Kategorie-Archiv: Presseerklärung

Pressemitteilung: Jusos erwirken bei Parteitag Kursänderung im ÖPNV

Im Rahmen des gestrigen Parteitages der Berliner SPD konnten die Jusos Berlin sich mit zahlreichen Anträgen durchsetzen, darunter auch drei zur künftigen Gestaltung des ÖPNV in Berlin. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Jusos Berlin, Kevin Kühnert:

„Wir freuen uns über drei erfolgreich beschlossene Anträge zum fahrscheinlosen ÖPNV, zur Entkriminalisierung des „Schwarzfahrens“ sowie zur Preissenkung beim Sozialticket. Gemeinsam haben sie das Potenzial, dem öffentlichen Personennahverkehr in Berlin zu einem neuen, sozialeren Kurs zu verhelfen.“

Konkret hat der Landesparteitag der Berliner SPD beschlossen:

Den Berliner Senat aufzufordern, ein belastbares Gutachten über die finanziellen und verkehrlichen Auswirkungen denkbarer Modelle eines fahrscheinlosen ÖPNVs vorzulegen. (Antrag 115/I/2014)
Die Nutzung des ÖPNV ohne Fahrschein zu entkriminalisieren. Konkret sollen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der BVG dahingehend geändert werden, dass nach dreimalig nachgewiesenem Fahren ohne Fahrschein nicht zwangsläufig Anzeige erstattet werden muss. Das Land Berlin soll sich zudem für eine entsprechende Änderung des Bundesrechts in § 265a StGB einsetzen. (Antrag 201/I/2015)
Den Preis für das Sozialticket (Berlin-Ticket S) soweit zu senken, dass dessen Erwerb aus den im ALG II-Regelsatz vorgesehenen Mitteln für Mobilität bestritten werden kann. Der Regelsatz sieht derzeit 25,14 Euro für Mobilität vor, das Sozialticket kostet in Berlin derweil 36 Euro. (Antrag 240/I/2015)

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Polizei untersagt Proteste gegen einen rassistischen Aufmarsch in Hohenschönhausen

Pressemitteilung des Lichtenberger Bündnisses für Demokratie und Toleranz:

Das Lichtenberger Bündnis für Demokratie und Toleranz hatte am heutigen Samstag erneut zu Protesten gegen einen rassistischen Aufmarsch im Ortsteil Wartenberg aufgerufen. Es nahmen ca. 190 Personen daran teil. Zwei der angemeldeten Kundgebungen entlang der Aufmarschroute wurden von der Polizei vorab untersagt. Somit wurde das Wohngebiet nördlich der Falkenberger Chaussee allein rassistischen und ausgrenzenden Parolen überlassen. Der demokratische Protest in Hör- und Sichtweise war nicht mehr möglich.

Die Protestkundgebung beim S-Bhf Wartenberg beispielsweise wurde im Vorfeld von der Versammlungsbehörde mit der Begründung untersagt, dass dort der Aufmarsch enden würde. Tatsächlich sah das die Route des Aufmarsches aber gar nicht vor und es war auch nicht der Fall.

Dazu Anmelder Björn Tielebein (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE Marzahn-Hellersdorf): „Es ist skandalös, dass demokratische und antirassistische Proteste in Zeiten rassistischer Mobilisierungen in Hör- und Sichtweite unmöglich gemacht werden. Nur eine breite bezirksübergreifende Zivilgesellschaft, die gehört werden kann, kann wirkungsvoll intervenieren und zeigen, dass in den Berliner Bezirken und anderswo kein Platz für rassistische und sozialchauvinistische Stimmungsmache ist.“

Anlässlich der Einrichtung einer Notunterkunft für Flüchtlinge durch das LaGeSo in zwei Turnhallen in dieser Woche, wurde unter dem Motto „Nein zum Asylantenheim in der Crivitzer Str.“ auf der Facebookseite „Kein Asylanten-Containerdorf in Falkenberg“ für den heutigen 10. Januar mobilisiert. Die Facebookseite ist Teil eines rassistischen Netzwerkes in Berlin, das unter dem Label „Berlin wehrt sich!“ agiert. Bereits am 16. Dezember und am 6. Januar hatte dieses Spektrum zu Protesten gegen ein geplantes Containerdorf in Falkenberg aufgerufen. Zu den beiden Aufmärschen kamen jeweils um die 100 Personen. Darunter Vertreter/innen von PRO Deutschland, Die Rechte und der NPD, rechte Hooligans sowie Aktivist/innen des „Nationalen Widerstand Berlin“. Die Teilnehmer/innen riefen Parolen, wie „Wir wollen keine Asylantenschweine“ oder „Nein zum Heim“.

Um diesen Parolen nicht den öffentlichen Raum zu überlassen wollte das Lichtenberger Bündnis Rassismus entgegen treten und Solidarität mit Flüchtlingen zeigen. Das dies unterbunden wurde verärgert angesichts der allerorten geforderten Zivilcourage und dem Eintreten für eine Willkommenskultur um so mehr.

Jusos Berlin: Lob für Ablehnung der Volksinitiative Schule in Freiheit

Anlässlich der erneuten Diskussion über die Volksinitiative Schule in Freiheit begrüßen die Jusos Berlin die Entscheidung der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, die Forderungen der Initiative nicht zu unterstützen.
Anne Meyer, stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos Berlin, erklärt hierzu:

„Die Forderung, dass Eltern, Lehrkräfte und private TrägerInnen entscheiden sollen, was in der Schule unterrichtet wird, können und wollen wir nicht unterstützen. Die Diskussion über das Programm Akzeptanz sexueller Vielfalt in Baden-Württemberg zeigt deutlich, wie schnell insbesondere einige Kirchenverbände dazu neigen, gesellschaftlich relevante und zeitgemäße Themen auszublenden. Ziel von Bildung muss es sein, jungen Menschen umfassendes Wissen, ein realitätsnahes Bild von Gesellschaft und soziale Kompetenzen zu vermitteln. Die Möglichkeit privater TrägerInnen, die Vermittlung des eigenen Weltbildes in den Mittelpunkt einer Bildungseinrichtung zu stellen, würde uns zutiefst besorgen.

Die Volksinitiative fordert außerdem alternative Schulabschlüsse vergeben zu können, mit denen die SchülerInnen anschließend auf weiterführende Schulen oder Hochschulen ihrer Wahl gehen können. Unser Anspruch ist aber, dass Bildungsabschlüsse vergleichbar sein müssen. Die Kombination aus frei gewähltem Lehrstoff und eigenen Schulabschlüssen wäre der sichere Weg in ein eigenes Bildungssystem und widerspricht deutlich unserer Idee von gemeinsamer gesellschaftlicher Teilhabe.“

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Nach heutigem Urteil: Übersichtsaufnahmen verfassungsgemäß, aber realitätsfern

Anlässlich des heutigen Urteils des Berliner Verfassungsgerichtshofes zu den seit 1 möglichen Übersichtsaufnahmen im Rahmen von Demonstrationen im Land Berlin erklärt der Landesvorsitzende der Jusos Berlin, Kevin Kühnert:

„Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat Übersichtsaufnahmen im Rahmen von Demonstrationen heute als zwar verfassungsgemäß gewertet, einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit jedoch ausdrücklich bestätigt. Das Gericht unterstreicht somit die Position der Jusos Berlin, wonach Übersichtsaufnahmen einschüchtern und von der Teilnahme an Demonstrationen abhalten können. Es spricht zudem von einer Beeinträchtigung des Gemeinwohls. Verfassungsgemäß sei das Gesetz dennoch, da das Land Berlin hinreichende Vorkehrungen getroffen habe, um die Aufnahmen transparent zu gestalten.

Wir halten diese Vorkehrungen für praxisfern. Insbesondere bei Großdemonstrationen ist die Möglichkeit, sich bei der Einsatz- oder Versammlungsleitung über mögliche Übersichtsaufnahmen zu informieren, nur schwerlich gegeben. Auch können die Nutzung eigens dafür vorgesehener Technik und der Einsatz dafür geschulten Personals nicht den Verdacht entkräften, dass Übersichtsaufnahmen in der Praxis doch gespeichert oder zur Erkennung von Teilnehmenden missbraucht werden. Wir gehen fest davon aus, dass es schon bald Präzedenzfälle geben wird, anhand derer die Untauglichkeit der Regelungen nachgewiesen werden kann. Diese sollten den zuständigen Fachgerichten dann zügig zur Kontrolle vorgelegt werden.

Unabhängig von der juristischen Überprüfung hat sich der Landesparteitag der Berliner SPD im vergangenen Jahr aus politischen Gründen gegen Übersichtsaufnahmen positioniert. Dieser Beschluss hat weiterhin Bestand. Wir Jusos werden dafür Sorge tragen, dass sich diese Position im nächsten Wahlprogramm der Berliner SPD wiederfindet. Die CDU bleibt die einzige im Berliner Abgeordnetenhaus vertretene Partei, die sich für Übersichtsaufnahmen ausspricht. Es gibt somit in Berlin einen breiten politischen Konsens gegen Eingriffe in die Versammlungsfreiheit.“

Pressemitteilung der Jusos Berlin 11. April 2014

Anne Meyer kandidiert als stellvertretende Vorsitzende der Jusos Berlin

Für den Lichtenberger Kreisverband der Jusos ist es eine große  Freude und Ehre, das Anne Meyer ihre Kandidatur für das Amt der stellvertretenden Juso-Landesvorsitzenden verkündet hat. 

Anne Meyer ist seit acht Jahren aktiv bei den Jusos und möchte den Landesverband mit ihren Themenschwerpunkten Innen-, Kommunal- und Bildungspolitik voranbringen.

Ein ausführliches Bewerbungsschreiben Kandidatur Anne Meyer.

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Jusos-Lichtenberg wählen neuen Vorstand

In ihrer Vollversammlung am 14.02.2014 wählten die Jusos Lichtenberg ihren neuen Vorstand für die Jahre 2014 bis 2016. Als neuer Vorsitzender wurde Kevin Hönicke mit 88% der Stimmen gewählt vor dem weiteren Bewerber Alexander W.. Zu seinen stellvertretenden Vorsitzenden wählte die Vollversammlung Anne Meyer, Laura Hüttig und Marvin Garmisch.

Als Delegierte für die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Berlin wurden Merle Stöver, Anne Meyer, Marvin Garmisch und Kevin Hönicke gewählt.

Des Weiteren wurde Ole Kreins einstimmig nominiert für das Amt des Kreisvorsitzenden der SPD-Lichtenberg. Die SPD-Berlin betreffen wurden Anne Meyer und Kevin Hönicke als Landesparteitagsdelegierte für die Landesparteitage der SPD Berlin nominiert. Alle drei Nominierungen haben gute Aussichten auf Erfolg.

Als seine Hauptziele nannte Kevin Hönicke, das konsequente Einsetzen für die Belange der Jugendlichen und junge Menschen im Bezirk Lichtenberg. Auch möchte er mit Hilfe der Jusos-Lichtenberg die Jugendliche für die Kommunalpolitik und beispielsweise den Bürgerhaushalt gewinnen. Innerparteilich möchte er sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Jusos als starke Stimme in der SPD wahrgenommen werden und weiter aktive Förderung der Gleichberechtigung und Frauenförderung betreiben. Den politischen Einfluss auf Landesebene in der SPD und bei den Jusos auszubauen, zählen ebenso zu seinen Aufgabenstellungen, wie die Förderungen von neuen Mitgliedern.

„Der Kampf gegen rechte Strukturen ist und bleibt eines der Hauptthemen der Jusos Lichtenberg. Darüber hinaus werden die Jusos Lichtenberg aber weiter den Anspruch haben, die Jugendpartei der Lichtenbergerinnen und Lichtenberger zu sein. Somit wird durch die Jusos im Bezirk und im Land , also in der BVV und im Abgeordnetenhaus Politik gestaltet und verantwortlich getragen. Mein Anspruch ist es, dass wir noch stärker Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende in unseren Reihen vertreten! Der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit, gegen Praktikumsschleifen und schlechte Bedingungen an Hochschulen und Universitäten werden Haupthemen sein, die wir immer wieder thematisieren werden. “

Die Jusos Lichtenberg tagen immer am zweiten Freitag im Monat um 18:30 Uhr.  Da der Ort wechseln kann, empfiehlt sich ein Blick auf die Homepage: www.jusos-lichtenberg.de

Abschaffung der Extremismusklausel ist auch für Berliner Initiativen wichtig

Anlässlich der Einigung zwischen den Bundesministerien für Familie und Inneres über die Quasi-Abschaffung der sogenannten Extremismusklausel erklärt der Co-Sprecher der AG Strategien gegen Rechts der Berliner SPD und Juso-Landesvorsitzende, Kevin Kühnert:

„Die weitgehende Beseitigung der unsäglichen Extremismusklausel ist ein gemeinsamer Erfolg von Parteien, Verbänden und vielen Einzelpersonen. Diese überfällige Entscheidung rückt das Verhältnis zwischen Staat und Zivilgesellschaft endlich wieder ins richtige Verhältnis. Trägervereine, die sich gegen rechtsradikale Strukturen und das Vergessen engagieren, dürfen nie wieder zu Bittstellern degradiert und unter Generalverdacht gestellt werden. Wir begreifen diese zivilgesellschaftlichen Kräfte als wichtige Partner. Die Zusammenarbeit mit dem MBT Ostkreuz, der MBR Berlin und anderen Trägern unserer Region ist eng und vertrauensvoll. Ihnen Planungssicherheit für ihre enormen Aufgaben zu ermöglichen erachten wir als politischen Auftrag. Deshalb ist die Einführung einer verlässlichen Regelfinanzierung der nächste wichtige Schritt, den wir politisch gehen möchten. Zuverlässigkeit bei der Finanzierung und die Beseitigung unnötiger politischer Hürden sind die wichtigsten Beiträge, die Bund und Länder zum Kampf gegen rechts beisteuern können.“

Positionspapier: Für eine linke Reformperspektive

Trotz des enttäuschenden Ergebnisses bei der Bundestagswahl hat sich die SPD in den vergangenen Monaten gut aufgestellt. In den Verhandlungen mit der Union über eine Koalition konnten, gemessen an den bestehenden Mehrheitsverhältnissen, viele sozialdemokratische Ziele durchgesetzt werden. Maßgeblich beigetragen zur guten Verhandlungsposition hat die richtige Entscheidung die Mitglieder zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen zu befragen. Es ist uns damit gelungen, einen Prozess in Gang zu setzen, der nicht nur unsere Mitglieder, sondern auch viele Menschen außerhalb unserer Partei an der Diskussion über das Für und Wider einer großen Koalition beteiligt hat. Unsere Mitglieder hatten das letzte Wort. Die SPD hat gezeigt, wie Parteien auch im 21. Jahrhundert der Ort sein können, an dem die zentralen politischen Debatten über gesellschaftliche Zukunftsfragen geführt werden. Sie können es dann sein, wenn Beteiligung nicht nur vorgespielt wird, sondern die Mitglieder ein konkretes Mitentscheidungsrecht haben.

Die Mitglieder der SPD haben sich mit deutlicher Mehrheit und aus den unterschiedlichsten Gründen für den Koalitionsvertrag ausgesprochen. Gleichzeitig hat aber auch rund ein Viertel der Mitglieder mit Nein gestimmt. Auch und gerade für diese Mitglieder muss die SPD weiterhin politische Heimat bleiben. Wir werden dafür sorgen, dass das so bleibt! Aber auch bei denjenigen, die zugestimmt haben, muss für diese Zustimmung immer wieder neu geworben werden.

Die positive öffentliche Wahrnehmung zum Ende des Jahres 2013 darf aber nicht darüber hinweg täuschen, dass wir unsere Wahlziele bei der Bundestagswahl verfehlt haben. Schlimmer noch: Diese Wahl hat zum zweiten Mal in Folge deutlich gemacht, dass es derzeit keine linke gesellschaftliche Mehrheit gibt. Damit können und dürfen wir uns nicht zufrieden geben. Aus den Ursachen müssen Konsequenzen gezogen werden. Die SPD muss als linke Volkspartei den Anspruch haben, nicht nur selbst die Regierung zu führen, sondern in und mit einem progressiv-linken Reformbündnis Mehrheiten für eine fortschrittliche Politik zu bilden. Dafür müssen in den kommenden vier Jahren die Weichen gestellt werden: In der Regierungsarbeit. In der programmatischen und organisatorischen Aufstellung der Partei. Und in der strategischen Bildung einer progressiv-linken Reformbewegung.

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Berliner Jusos freuen sich auf Volksentscheid zu Tempelhofer Feld – Abstimmung am Tag der Europawahl gefordert

Anlässlich der Bekanntgabe des Ergebnisses zum Volksbegehren der Initiative „100% Tempelhof“ erklärt der Landesvorsitzende der Jusos Berlin, Kevin Kühnert:

„Nach dem vorläufigen Erfolg der Initiative ‚100% Tempelhof‘ steht Berlin eine überfällige Auseinandersetzung über seine städtebauliche Entwicklung bevor. Wir freuen uns auf eine faire, aber in der Sache klare Auseinandersetzung. Wir werden diese Gelegenheit nutzen, um deutlich vernehmbar für eine behutsame Randbebauung des Tempelhofer Feldes und bezahlbaren Wohnraum in der Innenstadt zu werben. Die bisherigen Pläne des Senats unterstützen wir in ihren wesentlichen Zügen.

Die vielerorts beklagte Mietpreisentwicklung in Berlin kann ohne spürbaren Neubau nicht effektiv bekämpft werden. Das rechtfertigt keineswegs jedes Bauprojekt, doch die grundsätzliche Blockadehaltung der Initiative ‚100% Tempelhof‘ bietet keinen konstruktiven Beitrag zur Suche nach sozialen Lösungen. Gleichzeitig sehen wir Abgeordnetenhaus und Senat in der Pflicht, insbesondere die Planungen zur Wohnbebauung weiter zu optimieren. Kaltmieten von 6 bis 8 Euro pro Quadratmeter sind für viele Berlinerinnen und Berliner noch kein Angebot, das zum eigenen Geldbeutel passt. Gleichzeitig dürfen Sickereffekte auf dem Wohnungsmarkt nicht unterschätzt werden, die letztlich auch andere Kieze entlasten.

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Jusos begrüßen Deeskalation rund um das Flüchtlingscamp

Pressemitteilung der Jusos Berlin:

Anlässlich des am morgigen Samstag tagenden rot-schwarzen Koalitionsausschusses, der sich mit der Zukunft des Refugee-Camps am Oranienplatz befasst, erklärt der Landesvorsitzende der Jusos Berlin, Kevin Kühnert:

„Der einberufene Koalitionsausschuss ist eine gute Gelegenheit, um die politische Geisterfahrt des Innensenators endgültig zu beenden. Mit seinen Plänen zur gewaltsamen Räumung des Flüchtlingscamps am Oranienplatz hat Frank Henkel sich politisch und strategisch ins Abseits manövriert. Es ist Klaus Wowereit und den SPD-SenatorInnen zu verdanken, dass eine vermeidbare Eskalation vorerst verhindert wurde.

Das Oranienplatz-Camp ist zu einem wichtigen Mahnmal geworden, um Missstände der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik zu verdeutlichen. Wenn sich Henkel als Vertreter dieser inhumanen Politik angegriffen fühlt, haben die Aktivistinnen und Aktivisten ein wichtiges Ziel erreicht. Dass er nun auch von der SPD düpiert wurde hat der Innensenator selbst zu verantworten. Niemand zwingt ihn, die ihm unliebsam gewordene Koalition fortzusetzen.

Die Antwort auf die berechtigten Forderungen der Flüchtlinge ist nicht Law-and-Order-Populismus und auch kein Grünflächengesetzt. Am Oranienplatz geht es um Menschen, nicht um Grashalme.

Den Berliner Senat forden wir auf die Forderungen zu erfüllen, die in seinen Zuständigkeitsbereich fallen. Das betrifft zu allererst die Schaffung ausreichenden und angemessenen Wohnraums und nicht etwa weiterer Sammelunterkünfte. Darüber hinaus ist der Senat in der Pflicht, sich den bundespolitischen Baustellen in Form von Bundesratsinitiativen anzunehmen. Was die Aktivistinnen und Aktivisten am Oranienplatz hingegen nicht brauchen sind Hinweise, wie und wie lange sie ihre Aktion zu gestalten haben. Protest zeichnet sich schließlich dadurch aus, dass die Betroffenen selbst und aus guten Gründen eine angemessene Aktionsform wählen.“