Also kommt am 03.02.2012 um 11 Uhr zum Mandrellaplatz in Köpenick.

Hier eine aktuelle Einschätzung der Mobilen Beratung gegen Rechts zum Parteitag:

“Am Samstag, dem 04.02.2012 wird die Berliner NPD einen Landesparteitag in der NPD-Parteizentrale in der Seelenbinderstr. 42 in Köpenick durchführen. Zu diesem Parteitag sind einige dutzend Teilnehmende zu erwarten. Von einer Aktion, die in irgendeiner Weise öffentlichen Charakter hat, ist im Zusammenhang mit dem Parteitag bisher nichts bekannt.
Der Berliner VVN-BdA ruft aufgrund des Parteitages zu einer Gegenkundgebung auf dem Mandrellaplatz in Köpenick für die Zeit von 11.00 bis 14.00 Uhr auf.  Im Haus der Jugend Köpenick, Seelenbinderstr. 54, wird zeitgleich der Film „Ausgeweidet – ein Kurzfilm über ein braunes Schöneweide im Jahr 2039“ gezeigt.

Auf dem Parteitag wird Sebastian Schmidtke, bisheriger stellvertretender NPD-Landesvorsitzender für das Amt des  Landesvorsitzenden kandidieren. Sebastian Schmidtke ist seit langen Jahren in der rechtsextremen Szene aktiv
und fungierte zuletzt mehrmals als Anmelder rechtsextremer Aufmärsche in Berlin. Seine Erfolgsaussichten können als gut bezeichnet werden. Die NPD-Berlin würde mit seiner Wahl einen noch engeren Schulterschluss mit den so genannten Freien Kräften, dem gewaltbereiten und aktionsorientierten Teil der Berliner Neo-Nazi-Szene vollziehen.”

hiermit möchten wir euch recht herzlich zur nächsten Sitzung am Mittwoch, 25. Januar 18:30 Uhr ins Kreisbüro (Rathausstraße 6) einladen.

Anbei findet sich ein Vorschlag zur Tagesordnung. Da im Februar Wahlen anstehen, werden wir uns diesmal zentral mit dem Thema “Zukunft der Jusos Lichtenberg” beschäftigen.

1. Begrüßung

2. Aktuelle politische Lage

3. Arbeitsprogramm und Zukunft der Jusos Lichtenberg

a. Arbeitspapier

4. Anträge

a.Arbeitslosenversicherung

5. Berichte

6. Termine

7. Sonstiges

Wir freuen uns, wenn ihr die Zeit findet und an unserer Sitzung teilnehmt.

Aufgrund der Tatsache, dass in der der Lückstraße 58 trotz ausgesprochener Kündigung der von bekannten Rechtsextremen gegründete Verein „Sozial engagiert in Berlin e.V.“ noch immer nicht aus den Räumlichkeiten ausgezogen ist, wollten wir auch hier in der Bezirksverordnetenversammlung dieses Thema in der Öffentlichkeit behandeln. Der Vermieter der Räumlichkeiten in der Lückstraße vermutete ursprünglich ein unter diesem Namen tätigen sozial engagierten Verein. Nachdem bekannt wurde, dass die Mitglieder und Sympathisanten des Vereines überwiegend aus dem rechtsextremen Spektrum kommen, kündigte er umgehend den Mietvertrag. Trotz mehrfacher Aufforderung sind die Mieter bis heute nicht ausgezogen. Vor kurzem wurde die Räumungsklage vor Gericht eingereicht.

Der Bezirk Lichtenberg gründete im Jahre 2008 einen runden Tisch zur Verhinderung rechtsextremistischer Handelsunternehmen. In der Bezirksverordnetenversammlung im Januar erfragte die SPD-Fraktion, ob aufgrund der aktuellen Situationen, dieser wieder tagen könnte, damit Vermieter von Wohnungen für dieses Thema sensibilisiert werden. Hierbei wird nun aber eher das im Bezirk entstandende Netzwerk in Lichtenberg aktiv sein und sich mit dem Vermeiter solidarisieren. Der Bezirksbürgermeister Andreas Geisel kündigte hierbei ein baldiges Pressegespräch an.

Es sei an dieser Stelle angemerkt, dass das zivile Engagement in Lichtenberg großartig ist. Im Kampf gegen Rechts arbeiten viele  unterschiedliche Vertreter zusammen. Auch wir Jusos werden uns weiter für einen toleranten und kulturell offenen Bezirk einsetzen. Sei es in den Parlamenten, im Bündnis für Demokratie und Toleranz oder mit anderen aktiven Vereinen und Institutionen.

Kevin Hönicke – stellvertretender Juso-Vorsitzender

Der Bezirk Lichtenberg wird immer atraktiver für Familien und die Geburtenraten in Lichtenberg steigen. Darüber sind wir sehr erfreut. Doch steigt somit auch der Anspruch und Bedarf an Kitaplätzen, Schulen und Freizeiteinrichtungen. Ein zufriedenstellendes Angebot für die Kinder und Jugendliche, wie aber auch für die Eltern, muss hierbei unabdingbar für den kinder- und familienfreundlichen Bezirk Lichtenberg sein.

Im Jahr 2012 werden wir uns inhaltlich mit vielen unterschiedlichen Themen befassen. Der Grundstein hierfür wird in unserer Januarsitzung am 25.01.2012 gelegt. In dieser werden wir uns mit dem Jahresarbeitsplan der Lichtenberger Jusos beschäftigen. Hierzu möchten wir schon jetzt recht herzlich einladen. Ideen, Vorschläge und Anregungen nehmen wir gerne auf.

Doch bevor das Jahr jetzt richtig startet, wünschen wir, dass es ein schönes und zufriedenstellendes Jahr 2012 wird. Möge es uns allen viele schöne Momente bringen und Sorgen und Kummer von uns fern halten. In diesem Sinne: Alles Gute.

Kevin Hönicke – stellvertretender Vorsitzender der  Jusos-Lichtenberg

Lothar Binding[1] zu Gast bei den Jusos Lichtenberg

Am 23.11. konnten die Jusos Lichtenberg Lothar Binding, Mitglied des Deutschen Bundestages zu einer Diskussionsveranstaltung unter dem Thema „Europas Weg aus der Krise“ gewinnen. Etwa 30 Gäste, darunter auch viele Genossinnen und Genossen fanden den Weg in die Kiezspinne. Nach einleitenden Kurzvideos stieg Lothar Binding, der durch Abstimmungen im Plenum des Bundestages etwas später eintraf, direkt in seinen Vortrag ein. Darin erklärte er zentrale Begriffe, die im Umfeld der verschiedenen Krisen immer wieder auftauchen. Zentral war für ihn, zu erklären, dass es sich bei der aktuellen Situation mitnichten um eine Krise des Euro handelt. Verglichen mit ihrer Einführung, so Binding, steht die Währung besser da als zuvor. Vielmehr sei die aktuelle Situation geprägt durch eine Bankenkrise, eine Finanzmarktkrise sowie durch eine Staatsverschuldungskrise.

Daran anknüpfend holte Lothar Binding etwas weiter aus und erklärte die Vergabe von Krediten sowie die Mechanismen, mit denen Kredite sowohl durch Verbriefung zu komplizierten Finanzmarktprodukten zusammengestellt, als auch, wie zugleich Kreditausfallrisiken versichert wurden und werden. Die dadurch entstehenden, sogenannten „toxischen“ Papiere fanden sich nun in den Bilanzen der Banken und führten  nach einer Weile schließlich zu einem massiven Vertrauensverlust. Dieser äußerte sich darin, dass keine der beteiligte Banken mehr willens war, einer anderen Bank auch nur für kurze Zeit Geld zu leihen, was den Markt in enorme Turbulenzen stürzte. Verstärkt wurde die Krisenwirkung durch die zunehmende Internationalisierung  des Bankensystems. Solange der eben beschriebene Handel deutschem Recht unterstand, sorgten die Abkommen BASEL I und BASEL II für eine Risikominderung. Erst dadurch, dass ausländische, nicht den BASEL-Kriterien unterliegende Banken am Handel teilnahmen, entzog sich das System dieser letzten politischen Kontrollmöglichkeit.

Soweit, so gut, dachten sich die vielen Zuhörer, aber was hat das Ganze nun eigentlich mit Griechenland zu tun? Viel mehr als das Schicksal von Banken brannte den Zuhörerinnen und Zuhörern die weitere Entwicklung in den europäischen Nachbarstaaten auf der Seele.

Die Staatsschuldenkrise, führte Lothar Binding also fort, ist ein Resultat schwindenden Vertrauens in die Kreditrückzahlungsfähigkeit von Staaten, gepaart mit einem Haushaltsgebaren, das die Neuverschuldung Jahr um Jahr in neuerliche Höhen treibt. Eine Antwort auf die Krise in einigen Eurostaaten, so die knappe Analyse, kann nur europäisch ausfallen. Die in Schwierigkeit geratenen Staaten müssen durch Finanzhilfen kurzfristig stabilisiert werden, doch längerfristig kann nur ein Systemwechsel hin zu konsolidierten Haushalten weitere Krisen abwenden. Mit der Übernahme von Risiken durch die europäische Gemeinschaft muss zugleich eine größere Kontrolle, sowie, wenn nötig, direkter Einfluss auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Staaten einhergehen, die auf diese europäischen Hilfen zurückgreifen.

Sozialdemokratische Antworten, um in Zukunft eine erneute Bankenkrise zu verhindern, liegen in der Einführung eines Trennbankensystems, der Verpflichtung von Banken, einen höheren, festen Bestandteil von verbrieften Risiken in der eigenen Bilanz zu behalten, sowie der Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Gleichzeitig gilt es, Kontrollinstrumente wie die BAFIN (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) zu befähigen, auch Finanzprodukte Deutscher Banken im Ausland zu kontrollieren. Eine Schuldenbremse, wie sie das deutsche Grundgesetz ab 2016 vorsieht, kann und sollte Vorbild für die europäischen Staaten zur Bekämpfung der Neuverschuldung sein. Nur mit diesen Instrumenten wird ein permanenter Stabilitätsmechanismus (ESM) als Nachfolge der EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität), wie er zurzeit verhandelt wird, als letztes und äußerstes Mittel Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern finden können.

Nach mehr als zwei Stunden ging diese sehr interessante und in Teilen kontrovers geführte Diskussion mit einem großen Dank sowie einem kleinen Geschenk an Lothar Binding – ein Buch über den Bezirk Lichtenberg – zu Ende. Wenngleich nicht jede Befürchtung über immer neue Rettungsschirme zerstreut werden konnte, gingen doch die meisten mit dem Gefühl nach Hause, endlich eine Vorstellung von den komplexen Zusammenhängen dieser Finanzkrise(n) zu haben.

Wir laden Sie herzlich ein zur Diskussion mit Lothar Binding, MdB, Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am:
Mittwoch, 23. November 2011
18:30 Uhr in der Kiezspinne FAS
in der Schulze-Boysen-Str. 38

Die Veranstaltung wird diese Fragen beantworten und die Ursachen der Staatsschuldenkrise aufklären.
In der Diskussion mit Lothar Binding soll besprochen werden, welche Vorkehrungen unser Staat treffen kann, um die Folge der Krise so klein wie möglich zu halten.
Sie sind auch herzlich dazu eingeladen, selbst das Wort zu ergreifen.

Lothar Binding ist seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages und des Finanzausschusses. Von 2002 bis 2005 war er stellv. Sprecher der Arbeitsgruppe Finanzen der SPD-Bundestagsfraktion. Im Haushaltsausschuss ist er Hauptberichterstatter für das Bundesministerium der Justiz und für das Bundesverfassungsgericht.

Des Weiteren gratulieren wir Jutta Feige zur Wahl der Kassiererin und
Peter Müller zur Wahl des Geschäftsführers.

Wir wünschen der ganzen Fraktion in den  nächsten Jahren ein gutes Gelingen zum Wohle der Menschen in Lichtenberg. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass Lichtenberg ein kinder- und familienfreundlicher Bezirk bleibt und dass die jungen Menschen in unserem Bezirk nicht vergessen werden.

Der Vorstand der Jusos-Lichtenberg

Bei der Eröffnungsfeier wurde deutlich, dass dies ein Haus der Begegnung und des Austausches sein wird. Die Zusammenarbeit zwischen Träger und Gästen, aber auch Anwohner im Kiez wird dabei eine zentrale Rolle inne haben.

„Wir freuen uns sehr für die Falken und die Humanisten, welche nun Tür an Tür im Haus der zwei Türen wohnen und arbeiten. Aber besonders begrüßen wir es, dass es nun auch an diesem Standort zu einer guten Zusammenarbeit zwischen Trägern und Anwohner kommen wird. Es wurde ein wirklich schöner Ort für Kinder und Jugendliche geschaffen, für welchen wir uns auch in
den nächsten Jahren weiter einsetzen werden“

Kevin Hönicke – stellvertretender Juso-Vorsitzender

Die CDU wirbt mit einer unsicheren Stadt und verbreitet Angst und Schrecken. Doch leben wir hier in Angst?Nein. Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner sich sicher in unserer Stadt fühlen. Wichtiger als die Bahnhöfe mit Videokameras zuzupflastern ist, sie behindertengerecht auszurüsten, mit genügend Sitzmöglichkeiten und Mülleimern zu bestücken und effektive Informationssysteme auf allen Bahnhöfen einzuführen . Die Grünen werben damit, dass wir weniger hohe Mieten in Berlin brauchen. Richtig ist dies schon, doch zeigen sie nicht auf, wie die Mieten beispielsweise in Friedrichshain oder Prenzlauer Berg wieder gesenkt werden können. Die SPD setzt hierbei klar auf den Bau von eigenen Wohnungen zur Kostenkontrolle und auf das Nutzen von Flächen aus dem Liegenschaftsfond. Und was machen die Grünen hier in Berlin? Sie schimpfen auf Touristen, obwohl Berlin von Ihnen lebt und sich hier seit Jahren ein enormer Wirtschaftszweig für Berlin entwickelt. Daran zeigt sich deutlich, dass die Grünen Berlin nicht verstanden haben und dem Zeitgeist von Berlin hinterherlaufen.

Die FDP ist mittlerweile so verzweifelt, dass sie ihre eigene Unfähigkeit auf das Ordnungsamt projizieren, weil dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angeblich lieber Knöllchen schreiben, als sich um Schmierereien und Hundekot zu kümmern. Die FDP hat nichts verstanden. Das Ordnungsamt tut sehr viel für das Wohl der Berlinerinnen und Berliner und ist mehr als ausgelastet. Es gilt hier vielmehr eine Förderung und bessere Nutzung der Verwaltung zu finden.

Die Linke bleibt bei ihren Vorstellungen weit hinter dem Erreichten von Berlin zurück. So will die SPD gerade in Lichtenberg den Bürgerinnen und Bürgern mehr Verantwortung beim Bürgerhaushalt geben. Die SPD weiß, dass die Bewohner mehr Kompetenz hat, als die Linke es ihnen zu sprechen möchte. Zudem verschläft die Linke positive Entwicklungen in unserer Stadt. Aufgrund von schlechter Planung fehlt es in Bezirken wie Lichtenberg konkret an Kitaplätzen. Wir haben verstanden und ein Kita-Konzept aufgelegt. Mit konkreten Forderungen und konkreten Zielen.

Wir haben verstanden. Wir schaffen mehr Kitaplätze und sorgen für bessere Entlohnung von Erzieherinnen und Erziehern. Wir verstehen, dass der öffentliche Nahverkehr in Berlin sehr wichtig ist und es diesen auszubauen und zu verbessern gilt. Auch das Radwegnetz muss weiter konsequent verbessert werden, wir dürfen uns hier nicht auf den bisherigen Erfolgen ausruhen. Doch vor allem ist die Wirtschaft in Berlin wichtig, denn eine gute Wirtschaft schafft gute Arbeitsplätze und lässt Investitionen in Bildung und soziale Bereiche zu. Das hat die SPD verstanden und daran arbeitet Klaus Wowereit seit 10 Jahren gut und konsequent.