Jusos-Lichtenberg » Presseerklärung

Presseerklärung zum Brandbrief der Initiative „Grundschulen im sozialen Brennpunkt“

Kevin — Tue, 13 Apr 2010 15:16:02 +0000

Die am 13.04.2010 veröffentlichten Berichte (beispielsweise in der Berliner Zeitung und im Tagesspiegel) zum Protestschreiben der Initiative „Grundschulen im sozialen Brennpunkt“ , an welchem über 1000 Lehrerinnen und Lehrer beteiligt sind, zeigen weiterhin große Mängel im Berliner Bildungssystem. Die Vergleichsarbeiten, in welchen seit 2007 Rechtschreibung, Mathematik und Lesen von Schülerinnen und Schüler der dritten Klasse überprüft werden, dürfen nicht zu einem Demotivieren und vor allem nicht zu einer „Form der Diskriminierung“ führen. Wenn Schülerinnen und Schüler Mathematikaufgaben nicht lösen können, da sie die Texte nicht verstünden, wird mit solchen Vergleichsarbeiten nichts erreicht, außer dass die Lernenden völlig überfordert und hilflos vor solch einem Test sitzen. Diese können bei dem Test nicht mit Unterstützung rechnen, denn Lehrerinnen und Lehrer ist sämtliche Hilfe während der Durchführung der Vergleichsarbeiten untersagt. Ziel eines Bildungssystems darf es nicht sein, Schülerinnen und Schüler deutlich zu machen, dass sie nichts können, sondern vielmehr sollte es diese unterstützen und ihnen Bildungsinhalte näher bringen. Wenn Schulen nicht so ausgestattet sind, dass sie auf besondere Lernschwierigkeiten bei ihren Schülerinnen und Schülern eingehen und unterschiedliche Lernvoraussetzungen abbauen können, sind Vergleichsarbeiten sinnlos. Daher können die Forderungen der Lehrerinnen und Lehrer nach „kleineren Klassen, zusätzlich Deutsch-Förderstunden, mehr Sozialarbeiter und weitere Pädagogen mit Migrationshintergrund“ nur unterstützt werden. Solange es Unterschiede in personeller und materieller Besetzung von Schulen gibt, sollte nicht mit Vergleichstest gezeigt werden, dass Schülerinnen und Schüler zu wenige Kenntnisse in den geprüften Themen besitzen. Des Weiteren wird die Auswertung nur in richtig oder falsch getätigt, sodass einzelne Verständniselemente nicht gezeigt und bewerten werden können, sondern nur das Ergebnis in den Mittelpunkt gestellt wird. Damit wird den Lehrerinnen und Lehrer keine differenzierte Auswertung zugetraut.

Aufgrund der Tatsache, dass die nächsten Vergleichsarbeiten schon Ende April bis Anfang Mai in den Berliner Grundschulen stattfinden, wird die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung aufgefordert, diesen Brandbrief ernst zu nehmen und entsprechende Maßnahmen zu treffen, sodass die Lehrerinnen und Lehrer nicht gezwungen sind, den Test zu boykottieren. Wir stehen in großer Solidarität zu den Lehrerinnen und Lehrer, sowie den Schülerinnen und Schüler.

Kevin Hönicke, stellvertretender Vorsitzender der Jusos-Lichtenberg

Jusos Lichtenberg verurteilen Anschlag auf SPD-Büro

Kevin — Thu, 08 Apr 2010 20:29:41 +0000

Die Jusos Lichtenberg verurteilen den feigen Anschlag auf das Kreisbüro der SPD Lichtenberg. Gewalt kann niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Wir sind bereit zum politischen Dialog mit all denjenigen, die sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Allerdings lehnen wir es ab, uns mit denen auseinanderzusetzen, denen die politischen Argumente fehlen und die glauben, sich mittels Gewalt Gehör verschaffen zu können. Dieser hinterlistige Angriff zeigt für uns Jusos Lichtenberg einmal mehr, dass Extremismus jedweder Form abzulehnen ist. Dennoch werden wir weiter mit voller Überzeugung für unsere Vorstellungen einstehen und uns nicht abschrecken oder gar einschüchtern lassen. Demokratie lebt von Beteiligung und politischen Engagement. Dies jedoch auf einem Weg ohne Gewalt.

Gleichzeitig fordern wir die SPD Lichtenberg, die Jusos Berlin und die SPD Berlin auf, sich verstärkt mit diesem Thema zu befassen, um einer Wiederholung eines solchen Anschlags vorzubeugen.

Für die Jusos Lichtenberg

Der Vorstand

2. ordentliche Landesdelegiertenkonferenz 2009 der Jusos Berlin

Kevin — Mon, 30 Nov 2009 00:39:47 +0000

Am 27. und 28.11. fand die zweite ordentliche Landesdelegiertenkonferenz (LDK) der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD-Berlin statt. Bei dieser trafen sich die Delegierten aus allen Berliner Kreisen um Beschlüsse zu fassen, welche die Landes- aber auch die Bundespolitik betreffen. Viele dieser Beschlüsse zeigen deutlich, welche Positionen die Jusos Berlin einnehmen und wie kritisch sie dabei auch der Mutterpartei – der SPD – gegenüberstehen. Dies wurde besonders deutlich als der Initiativantrag des Landesvorstandes diskutiert wurde, welcher sich mit der Krise der SPD und ihrer Bewältigung beschäftigte. Dazu wurde eine ausführliche und schonungslose, aber vor allem zukunftsorientierte Debatte getätigt, welche durch Michael Müller, Landesvorsitzender der SPD Berlin, in einem Gastbeitrag eingeleitet wurde.

Zudem wurde beispielsweise ein umfangreicher Antrag beschlossen, welche das Ziel hat, die immer größer werdende Kinderarmut in unserem Land zu bekämpfen und dieser Entwicklung entgegen zu wirken. Des Weiteren nahm das Thema Bildung einen hohen Stellenwert dieser LDK ein. So wurde in vielen Debatten immer wieder die Bildung angesprochen und es wurde deutlich, dass dies eine Herzensangelegenheit der Jusos ist.

Zum Thema Bildung wurde ein Antrag der Jusos-Lichtenberg zur Abstimmung gestellt, welcher aufgrund der letzten Gewalttaten an Schulen, aber auch durch den Bildungsstreik, zu Recht eine demokratischere Schule fordert und einen Ort der Schule, welcher sich den Sorgen der Schülerinnen und Schüler bewusster annimmt als bis zum heutigen Zeitpunkt. Um den Antrag in Beschlussform zu lesen klicke hier: Antrag B2

Die Rede, mit welcher Kevin Hönicke diesen Antrag vorstellte, findest du, wenn du auf folgenden Link klickst: Rede zum Antrag

Einen weiterer von den Jusos-Lichtenberg stammender Antrag, fordert eine Verschärfung des Waffenrechts. Dieser wurde durch die Jusos-Lichtenberg nach dem letzten Amoklauf in Winnenden verabschiedet und an diesem Wochenende auch durch die Jusos-Berlin. Dabei erhoffen wir uns, dass das Waffengesetz soweit verschärft wird, sodass die Kontrollen der Munition und Waffen verbessert werden und auch eine Grenze der zu lagernden Munition gesetzlich vorgeschrieben wird. Dabei wollen wir weder Berufsgruppen, noch Sportlerinnen und Sportler, oder Andere unter einen Generalverdacht des verantwortungslosen Umgang mit Waffen beziehungsweise mit Munition stellen, jedoch darf es auch keine Einzelfälle geben, bei welchen Kinder, Jugendliche oder Erwachsene einfach an Waffen gelangen. Diesen Antrag in der gestellten Form findest du hier:

Antrag zum Waffengesetz

Des Weiteren möchten die Jusos-Berlin einen Arbeitskreis einrichten, welcher sich mit den neuen Medien befassen soll. Diesen Schritt begrüßen wir sehr und erhoffen uns einen kritisch Umgang des Arbeitskreises mit den Themen der neuen Medien, aber erhoffen uns auch, dass von diesem Arbeitskreis die ganze SPD profitieren wird.

Es wird deutlich, dass von dieser Landesdelegiertenkonferenz viele gute und notwendige Forderungen ausgehen. Diese gilt es nun umzusetzen, dabei werden wir Lichtenberger-Jusos unseren Teil dazu beitragen.

Bericht: Kevin Hönicke

Kennzeichnungspflicht für Polizisten umsetzen

Kevin — Thu, 05 Nov 2009 22:56:40 +0000

Die Videos von Demos, welche gewaltsame Übergriffe von Polizisten auf Demonstranten zeigten, ließen uns Jusos-Lichtenberg erneut über eine Kennzeichnungspflicht von Polizisten nachdenken. Gerade weil wir im Großen und Ganzen zufrieden mit unseren Berliner Polizisten sind, wollten wir nicht einfach am Runden Tisch darüber entscheiden, sondern luden einen Vertreter der Gewerkschaft der Polizei und einen Vertreter von Amnesty International ein. Der Einladung zu der Sitzung am 28.10.2009 folgten nicht nur erstaunlich viele Mitgliederinnen und Mitglieder, worunter wir auch viele Neue begrüßen durften, sondern zudem viele Gäste, welche nicht Mitglieder bei den Jusos oder der SPD sind. Grund für diesen großen Zulauf war unser Antrag zu der Kennzeichnungspflicht von Berliner Polizisten und die damit verbundene Diskussion, welche zu einer der längsten, interessantesten, aber auch anstrengendsten in diesem Jahr gehört. Aufgrund der Gäste und den vielen unterschiedlichen Wortbeiträgen, entstand in der Sitzung eine sehr konstruktive Arbeitsatmosphäre, sodass der eigentliche Antrag noch ergänzt und verfeinert wurde und sogar Argumente der Gewerkschaft der Polizei sich in diesem Antrag wiederfinden.
Deutlich wurde bei dieser Sitzung, dass dieses Thema viele interessiert und es unterschiedlichste Meinungen dazu gibt. Daher möchten wir Jusos uns auch weiter mit diesem Thema beschäftigen und werden die Diskussion begleiten. Als Diskussionsgrundlage soll hierbei der beschlossene Antrag dienen. Wir danken allen Gästen für ihr Interesse an dieser Sitzung und allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern für die tolle Diskussion.

Antrag zum download:antrag-kennzeichnungspflicht

Kevin Hönicke

Kein Platz für Nazis

Stefan — Fri, 04 Sep 2009 09:36:54 +0000

Liebe Jusos,

am Sonnabendvormittag wollen die Nazis wieder einmal am Bahnhof Lichtenberg unter Angabe fadenscheiniger Gründe demonstrieren, um ihre rechte Propaganda auf die Straße zu tragen. Wir brauchen eure Unterstützung. Auch wenn viele von euch auf den zeitgleich stattfindenden Einschulungen präsent seid: kommt im Anschluss oder vorher vorbei, und lasst uns ein deutliches Zeichen setzen – Nazis haben bei uns keinen Platz!!!

Dazu die Pressemitteilung des Landesvorstands:
Zu der geplanten Kundgebung der Nazi-Kameradschaft „Frontbann 24“ am Samstag, den 5. September zwischen 8-11 Uhr auf dem Vorplatz des Bhf. Lichtenberg im Weitlingkiez erklären die Landesvorsitzende der Jusos Berlin, Anne Knauf, sowie die Sprecherin der Grünen Jugend Berlin, Meike Berg:

Die Organisation „Frontbann 24“ steht in der Tradition der nationalsozialistischen Wehrbewegung und gehört momentan zu den wachsenden Naziorganisationen in Berlin. In den letzten Jahren konnte den Nazis in Lichtenberg entschiedener Widerstand entgegengesetzt werden. Daran wollen wir anknüpfen und rufen alle BürgerInnen auf, früh aufzustehen und ein Zeichen gegen die Nazi-Kundgebung zu setzen.

Der Protest des „Frontbann 24“ gegen den Laden „Buschmann“, der legal Hanfprodukte vertreibt, stellt ein weiteren Versuch der Nazis dar, das Themenfeld Kinder- und Drogenmissbrauch für sich zu besetzen. Dabei ist klar: Kinder und Jugendliche werden in der NS-Ideologie selbst für rassistische und völkische Zwecke missbraucht. Doch die deutliche Mehrheit der Jugendlichen lässt sich nicht von irren, uniformierten NS-Nostalgikern instrumentalisieren. Damit dies so bleibt, heißt es: Aufstehen gegen Nazis zu jeder Uhrzeit!

Dank an alle Wahlkämferinnen und Wahlkämpfer

Stefan — Wed, 10 Jun 2009 09:58:51 +0000

Beim Blick auf die Ergebnisse der Europawahl wird allzu schnell verkannt, welche Mühen und welches Engagement die vielen Jusos und SPD Mitglieder in den Wahlkampf investiert haben. Aus diesem Grund wollen wir an dieser Stelle allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern für ihren Einsatz in den letzten Monaten danken. Ohne die vielen Stände, Plakatierungen und öffentlichen Veranstaltungen wäre unsere Politik nicht so greifbar für die Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirks.

Jetzt geht es darum, weiter zu machen und Alternativen für Lichtenberg aufzuzeigen. Man wird uns Jusos weiterhin im Bezirk sehen und wir werden Rede und Antwort stehen zu unseren Konzepten für ein sozialeres Umgehen aller miteinander, für ein kinder- und familienfreundlicheren Bezirk sowie für eine verantwortungsvolle, nachhaltige Arbeitsmarkt-, Energie- und Wirtschaftspolitik.

Dazu Stefan Unger, Vorsitzender der Jusos Lichtenberg:

“Die Jusos tragen einen erheblichen Teil des Wahlkampfs der SPD Lichtenberg. Wir stehen am Stand, wir hängen Plakate und setzen damit die richtigen Akzente. Selbst wenn unsere Zugewinne bei der Europawahl nur marginal waren konnten wir dennoch den Abstand zu unserem politischen Mitbewerber verringern. Wir konnten Akzenten setzen und Alternativen anbieten. Dies gilt es im Bundestagswahlkampf auszubauen und zu verstärken. Für Lichtenbergs Stimme im Bundestag – für Andreas Geisel.”

Der Vorstand der Jusos Lichtenberg

Jusos forden Verschärfung des Waffengesetzes – jetzt und nachhaltig

Stefan — Fri, 27 Mar 2009 18:29:43 +0000

Auf ihrer gestrigen Sitzung haben die Jusos Lichtenberg folgenden Antrag zur Verschärfung des Waffengesetzes verabschiedet:

Verschärfung des Waffengesetzes – Jetzt und Nachhaltig

Der Amoklauf von Winnenden hat uns Jusos sehr betroffen gemacht. Den Hauptgrund für die steigende Gewalt an Schulen sehen wir in dem zunehmenden Druck, der auf Kindern und Jugendlichen lastet. Dies ist ein gesellschaftliches Problem, das sich nur langfristig lösen lässt: Durch die Hilfe der Eltern, aber auch durch eine bessere Bildungspolitik, die durch kleinere Klassen, mehr Vertrauenslehrer und ein weniger hierarchisches Verhältnis zwischen Schülern und Lehrern eine stressfreie Atmosphäre an den Schulen schafft.

Der Amoklauf von Winnenden war aber nur möglich durch den einfachen Zugang des Täters zu einer Waffe, die sein Vater legal im Haus der Familie lagerte. Es ist daher an der Zeit, das Waffengesetz endlich in dem Sinne zu verschärfen, dass Unbefugten der Zugang zu Waffen und Munition unmöglich gemacht wird. Es ist vollkommen unverständlich, dass Privatpersonen Waffen und Munition in ihren Privaträumen lagern dürfen, ohne dass es möglich ist, die sachgerechte Lagerung durch unangekündigte Kontrollen zu überprüfen.

Wir Jusos Lichtenberg fordern daher:
Verschärfung des Waffengesetzes – jetzt und nachhaltig
Die Verschärfung des Waffengesetzes im April 2008 (Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes) war ein viel zu kurzer Schritt in Reaktion auf einen sich häufenden Waffenmissbrauch. Die Vorfälle in Baden-Württemberg haben in erschreckendem Maße gezeigt, dass es trotz aller bisher geltenden Regelungen keinen effektiven Schutz vor diesen tödlichen Schusswaffen gibt.
Wir Jusos fordern daher eine Verschärfung des Waffengesetzes. Waffen und Munition dürfen nicht in Privatwohnungen gelagert werden; es sei denn, der Beruf des Halters macht dies zwingend notwendig. Auch dann dürfen lediglich die Dienstwaffe(n) und die dazugehörige Munition gelagert werden.. Die Menge an bevorrateter Munition muss 1. festgelegt werden und darf 2. einen bestimmten Wert nicht überschreiten. Darüber hinaus dürfen sich nicht mehr als 4 Schusswaffen in privaten Besitz befinden. Diese Vorschriften müssen durch Kontrollen überprüft werden. Jeder Verstoß gegen das Waffengesetz (§4-9 Waffengesetz) muss mit dem Entzug der Waffenbesitzerlaubnis geahndet werden. Verstöße können nur geahndet werden, wenn es ein zentrales, bundesweites Waffenregister in elektronischer Form gibt, welches in diesem Zusammhang einzurichten ist.
Ziel einer Verschärfung des Waffengesetzes darf es nicht sein, verantwortungsvolle Sport-schützen, Jäger und andere unter Generalverdacht zu stellen. Ziel muss es sein, den Zugang zu Waffen so zu beschränken, dass es für den Einzelnen unmöglich ist, sowohl Waffen als auch Munition illegal in seinen Besitz zu bringen.

Jusos Lichtenberg verzeichnen die ersten Erfolge der Bücherkampagne – 296 Medien

Stefan — Wed, 04 Mar 2009 18:05:58 +0000

Die Jusoslichtenberg können erste Erfolge ihrer Bücherkampagne verzeichnen.
Unter dem Motto “viele Hände schnelles Ende” haben sich einige Jusos getroffen, um die bisher gespendeten Bücher zu katalogisieren. Dabei wurde ein erstes Achtungsergebnis erzielt.
Bis gestern wurden gespendet:

202 Bücher

37 Filme

53 Audio-CDs

4 Computermedien

Dies ist ein Dankeschön an all diejenigen, die diese Bücher gespendet haben und ein Anreiz für weitere Spenden. Wer Bücher im Regal stehen hat, die er oder sie gerne einer größeren Menge zur Verfügung stellen will, oder deren Erlös den Bibliotheken zu Gute kommen soll, meldet sich einfach bei den Jusos Lichtenberg unter:
info(at)jusos-lichtenberg.de

Stefan Unger

Andreas Geisel zum SPD-Bundestagsdirekt-kandidaten für Lichtenberg gewählt

Stefan — Tue, 03 Mar 2009 07:14:41 +0000

Die Lichtenberger SPD wählte am Sonnabend (28.02.) ihren Kreisvorsitzenden Andreas Geisel zu ihrem Bundestagskandidaten. Damit tritt der 42-Jährige am 27. September bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag als Direktkandidat im Bundestagswahlkreis 87 Berlin-Lichtenberg an. Er erhielt auf der Wahlkreiskonferenz in der Kiezspinne in der Schulze-Boysen-Straße 45 von 50 Delegiertenstimmen.

Geisel forderte in seiner Rede, endlich wieder die langfristigen politischen Zukunftsfragen Deutschlands in den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung zu stellen. Das Sys¬tem der Zweiklassenmedizin in Deutschland mit seinen Privilegien für Privatversicherte und seinen Zumutungen für die vielen Kassenpatienten sei ein Skandal. Wichtig ist ihm der Grundsatz gleicher Startchancen für alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft und vom Geldbeutel ihrer Eltern. Er sei auf dem Arbeitsmarkt der Zukunft nur noch über Bildung und Ausbildung herstellbar. Wirkliche linke Politik dürfe sich nicht auf Besitz¬standswahrung beschränken, in alten Denkmustern verharren oder nationalstaatliche Res¬sentiments pflegen.

Mit Blick auf die Situation im Wahlkreis sagte er: „Lichtenberg kann mehr. Statt ständig mit rückwärts gewandter DDR-Verklärung und Stasi-Debatten zu glänzen, müssen wir endlich unsere Potenziale ausschöpfen. Berlin hat sich rasant entwickelt. Wir wollen nicht mehr hinterherhinken. Es ist Zeit für Taten.“

Andreas Geisel ist seit 2006 Stellvertretender Bezirksbürgermeister und Baustadtrat des Berliner Bezirks Lichtenberg. Seine kommunalpolitischen Erfahrungen reichen jedoch viel weiter zurück – seit 1995 gehört der zweifache Familienvater dem Bezirksamt als Stadtrat in verschiedenen Ressorts an. Er ist im Wahlkreis fest verwurzelt und den Lichtenbergern seit Jahren als tatkräftiger und umsichtig handelnder Politiker bekannt. Schon 1998 führte er sozial gerechte Mietobergrenzen in den Sanierungsgebieten des Bezirks ein und sorgte damit gegen teure Luxus-Sanierungen vor. Unter seiner Verantwortung entstanden zahlrei¬chen Bauten in Lichtenberg, unter anderem das Ring-Center und das Wohngebiet an der Rummelsburger Bucht sowie viele öffentliche Plätze, Parks und Grünanlagen. Er ließ Stra¬ßen, Sport- und Spielplätze sanieren und hat die Kinder- und Familienfreundlichkeit zum Leitmotiv seiner Arbeit gemacht.

Für Rückfragen steht Andreas Geisel Pressevertretern gern unter Tel. 0179/ 7 53 67 23 zur Verfügung.

NEU Kein Verkauf von Thor Steinar Kleidungsstücken im Ring- und Lindencenter

Stefan — Tue, 04 Nov 2008 11:05:39 +0000

Die Jusos-Lichtenberg stellen sich offen gegen den Verkauf von Thor Steinar Kleidungsstücken im Lichtenberger Ring-Center sowie im Lindencenter. Das Geschäft Doorbreaker verkauft, wie kürzlich bekannt geworden, die rechtsextreme Marke Thor Steinar in seinen Verkaufsräumen. Auf der Internetseite von Doorbreaker wird Thor Steinar als Bezugsquelle beworben. Auch Thor Steinar verweist seinerseits auf das Ladengeschäft im Ringcenter. Die Kleidungsmarke ist bei Rechtsextremen sehr beliebt und dient als Erkennungssymbol innerhalb der rechtsextremen Szene.

„Wir dulden es nicht, dass in Lichtenberg ganz offen rechtsextreme Marken an Neonazis verkauft werden und fordern das Centermanagement des Ring-Centers auf, den Verkauf unverzüglich zu unterbinden“, so Anne Meyer, Vorsitzende der Jusos-Lichtenberg. Die Jusos-Lichtenberg, Jugendorganisation der SPD, verlangen notfalls, Doorbreaker den Mietvertrag zu kündigen. „Wer Thor Steinar verkauft, leistet den Rechtsextremen Vorschub!“ so Stefan Unger, ebenfalls Vorsitzender der Jusos-Lichtenberg.

Die Kleidungsmarke Thor Steinar wurde 2002 in Königs Wusterhausen gegründet und wird vom Brandenburger Verfassungsschutz beobachtet. Thor Steinar ist in der militanten rechtsextremen Szene weit verbreitet und dient als Erkennungsmarke. Außerdem gibt es zahlreiche Belege, dass in der Firma selbst Neonazis arbeiten und Kontakte zur rechtsextremen Szene gepflegt werden, auch wenn deren Besitzer dies abstreiten. So wechselte Thor Steinar 2004 sein ursprüngliches Logo, nachdem ein Gericht feststellte, dass es der Todesrune und Wolfsangel ähnelte. Diese wurden während des Dritten Reiches unter Anderem von der Waffen-SS genutzt.

Anne Meyer und Stefan Unger