Kategorie-Archiv: Presseerklärung

Jusos Berlin schalten sich in Oranienplatz-Konflikt ein

Jusos Berlin fordern SPD-SenatorInnen auf, sich Innensenator Henkel nicht zu beugen

Die Jusos weisen das Oranienplatz-Ultimatum entschieden zurück. Die Demonstrationsfreiheit gelte auch für Flüchtlinge.

Innensenator Frank Henkel (CDU) hat die Bezirksbürgermeisterin in Friedrichshain-Kreuzberg Monika Herrmann (B’90/Die Grünen) aufgefordert, das Protestcamp der Flüchtlinge auf dem Oranienplatz bis zum 16. Dezember 2013 räumen zu lassen. Andernfalls werde er ein Bezirksaufsichts-Verfahren im Senat beantragen. Die Jusos lassen das nicht unwidersprochen stehen.

Der Landesvorsitzende der Jusos Berlin, Kevin Kühnert, sagte: „Unsere Geduld mit Senator Frank Henkel ist längst am Ende. Seit Monaten verwehrt Henkel die Aufnahme der Flüchtlinge aus humanitären Gründen oder zur Wahrung der politischen Interessen Deutschlands. Seit Monaten verwehrt der Senat, die Forderungen der Flüchtlinge in eine Bundesratsinitiative fließen zu lassen. Seit Monaten glänzt insbesondere Frank Henkel in dieser Frage durch Nichtstun, Ignoranz und Verzögerungstaktiken. Zur Entspannung der Lage am Pariser Platz konnte oder wollte er nichts beitragen.“

Juso-Chef Kevin Kühnert forderte: „Bis spätestens zum 16. Dezember 2013 muss der Asylprotest auf dem Oranienplatz eine unbefristete Genehmigung erhalten. Denn die Demonstrationsfreiheit gilt für alle Menschen in Deutschland gleichermaßen. Frank Henkel muss endlich damit aufhören, die Grund- und Menschenrechte der Flüchtlinge zu ignorieren. Ein Innensenator, der das nicht kann, ist fehl am Platz.“

Die Rücktrittsforderungen Henkels gegenüber Monika Hermann wiesen die Jusos Berlin als „absurd“ zurück. Allerdings sagte Kühnert: „Auch Monika Hermann muss die Demonstrationsfreiheit der Flüchtlinge in der von ihnen gewählten Form gewähren.“ Die Jusos werden sich nun in der Berliner SPD dafür einsetzen, dass das durch Henkel angedrohte Bezirksaufsichts-Verfahren im Senat abgelehnt werde.

Viele betroffene Flüchtlinge wollen keine Wohnungen. Sie kämpfen für ihre Menschenrechte:

– Sie wollen als Asylsuchende anerkannt werden.

– Sie fordern einen sofortigen Abschiebestopp.

– Sie streiten für die Abschaffung der Residenzpflicht und der Lagerpflicht.

– Sie wollen ein Ende der Arbeitsverbote.

Der Innensenator könne nach § 23 des Aufenthaltsgesetzes anordnen, Flüchtlingen bei besonders gelagerten politischen Interessen im Land Berlin einen Aufenthaltsstatus zu gewähren. Dieser beinhalte auch das Recht auf Arbeitsaufnahme.

Jetzt Eintreten und die Zukunft mitentscheiden

Nach den Wahlen in Deutschland geht es nun um eine Regierungsbildung. Das Projekt rot-grün ist leider nicht mehrheitsfähig im Bundestag. Wir Jusos stehen aber weiter zu den zentralen Inhalten, welche wir in langer Arbeit und in vielen Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürger erarbeitet haben und die wir in unserem Wahlprogramm formuliert haben.

Die SPD will alle Mitglieder über die Zustimmung zu einem Koalitionsvertrag entscheiden lassen. Wenn Du also die Zukunft mitentscheiden und vor allem mit gestalten möchtest, solltest Du jetzt der SPD beitreten. Die politische Landschaft ist eine neue nach der Wahl. Die Parteien müssen sich kritisch hinterfragen! Dazu gehören vor allem auch politisch inhaltliche Diskussionen. Die solltest Du mit gestalten und mit entscheiden. Also sei dabei und mache mit: eintreten.spd.de

 

11 Thesen zur Rolle der Sozialdemokratie vor und nach der Bundestagswahl

Folgenden Beschluss hat der erweiterte Landesvorstand der Juoso Berlin getätigt und wird zur Diskussion am 05.10. auf der Landesdelegiertenkonferenz der Berliner Jusos diskutiert!

11 Thesen zur Rolle der Sozialdemokratie vor und nach der Bundestagswahl

Die Bundestagswahlen des vergangenen Wochenendes haben uns vor ein aus jungsozialistischer und sozialdemokratischer Perspektive mehr als unbefriedigendes Ergebnis gestellt. Der SPD ist es nicht gelungen die Wählerinnen und Wähler für sich zu gewinnen, die unserer Partei seit 15 Jahren in kontinuierlich wachsendem Maße das Vertrauen entzogen haben. Auch überdurchschnittliche Zuwächse in der Gruppe der Erst- und JungwählerInnen können diesen Umstand nicht kaschieren.

Das vorliegende Wahlergebnis, seine Ursachen und die daraus abzuleitenden Forderungen werden wir ausführlich im Rahmen unserer Landesdelegiertenkonferenz am 5. Oktober diskutieren. Im Vorfeld des Parteikonvents möchten wir uns jedoch mit einigen Thesen und Fragestellungen in die Debatte um die künftige inhaltliche und strategische Aufstellung einmischen:

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Fremdenfeindlichkeit hat keinen Platz in unseren Bezirken

Pressemitteilung

Berlin, 25.08.2013. Am Abend des 24.08. sind Rechtsextreme durch den Lichtenberger Weitlingkiez gezogen. Die Demonstration fand unangemeldet und im Anschluss an die NPD-Kundgebung gegen das Flüchtlingsheim in Hellersdorf statt. Ausländer wurden während des Aufzuges diskriminiert und beleidigt. Die Polizei stoppte den Aufzug nach einer halben Stunde und unterband somit die Kundgebung.

Hierzu erklärt Erik Gührs, SPD-Bundestagskandidat in Lichtenberg: „Wir müssen Menschen in Not helfen und politisch verfolgten Flüchtlingen einen sicheren Ort geben. In Lichtenberg leben zur Zeit die meisten Flüchtlinge in ganz Berlin und ich bin froh, dass die Lichtenberger ein so großes Verständnis für die Not der Flüchtlinge haben. Hierzu trägt vor allem der vom Bezirk initiierte Austausch zwischen den Anwohnern und den Flüchtlingen bei.“

Ole Kreins, Vorsitzender der SPD-Lichtenberg ergänzt: „Das Problem heißt Rassismus und das wurde auch am Abend des 24. August deutlich, als Neonazis unangemeldet durch die Weitlingstraße zogen und lautstark „Ausländer raus!“ riefen. Auch wenn die Polizei nach einer halben Stunde diesen Aufzug unterband, frage ich mich, wieso eine solche Gruppe im Anschluss an die Demonstration in Hellersdorf, so einfach und mit Lautsprecher bepackt eine solchen Aufzug durchführen konnte?“

Die ganze Situation macht deutlich, dass die demokratischen und zivilen Kräfte sich weiter für eine tolerante und vielfältige Stadt einsetzen müssen. Es ist wichtig, dass alle Wahlberechtigten am 22.09. ihre Stimme zur Bundestagswahl abgeben, so dass die rechte Stimmungsmacher keine Chance haben!

Rund um die Demonstrationen bzgl. des neuen Flüchtlingheims in Hellersdorf kommt es seit Wochen immer wieder fremdenfeindlichen Äußerungen und Hetze gegenüber Menschen aus anderen Nationen und Kulturen. Parteien wie die NPD nutzen die Situation der Flüchtlinge für ihre Propaganda und Stimmungsmache schamlos aus. Sie mobilisieren zu den Demonstrationen, um eine Stimmung zu schnüren, die letztendlich von NPD- Mitgliedern und anderen rechtsextremen Gruppen ausgeht. Die deutliche Überlegenheit der Gegendemonstranten zeigt, dass die Rechten mit ihrer Meinung glücklicherweise in der Unterzahl sind und dass es in der der Bevölkerung ein Verständnis für die Lage der Flüchtlinge gibt.

 

Bezirksamt Lichtenberg reagiert auf Initiative der SPD-Fraktion

P R E S S E I N F O R M A T I O N         21-13

Bezirksamt Lichtenberg reagiert auf Initiative der SPD-Fraktion

Um die Angst bei den Mietern der Wohnblöcke in der Wartenberger Straße, Anna-Ebermann-Straße, Josef-Höhn-Straße und Gehrenseestraße in Hohenschönhausen etwas zu nehmen, hatten auf Initiative der SPD alle Fraktionen einen dringlichen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg am 27. Juni 2013 eingebracht, in dem das Bezirksamt ersucht wurde, sich dafür einzusetzen, dass für die betroffenen Mieterinnen und Mieter ein den sozialen Belangen Rechnung tragender Ablauf gewährleistet und dafür unverzüglich ein Aufstellungsbeschluss für eine Umstrukturierungssatzung gemäß § 172 Absatz 1 Satz1 Nr. 2. und Absatz 4 BauGB gefasst wird. Der Hintergrund: Mit dem Wechsel des Eigentümers wurden an die Mieterinnen und Mieter Modernisierungsvereinbarungen verschickt, die Mieterhöhungen bis über 200 € mit sich bringen würden.

Das Bezirksamt ist diesem Antrag unmittelbar gefolgt und hat nun einen Aufstellungsbeschluss zur Umstrukturierungsverordnung gefasst. Außerdem wurde durch das Bezirksamt ein Mieterberater bestellt, der den betroffenen Bürgerinnen und Bürger hilfreich zur Seite stehen wird.

„Wir begrüßen die schnelle Initiative des Bezirksamtes. Das ist der erste wichtige Schritt in die richtige Richtung. Ich kann hier noch einmal versichern, dass unsere Fraktion an dieser Problematik weiter dran bleiben wird, denn wir wollen den Menschen auch nach der Modernisierung den Verbleib in ihren Wohnungen ermöglichen. Gleichzeitig erwarten wir jetzt vor allem eine Reaktion vom neuen Eigentümer, mit einem klaren Bekenntnis für die Interesse der Mieter“, so Erik Gührs, der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin.

Volksentscheid am 22.9. – SPD-Senator/innen müssen morgen Farbe bekennen!

Anlässlich der morgigen Sitzung des Berliner Senats, bei der unter anderem über die Terminierung des Volksbegehrens zum Berliner Energietisch entschieden wird, erklärt der Landesvorsitzende der Jusos Berlin, Kevin Kühnert:
„Wir fordern den Regierenden Bürgermeister und alle SPD-Senator/innen auf, sich bei der morgigen Abstimmung über die Terminierung des Energietisch-Volksentscheides klar und kompromisslos für den 22. September auszusprechen. Der SPD-Landesvorstand hat am 17. Juni einstimmig für diesen Termin votiert. Ich erwarte, dass unsere Senatsmitglieder ihre Stimmmehrheit im Senat nutzen, um dem Auftrag der Partei zu folgen.“
Die Jusos Berlin sind, ebenso wie die Berliner SPD, seit geraumer Zeit Mitglied im Bündnis Berliner Energietisch und unterstützen deren Kernforderungen sowie den Appell, den Volksentscheid am Tag der Bundestagswahl durchzuführen. Kühnert hierzu weiter:
„Die Einsparung eines Millionenbetrages und die politische Aufwertung des Abstimmungstages sind starke Argumente für den 22. September. Viel wichtiger ist die Entscheidung jedoch, um dem immer gleichen politischen Tauziehen vor Volksentscheiden endlich ein Ende zu bereiten. Die Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus täten gut daran endlich einen politischen Konsens zu vereinbaren, wonach Volksentscheide und Wahlen immer dann auf einen Tag fallen, wenn der Zeitplan der Landeswahlleiterin dies ermöglicht.
Aus dem Parlament werden der direkten Demokratie immer wieder Knüppel zwischen die Beine geworfen. Das hinterlässt den Eindruck, dass direkte Beteiligung nicht gewollt ist und verärgert somit engagierte Bürgerinnen und Bürger. Dieser Unmut richtet sich nicht zuletzt auch gegen demokratische Parteien. Wir können kein Interesse daran haben diese Entwicklung zu befeuern.“

Jusos Berlin und AG Migration und Vielfalt besorgt über die Diskussionen zum Asylbewerberheim in Hellersdorf

Anlässlich der Proteste gegen die Eröffnung eines Asylbewerberheims in Hellersdorf zeigen sich die Jusos Berlin und die AG Migration und Vielfalt der SPD Berlin sehr besorgt.

Rejane Herwig, stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos, erklärt: „Die Situation von AsylbewerberInnen muss gesellschaftlich mehr in den Fokus gerückt werden. Nur wenige Menschen sind sich darüber im Klaren, was diese durchgemacht haben und wieso sie sich in ein Asylverfahren begeben. Asyl taucht immer wieder nur als störendes Randthema in der öffentlichen Debatte auf. Es ist erschreckend mit welchen Parolen von rechts Stimmung gemacht wird und wie anschlussfähig diese in der Mitte der Gesellschaft tatsächlich zu sein scheinen. Hier muss der öffentliche Diskurs ganz klar in eine andere Richtung gelenkt werden, um Pogrome wie Anfang der 90er Jahre zu verhindern.“

Bozkurt und Herwig sind beide froh darüber, dass sich auch einige Menschen für die Belange der AsylbewerberInnen einsetzen und in den Debatten der rechten Argumentation kontra geben. Dass eine solche Situation auch einen anderen Weg einschlagen kann, hätten die Gespräche in Westend gezeigt, welche auch mit starkem Protest gegen das AsylbewerberInnenheim starteten und sich nun zu einer Zusammenarbeit der AnwohnerInnen mit den Flüchtlingen entwickelte.

Der Landesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt, Aziz Bozkurt: „Ein Schreck für jeden Demokraten, der gestern der Veranstaltung beiwohnen durfte. Seit an Seit verbreiteten Nazis und einige Hellersdorfer Bürger, die die Nähe zu den Nazis sichtbar nicht störte, blanken Hass und Rassismus gegen Menschen, die in diesem Land Schutz erhofften. Wir erwarten von der Politik – auch vom Koalitionspartner und dem Senator Mario Czaja, der sich gestern rarmachte – ein beherztes Auftreten, damit kein Zweifel entsteht, dass die wehrhafte Demokratie mehr als zwei Worte sind.“

Herwig ergänzt hier: „Die Berliner Bezirke haben sich darauf geeinigt, die Unterbringung von AsylbewerberInnen gesamtstädtisch zu tragen und nicht mehr einzelne Bezirke, wie Lichtenberg, mit der Aufgabe alleine zu lassen. Doch noch immer entziehen sich gerade die CDU-regierten Bezirke, Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf, ihrer Verantwortung. Ein solches Verhalten ist völlig inakzeptabel, hier muss Sozialsenator Czaja endlich Druck aufbauen und darf seinen Parteikollegen keinen Freifahrtsschein ausstellen.“

Merkels Gipfel-Show hilft den Jugendlichen nicht

Die Jugendarbeitslosigkeit in Europa hat ein erschreckendes Ausmaß erreicht. In über 11 Ländern liegt sie bereits über 25%, in einigen sogar über 50%. Hier droht eine Generation ohne Perspektive aufzuwachsen. Sie sind Opfer einer Sparpolitik, die von den Konservativen und Liberalen Europas als Allheilmittel verordnet wurde. Für die Jugendlichen steht Europa nicht für Frieden und eine gute Zukunft, sondern für Arbeitslosigkeit und Armut. Doch bisher ist nichts geschehen. Die Gipfel produzieren viele warme Worte und noch mehr heiße Luft. Nun sollen sechs Milliarden Euro die Jugendlichen retten. Mehr als 1200 Mrd. Euro waren ihnen die Banken wert. Was für eine Bilanz!

Es muss jetzt gehandelt werden. Deshalb fordern wir:

  • Mindestens 21 Milliarden Euro für Sofortmaßnahmen, die wirken!
  • Ein Sofortprogramm um 500.000 Arbeitsplätze zu schaffen.
  • Ein Umsteuern in der Wirtschaftspolitik: Investitionen in Wachstum und Arbeit.

Peer Steinbrück hat heute dem Deutschlandfunk ein Interview zur Jugendarbeitslosigkeit gegeben.

Als Jusos ist es klar, dass wir weiter solidarisch zu den Jugendlichen in ganz Europa stehen! Den Worten von Gipfeln müssen endlich Taten folgen. Zeit für den Wandel.

Tierpark Berlin gehört zu Lichtenberg und muss erhalten bleiben

Die Diskussionen über den Tierpark Berlin nehmen in den letzten Tagen wieder zu. Die Stimmen aus der FDP, welche eine Schließung des Tierparks fordern, sind deutlich zurückzuweisen und abzulehnen! Die Lichtenberger Juso Mitglieder in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg und im Berliner Abgeordnetenhaus werden sich weiter, wie auch schon die vergangenen Jahren, für den Erhalt und die Förderung des Tierparks Berlin einsetzen. Hierbei wird erwartet, dass die Geschäftsführung realistische Konzepte entwickelt und sich stärker bemüht, den Tierpark für breitere Besucherschichten zu öffnen. Dabei ist es wichtig, dass der Tierpark als solches erhalten bleibt.  Ideen aus der CDU nach einem Wildwasserpark sind dabei eher PR und bringen den Tierpark nicht voran. Es geht darum, die neuen Bedürfnisse einer neuen Generation von jungen Menschen anzusprechen ohne dabei die älteren Bürgerinnen und Bürger zu ignorieren. Konzepte sollten mit Kindergärten und Schulen diskutiert und ausprobiert werden. Die Expertise von Lichtenberger Hochschulen sollten dabei mit genutzt werden!

Haushaltsentwurf 2014 und 2015 setzt Schwerpunkt auf Kinder und Familie im Bezirk Lichtenberg

Haushaltsentwurf 2014/2015 sichert weitere positive Entwicklung Lichtenbergs

Der am 27. Juni 2013 vom Bezirksamt in die Bezirksverordnetenversammlung eingebrachte Haushaltsentwurf spiegelt die Forderungen der SPD-Fraktion für einen kinder- und familienfreundlichen Bezirk wider.

Dank der sehr guten Haushaltspolitik des Bezirksamtes unter Führung von Bezirksbürgermeister Andreas Geisel (SPD), hat Lichtenberg 2012 einen Jahresüberschuss in Höhe von 6,7 Millionen € erwirtschaftet und schloss damit die Haushaltsdurchführung 2012 als fünfbester Bezirk ab. Gemeinsam mit dem Gewinnvortrag aus 2010 betrug damit das Jahresergebnis 2012 insgesamt 10,3 Millionen Euro. Dieses Budget steht im Haushaltsjahr 2014 zusätzlich zur Verfügung und erhöht damit die bezirklichen Gestaltungspielräume.

Um den wachsenden Schülerzahlen im Bezirk gerecht zu werden, wird in den kommenden Jahren der vorhandene Gebäudebestand weiter saniert, ausgebaut und mobile Unterrichtsräume errichtet. 14,4 Millionen € sollen dafür in den Jahren 2014/2015 eingesetzt werden.

Für die Sanierung und Erhaltung der Kinderspielplätze sind mehr als 600.000 € zusätzlich vorgesehen. Nach dem Willen der Sozialdemokraten soll dieses Geld vornehmlich dafür eingesetzt werden, den Sanierungsstau im Spielplatzbereich von über 2 Mio. € abzubauen. Die SPD-Fraktion fordert daher ein Sofortprogramm Spielplatzsanierung.

Im Zusammenhang mit der Zielstellung des bezirklichen Bündnisses für Wohnen sollen bis 2020 in Lichtenberg Wohnungsbaupotentiale für ca. 8000 bis 9000 Wohneinheiten erschlossen werden. Die mit den Stimmen der SPD in der BVV am 16. Mai 2013 beschlossene Zielvereinbarung Personal macht die dafür erforderlichen Einstellungen erst möglich.

Zum Haushaltsentwurf des Bezirksamtes erklärt Erik Gührs, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Ausgehend von einer soliden, sozialdemokratisch geführten Haushaltspolitik, werden im Entwurf an den richtigen Stellen Schwerpunkte für einen kinder- und familienfreundlichen Bezirk gesetzt. Damit ist die weitere positive Entwicklung Lichtenbergs gesichert.“

Der Haushalt wird nun weiter in den Fachausschüssen diskutiert und der BVV in einer Sondersitzung am 29. August zur Beschlussfassung vorgelegt.