Jusos-Lichtenberg » Presseerklärung

Aufruf zur Gegenkundgebung zum NPD-Parteitag – Auf zum Mandrellaplatz

Kevin — Fri, 03 Feb 2012 13:18:41 +0000

Hiermit möchten wir den Aufruf der Jusos Treptow-Köpenick und des Berliner VVN-BdA unterstützen und morgen zur Gegenkundgebung zum NPD-Parteitag auf den Madrellaplatz um 11 Uhr aufrufen.
Es ist wieder einmal wichtig deutlich zu machen, dass wir diese deomkratiefeindliche und menschenverachtende Partei nicht dulden. Auch wollen wir nicht zulassen, dass sie ungestötrt ihre Propaganda in unserer Stadt kund tun kann. Auf ihrem Parteitag wird die NPD einen neuen Landesvorsitzenden wählen und es zeichnet sich ab, dass hierbei Sebastian Schmidtke zum neuen Vorsitzenden gewählt wird. Dieser steht ein für eine radikalisierung der Partei und ist Anmelder von vielen vergangenen Demonstrationen.

Also kommt am 03.02.2012 um 11 Uhr zum Mandrellaplatz in Köpenick.

Hier eine aktuelle Einschätzung der Mobilen Beratung gegen Rechts zum Parteitag:

“Am Samstag, dem 04.02.2012 wird die Berliner NPD einen Landesparteitag in der NPD-Parteizentrale in der Seelenbinderstr. 42 in Köpenick durchführen. Zu diesem Parteitag sind einige dutzend Teilnehmende zu erwarten. Von einer Aktion, die in irgendeiner Weise öffentlichen Charakter hat, ist im Zusammenhang mit dem Parteitag bisher nichts bekannt.
Der Berliner VVN-BdA ruft aufgrund des Parteitages zu einer Gegenkundgebung auf dem Mandrellaplatz in Köpenick für die Zeit von 11.00 bis 14.00 Uhr auf. Im Haus der Jugend Köpenick, Seelenbinderstr. 54, wird zeitgleich der Film „Ausgeweidet – ein Kurzfilm über ein braunes Schöneweide im Jahr 2039“ gezeigt.

Auf dem Parteitag wird Sebastian Schmidtke, bisheriger stellvertretender NPD-Landesvorsitzender für das Amt des Landesvorsitzenden kandidieren. Sebastian Schmidtke ist seit langen Jahren in der rechtsextremen Szene aktiv
und fungierte zuletzt mehrmals als Anmelder rechtsextremer Aufmärsche in Berlin. Seine Erfolgsaussichten können als gut bezeichnet werden. Die NPD-Berlin würde mit seiner Wahl einen noch engeren Schulterschluss mit den so genannten Freien Kräften, dem gewaltbereiten und aktionsorientierten Teil der Berliner Neo-Nazi-Szene vollziehen.”

Jusos gratulieren dem neuen Fraktionsvorstand der SPD Fraktion Lichtenberg

Kevin — Tue, 18 Oct 2011 15:55:02 +0000

Am 17.10.2011 wählte die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg ihren neuen Vorstand. Besonders erfreulich ist, dass Erik Gührs, ein aktiver Juso, als neuer Fraktionsvorsitzender mit einem starken und eindeutigen Ergebnis gewählt wurde. Aber auch den stellvertretenen Vorsitzenden Teodora Gionova-Busch, Dirk Liebe und Stefan Unger gratulieren wir. Vor allem freuen wir uns, dass unser Juso-Vorsitzender Stefan Unger nun auch Verantwortung in der Fraktion übernimmt. Damit ist der Fraktionsvorstand wie auch die Fraktion an sich mit vielen guten und aktiven Jusos besetzt. Dies zeigt erneut, dass die Jusos in Lichtenberg Verantwortung übernehmen, Impulse und Ideen in die Politik tragen und sich für die Bürgerinnen und Bürger in Lichtenberg einsetzen.

Des Weiteren gratulieren wir Jutta Feige zur Wahl der Kassiererin und
Peter Müller zur Wahl des Geschäftsführers.

Wir wünschen der ganzen Fraktion in den nächsten Jahren ein gutes Gelingen zum Wohle der Menschen in Lichtenberg. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass Lichtenberg ein kinder- und familienfreundlicher Bezirk bleibt und dass die jungen Menschen in unserem Bezirk nicht vergessen werden.

Der Vorstand der Jusos-Lichtenberg

Die Falken ziehen in das Haus der zwei Türen

Kevin — Fri, 09 Sep 2011 08:13:52 +0000

Mit einem freundlichen „Liebe Genossinnen und Genossen“ begrüßten die Falken ihre Gäste bei der Eröffnung ihrer Jugendfreizeiteinrichtung im „Haus der zwei Türen“. Für die Jusos war es nicht nur schön zu Gast bei Freundinnen und Freunden beziehungsweise Genossinnen und Genossen zu sein, sondern war es zudem sehr schön, diese neue Einrichtung betrachten zu können. Bis zu der feierlichen Übergabe am 05.09. 2011 sind viele Monate vergangen, in welchen sich auch besonders die Jusos durch Ole Kreins und Erik Gührs in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg und im Jugendhilfeausschuss stark gemacht haben, damit die Falken im „ Haus der zwei Türen“ eine neue Heimat finden konnten. Dieser Einsatz hat sich gelohnt, dass wird deutlich, wenn man sich die Einrichtung anschaut. Das Feedback der Kinder und Jugendlichen war überwältigen und es wurde mehr als deutlich, dass die Einrichtung in der Gensinger Straße 56A genau am richtigen Ort eröffnet wurde.

Bei der Eröffnungsfeier wurde deutlich, dass dies ein Haus der Begegnung und des Austausches sein wird. Die Zusammenarbeit zwischen Träger und Gästen, aber auch Anwohner im Kiez wird dabei eine zentrale Rolle inne haben.

„Wir freuen uns sehr für die Falken und die Humanisten, welche nun Tür an Tür im Haus der zwei Türen wohnen und arbeiten. Aber besonders begrüßen wir es, dass es nun auch an diesem Standort zu einer guten Zusammenarbeit zwischen Trägern und Anwohner kommen wird. Es wurde ein wirklich schöner Ort für Kinder und Jugendliche geschaffen, für welchen wir uns auch in
den nächsten Jahren weiter einsetzen werden“

Kevin Hönicke – stellvertretender Juso-Vorsitzender

Jusos Lichtenberg sammeln Unterschriften für eine bessere Kitabetreuung

Stefan — Tue, 03 May 2011 15:12:20 +0000

Die SPD Lichtenberg startete am 1. Mai 2011 ihre Unterschriftenkampagne für eine bessere Betreuung in den kommunalen Kindertagesstätten (Kitas) Lichtenbergs. Damit kritisiert die SPD das gesetzwidrige Verhalten des staatlichen Kitaeigenbetriebes Nordost und fordert diesen auf, die vorgeschriebene Betreuung zu gewährleisten.

Der Eigenbetrieb, der in Lichtenberg 23 Kitas betreibt, hat bereits Anfang des Jahres erklärt, den gesetzlich vorgeschriebenen Betreuungsschlüssel nicht erfüllen zu können. Nach der Neufassung des Kindertagesförderungsgesetz, geändert am 17. Dezember 2009, sollte die Gruppengröße pro Erzieherin schrittweise bis 2011 verkleinert und damit die pädagogische Betreuung verbessert werden.

Die SPD Lichtenberg setzt sich dafür ein, dass Kindern in den Kitas soziale und sprachliche Kompetenzen vermittelt werden. Davon profitieren sie ein Leben lang. Ein Kitabesuch verbessert die schulischen Leistungen und damit auch die Chancen während des Erwachsenenlebens. Um diesem frühkindlichen Bildungsauftrag gerecht zu werden, muss der Kitaeigenbetrieb Nordost den gesetzlichen Betreuungsschlüssel einhalten.

Wir Jusos rufen daher alle Lichtenbergerinnen und Lichtenberger auf, mit ihrer Unterschrift unser Vorhaben zu unterstützen. Unterzeichnen kann man auch hier online.

Der Vorstand der Jusos Lichtenberg

Solidarisch gegen Online-Mobbing

Kevin — Thu, 24 Mar 2011 08:38:51 +0000

Die Folgen des Online-Mobbings werden jeden Tag deutlicher. Es melden sich immer mehr Betroffene zu Wort und reden über die psychischen Folgen, die das Mopping im Internet bei ihnen ausgelöst haben. Schülerinnen und Schüler wechseln aufgrund des Online-Mobbings die Schule und Lehrerinnen und Lehrer werden aus Klassen genommen, aus welchen angenommen wird, dass das Mopping kommt. Mobbing in jeder Form, ob Online oder in der realen Welt, ist abzulehnen. Doch wird gerade beim Online-Mobbing den Opfer keine Chance gegeben sich zu wehren und die Lügen und sexuellen Beschimpfung sind für die ganze Welt sichtbar. Welche Erniedrigung für diejenigen die angegriffen werden.

Betreiber von Internetseiten, Foren oder Blogs werden aufgefordert, Inhalte welche Menschen beleidigen, angreifen oder in falscher Weise darstellen, von der Seite zu nehmen. Wir bitten die Opfer, Anzeige zu erstatten und sich Hilfe zu suchen und wir bitten die Schülerinnen und Schüler solidarisch zu einander zu stehen. Sprecht euch gegen Mobbing aus und thematisiert dies gemeinsam mit euren Lehrerinnen und Lehrer, aber auch mit der Schulleitung in der Schule.

Politik und Gesellschaft sind gefragt Lösungen zu finden, damit Mobbing nicht unbestraft bleibt und keinesfalls in unserer Gesellschaft zur Normalität wird.

Kevin Hönicke – stellvertretender Juso-Vorsitzender

Zur dauerhaften Reaktivierung der S-Bahn-Betriebswerkstatt Friedrichsfelde

Kevin — Sun, 26 Sep 2010 10:31:34 +0000

Die Jusos-Lichtenberg begrüßen die Zustimmung der DB Regio AG für den erforderlichen Mittelbedarf zur Unterhaltung der Betriebswerkstatt Friedrichsfelde. Damit werden notwendige Kapazitäten geschaffen, sodass es eventuell eines Tages wieder dazu kommen wird, dass die S-Bahn ihren Normalbetrieb aufnehmen kann. Gleichzeitig kommt es zu einer Sicherung von Arbeitskräfte und Schaffung von neuen Arbeitskräften in Lichtenberg. Wenn auch spät, ist die Entscheidung mehr als notwendig und wie wir hoffen, von Dauer.

Kevin Hönicke – stellv. Vorsitzender der Jusos-Lichtenberg

Presseerklärung zum Brandbrief der Initiative „Grundschulen im sozialen Brennpunkt“

Kevin — Tue, 13 Apr 2010 15:16:02 +0000

Die am 13.04.2010 veröffentlichten Berichte (beispielsweise in der Berliner Zeitung und im Tagesspiegel) zum Protestschreiben der Initiative „Grundschulen im sozialen Brennpunkt“ , an welchem über 1000 Lehrerinnen und Lehrer beteiligt sind, zeigen weiterhin große Mängel im Berliner Bildungssystem. Die Vergleichsarbeiten, in welchen seit 2007 Rechtschreibung, Mathematik und Lesen von Schülerinnen und Schüler der dritten Klasse überprüft werden, dürfen nicht zu einem Demotivieren und vor allem nicht zu einer „Form der Diskriminierung“ führen. Wenn Schülerinnen und Schüler Mathematikaufgaben nicht lösen können, da sie die Texte nicht verstünden, wird mit solchen Vergleichsarbeiten nichts erreicht, außer dass die Lernenden völlig überfordert und hilflos vor solch einem Test sitzen. Diese können bei dem Test nicht mit Unterstützung rechnen, denn Lehrerinnen und Lehrer ist sämtliche Hilfe während der Durchführung der Vergleichsarbeiten untersagt. Ziel eines Bildungssystems darf es nicht sein, Schülerinnen und Schüler deutlich zu machen, dass sie nichts können, sondern vielmehr sollte es diese unterstützen und ihnen Bildungsinhalte näher bringen. Wenn Schulen nicht so ausgestattet sind, dass sie auf besondere Lernschwierigkeiten bei ihren Schülerinnen und Schülern eingehen und unterschiedliche Lernvoraussetzungen abbauen können, sind Vergleichsarbeiten sinnlos. Daher können die Forderungen der Lehrerinnen und Lehrer nach „kleineren Klassen, zusätzlich Deutsch-Förderstunden, mehr Sozialarbeiter und weitere Pädagogen mit Migrationshintergrund“ nur unterstützt werden. Solange es Unterschiede in personeller und materieller Besetzung von Schulen gibt, sollte nicht mit Vergleichstest gezeigt werden, dass Schülerinnen und Schüler zu wenige Kenntnisse in den geprüften Themen besitzen. Des Weiteren wird die Auswertung nur in richtig oder falsch getätigt, sodass einzelne Verständniselemente nicht gezeigt und bewerten werden können, sondern nur das Ergebnis in den Mittelpunkt gestellt wird. Damit wird den Lehrerinnen und Lehrer keine differenzierte Auswertung zugetraut.

Aufgrund der Tatsache, dass die nächsten Vergleichsarbeiten schon Ende April bis Anfang Mai in den Berliner Grundschulen stattfinden, wird die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung aufgefordert, diesen Brandbrief ernst zu nehmen und entsprechende Maßnahmen zu treffen, sodass die Lehrerinnen und Lehrer nicht gezwungen sind, den Test zu boykottieren. Wir stehen in großer Solidarität zu den Lehrerinnen und Lehrer, sowie den Schülerinnen und Schüler.

Kevin Hönicke, stellvertretender Vorsitzender der Jusos-Lichtenberg

Jusos Lichtenberg verurteilen Anschlag auf SPD-Büro

Kevin — Thu, 08 Apr 2010 20:29:41 +0000

Die Jusos Lichtenberg verurteilen den feigen Anschlag auf das Kreisbüro der SPD Lichtenberg. Gewalt kann niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Wir sind bereit zum politischen Dialog mit all denjenigen, die sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Allerdings lehnen wir es ab, uns mit denen auseinanderzusetzen, denen die politischen Argumente fehlen und die glauben, sich mittels Gewalt Gehör verschaffen zu können. Dieser hinterlistige Angriff zeigt für uns Jusos Lichtenberg einmal mehr, dass Extremismus jedweder Form abzulehnen ist. Dennoch werden wir weiter mit voller Überzeugung für unsere Vorstellungen einstehen und uns nicht abschrecken oder gar einschüchtern lassen. Demokratie lebt von Beteiligung und politischen Engagement. Dies jedoch auf einem Weg ohne Gewalt.

Gleichzeitig fordern wir die SPD Lichtenberg, die Jusos Berlin und die SPD Berlin auf, sich verstärkt mit diesem Thema zu befassen, um einer Wiederholung eines solchen Anschlags vorzubeugen.

Für die Jusos Lichtenberg

Der Vorstand

2. ordentliche Landesdelegiertenkonferenz 2009 der Jusos Berlin

Kevin — Mon, 30 Nov 2009 00:39:47 +0000

Am 27. und 28.11. fand die zweite ordentliche Landesdelegiertenkonferenz (LDK) der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD-Berlin statt. Bei dieser trafen sich die Delegierten aus allen Berliner Kreisen um Beschlüsse zu fassen, welche die Landes- aber auch die Bundespolitik betreffen. Viele dieser Beschlüsse zeigen deutlich, welche Positionen die Jusos Berlin einnehmen und wie kritisch sie dabei auch der Mutterpartei – der SPD – gegenüberstehen. Dies wurde besonders deutlich als der Initiativantrag des Landesvorstandes diskutiert wurde, welcher sich mit der Krise der SPD und ihrer Bewältigung beschäftigte. Dazu wurde eine ausführliche und schonungslose, aber vor allem zukunftsorientierte Debatte getätigt, welche durch Michael Müller, Landesvorsitzender der SPD Berlin, in einem Gastbeitrag eingeleitet wurde.

Zudem wurde beispielsweise ein umfangreicher Antrag beschlossen, welche das Ziel hat, die immer größer werdende Kinderarmut in unserem Land zu bekämpfen und dieser Entwicklung entgegen zu wirken. Des Weiteren nahm das Thema Bildung einen hohen Stellenwert dieser LDK ein. So wurde in vielen Debatten immer wieder die Bildung angesprochen und es wurde deutlich, dass dies eine Herzensangelegenheit der Jusos ist.

Zum Thema Bildung wurde ein Antrag der Jusos-Lichtenberg zur Abstimmung gestellt, welcher aufgrund der letzten Gewalttaten an Schulen, aber auch durch den Bildungsstreik, zu Recht eine demokratischere Schule fordert und einen Ort der Schule, welcher sich den Sorgen der Schülerinnen und Schüler bewusster annimmt als bis zum heutigen Zeitpunkt. Um den Antrag in Beschlussform zu lesen klicke hier: Antrag B2

Die Rede, mit welcher Kevin Hönicke diesen Antrag vorstellte, findest du, wenn du auf folgenden Link klickst: Rede zum Antrag

Einen weiterer von den Jusos-Lichtenberg stammender Antrag, fordert eine Verschärfung des Waffenrechts. Dieser wurde durch die Jusos-Lichtenberg nach dem letzten Amoklauf in Winnenden verabschiedet und an diesem Wochenende auch durch die Jusos-Berlin. Dabei erhoffen wir uns, dass das Waffengesetz soweit verschärft wird, sodass die Kontrollen der Munition und Waffen verbessert werden und auch eine Grenze der zu lagernden Munition gesetzlich vorgeschrieben wird. Dabei wollen wir weder Berufsgruppen, noch Sportlerinnen und Sportler, oder Andere unter einen Generalverdacht des verantwortungslosen Umgang mit Waffen beziehungsweise mit Munition stellen, jedoch darf es auch keine Einzelfälle geben, bei welchen Kinder, Jugendliche oder Erwachsene einfach an Waffen gelangen. Diesen Antrag in der gestellten Form findest du hier:

Antrag zum Waffengesetz

Des Weiteren möchten die Jusos-Berlin einen Arbeitskreis einrichten, welcher sich mit den neuen Medien befassen soll. Diesen Schritt begrüßen wir sehr und erhoffen uns einen kritisch Umgang des Arbeitskreises mit den Themen der neuen Medien, aber erhoffen uns auch, dass von diesem Arbeitskreis die ganze SPD profitieren wird.

Es wird deutlich, dass von dieser Landesdelegiertenkonferenz viele gute und notwendige Forderungen ausgehen. Diese gilt es nun umzusetzen, dabei werden wir Lichtenberger-Jusos unseren Teil dazu beitragen.

Bericht: Kevin Hönicke

Kennzeichnungspflicht für Polizisten umsetzen

Kevin — Thu, 05 Nov 2009 22:56:40 +0000

Die Videos von Demos, welche gewaltsame Übergriffe von Polizisten auf Demonstranten zeigten, ließen uns Jusos-Lichtenberg erneut über eine Kennzeichnungspflicht von Polizisten nachdenken. Gerade weil wir im Großen und Ganzen zufrieden mit unseren Berliner Polizisten sind, wollten wir nicht einfach am Runden Tisch darüber entscheiden, sondern luden einen Vertreter der Gewerkschaft der Polizei und einen Vertreter von Amnesty International ein. Der Einladung zu der Sitzung am 28.10.2009 folgten nicht nur erstaunlich viele Mitgliederinnen und Mitglieder, worunter wir auch viele Neue begrüßen durften, sondern zudem viele Gäste, welche nicht Mitglieder bei den Jusos oder der SPD sind. Grund für diesen großen Zulauf war unser Antrag zu der Kennzeichnungspflicht von Berliner Polizisten und die damit verbundene Diskussion, welche zu einer der längsten, interessantesten, aber auch anstrengendsten in diesem Jahr gehört. Aufgrund der Gäste und den vielen unterschiedlichen Wortbeiträgen, entstand in der Sitzung eine sehr konstruktive Arbeitsatmosphäre, sodass der eigentliche Antrag noch ergänzt und verfeinert wurde und sogar Argumente der Gewerkschaft der Polizei sich in diesem Antrag wiederfinden.
Deutlich wurde bei dieser Sitzung, dass dieses Thema viele interessiert und es unterschiedlichste Meinungen dazu gibt. Daher möchten wir Jusos uns auch weiter mit diesem Thema beschäftigen und werden die Diskussion begleiten. Als Diskussionsgrundlage soll hierbei der beschlossene Antrag dienen. Wir danken allen Gästen für ihr Interesse an dieser Sitzung und allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern für die tolle Diskussion.

Antrag zum download:antrag-kennzeichnungspflicht

Kevin Hönicke