende, was zum größten Teil Frauen sind, von Armut betroffen. Am wenigsten gefährdet von Armut sind nach dem Bericht Menschen im Alter von 46 bis 55 Jahren und für Rentner ist Armut kein aktuelles Problem (vgl. [1], Seite 3). Jedoch wird „Altersarmut in Zukunft vor allem in Ostdeutschland wieder eine größere Rolle spielen.“ (ebd.)

Was erschreckend für die neuen Bundesländer ist, ist die Tatsache, dass die Armutsrisikoquote in allen Beobachtungsjahren über den Wert von Westdeutschland lag. Somit ist gerade der Osten stärker (um 6 Prozentpunkte über den Vergleichswert für Westdeutschland im Bezug auf die Armutsrisikoquote) von Armut betroffen. Dies liege an der höheren Arbeitslosigkeit und dass „die Chancen alternative Einkommensquellen zur Deckung des Lebensbedarf heranzuziehen“ im Osten viel geringer seien.

Gerade in einem Bezirk wie Lichtenberg, in welchem viele junge Menschen und Familien wohnen und leben, sollte so ein Bericht mit großer Sorge gelesen werden. Deshalb sollten wir uns als SPD Maßnahmen überlegen, wie dieser Trend gestoppt und umgekehrt werden kann. Somit besetzen wir zu Recht das Thema „Soziale Stadt“. Wir müssen die Ausbildung des Niedriglohnsektors und prekäre Beschäftigungsverhältnisse stoppen. Eine Einführung eines Mindestlohns ist genauso notwendig, wie die Neugestaltung unseres Sozialstaates, welcher für Menschen da ist und nicht, wie es Herr Westerwelle macht, Menschen, welche Hilfe benötigen, abstempelt als nutzlos und faul. In einem Staat wie unseren, in welchem sich die Gesellschaft durch Arbeit definiert, ist es für die meisten eine Qual Arbeitslos zu sein. Daher sollten wir neu überdenken, wie wir Menschen, welche in die Arbeitslosigkeit geraten, besser aus dieser heraushelfen und wie wir es verhindern können, Alleinerziehende in die Armut steuern zu lassen.

Vielleicht hat Guido Westerwelle vergessen, dass er Vizekanzler aller Deutschen ist, dass er ein gewählter Vertreter von Starken und Schwachen, Armen und Reichen, aber auch von Arbeitssuchenden und Arbeitnehmern ist. Doch solange solche (Un-)Menschen regieren, müssen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in unserem Land zeigen, welche Alternativen es gibt und wie ein gerechtes und soziales Leben in Deutschland weiterhin ermöglicht werden kann. Dazu brauchen wir keinen Herrn Westerwelle, dazu brauchen wir aber eine starke Sozialdemokratie. Dies gilt es deutlich zu machen, dass die SPD – als Volkspartei – alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland vertritt und nicht nur einzelne Klientele. Nur weil Einzelne etwas falsch machen, können wir nicht alle dafür verantwortlich machen. Es gibt auch Politiker, die untragbar sind, doch deswegen schaffen wir die Demokratie nicht ab. Wir sollten den Menschen eher zeigen, dass sich die Politik in einer Demokratie, wie unsere, sich für jeden Menschen einsetzt, wenn er Hilfe braucht und dabei können wir auf Politiker wie Westerwelle verzichten.

Quelle: [1] Wochenbericht des DIW Berlin Nr. 7/2010

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Es ist eine historische Begebenheit. Zum ersten Mal halten israelische und deutsche Minister eine gemeinsame Kabinettssitzung in Deutschland ab. Dies ist ein politisches Ritual, das Deutschland nur mit sehr engen Freunden pflegt. Das erste Treffen beider Regierungen dieser Art wurde im Jahr 2008 veranstaltet, im Zuge dessen Bundeskanzlerin Angela Merkel als erste deutsche Regierungschefin vor der Knesset gesprochen hat. Dieses Treffen, das ursprünglich für den November 2009 geplant, wegen einer Krankheit von Benyamin Netanyahu aber verschoben werden musste, fällt in eine Zeit, in der sich Experten zufolge der weitere Verlauf der Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästina entscheiden wird. So scheint es ein notwendiges Übel, auch den Nahost-Friedensprozess auf die Tagesordnung des Treffens zu setzten, nach Themen wie Umweltkooperation und Kulturaustausch. Netanyahu hat seine wichtigsten Minister im Gepäck, allen voran Avigdor Liebermann (Äußeres) und Ehud Barak (Verteidigung). So geht es neben den „innovativen“ Themen auch um Fragen der israelischen Sicherheit, konkreter dem Verkauf zwei weiterer deutscher U-Boote (drei wurden bereits ausgeliefert) an die israelische Marine. An dieser Stelle beginnen sich, Fragenzeichen zu bilden. Werden die U-Boote etwa dazu benutzt, die Blockade des Gaza-Streifens fortzusetzten? Bewirkt das Liefern von militärischem Gerät die Entspannung des Konflikts? Fragen, deren Antworten von vielen Politikern sehnsüchtig erwartet werden und Antworten, die das Voranschreiten oder den  weiteren Stillstand der Friedensverhandlungen bedeuten können.

Bei den besonderen Beziehungen zwischen Israel und Deutschland fällt oft das Schlagwort „Verantwortung“. Guido Westerwelle bspw. schrieb dazu bei seinem Antrittsbesuch in Israel in Yad Vashem, der Holocaust Gedenkstätte: „Die Verantwortung bleibt, die Freundschaft wächst.“ In einer Freundschaft sollte gleichzeitig das Vertrauen wachsen, sich gegenseitig zur Verantwortung mahnen zu können. Will Deutschland seinem Anspruch in der Welt gerecht werden und in der internationalen Politik eine größere Rolle spielen, könnte es diese besondere Freundschaft zu Israel auch zur Mahnung nach Verantwortung nutzen. Oft hat Frau Merkel die Palästinenser, Fatah, Hamas und auch andere, zum Teil noch radikalere Gruppen, zum Gewaltverzicht aufgerufen, dazu aufgefordert, Korruption zu bekämpfen und von Terrorstrategien gegen Zivilisten abzusehen. Sie hat eine nachhaltige Entwicklung von Institutionen gefordert, denn nur auf einem solchen Fundament kann ein zukünftiger Staat stehen. Was aber soll sie Israel gegenüber mahnen? Dass Frieden nur durch Kooperation gelingt? Dass illegaler Siedlungsbau und seine Konsequenzen die Basis der Verhandlung zerstören, nämlich einen palästinensischen Staat? Dass militärisches Drohen meist eskalierend wirkt? So wie Gemeinsamkeiten zu einer Freundschaft gehören, ist es die Fähigkeit zur Kritik, die sie zu einer Besonderen macht. In Verantwortung vor dem Frieden sind auch dies Punkte, die Kanzlerin Merkel ansprechen muss.

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