Kategorie-Archiv: Neuigkeiten

Einladung zur Juso-Sitzung am 10.01.2014

Liebe Jusos, liebe Interessierte,

zuerst möchte ich euch allen im Namen des Vorstandes ein gesundes und frohes neues Jahr wünschen. Möge es ein erfolgreiches Jahr für uns alle werden.

Des Weiteren möchten wir euch zu unserer ersten Sitzung im Jahr 2014 einladen.

Wir wollen gemeinsam mit euch die Legislatur 2012 bis 2014 beginnen abzuschließen und die neue Wahlperiode der Jusos vorbereiten. Im Februar stehen die turnusgemäßen Wahlen an. Merkt euch daher schon einmal den 14.02.2014 um 18:30 Uhr im Kreisbüro als Wahlsitzung vor.

Wir wollen in der Sitzung den Abschluss bzw. die Entlastung des Vorstanden vorbereiten und somit die Arbeit der Jusos Lichtenberg besprechen.

Des Weiteren wollen wir den Jahresarbeitsplan der Jusos Lichtenberg besprechen. Neben dem Europawahlkampf wollen wir uns natürlich auch mit vielen inhaltlichen Themen befassen.

Sitzungsort: Kreisbüro der SPD Lichtenberg, Rathausstraße 7, 10367 Berlin

Beginn der Sitzung: 18:30 Uhr; 10.01.2014

Folgende Tagesordnung wird vorgeschlagen:

  1. Begrüßung und Bestätigung der Tagesordnung
  2. Aktuelle Politische Lage
  3. Rechenschaftsbericht der Vorstandes – Rückschau auf zwei Jahre Arbeit der Jusos Lichtenberg.
  4. Jahresarbeitsplanung
  5. Anträge
    1. Karenzzeit für ausscheidende Mitglieder der Bundesregierung umgehend einführen!
    2. Keine Verlängerung der Bundestagslegislatur
  6. Termine und Berichte
  7. Feedback an den Vorstand
  8. Sonstiges

Bei Fragen, Anregungen oder Hinweise könnt ihr euch jederzeit bei uns melden.

Wir freuen uns auf euch.

Der Vorstand der Jusos-Lichtenberg

Einladung zur Juso-Sitzung am 08.11.2013

Liebe Jusos, liebe Interessierte,

der Vorstand der Jusos-Lichtenberg lädt euch hiermit herzlich zu unserer Sitzung im November ein.

Diese Sitzung widmen wir dem Thema Inklusion. Seit Jahren hören wir, dass sie im Alltag umsetzen ist, doch was ist seit dem passiert? Leben wir in einer inklusiven Gesellschaft oder sind wir noch weit von dieser entfernt? Was fordert unsere Partei und was wird in Regierung umgesetzt? Diese und weitere Fragen wollen wir klären und haben uns dazu Referenten eingeladen.

Neben diesem Thema wollen wir auch aktuellen Anliegen und den letzten Parteitag der Berliner SPD Raum zur Diskussion geben.

Sitzungsort: Kreisbüro der SPD Lichtenberg, Rathausstraße 7, 10367 Berlin

Beginn der Sitzung: 18:30 Uhr; 08.11.2013

Folgende Tagesordnung wird vorgeschlagen:

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Einladung zur Juso-Sitzung am 11.10.2013

Liebe Jusos, liebe Interessierte,

der Vorstand der Jusos-Lichtenberg lädt euch hiermit herzlich zu unserer Sitzung im Oktober ein.

Diese Sitzung möchten wir der Analyse des Wahlergebnisses und des Wahlkampfes widmen. Zusammen mit unserem Kandidaten Erik Gührs und unserer Wahlkampfkoordinatorin Laura und unserem Wahlkampfkoordinator Christoph wollen wir unseren Wahlkampf und das Ergebnis in Lichtenberg diskutieren. Zudem wollen wir aber auch den Blick über den Tellerrand hinausschauen und die Ereignisse im Bund diskutieren. Wohin geht der Weg der SPD? Welche Forderungen stellen wir an unsere Partei? Diese und andere Fragen wollen wir mit euch diskutieren!

Zur Vorbereitung findet ihr eine ausführliche Analyse im Anhang, die wir diskutieren und letztendlich beschließen wollen.

Sitzungsort: Kreisbüro der SPD Lichtenberg, Rathausstraße 7, 10367 Berlin Beginn der Sitzung: 18:30 Uhr; 11.10.2013

Folgende Tagesordnung wird vorgeschlagen:

  1. Begrüßung und Bestätigung der Tagesordnung
  2. Die Bundestagswahl 2013: Niederlage und Chance zugleich?
    1. Bericht und Analyse des Wahlkampfes in Lichtenberg
    2. Forderungen an die Bundes-SPD!
  3. Aktuelle Politische Lage
  4. Anträge
  5. Termine und Berichte
  6. Feedback an den Vorstand
  7. Sonstiges

Bei Fragen, Anregungen oder Hinweise könnt ihr euch jederzeit bei uns melden. Wir freuen uns auf euch.

Wahlergebnisse ernst nehmen, kritisch hinterfragen und entschlossen handeln

Folgender Initiativantrag hat die Delegation der Jusos Lichtenberg bei der Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Berlin am 05.10.2013 eingebracht. Er wurde von dieser mehrheitlich beschlossen:

Wahlergebnisse ernst nehmen, kritisch hinterfragen und entschlossen handeln

Es gilt festzuhalten, dass die Wahl für die SPD eine Niederlage ist. Diese Niederlage wird in allen Gliederungen der Partei ausgewertet und breit sowie für die Mitglieder transparent diskutiert. Das begrüßen wir und fordern eine starke Beteiligung der Mitglieder im Auswerte- und Analyseprozess weiter ein.

Doch auch wir Jusos müssen die Wahlergebnisse annehmen, hinterfragen und diskutieren. Wir Jusos können auf unsere Wähler_innengruppe nicht von einem erfolgreichen Wahlausgang sprechen. Zwar haben wir bei den Jungwähler_innen rund 8 Prozent zugelegt im Vergleich zu 2009, aber wir müssen auch festhalten, dass wir 2009 ein Minus von rund 18 Prozent im Vergleich zu 2005 eingefahren haben.

Vergleichen wir als unser Ergebnis von 2013 mit dem von 2005 sprechen wir immer demnach von einem Minus von mehr als 10 Prozent bei den Jungwähler_innen. Das ist zu hoch und das ist eine Niederlage, wenn wir als Jusos den Anspruch haben, die Organisation zu sein, welche die Jungwähler_innen im Parteispektrum mehrheitlich vertritt!

Noch drastischer wird die Analyse, wenn wir die U18 Wahl, welche für die Jusos eine hohe Bedeutung besitzt, zu Grunde legen! Hier hat die CDU auf Bundesebene 27 Prozent geholt und die SPD nur 20 Prozent. Vergleicht man sogar den Trend, verlieren die Sozialdemokraten bei den jungen Menschen immer stärker.

Es wird damit deutlich, dass die Jugend nicht mehr automatisch links wählt, weil es cool oder rebellisch ist. Die SPD und somit die Jusos, haben die Deutungshoheit bei den Jungwähler_innen verloren. Diese muss wieder zurückgewonnen werden. Diesen Anspruch formulieren die Jusos in ihrem Handeln.

In Berlin gelang der SPD bei der U18 Wahl ein Ergebnis von 20, 8 Prozent und der CDU ein Ergebnis von 20,3 Prozent. Der Vorsprung ist demnach nur minimal und muss uns stark zu denken geben.

Es wird deutlich, wir sind nicht mehr die deutliche Stimme der jungen Menschen die wir mal waren. Wir sprechen junge Wählerinnen und Wähler nicht mehr in dem Maße an, wie es noch 2005 oder 2002 der Fall war! Wir besitzen nicht mehr die Deutungshoheit bei den JungwählerInnen.

Es wird die Aufgabe der Berliner Jusos sein, das Handeln der Sozialdemokraten_innen im Berliner Abgeordnetenhaus kritisch zu betrachten und immer wieder darauf hinzuweisen, dass Politik in unserer Stadt auch die jungen Menschen ansprechen muss. Dazu gehören eine lebendige und alternative Clubszene, ein ausreichendes Kulturangebote, aber eben auch genügend bezahlbarer Wohnraum für WG’s oder Ein- bis Zweiraumwohnungen, genügend Ausbildungs- und Studienplätze sowie eine sicherer Perspektive nach Schule, nach Ausbildung und nach der Universität.

Dies muss folgende Konsequenzen bedeuten:

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11 Thesen zur Rolle der Sozialdemokratie vor und nach der Bundestagswahl

Folgenden Beschluss hat der erweiterte Landesvorstand der Juoso Berlin getätigt und wird zur Diskussion am 05.10. auf der Landesdelegiertenkonferenz der Berliner Jusos diskutiert!

11 Thesen zur Rolle der Sozialdemokratie vor und nach der Bundestagswahl

Die Bundestagswahlen des vergangenen Wochenendes haben uns vor ein aus jungsozialistischer und sozialdemokratischer Perspektive mehr als unbefriedigendes Ergebnis gestellt. Der SPD ist es nicht gelungen die Wählerinnen und Wähler für sich zu gewinnen, die unserer Partei seit 15 Jahren in kontinuierlich wachsendem Maße das Vertrauen entzogen haben. Auch überdurchschnittliche Zuwächse in der Gruppe der Erst- und JungwählerInnen können diesen Umstand nicht kaschieren.

Das vorliegende Wahlergebnis, seine Ursachen und die daraus abzuleitenden Forderungen werden wir ausführlich im Rahmen unserer Landesdelegiertenkonferenz am 5. Oktober diskutieren. Im Vorfeld des Parteikonvents möchten wir uns jedoch mit einigen Thesen und Fragestellungen in die Debatte um die künftige inhaltliche und strategische Aufstellung einmischen:

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Fremdenfeindlichkeit hat keinen Platz in unseren Bezirken

Pressemitteilung

Berlin, 25.08.2013. Am Abend des 24.08. sind Rechtsextreme durch den Lichtenberger Weitlingkiez gezogen. Die Demonstration fand unangemeldet und im Anschluss an die NPD-Kundgebung gegen das Flüchtlingsheim in Hellersdorf statt. Ausländer wurden während des Aufzuges diskriminiert und beleidigt. Die Polizei stoppte den Aufzug nach einer halben Stunde und unterband somit die Kundgebung.

Hierzu erklärt Erik Gührs, SPD-Bundestagskandidat in Lichtenberg: „Wir müssen Menschen in Not helfen und politisch verfolgten Flüchtlingen einen sicheren Ort geben. In Lichtenberg leben zur Zeit die meisten Flüchtlinge in ganz Berlin und ich bin froh, dass die Lichtenberger ein so großes Verständnis für die Not der Flüchtlinge haben. Hierzu trägt vor allem der vom Bezirk initiierte Austausch zwischen den Anwohnern und den Flüchtlingen bei.“

Ole Kreins, Vorsitzender der SPD-Lichtenberg ergänzt: „Das Problem heißt Rassismus und das wurde auch am Abend des 24. August deutlich, als Neonazis unangemeldet durch die Weitlingstraße zogen und lautstark „Ausländer raus!“ riefen. Auch wenn die Polizei nach einer halben Stunde diesen Aufzug unterband, frage ich mich, wieso eine solche Gruppe im Anschluss an die Demonstration in Hellersdorf, so einfach und mit Lautsprecher bepackt eine solchen Aufzug durchführen konnte?“

Die ganze Situation macht deutlich, dass die demokratischen und zivilen Kräfte sich weiter für eine tolerante und vielfältige Stadt einsetzen müssen. Es ist wichtig, dass alle Wahlberechtigten am 22.09. ihre Stimme zur Bundestagswahl abgeben, so dass die rechte Stimmungsmacher keine Chance haben!

Rund um die Demonstrationen bzgl. des neuen Flüchtlingheims in Hellersdorf kommt es seit Wochen immer wieder fremdenfeindlichen Äußerungen und Hetze gegenüber Menschen aus anderen Nationen und Kulturen. Parteien wie die NPD nutzen die Situation der Flüchtlinge für ihre Propaganda und Stimmungsmache schamlos aus. Sie mobilisieren zu den Demonstrationen, um eine Stimmung zu schnüren, die letztendlich von NPD- Mitgliedern und anderen rechtsextremen Gruppen ausgeht. Die deutliche Überlegenheit der Gegendemonstranten zeigt, dass die Rechten mit ihrer Meinung glücklicherweise in der Unterzahl sind und dass es in der der Bevölkerung ein Verständnis für die Lage der Flüchtlinge gibt.

 

Einladung zur Juso-Sitzung am 09.08.2013

Liebe Jusos, liebe Interessierte,

der Vorstand der Jusos-Lichtenberg lädt euch hiermit herzlich zu unserer Sitzung im August  ein.

Diese Sitzung möchten wir dem Arabischen Frühling widmen. Kann eigentlich von einem Frühling gesprochen werden? Hat es sich zum Besseren für die Menschen gewendet und welche Erwartungen können wir an die Zukunft stellen? Hierzu werden wir ein Input von Sven Hätscher bekommen. Wir freuen uns, dass wir ihn aus dem Willy Brandt Haus für unsere Sitzung gewinnen konnten.

Zudem wollen wir den Wahlkampf weiter planen und Aktionen mit Unterstützerinnen und Unterstützer ausschmücken.

Zudem werden Anträge zum Komplex Hartz IV und Lehrkräfte in Berlin geben.

Sitzungsort: Kreisbüro der SPD Lichtenberg, Rathausstraße 7, 10367 Berlin

Beginn der Sitzung: 18:30 Uhr; 09.08.2013

Folgende Tagesordnung wird vorgeschlagen:

  1. Begrüßung und Bestätigung der Tagesordnung
  2. Die Arabischen Aufstände: Vom Frühling keine Spur?  Referent: Sven Hätscher (Willy-Brandt-Haus)
  3. Beschluss des Protokolls
  4. Aktuelle Politische Lage
  5. Wahlkampf der Jusos
  6. Anträge
  7. Termine und Berichte
  8. Feedback an den Vorstand
  9. Sonstiges

 

Bei Fragen, Anregungen oder Hinweise könnt ihr euch jederzeit bei uns melden.

Wir freuen uns auf euch.

Bezirksübergreifende Verbesserungen bei der Bearbeitung von Schüler-BAföG

In Berlin gibt es in drei Bezirken ein Amt für die Bewilligung von Schüler-BAföG. Das größte Amt in Charlottenburg-Wilmersdorf ist zuständig für 7 Bezirke. Durch stark gestiegene Antragszahlen aufgrund der letzten BAföG-Reformen kam es in den vergangenen Jahren in Charlottenburg zu ständig steigenden Bearbeitungsfristen. Die für das BAföG zuständigen Stadträte in Charlottenburg-Wilmersdorf, Herr Carsten Engelmann (CDU), und in Lichtenberg, Frau Kerstin Beurich (SPD), haben sich nun darauf verständigt, dass das BAföG-Amt in Lichtenberg schnellstmöglich einen Teil der BAföG-Neuanträge aus Charlottenburg übernehmen wird.

Dabei geht es um Neuanträge für Schülerinnen und Schüler aus dem Bezirk Neukölln, die Ihren Antrag ab August 2013 stellen. Das genaue Verfahren wird noch zwischen den Bezirken und der zuständigen Fachaufsicht in der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft festgelegt. Das BAföG-Amt in Charlottenburg-Wilmersdorf nimmt auch weiterhin alle Neuanträge wie bisher entgegen.

„Die anhaltende Belastungssituation der Berliner Bezirke erfordert, dass wir überall dort zusammen stehen, wo dies möglich und geboten ist. Ich freue mich, dass wir Charlottenburg-Wilmersdorf hier unterstützen können und eine praktikable Lösung im Interesse der BAföG-berechtigten Schülerinnen und Schüler dieser Stadt gefunden haben!“, so Kerstin Beurich.

„Ich freue mich sehr über die Unterstützung des Bezirks Lichtenberg und bedanke mich ausdrücklich bei meiner Kollegin Frau Beurich aus Lichtenberg“, erklärt Herr Engelmann. „Es sollte uns damit gelingen die unzumutbaren Bearbeitungszeiten der vergangenen Jahre schrittweise zu verkürzen“.

Die Entscheidung zeigt eine bemerkenswerte, parteiübergreifende Solidarität zweier Bezirkspolitiker zum Wohle der Antragstellerinnen und Antragsteller, die am Anfang ihres Berufslebens stehen.

Volksentscheid am 22.9. – SPD-Senator/innen müssen morgen Farbe bekennen!

Anlässlich der morgigen Sitzung des Berliner Senats, bei der unter anderem über die Terminierung des Volksbegehrens zum Berliner Energietisch entschieden wird, erklärt der Landesvorsitzende der Jusos Berlin, Kevin Kühnert:
„Wir fordern den Regierenden Bürgermeister und alle SPD-Senator/innen auf, sich bei der morgigen Abstimmung über die Terminierung des Energietisch-Volksentscheides klar und kompromisslos für den 22. September auszusprechen. Der SPD-Landesvorstand hat am 17. Juni einstimmig für diesen Termin votiert. Ich erwarte, dass unsere Senatsmitglieder ihre Stimmmehrheit im Senat nutzen, um dem Auftrag der Partei zu folgen.“
Die Jusos Berlin sind, ebenso wie die Berliner SPD, seit geraumer Zeit Mitglied im Bündnis Berliner Energietisch und unterstützen deren Kernforderungen sowie den Appell, den Volksentscheid am Tag der Bundestagswahl durchzuführen. Kühnert hierzu weiter:
„Die Einsparung eines Millionenbetrages und die politische Aufwertung des Abstimmungstages sind starke Argumente für den 22. September. Viel wichtiger ist die Entscheidung jedoch, um dem immer gleichen politischen Tauziehen vor Volksentscheiden endlich ein Ende zu bereiten. Die Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus täten gut daran endlich einen politischen Konsens zu vereinbaren, wonach Volksentscheide und Wahlen immer dann auf einen Tag fallen, wenn der Zeitplan der Landeswahlleiterin dies ermöglicht.
Aus dem Parlament werden der direkten Demokratie immer wieder Knüppel zwischen die Beine geworfen. Das hinterlässt den Eindruck, dass direkte Beteiligung nicht gewollt ist und verärgert somit engagierte Bürgerinnen und Bürger. Dieser Unmut richtet sich nicht zuletzt auch gegen demokratische Parteien. Wir können kein Interesse daran haben diese Entwicklung zu befeuern.“

Ab dem 1. Februar 2014: Rot-Grüner Mindestlohn in Höhe von 8,50€

Auf ihrer gemeinsamen Pressekonferenz haben Katrin Göring-Eckardt und Peer Steinbrück erklärt, dass sie bei einem erfolgreichen Regierungswechsel ab dem 01. Februar 2014 einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50€ einführen werden.

Ein Mindestlohn ist sozial gerecht, weil er Menschen bessere Löhne bringt und den Wert der Arbeit erhält. Und er ist ökonomisch vernünftig, weil er die Kaufkraft in Deutschland um 19,1 Milliarden Euro erhöhen würde, wie eine am Dienstag veröffentlichte Studie von ver.di und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) zeigt. Zusätzlich spart ein Mindestlohn dem Staat Geld, da Armutslöhne nicht mehr aufgestockt werden müssen.

Ab 1. August haben alle Eltern auch für ihre ein- und zweijährigen Kinder einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Durch das Versagen der Bundesregierung bekommen längst nicht alle Eltern einen Kitaplatz für ihre Kinder, die einen brauchen. Peer Steinbrück hat klar gemacht: Die SPD holt das Betreuungsgeld sofort zurück und investiert das Geld sinnvoll: In 200.000 zusätzliche Kitaplätze.

Bei Mindestlohn wie bei den Kitaplätzen gilt: Nur Rot-Grün sorgt für einen echten Wechsel!