Am 27. und 28.11. fand die zweite ordentliche Landesdelegiertenkonferenz (LDK) der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD-Berlin statt. Bei dieser trafen sich die Delegierten aus allen Berliner Kreisen um Beschlüsse zu fassen, welche die Landes- aber auch die Bundespolitik betreffen. Viele dieser Beschlüsse zeigen deutlich, welche Positionen die Jusos Berlin einnehmen und wie kritisch sie dabei auch der Mutterpartei – der SPD – gegenüberstehen. Dies wurde besonders deutlich als der Initiativantrag des Landesvorstandes diskutiert wurde, welcher sich mit der Krise der SPD und ihrer Bewältigung beschäftigte. Dazu wurde eine ausführliche und schonungslose, aber vor allem zukunftsorientierte Debatte getätigt, welche durch Michael Müller, Landesvorsitzender der SPD Berlin, in einem Gastbeitrag eingeleitet wurde.

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Die Videos von Demos, welche gewaltsame Übergriffe von Polizisten auf Demonstranten zeigten, ließen uns Jusos-Lichtenberg erneut über eine Kennzeichnungspflicht von Polizisten nachdenken. Gerade weil wir im Großen und Ganzen zufrieden mit unseren Berliner Polizisten sind, wollten wir nicht einfach am Runden Tisch darüber entscheiden, sondern luden einen Vertreter der Gewerkschaft der Polizei und einen Vertreter von Amnesty International ein. Der Einladung zu der Sitzung am 28.10.2009 folgten nicht nur erstaunlich viele Mitgliederinnen und Mitglieder, worunter wir auch viele Neue begrüßen durften, sondern zudem viele Gäste, welche nicht Mitglieder bei den Jusos oder der SPD sind. Grund für diesen großen Zulauf war unser Antrag zu der Kennzeichnungspflicht von Berliner Polizisten und die damit verbundene Diskussion, welche zu einer der längsten, interessantesten, aber auch anstrengendsten in diesem Jahr gehört. Aufgrund der Gäste und den vielen unterschiedlichen Wortbeiträgen, entstand in der Sitzung eine sehr konstruktive Arbeitsatmosphäre, sodass der eigentliche Antrag noch ergänzt und verfeinert wurde und sogar Argumente der Gewerkschaft der Polizei sich in diesem Antrag wiederfinden.
Deutlich wurde bei dieser Sitzung, dass dieses Thema viele interessiert und es unterschiedlichste Meinungen dazu gibt. Daher möchten wir Jusos uns auch weiter mit diesem Thema beschäftigen und werden die Diskussion begleiten. Als Diskussionsgrundlage soll hierbei der beschlossene Antrag dienen. Wir danken allen Gästen für ihr Interesse an dieser Sitzung und allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern für die tolle Diskussion.

Antrag zum download:antrag-kennzeichnungspflicht

Kevin Hönicke

Liebe Jusos,

am Sonnabendvormittag wollen die Nazis wieder einmal am Bahnhof Lichtenberg unter Angabe fadenscheiniger Gründe demonstrieren, um ihre rechte Propaganda auf die Straße zu tragen. Wir brauchen eure Unterstützung. Auch wenn viele von euch auf den zeitgleich stattfindenden Einschulungen präsent seid: kommt im Anschluss oder vorher vorbei, und lasst uns ein deutliches Zeichen setzen – Nazis haben bei uns keinen Platz!!!

Dazu die Pressemitteilung des Landesvorstands:
Zu der geplanten Kundgebung der Nazi-Kameradschaft „Frontbann 24“ am Samstag, den 5. September zwischen 8-11 Uhr auf dem Vorplatz des Bhf. Lichtenberg im Weitlingkiez erklären die Landesvorsitzende der Jusos Berlin, Anne Knauf, sowie die Sprecherin der Grünen Jugend Berlin, Meike Berg:

Die Organisation „Frontbann 24“ steht in der Tradition der nationalsozialistischen Wehrbewegung und gehört momentan zu den wachsenden Naziorganisationen in Berlin. In den letzten Jahren konnte den Nazis in Lichtenberg entschiedener Widerstand entgegengesetzt werden. Daran wollen wir anknüpfen und rufen alle BürgerInnen auf, früh aufzustehen und ein Zeichen gegen die Nazi-Kundgebung zu setzen.
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Beim Blick auf die Ergebnisse der Europawahl wird allzu schnell verkannt, welche Mühen und welches Engagement die vielen Jusos und SPD Mitglieder in den Wahlkampf investiert haben. Aus diesem Grund wollen wir an dieser Stelle allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern für ihren Einsatz in den letzten Monaten danken. Ohne die vielen Stände, Plakatierungen und öffentlichen Veranstaltungen wäre unsere Politik nicht so greifbar für die Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirks.

Jetzt geht es darum, weiter zu machen und Alternativen für Lichtenberg aufzuzeigen. Man wird uns Jusos weiterhin im Bezirk sehen und wir werden Rede und Antwort stehen zu unseren Konzepten für ein sozialeres Umgehen aller miteinander, für ein kinder- und familienfreundlicheren Bezirk sowie für eine verantwortungsvolle, nachhaltige Arbeitsmarkt-, Energie- und Wirtschaftspolitik.

Dazu Stefan Unger, Vorsitzender der Jusos Lichtenberg:

“Die Jusos tragen einen erheblichen Teil des Wahlkampfs der SPD Lichtenberg. Wir stehen am Stand, wir hängen Plakate und setzen damit die richtigen Akzente. Selbst wenn unsere Zugewinne bei der Europawahl nur marginal waren konnten wir dennoch den Abstand zu unserem politischen Mitbewerber verringern. Wir konnten Akzenten setzen und Alternativen anbieten. Dies gilt es im Bundestagswahlkampf auszubauen und zu verstärken. Für Lichtenbergs Stimme im Bundestag – für Andreas Geisel.”

Der Vorstand der Jusos Lichtenberg

Auf ihrer gestrigen Sitzung haben die Jusos Lichtenberg folgenden Antrag zur Verschärfung des Waffengesetzes verabschiedet:

Verschärfung des Waffengesetzes – Jetzt und Nachhaltig

Der Amoklauf von Winnenden hat uns Jusos sehr betroffen gemacht. Den Hauptgrund für die steigende Gewalt an Schulen sehen wir in dem zunehmenden Druck, der auf Kindern und Jugendlichen lastet. Dies ist ein gesellschaftliches Problem, das sich nur langfristig lösen lässt: Durch die Hilfe der Eltern, aber auch durch eine bessere Bildungspolitik, die durch kleinere Klassen, mehr Vertrauenslehrer und ein weniger hierarchisches Verhältnis zwischen Schülern und Lehrern eine stressfreie Atmosphäre an den Schulen schafft.
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Die Jusoslichtenberg können erste Erfolge ihrer Bücherkampagne verzeichnen.
Unter dem Motto “viele Hände schnelles Ende” haben sich einige Jusos getroffen, um die bisher gespendeten Bücher zu katalogisieren. Dabei wurde ein erstes Achtungsergebnis erzielt.
Bis gestern wurden gespendet:

Dies ist ein Dankeschön an all diejenigen, die diese Bücher gespendet haben und ein Anreiz für weitere Spenden. Wer Bücher im Regal stehen hat, die er oder sie gerne einer größeren Menge zur Verfügung stellen will, oder deren Erlös den Bibliotheken zu Gute kommen soll, meldet sich einfach bei den Jusos Lichtenberg unter:
info(at)jusos-lichtenberg.de

Stefan Unger

Die Lichtenberger SPD wählte am Sonnabend (28.02.) ihren Kreisvorsitzenden Andreas Geisel zu ihrem Bundestagskandidaten. Damit tritt der 42-Jährige am 27. September bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag als Direktkandidat im Bundestagswahlkreis 87 Berlin-Lichtenberg an. Er erhielt auf der Wahlkreiskonferenz in der Kiezspinne in der Schulze-Boysen-Straße 45 von 50 Delegiertenstimmen.
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Die Jusos-Lichtenberg stellen sich offen gegen den Verkauf von Thor Steinar Kleidungsstücken im Lichtenberger Ring-Center sowie im Lindencenter. Das Geschäft Doorbreaker verkauft, wie kürzlich bekannt geworden, die rechtsextreme Marke Thor Steinar in seinen Verkaufsräumen. Auf der Internetseite von Doorbreaker wird Thor Steinar als Bezugsquelle beworben. Auch Thor Steinar verweist seinerseits auf das Ladengeschäft im Ringcenter. Die Kleidungsmarke ist bei Rechtsextremen sehr beliebt und dient als Erkennungssymbol innerhalb der rechtsextremen Szene.

„Wir dulden es nicht, dass in Lichtenberg ganz offen rechtsextreme Marken an Neonazis verkauft werden und fordern das Centermanagement des Ring-Centers auf, den Verkauf unverzüglich zu unterbinden“, so Anne Meyer, Vorsitzende der Jusos-Lichtenberg. Die Jusos-Lichtenberg, Jugendorganisation der SPD, verlangen notfalls, Doorbreaker den Mietvertrag zu kündigen. „Wer Thor Steinar verkauft, leistet den Rechtsextremen Vorschub!“ so Stefan Unger, ebenfalls Vorsitzender der Jusos-Lichtenberg.

Die Kleidungsmarke Thor Steinar wurde 2002 in Königs Wusterhausen gegründet und wird vom Brandenburger Verfassungsschutz beobachtet. Thor Steinar ist in der militanten rechtsextremen Szene weit verbreitet und dient als Erkennungsmarke. Außerdem gibt es zahlreiche Belege, dass in der Firma selbst Neonazis arbeiten und Kontakte zur rechtsextremen Szene gepflegt werden, auch wenn deren Besitzer dies abstreiten. So wechselte Thor Steinar 2004 sein ursprüngliches Logo, nachdem ein Gericht feststellte, dass es der Todesrune und Wolfsangel ähnelte. Diese wurden während des Dritten Reiches unter Anderem von der Waffen-SS genutzt.

Anne Meyer und Stefan Unger