Positionspapier

Auf Vorschlag des Vorstands und Beschluss der Vollversammlung am 02.07.2008 geben sich die Jusos Lichtenberg dieses Positionspapier.

I. Wer wir sind

II. Was wir wollen

III. Unsere politischen Ziele

1. Bildungspolitik

2. Innenpolitik

3. Rechtsradikalismus

4. Integration

5. Europa

6. Deutschlands Rolle in der Welt

I. Wer wir sind

Wir Jusos Lichtenberg sind eine Gruppe junger Menschen, die sich aktiv für einen toleranten, offenen, kinder- und jugendfreundlichen Bezirk Lichtenberg einsetzen. Wir sind der SPD durch gemeinsame Traditionen und Werte verbunden, doch sind wir nicht ausschließlich Parteijugend. Wir begleiten die Politik der SPD im Bezirk und auf Landesebene kritisch distanziert und in dem Bestreben, möglichst viele unserer Anliegen durchzusetzen. Wir bekennen uns zu den sozialdemokratischen Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Menschen haben das Recht in Freiheit zu leben, Gerechtigkeit zu erfahren und Solidarität zu teilen – überall auf der Welt.

II. Was wir wollen

1. Wir wollen gehört werden. In einer Zeit, in der immer mehr Menschen und gerade Jugendliche von der Politik enttäuscht sind, wollen wir ernstgenommen werden als junge und aktive Menschen, die Politik gestalten wollen. Dabei wollen und müssen wir unbequem sein. Wir wollen unsere eigenen Vorstellungen einbringen und unsere politischen Ziele durchsetzen.

2. Wir wollen eine Perspektive geben. Politik ist nicht langweilig. Wir wollen zeigen, dass jede und jeder seine Umwelt gestalten kann. Politik ist keine Frage des Alters. Wir wollen zeigen, dass es genug junge Menschen gibt, die am politischen Leben in Lichtenberg teilhaben wollen. Politik für junge Menschen kann am besten von jungen Menschen gemacht werden. Wir Jusos Lichtenberg wollen allen jungen Leuten, die sich mit unseren Grundsätzen identifizieren und aktiv werden wollen, ein politisches Zuhause bieten.

3. Als Jusos sind wir eine politische Jugendorganisation. Wir wollen die Politik im Bezirk Lichtenberg und in Berlin mitgestalten. Neben aller ernsthaften Arbeit geht es uns aber auch darum, unsere Freizeit mit Gleichgesinnten zu verbringen. Wir grillen zusammen, machen Radtouren und feiern Sommerfeste. Bei allen Anliegen, die uns umtreiben, wollen wir auch stets Spaß zusammen haben.

III. Unsere politischen Ziele

Wir bekennen uns zu den historischen Grundwerten der Arbeiterbewegung und der SPD. Wir treten ein für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Eine Gesellschaft ist nur dann wirklich frei, wenn in ihr alle Menschen den gleichen Zugang zu all ihren Ressourcen haben. Sie ist nur dann wirklich gerecht, wenn diese Ressourcen in einer Weise verteilt werden, dass in ihr alle Menschen ohne Not, in Würde, mit den gleichen Chancen leben können. Der Staat allein kann eine solche Gerechtigkeit nicht garantieren. Es kommt auf die Menschen an. Deswegen treten wir für eine Gesellschaft ein, in der Solidarität zwischen den Menschen die wichtigste Triebkraft ist.

Ohne die Bereitschaft zum Teilen geht es nicht. Die solidarische Gesellschaft ist die Antwort auf das Scheitern des Staatssozialismus im 20. Jahrhundert. Das Gebot der Solidarität gilt in immer stärkerem Maße auch international. Schon heute können viele politische Aufgabenfelder – Schaffen einer gerechten Weltwirtschaft, Stoppen des Klimawandels, Sicherung des Friedens – nur noch durch internationale Zusammenarbeit bewältigt werden. Die internationale Solidarität ist heute nötiger denn je, weil das Wohlstandsgefälle zwischen Nord und Süd immer größer wird. Über eine Milliarde Menschen in der Welt hungern, während etwa die gleiche Zahl übergewichtig ist. Mit unserer politischen Arbeit kämpfen wir dafür, dass den Menschen die Ungerechtigkeit dieses Gefälles klar wird. Nur durch Überzeugungskraft kann die internationale Solidarität gefördert und so Frieden erreicht werden.

1. Bildung

Bildung gehört zu den wichtigsten Elementen in einer Gesellschaft. Sie formt den Umgang miteinander, hebt die Lebensqualität und -standards der Menschen und sichert Grundwerte wie Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Sie ist gleichzeitig ein wichtiges emanzipatorisches Instrument. Nur mit neuem Wissen und neuen Fertigkeiten lässt sich die eigene Unmündigkeit überwinden. Bildung dient damit der Selbstverwirklichung.

Deswegen fordern wir für alle Menschen gleiche Bildungschancen. Schülerinnen und Schüler dürfen wegen der sozialen, insbesondere finanziellen Notlage ihrer Eltern nicht benachteiligt werden. Wir fordern deshalb kleinere Klassen, eine Lehrmittelfreiheit für alle und zusätzlich ausgebildete Lehrer. Für Schülerinnen und Schüler mit Defiziten wollen wir einen kostenlosen Förderunterricht. Wir fordern die flächendeckende Einführung der Gemeinschaftsschule. Die Gemeinschaftsschule bietet allen Schülern und Schülerinnen die Möglichkeit mit gleichen Wissensständen einen leichteren Weg in die Ausbildung zu finden. Wir fordern, das Bildungssystem frei von Gebühren zu halten. Dies ist eine Voraussetzung dafür, gleiche Zugangschancen für alle zu schaffen. Es ist nicht zumutbar, den Studentinnen und Studenten die Kosten der Universitäten und Hochschulen aufzubürden.

Politik trägt Verantwortung. Deswegen tragen wir Jusos auch in Bildungsfragen Verantwortung. Wir müssen uns fragen, ob die Politik ein System verantworten kann, das Bildung zu einem käuflichen Produkt werden lässt. Wir Jusos fordern, dass Bildung keine Ware sein darf. Bildung ist eine von der Gesellschaft zu erbringende, kostenlose Dienstleistung und ein Gradmesser für Integration und Fortschritt. Bildung ist ein wichtiges Instrument der Integration. Wir fordern deswegen ein flächendeckendes Angebot von Sprachkursen an Volkshochschulen. Ebenso setzen wir uns für eine gezielte, gebührenfreie Sprachförderung bereits in den Kitas ein. Auch an den Schulen muss das Angebot an Sprachkursen erweitert werden; im Falle mangelnder Sprachkenntnisse sollen diese verpflichtend sein.

2. Innenpolitik

Die Bundesrepublik Deutschland fußt auf den Prinzipien des sozialen Rechtsstaates. Diese beinhalten insbesondere auch den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor dem Staat. In Zeiten vielfältiger, häufig globaler Konflikte und Bedrohungslagen gibt es immer wieder Tendenzen, den Rechtsstaat auf der Suche nach Sicherheit einzuschränken. Wir bekräftigen die unveräußerlichen Rechte, die jeder einzelnen Bürgerin und jedem Bürger im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland garantiert werden. Die Freiheit der Person, die Unverletzlichkeit der eigenen Wohnung, freie Meinungsäußerung – diese und andere sind Freiheitsrechte einer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Auch in Krisensituationen müssen diese Werte Bestand haben.
Im Verdachtsfall stehen den deutschen Behörden ausreichende Mittel zur Verhinderung von Straftaten und Terroranschlägen zur Verfügung. Diverse Fahndungserfolge zeigen eine effektive Zusammenarbeit der einzelnen Organe. Eine Verschärfung dieser Maßnahmen und Vorschriften ist aus unserer Sicht nicht notwendig und mit Blick auf die im Grundgesetz garantierten Rechte auch nicht möglich. Dies schließt auch ein Eingreifen der Bundeswehr innerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland aus. Ausgenommen sind hierbei die Katastrophenhilfe sowie der Katastrophenschutz.

3. Rechtsradikalismus

In der Verantwortung durch unsere Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität stellen wir uns jedweder rechtspopulistischer, rechtsradikaler und rechtsorientierter Politik entgegen. Politik kann nur mit und von denen gestaltet werden, die sich mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wie sie in unserer Verfassung verankert ist, identifizieren. Fremdenfeindlichkeit und Rassenideologien sind keine Phänomene – es sind die Einstellungen, die viel zu oft verklärt und mit einem Kopfnicken abgetan werden. Dies können und werden wir nicht akzeptieren. Aus diesem Grund sehen wir unsere Aufgabe weiterhin in der Information und Aufklärung von Jugendlichen.

Wir als Jusos müssen es uns zur Aufgabe machen, offen und gemeinsam Gesicht gegen Rechts zu zeigen. Damit das keine hohle Phrase bleibt, werden wir auf Demonstrationen vertreten sein, Infostände betreuen, andere Aktionen durchführen und uns gemeinsam mit den verschiedensten Organisationen im Kampf gegen Rechtsradikalismus, Rechtspopulismus und rechtsorientierte Politik engagieren. Wir fordern alle demokratischen Parteien auf, Koalitionen und Bündnisse nur unter Parteien zu schließen, die mit den Grundwerten unserer Verfassung übereinstimmen.

4. Integration

Wir verstehen Deutschland als ein Land der Ideen. Diese Ideen sind die Triebkraft einer pluralistischen Gesellschaft, die sich durch den demokratischen Diskurs immer wieder von neuem befruchtet. Die Integration aller in unsere Gesellschaft ist die einzige Möglichkeit, unsere Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität zu verwirklichen. Niemand darf wegen seines oder ihres Geschlechts, Alters, seiner oder ihrer ethnischen Herkunft, Hautfarbe, Religion, sexueller Orientierung, einer Behinderung oder aufgrund anderer weltanschaulicher Ansichten diskriminiert werden.

Wir erkennen auch, dass Integration auf zwei Ebenen erreicht werden muss. Die Integrierenden dürfen nicht versuchen gleichzumachen, die zu Integrierenden sollten sich nicht ausgrenzen. Nur wenn beide Seiten willens sind, einander anzuerkennen und auf gleicher Augenhöhe zu begegnen, kann Integration gelingen. So wie Integration der Weg zur Verwirklichung unserer Grundwerte ist, so sind unsere Grundwerte gleichzeitig Bedingung für Integration. Wer sich gegen Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität als die Grundfesten unserer Gesellschaft stellt, kann von sich aus nicht an Integration teilhaben.

Wir fordern, dass Integration von früh an praktiziert und den Menschen aktiv ins Bewusstsein gerufen wird. Kinder sollen schon frühzeitig lernen wie wichtig Integration ist. Sie sollen Integration als Normalität empfinden. Projekte, die Integration fördern, müssen größere und regelmäßige Unterstützung erhalten. Integration muss in der Gesellschaft gefordert und gefördert werden.

5. Europa

Unsere Politik kann nicht ohne Bezug zu Europa gedacht werden. Kritisch setzen wir uns mit den Richtlinien und der Regulationspolitik der Europäischen Union auseinander und differenziert betrachten wir das Institutionengeflecht, das europäische Politik nicht immer effektiv übermittelt.

Wir erkennen aber auch unsere Chance, in einer Union des Friedens und der Solidarität über unsere Grenzen hinaus andere Gesellschaften zu beeinflussen und von ihnen zu lernen. Die Europäische Union muss sozialer werden. Freiheitsrechte und Anpassung haben Europa zusammenwachsen lassen. Nun ist es Aufgabe der weiteren Integrationspolitik, allen Europäern die Partizipation an den Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität zu ermöglichen. Die Europäische Union darf kein ausgrenzendes Wirtschaftsinstrument sein. Aus diesem Grund fordern wir, beitrittswilligen Ländern, unabhängig von kulturellen, religiösen und geschichtlichen Hintergründen, einen Beitritt auf Grundlage von Menschenrechten, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität zu ermöglichen. Die Europäische Union ist aus unserer Sicht eine Ergänzung zu den europäischen Nationalstaaten, kann sie aber nicht vollständig ersetzen. Wir identifizieren uns mit dem Leitspruch der Europäischen Union: „In Vielfalt geeint“.

6. Deutschlands Rolle in der Welt

Integriert in die Europäische Union, die Vereinten Nationen und die NATO, trägt die Bundesrepublik nicht nur Verantwortung für sich selbst, sondern muss es sich zur Aufgabe machen, die Werte Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität auch außerhalb ihrer staatlichen Grenzen zu vertreten. Die Welt, in der wir leben, ist alles andere als friedlich. Nichtsdestotrotz sind wir davon überzeugt, dass Frieden allein den Weg zur Freiheit jedes Einzelnen darstellt.

Als Mitglied verschiedener Bündnisse übernehmen deutsche Soldaten friedenssichernde Maßnahmen an verschiedenen Brennpunkten auf der Welt. Wir vertreten die Ansicht, dass militärische Interventionen nur ein äußerstes, letztes und nach Scheitern aller anderen Möglichkeiten eingeschränktes Instrumentarium zur Beilegung von Konflikten sein dürfen und durch die Vereinten Nationen mandatiert sein müssen. In Übereinstimmung mit unserem Grundgesetz bekräftigen wir, dass deutsche Soldaten nur dann an friedenssichernden Auslandseinsätzen teilnehmen dürfen, wenn diese von den Vereinten Nationen legitimiert sind und von einer Mehrheit im Deutschen Bundestag unterstützt werden.

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Arbeitsgemeinschaft der Jusos in der SPD-Lichtenberg