Jusos forden Verschärfung des Waffengesetzes – jetzt und nachhaltig

Auf ihrer gestrigen Sitzung haben die Jusos Lichtenberg folgenden Antrag zur Verschärfung des Waffengesetzes verabschiedet:

Verschärfung des Waffengesetzes – Jetzt und Nachhaltig

Der Amoklauf von Winnenden hat uns Jusos sehr betroffen gemacht. Den Hauptgrund für die steigende Gewalt an Schulen sehen wir in dem zunehmenden Druck, der auf Kindern und Jugendlichen lastet. Dies ist ein gesellschaftliches Problem, das sich nur langfristig lösen lässt: Durch die Hilfe der Eltern, aber auch durch eine bessere Bildungspolitik, die durch kleinere Klassen, mehr Vertrauenslehrer und ein weniger hierarchisches Verhältnis zwischen Schülern und Lehrern eine stressfreie Atmosphäre an den Schulen schafft.

Der Amoklauf von Winnenden war aber nur möglich durch den einfachen Zugang des Täters zu einer Waffe, die sein Vater legal im Haus der Familie lagerte. Es ist daher an der Zeit, das Waffengesetz endlich in dem Sinne zu verschärfen, dass Unbefugten der Zugang zu Waffen und Munition unmöglich gemacht wird. Es ist vollkommen unverständlich, dass Privatpersonen Waffen und Munition in ihren Privaträumen lagern dürfen, ohne dass es möglich ist, die sachgerechte Lagerung durch unangekündigte Kontrollen zu überprüfen.

Wir Jusos Lichtenberg fordern daher:
Verschärfung des Waffengesetzes – jetzt und nachhaltig

Die Verschärfung des Waffengesetzes im April 2008 (Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes) war ein viel zu kurzer Schritt in Reaktion auf einen sich häufenden Waffenmissbrauch. Die Vorfälle in Baden-Württemberg haben in erschreckendem Maße gezeigt, dass es trotz aller bisher geltenden Regelungen keinen effektiven Schutz vor diesen tödlichen Schusswaffen gibt.
Wir Jusos fordern daher eine Verschärfung des Waffengesetzes. Waffen und Munition dürfen nicht in Privatwohnungen gelagert werden; es sei denn, der Beruf des Halters macht dies zwingend notwendig. Auch dann dürfen lediglich die Dienstwaffe(n) und die dazugehörige Munition gelagert werden.. Die Menge an bevorrateter Munition muss 1. festgelegt werden und darf 2. einen bestimmten Wert nicht überschreiten. Darüber hinaus dürfen sich nicht mehr als 4 Schusswaffen in privaten Besitz befinden. Diese Vorschriften müssen durch Kontrollen überprüft werden. Jeder Verstoß gegen das Waffengesetz (§4-9 Waffengesetz) muss mit dem Entzug der Waffenbesitzerlaubnis geahndet werden. Verstöße können nur geahndet werden, wenn es ein zentrales, bundesweites Waffenregister in elektronischer Form gibt, welches in diesem Zusammhang einzurichten ist.
Ziel einer Verschärfung des Waffengesetzes darf es nicht sein, verantwortungsvolle Sport-schützen, Jäger und andere unter Generalverdacht zu stellen. Ziel muss es sein, den Zugang zu Waffen so zu beschränken, dass es für den Einzelnen unmöglich ist, sowohl Waffen als auch Munition illegal in seinen Besitz zu bringen.

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