von Kevin Hönicke

Während unser aller Vizekanzler und Außenminister über Hartz IV redet und über faule Arbeitslose meckert, erschien der siebte Wochenbericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW) welcher ein weiterhin hohes Armutsrisiko in Deutschland aufzeigt. Von Armut betroffen und gefährdet sind dabei vor allem junge Menschen. Während Herr Westerwelle von „spätrömischer Dekadenz“ redet, zeigt der Bericht des DIW, dass es „eine deutlich höhere relative Einkommensarmut als noch vor zehn Jahren“ gibt. ([1], Seite 2) „Rund 11,5 Millionen Menschen lagen mit ihrem verfügbaren Einkommen unter der nach EU-Vorgaben definierten Armutsrisikoschwelle – dies entspricht rund 14 Prozent der Gesamtbevölkerung.“ (ebd.) Hierbei stellt der Bericht klar, dass vor allem Haushalte mit Kindern und jungen Erwachsenen besonders gefährdet seien und „Alleinerziehende mit Kindern im Alter bis zu drei Jahren einem weit überdurchschnittlichen Armutsrisiko von mehr als 50 Prozent“ unterliegen. (ebd.) In unserer Gesellschaft sind demnach vor allem junge Menschen und Alleinerziehende, was zum größten Teil Frauen sind, von Armut betroffen. Am wenigsten gefährdet von Armut sind nach dem Bericht Menschen im Alter von 46 bis 55 Jahren und für Rentner ist Armut kein aktuelles Problem (vgl. [1], Seite 3). Jedoch wird „Altersarmut in Zukunft vor allem in Ostdeutschland wieder eine größere Rolle spielen.“ (ebd.)

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von Stefan Unger

Es ist eine historische Begebenheit. Zum ersten Mal halten israelische und deutsche Minister eine gemeinsame Kabinettssitzung in Deutschland ab. Dies ist ein politisches Ritual, das Deutschland nur mit sehr engen Freunden pflegt. Das erste Treffen beider Regierungen dieser Art wurde im Jahr 2008 veranstaltet, im Zuge dessen Bundeskanzlerin Angela Merkel als erste deutsche Regierungschefin vor der Knesset gesprochen hat. Dieses Treffen, das ursprünglich für den November 2009 geplant, wegen einer Krankheit von Benyamin Netanyahu aber verschoben werden musste, fällt in eine Zeit, in der sich Experten zufolge der weitere Verlauf der Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästina entscheiden wird. So scheint es ein notwendiges Übel, auch den Nahost-Friedensprozess auf die Tagesordnung des Treffens zu setzten, nach Themen wie Umweltkooperation und Kulturaustausch. Netanyahu hat seine wichtigsten Minister im Gepäck, allen voran Avigdor Liebermann (Äußeres) und Ehud Barak (Verteidigung). So geht es neben den „innovativen“ Themen auch um Fragen der israelischen Sicherheit, konkreter dem Verkauf zwei weiterer deutscher U-Boote (drei wurden bereits ausgeliefert) an die israelische Marine. An dieser Stelle beginnen sich, Fragenzeichen zu bilden. Werden die U-Boote etwa dazu benutzt, die Blockade des Gaza-Streifens fortzusetzten? Bewirkt das Liefern von militärischem Gerät die Entspannung des Konflikts? Fragen, deren Antworten von vielen Politikern sehnsüchtig erwartet werden und Antworten, die das Voranschreiten oder den  weiteren Stillstand der Friedensverhandlungen bedeuten können. (weiterlesen…)