Kategorie-Archiv: Presseerklärung

Anne Meyer kandidiert als stellvertretende Vorsitzende der Jusos Berlin

Für den Lichtenberger Kreisverband der Jusos ist es eine große  Freude und Ehre, das Anne Meyer ihre Kandidatur für das Amt der stellvertretenden Juso-Landesvorsitzenden verkündet hat. 

Anne Meyer ist seit acht Jahren aktiv bei den Jusos und möchte den Landesverband mit ihren Themenschwerpunkten Innen-, Kommunal- und Bildungspolitik voranbringen.

Ein ausführliches Bewerbungsschreiben Kandidatur Anne Meyer.

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Jusos-Lichtenberg wählen neuen Vorstand

In ihrer Vollversammlung am 14.02.2014 wählten die Jusos Lichtenberg ihren neuen Vorstand für die Jahre 2014 bis 2016. Als neuer Vorsitzender wurde Kevin Hönicke mit 88% der Stimmen gewählt vor dem weiteren Bewerber Alexander W.. Zu seinen stellvertretenden Vorsitzenden wählte die Vollversammlung Anne Meyer, Laura Hüttig und Marvin Garmisch.

Als Delegierte für die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Berlin wurden Merle Stöver, Anne Meyer, Marvin Garmisch und Kevin Hönicke gewählt.

Des Weiteren wurde Ole Kreins einstimmig nominiert für das Amt des Kreisvorsitzenden der SPD-Lichtenberg. Die SPD-Berlin betreffen wurden Anne Meyer und Kevin Hönicke als Landesparteitagsdelegierte für die Landesparteitage der SPD Berlin nominiert. Alle drei Nominierungen haben gute Aussichten auf Erfolg.

Als seine Hauptziele nannte Kevin Hönicke, das konsequente Einsetzen für die Belange der Jugendlichen und junge Menschen im Bezirk Lichtenberg. Auch möchte er mit Hilfe der Jusos-Lichtenberg die Jugendliche für die Kommunalpolitik und beispielsweise den Bürgerhaushalt gewinnen. Innerparteilich möchte er sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Jusos als starke Stimme in der SPD wahrgenommen werden und weiter aktive Förderung der Gleichberechtigung und Frauenförderung betreiben. Den politischen Einfluss auf Landesebene in der SPD und bei den Jusos auszubauen, zählen ebenso zu seinen Aufgabenstellungen, wie die Förderungen von neuen Mitgliedern.

„Der Kampf gegen rechte Strukturen ist und bleibt eines der Hauptthemen der Jusos Lichtenberg. Darüber hinaus werden die Jusos Lichtenberg aber weiter den Anspruch haben, die Jugendpartei der Lichtenbergerinnen und Lichtenberger zu sein. Somit wird durch die Jusos im Bezirk und im Land , also in der BVV und im Abgeordnetenhaus Politik gestaltet und verantwortlich getragen. Mein Anspruch ist es, dass wir noch stärker Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende in unseren Reihen vertreten! Der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit, gegen Praktikumsschleifen und schlechte Bedingungen an Hochschulen und Universitäten werden Haupthemen sein, die wir immer wieder thematisieren werden. “

Die Jusos Lichtenberg tagen immer am zweiten Freitag im Monat um 18:30 Uhr.  Da der Ort wechseln kann, empfiehlt sich ein Blick auf die Homepage: www.jusos-lichtenberg.de

Abschaffung der Extremismusklausel ist auch für Berliner Initiativen wichtig

Anlässlich der Einigung zwischen den Bundesministerien für Familie und Inneres über die Quasi-Abschaffung der sogenannten Extremismusklausel erklärt der Co-Sprecher der AG Strategien gegen Rechts der Berliner SPD und Juso-Landesvorsitzende, Kevin Kühnert:

„Die weitgehende Beseitigung der unsäglichen Extremismusklausel ist ein gemeinsamer Erfolg von Parteien, Verbänden und vielen Einzelpersonen. Diese überfällige Entscheidung rückt das Verhältnis zwischen Staat und Zivilgesellschaft endlich wieder ins richtige Verhältnis. Trägervereine, die sich gegen rechtsradikale Strukturen und das Vergessen engagieren, dürfen nie wieder zu Bittstellern degradiert und unter Generalverdacht gestellt werden. Wir begreifen diese zivilgesellschaftlichen Kräfte als wichtige Partner. Die Zusammenarbeit mit dem MBT Ostkreuz, der MBR Berlin und anderen Trägern unserer Region ist eng und vertrauensvoll. Ihnen Planungssicherheit für ihre enormen Aufgaben zu ermöglichen erachten wir als politischen Auftrag. Deshalb ist die Einführung einer verlässlichen Regelfinanzierung der nächste wichtige Schritt, den wir politisch gehen möchten. Zuverlässigkeit bei der Finanzierung und die Beseitigung unnötiger politischer Hürden sind die wichtigsten Beiträge, die Bund und Länder zum Kampf gegen rechts beisteuern können.“

Positionspapier: Für eine linke Reformperspektive

Trotz des enttäuschenden Ergebnisses bei der Bundestagswahl hat sich die SPD in den vergangenen Monaten gut aufgestellt. In den Verhandlungen mit der Union über eine Koalition konnten, gemessen an den bestehenden Mehrheitsverhältnissen, viele sozialdemokratische Ziele durchgesetzt werden. Maßgeblich beigetragen zur guten Verhandlungsposition hat die richtige Entscheidung die Mitglieder zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen zu befragen. Es ist uns damit gelungen, einen Prozess in Gang zu setzen, der nicht nur unsere Mitglieder, sondern auch viele Menschen außerhalb unserer Partei an der Diskussion über das Für und Wider einer großen Koalition beteiligt hat. Unsere Mitglieder hatten das letzte Wort. Die SPD hat gezeigt, wie Parteien auch im 21. Jahrhundert der Ort sein können, an dem die zentralen politischen Debatten über gesellschaftliche Zukunftsfragen geführt werden. Sie können es dann sein, wenn Beteiligung nicht nur vorgespielt wird, sondern die Mitglieder ein konkretes Mitentscheidungsrecht haben.

Die Mitglieder der SPD haben sich mit deutlicher Mehrheit und aus den unterschiedlichsten Gründen für den Koalitionsvertrag ausgesprochen. Gleichzeitig hat aber auch rund ein Viertel der Mitglieder mit Nein gestimmt. Auch und gerade für diese Mitglieder muss die SPD weiterhin politische Heimat bleiben. Wir werden dafür sorgen, dass das so bleibt! Aber auch bei denjenigen, die zugestimmt haben, muss für diese Zustimmung immer wieder neu geworben werden.

Die positive öffentliche Wahrnehmung zum Ende des Jahres 2013 darf aber nicht darüber hinweg täuschen, dass wir unsere Wahlziele bei der Bundestagswahl verfehlt haben. Schlimmer noch: Diese Wahl hat zum zweiten Mal in Folge deutlich gemacht, dass es derzeit keine linke gesellschaftliche Mehrheit gibt. Damit können und dürfen wir uns nicht zufrieden geben. Aus den Ursachen müssen Konsequenzen gezogen werden. Die SPD muss als linke Volkspartei den Anspruch haben, nicht nur selbst die Regierung zu führen, sondern in und mit einem progressiv-linken Reformbündnis Mehrheiten für eine fortschrittliche Politik zu bilden. Dafür müssen in den kommenden vier Jahren die Weichen gestellt werden: In der Regierungsarbeit. In der programmatischen und organisatorischen Aufstellung der Partei. Und in der strategischen Bildung einer progressiv-linken Reformbewegung.

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Berliner Jusos freuen sich auf Volksentscheid zu Tempelhofer Feld – Abstimmung am Tag der Europawahl gefordert

Anlässlich der Bekanntgabe des Ergebnisses zum Volksbegehren der Initiative „100% Tempelhof“ erklärt der Landesvorsitzende der Jusos Berlin, Kevin Kühnert:

„Nach dem vorläufigen Erfolg der Initiative ‚100% Tempelhof‘ steht Berlin eine überfällige Auseinandersetzung über seine städtebauliche Entwicklung bevor. Wir freuen uns auf eine faire, aber in der Sache klare Auseinandersetzung. Wir werden diese Gelegenheit nutzen, um deutlich vernehmbar für eine behutsame Randbebauung des Tempelhofer Feldes und bezahlbaren Wohnraum in der Innenstadt zu werben. Die bisherigen Pläne des Senats unterstützen wir in ihren wesentlichen Zügen.

Die vielerorts beklagte Mietpreisentwicklung in Berlin kann ohne spürbaren Neubau nicht effektiv bekämpft werden. Das rechtfertigt keineswegs jedes Bauprojekt, doch die grundsätzliche Blockadehaltung der Initiative ‚100% Tempelhof‘ bietet keinen konstruktiven Beitrag zur Suche nach sozialen Lösungen. Gleichzeitig sehen wir Abgeordnetenhaus und Senat in der Pflicht, insbesondere die Planungen zur Wohnbebauung weiter zu optimieren. Kaltmieten von 6 bis 8 Euro pro Quadratmeter sind für viele Berlinerinnen und Berliner noch kein Angebot, das zum eigenen Geldbeutel passt. Gleichzeitig dürfen Sickereffekte auf dem Wohnungsmarkt nicht unterschätzt werden, die letztlich auch andere Kieze entlasten.

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Jusos begrüßen Deeskalation rund um das Flüchtlingscamp

Pressemitteilung der Jusos Berlin:

Anlässlich des am morgigen Samstag tagenden rot-schwarzen Koalitionsausschusses, der sich mit der Zukunft des Refugee-Camps am Oranienplatz befasst, erklärt der Landesvorsitzende der Jusos Berlin, Kevin Kühnert:

„Der einberufene Koalitionsausschuss ist eine gute Gelegenheit, um die politische Geisterfahrt des Innensenators endgültig zu beenden. Mit seinen Plänen zur gewaltsamen Räumung des Flüchtlingscamps am Oranienplatz hat Frank Henkel sich politisch und strategisch ins Abseits manövriert. Es ist Klaus Wowereit und den SPD-SenatorInnen zu verdanken, dass eine vermeidbare Eskalation vorerst verhindert wurde.

Das Oranienplatz-Camp ist zu einem wichtigen Mahnmal geworden, um Missstände der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik zu verdeutlichen. Wenn sich Henkel als Vertreter dieser inhumanen Politik angegriffen fühlt, haben die Aktivistinnen und Aktivisten ein wichtiges Ziel erreicht. Dass er nun auch von der SPD düpiert wurde hat der Innensenator selbst zu verantworten. Niemand zwingt ihn, die ihm unliebsam gewordene Koalition fortzusetzen.

Die Antwort auf die berechtigten Forderungen der Flüchtlinge ist nicht Law-and-Order-Populismus und auch kein Grünflächengesetzt. Am Oranienplatz geht es um Menschen, nicht um Grashalme.

Den Berliner Senat forden wir auf die Forderungen zu erfüllen, die in seinen Zuständigkeitsbereich fallen. Das betrifft zu allererst die Schaffung ausreichenden und angemessenen Wohnraums und nicht etwa weiterer Sammelunterkünfte. Darüber hinaus ist der Senat in der Pflicht, sich den bundespolitischen Baustellen in Form von Bundesratsinitiativen anzunehmen. Was die Aktivistinnen und Aktivisten am Oranienplatz hingegen nicht brauchen sind Hinweise, wie und wie lange sie ihre Aktion zu gestalten haben. Protest zeichnet sich schließlich dadurch aus, dass die Betroffenen selbst und aus guten Gründen eine angemessene Aktionsform wählen.“

Jusos Berlin schalten sich in Oranienplatz-Konflikt ein

Jusos Berlin fordern SPD-SenatorInnen auf, sich Innensenator Henkel nicht zu beugen

Die Jusos weisen das Oranienplatz-Ultimatum entschieden zurück. Die Demonstrationsfreiheit gelte auch für Flüchtlinge.

Innensenator Frank Henkel (CDU) hat die Bezirksbürgermeisterin in Friedrichshain-Kreuzberg Monika Herrmann (B’90/Die Grünen) aufgefordert, das Protestcamp der Flüchtlinge auf dem Oranienplatz bis zum 16. Dezember 2013 räumen zu lassen. Andernfalls werde er ein Bezirksaufsichts-Verfahren im Senat beantragen. Die Jusos lassen das nicht unwidersprochen stehen.

Der Landesvorsitzende der Jusos Berlin, Kevin Kühnert, sagte: „Unsere Geduld mit Senator Frank Henkel ist längst am Ende. Seit Monaten verwehrt Henkel die Aufnahme der Flüchtlinge aus humanitären Gründen oder zur Wahrung der politischen Interessen Deutschlands. Seit Monaten verwehrt der Senat, die Forderungen der Flüchtlinge in eine Bundesratsinitiative fließen zu lassen. Seit Monaten glänzt insbesondere Frank Henkel in dieser Frage durch Nichtstun, Ignoranz und Verzögerungstaktiken. Zur Entspannung der Lage am Pariser Platz konnte oder wollte er nichts beitragen.“

Juso-Chef Kevin Kühnert forderte: „Bis spätestens zum 16. Dezember 2013 muss der Asylprotest auf dem Oranienplatz eine unbefristete Genehmigung erhalten. Denn die Demonstrationsfreiheit gilt für alle Menschen in Deutschland gleichermaßen. Frank Henkel muss endlich damit aufhören, die Grund- und Menschenrechte der Flüchtlinge zu ignorieren. Ein Innensenator, der das nicht kann, ist fehl am Platz.“

Die Rücktrittsforderungen Henkels gegenüber Monika Hermann wiesen die Jusos Berlin als „absurd“ zurück. Allerdings sagte Kühnert: „Auch Monika Hermann muss die Demonstrationsfreiheit der Flüchtlinge in der von ihnen gewählten Form gewähren.“ Die Jusos werden sich nun in der Berliner SPD dafür einsetzen, dass das durch Henkel angedrohte Bezirksaufsichts-Verfahren im Senat abgelehnt werde.

Viele betroffene Flüchtlinge wollen keine Wohnungen. Sie kämpfen für ihre Menschenrechte:

– Sie wollen als Asylsuchende anerkannt werden.

– Sie fordern einen sofortigen Abschiebestopp.

– Sie streiten für die Abschaffung der Residenzpflicht und der Lagerpflicht.

– Sie wollen ein Ende der Arbeitsverbote.

Der Innensenator könne nach § 23 des Aufenthaltsgesetzes anordnen, Flüchtlingen bei besonders gelagerten politischen Interessen im Land Berlin einen Aufenthaltsstatus zu gewähren. Dieser beinhalte auch das Recht auf Arbeitsaufnahme.

Jetzt Eintreten und die Zukunft mitentscheiden

Nach den Wahlen in Deutschland geht es nun um eine Regierungsbildung. Das Projekt rot-grün ist leider nicht mehrheitsfähig im Bundestag. Wir Jusos stehen aber weiter zu den zentralen Inhalten, welche wir in langer Arbeit und in vielen Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürger erarbeitet haben und die wir in unserem Wahlprogramm formuliert haben.

Die SPD will alle Mitglieder über die Zustimmung zu einem Koalitionsvertrag entscheiden lassen. Wenn Du also die Zukunft mitentscheiden und vor allem mit gestalten möchtest, solltest Du jetzt der SPD beitreten. Die politische Landschaft ist eine neue nach der Wahl. Die Parteien müssen sich kritisch hinterfragen! Dazu gehören vor allem auch politisch inhaltliche Diskussionen. Die solltest Du mit gestalten und mit entscheiden. Also sei dabei und mache mit: eintreten.spd.de

 

11 Thesen zur Rolle der Sozialdemokratie vor und nach der Bundestagswahl

Folgenden Beschluss hat der erweiterte Landesvorstand der Juoso Berlin getätigt und wird zur Diskussion am 05.10. auf der Landesdelegiertenkonferenz der Berliner Jusos diskutiert!

11 Thesen zur Rolle der Sozialdemokratie vor und nach der Bundestagswahl

Die Bundestagswahlen des vergangenen Wochenendes haben uns vor ein aus jungsozialistischer und sozialdemokratischer Perspektive mehr als unbefriedigendes Ergebnis gestellt. Der SPD ist es nicht gelungen die Wählerinnen und Wähler für sich zu gewinnen, die unserer Partei seit 15 Jahren in kontinuierlich wachsendem Maße das Vertrauen entzogen haben. Auch überdurchschnittliche Zuwächse in der Gruppe der Erst- und JungwählerInnen können diesen Umstand nicht kaschieren.

Das vorliegende Wahlergebnis, seine Ursachen und die daraus abzuleitenden Forderungen werden wir ausführlich im Rahmen unserer Landesdelegiertenkonferenz am 5. Oktober diskutieren. Im Vorfeld des Parteikonvents möchten wir uns jedoch mit einigen Thesen und Fragestellungen in die Debatte um die künftige inhaltliche und strategische Aufstellung einmischen:

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Fremdenfeindlichkeit hat keinen Platz in unseren Bezirken

Pressemitteilung

Berlin, 25.08.2013. Am Abend des 24.08. sind Rechtsextreme durch den Lichtenberger Weitlingkiez gezogen. Die Demonstration fand unangemeldet und im Anschluss an die NPD-Kundgebung gegen das Flüchtlingsheim in Hellersdorf statt. Ausländer wurden während des Aufzuges diskriminiert und beleidigt. Die Polizei stoppte den Aufzug nach einer halben Stunde und unterband somit die Kundgebung.

Hierzu erklärt Erik Gührs, SPD-Bundestagskandidat in Lichtenberg: „Wir müssen Menschen in Not helfen und politisch verfolgten Flüchtlingen einen sicheren Ort geben. In Lichtenberg leben zur Zeit die meisten Flüchtlinge in ganz Berlin und ich bin froh, dass die Lichtenberger ein so großes Verständnis für die Not der Flüchtlinge haben. Hierzu trägt vor allem der vom Bezirk initiierte Austausch zwischen den Anwohnern und den Flüchtlingen bei.“

Ole Kreins, Vorsitzender der SPD-Lichtenberg ergänzt: „Das Problem heißt Rassismus und das wurde auch am Abend des 24. August deutlich, als Neonazis unangemeldet durch die Weitlingstraße zogen und lautstark „Ausländer raus!“ riefen. Auch wenn die Polizei nach einer halben Stunde diesen Aufzug unterband, frage ich mich, wieso eine solche Gruppe im Anschluss an die Demonstration in Hellersdorf, so einfach und mit Lautsprecher bepackt eine solchen Aufzug durchführen konnte?“

Die ganze Situation macht deutlich, dass die demokratischen und zivilen Kräfte sich weiter für eine tolerante und vielfältige Stadt einsetzen müssen. Es ist wichtig, dass alle Wahlberechtigten am 22.09. ihre Stimme zur Bundestagswahl abgeben, so dass die rechte Stimmungsmacher keine Chance haben!

Rund um die Demonstrationen bzgl. des neuen Flüchtlingheims in Hellersdorf kommt es seit Wochen immer wieder fremdenfeindlichen Äußerungen und Hetze gegenüber Menschen aus anderen Nationen und Kulturen. Parteien wie die NPD nutzen die Situation der Flüchtlinge für ihre Propaganda und Stimmungsmache schamlos aus. Sie mobilisieren zu den Demonstrationen, um eine Stimmung zu schnüren, die letztendlich von NPD- Mitgliedern und anderen rechtsextremen Gruppen ausgeht. Die deutliche Überlegenheit der Gegendemonstranten zeigt, dass die Rechten mit ihrer Meinung glücklicherweise in der Unterzahl sind und dass es in der der Bevölkerung ein Verständnis für die Lage der Flüchtlinge gibt.