Kategorie-Archiv: Berichte

Still loving feminism!

Der 8. März steht seit über 100 Jahren für den Kampf für Gleichstellung: Für rechtliche Gleichberechtigung, für Repräsentation von Frauen*, für ein selbstbestimmtes leben, für wirtschaftliche Chancengleichheit, für körperliche Unversehrtheit, für Solidarität unter Frauen* weltweit und für sexuelle Selbstbestimmung. Der 8. März war nie leise, er wurde mit der Zeit nur entpolitisiert. Es lief darauf hinaus, dass man auf einem Marktplatz stand und Rosen verteilte. Kaum politische Forderung, kaum progressives Auftreten.

Gerade deshalb war es das Ziel des Bündnisses zum Frauen*kampftag, diesen Tag wieder zu politisieren – auf die Straße zu gehen, laut zu sein und zu zeigen: Wir sind viele! Und wir geben uns mit dem kleinen Stück vom Kuchen nicht zufrieden!

Frauenkampftag 1Zum ersten Mal wurde der Frauen*kampftag explizit als Kampftag benannt, denn Frauen*rechte wurden selten leise und im stillen Kämmerlein erkämpft. Gleichzeitig wurden explizit Frauen*, also alle Personen, die sich als Frauen* fühlen, mit angesprochen. Er sollte eine neue feministische Offensive werden.

Schon im Vorfeld der Demo gab es viele Info-Veranstaltungen, Diskussionen, Lesungen, Aktionen und Treffen, um auf diesen Tag hinzuweisen und die Themen Gleichstellung, Antisexismus und LGBTIQ*-Phobien wieder in den Fokus zu rücken. Auch die Jusos Berlin veranstalteten eine Woche vor dem Frauen*kampftag einen Workshoptag, bei dem drei verschiedene Themen bearbeitet wurden: Die Workshops “Gender und Popmusik”, “die Rolle der Frau* im Iran” und “Let`s talk about sex” boten für alle Interessierten ein breites Spektrum an feministischen Diskussionen.

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Stadtpolitischen Kongress Berlinupsidetown am 22. Februar 2014

Städtepoliticher Kongress

Der große stadtpolitische Kongress #Berlinupsidetown der Jusos Berlin steht vor der Tür und findet am Samstag, den 22. Februar von 10 bis 16 Uhr im JugendKulturZentrum PUMPE (Lützowstr. 42, 10785 Berlin) statt.

Wir laden Dich herzlich ein, mit uns und vielen hochkarätigen Gästen gemeinsam einen Tag lang acht große Themen zu diskutieren, die Berlin, uns und sicherlich auch Dich bewegen. Wie leben und arbeiten wir in Zukunft in der Stadt der Kreativen, die niemals schläft? Was tun gegen Gentrifizierung und für den Erhalt der „Berliner Mischung“, die so viele Menschen fasziniert? Wie sieht intelligente und nachhaltige Mobilität im Berlin der Zukunft aus? Was macht die Finanz- und Wirtschaftskrise mit uns und Berlin? Und wie schaffen wir es, bei all diesen Fragen nicht nur an die Innenstadt, sondern auch an unsere Stadtrandbezirke zu denken? Diese und andere Fragen möchten wir mit Gästen aus Wissenschaft, Politik, Zivilgesellschaft und mit Dir diskutieren.

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Positionspapier: Für eine linke Reformperspektive

Trotz des enttäuschenden Ergebnisses bei der Bundestagswahl hat sich die SPD in den vergangenen Monaten gut aufgestellt. In den Verhandlungen mit der Union über eine Koalition konnten, gemessen an den bestehenden Mehrheitsverhältnissen, viele sozialdemokratische Ziele durchgesetzt werden. Maßgeblich beigetragen zur guten Verhandlungsposition hat die richtige Entscheidung die Mitglieder zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen zu befragen. Es ist uns damit gelungen, einen Prozess in Gang zu setzen, der nicht nur unsere Mitglieder, sondern auch viele Menschen außerhalb unserer Partei an der Diskussion über das Für und Wider einer großen Koalition beteiligt hat. Unsere Mitglieder hatten das letzte Wort. Die SPD hat gezeigt, wie Parteien auch im 21. Jahrhundert der Ort sein können, an dem die zentralen politischen Debatten über gesellschaftliche Zukunftsfragen geführt werden. Sie können es dann sein, wenn Beteiligung nicht nur vorgespielt wird, sondern die Mitglieder ein konkretes Mitentscheidungsrecht haben.

Die Mitglieder der SPD haben sich mit deutlicher Mehrheit und aus den unterschiedlichsten Gründen für den Koalitionsvertrag ausgesprochen. Gleichzeitig hat aber auch rund ein Viertel der Mitglieder mit Nein gestimmt. Auch und gerade für diese Mitglieder muss die SPD weiterhin politische Heimat bleiben. Wir werden dafür sorgen, dass das so bleibt! Aber auch bei denjenigen, die zugestimmt haben, muss für diese Zustimmung immer wieder neu geworben werden.

Die positive öffentliche Wahrnehmung zum Ende des Jahres 2013 darf aber nicht darüber hinweg täuschen, dass wir unsere Wahlziele bei der Bundestagswahl verfehlt haben. Schlimmer noch: Diese Wahl hat zum zweiten Mal in Folge deutlich gemacht, dass es derzeit keine linke gesellschaftliche Mehrheit gibt. Damit können und dürfen wir uns nicht zufrieden geben. Aus den Ursachen müssen Konsequenzen gezogen werden. Die SPD muss als linke Volkspartei den Anspruch haben, nicht nur selbst die Regierung zu führen, sondern in und mit einem progressiv-linken Reformbündnis Mehrheiten für eine fortschrittliche Politik zu bilden. Dafür müssen in den kommenden vier Jahren die Weichen gestellt werden: In der Regierungsarbeit. In der programmatischen und organisatorischen Aufstellung der Partei. Und in der strategischen Bildung einer progressiv-linken Reformbewegung.

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Einladung zur Juso-Sitzung am 13.12.2013

Liebe Jusos, liebe Interessierte,

der Vorstand der Jusos-Lichtenberg lädt euch hiermit herzlich zu unserer Sitzung im Dezember – zu unserer Weihnachtssitzung – ein.

Diese soll in lockerer Stimmung, bei Weihnachtsgebäck und leckerem Glühwein stattfinden. Also bring Süßes und Weihnachtliches mit, sodass die Sitzung auch gemütlich wird.

Wir wollen zuerst sprechen über die Ergebnisse des Bundeskongresses der Jusos, welcher am vergangenen Wochenende in Nürnberg stattfand. Dort wurden ein neuer Vorstand gewählt, eine lebendig Diskussion mit Sigmar Gabriel geführt und viele inhaltliche Entscheidungen getroffen.

Anschließend möchten wir über den aktuellen Stand zum Mitgliedervotum, den Vertrag zur großen Koalition und den „richtigen“ Weg in die Zukunft sprechen.

Im kommenden Jahr wird der Vorstand der Jusos Lichtenberg gewählt. Hierfür wird die Februarsitzung am 14.02.2014 genutzt. All diejenigen, die im nächsten Vorstand mitwirken möchten, werden gebeten sich beim Vorstand zu melden. Gleiches gilt für Themenvorschläge und Sitzungsorte für das kommende Jahr.

Sitzungsort: Kreisbüro der SPD Lichtenberg, Rathausstraße 7, 10367 Berlin

Beginn der Sitzung: 18:30 Uhr; 13.12.2013

Folgende Tagesordnung wird vorgeschlagen:

  1. Begrüßung und Bestätigung der Tagesordnung
  2. Bericht vom Bundeskongress der Jusos in Nürnberg – Anne Meyer
  3. Aktuelles zum Mitgliedervotum und eine große Koalition – Diskussion der Wege in das neue Jahr (unterschiedliche Vertreter_innen der SPD angefragt.)
  4. Jahresarbeitsplan 2014 und Vorstandswahlen im Februar
  5. Feedback an den Vorstand
  6. Sonstiges

Bei Fragen, Anregungen oder Hinweise könnt ihr euch jederzeit bei uns melden.

Wir freuen uns auf euch.

Zwischen Pult und Politik

Eine Reportage von Tobias Mayer

Anmerkungen zum Autor und zur folgenden Reportage: Tobias Mayer ist ein junger Journalist, welcher im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens den Auftrag erhielt, eine Reportage über politisches Engagement von jungen Menschen zu schreiben. Über zufällige Kontakte trafen Tobias Mayer und Kevin Hönicke zusammen und es entstand folgende Reportage. Viel Spaß beim Lesen und gerne kommentieren.

Kevin Hönicke ist Lehrer und Politiker. Auch sein Tag hat nur 24 Stunden.

Der Vorsitzende der Jusos Lichtenberg Kevin HönickeIm Vereinszimmer einer Gaststätte unweit des U-Bahnhofes Friedrichsfelde stehen die Zeichen auf Abteilungssitzung. Die meisten der teilnehmenden Lichtenberger SPD-Mitglieder sind schon da, die erste Bestellung ist raus. Bald stellt die Kellnerin ein Essen auf den raumfüllenden Holztisch: Schnitzel mit Pommes.

„Hallo Kevin!“ Der junge Mann mittig der Tafel ist unter den Parteigenossen bekannt, wird von nahezu allen freundlich begrüßt. Es dauert nicht lange, da hat er seinen Teil des Tisches markiert. Laptop, Smartphone und Tablet liegen bereit, dazu eine Menge Papier. Als die Sitzung beginnt, ist keiner ausgerüstet wie Kevin Hönicke. Wozu braucht der großgewachsene, 29-jährige Kommunalpolitiker heute Abend ein temporäres Mini-Büro?

Die leidige Frage einer jeden Vereinssitzung ist die, wer Protokoll führen soll. Ein Genosse aus dem Berliner Abgeordnetenhaus erbarmt sich schließlich, das Ergebnisprotokoll zu übernehmen. „Aber nur handschriftlich“, stellt er klar. Er hat schräg gegenüber von Hönicke Platz genommen – der in seinen Laptop vertieft ist. Auf dem Bildschirm: Bewertungsblätter zu Schultests, die links aufgestapelt sind. Denn Hönicke sitzt in zweierlei Gestalt am Versammlungstisch, als Politiker und als angehender Lehrer. Außerhalb von Partei- und BVVSitzungen unterrichtet der Referendar Mathe und Physik. „Politik ist ein Hobby für mich, so wie andere drei Mal in der Woche zum Fußballtraining gehen.“ Auf eine Tätigkeit festlegen will er sich nicht: „Beide Welten haben etwas Spannendes.“

Und beide Welten fordern. Als die Diskussion auf den zurückliegenden Bundestagswahlkampf kommt, schaltet Hönicke blitzschnell um. Jetzt ist er Bezirksverordneter, Kreisvorstandsmitglied und Campaigner. „Gute Stimmung, gute Gespräche“, das habe die vergangenen Monate ausgezeichnet. Ein guter Wahlkampf sei das gewesen, erklärt er den anderen.
Mit dem Kämpfen kennt Hönicke sich aus.

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Einladung zur Juso-Sitzung am 08.11.2013

Liebe Jusos, liebe Interessierte,

der Vorstand der Jusos-Lichtenberg lädt euch hiermit herzlich zu unserer Sitzung im November ein.

Diese Sitzung widmen wir dem Thema Inklusion. Seit Jahren hören wir, dass sie im Alltag umsetzen ist, doch was ist seit dem passiert? Leben wir in einer inklusiven Gesellschaft oder sind wir noch weit von dieser entfernt? Was fordert unsere Partei und was wird in Regierung umgesetzt? Diese und weitere Fragen wollen wir klären und haben uns dazu Referenten eingeladen.

Neben diesem Thema wollen wir auch aktuellen Anliegen und den letzten Parteitag der Berliner SPD Raum zur Diskussion geben.

Sitzungsort: Kreisbüro der SPD Lichtenberg, Rathausstraße 7, 10367 Berlin

Beginn der Sitzung: 18:30 Uhr; 08.11.2013

Folgende Tagesordnung wird vorgeschlagen:

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Einladung zur Juso-Sitzung am 11.10.2013

Liebe Jusos, liebe Interessierte,

der Vorstand der Jusos-Lichtenberg lädt euch hiermit herzlich zu unserer Sitzung im Oktober ein.

Diese Sitzung möchten wir der Analyse des Wahlergebnisses und des Wahlkampfes widmen. Zusammen mit unserem Kandidaten Erik Gührs und unserer Wahlkampfkoordinatorin Laura und unserem Wahlkampfkoordinator Christoph wollen wir unseren Wahlkampf und das Ergebnis in Lichtenberg diskutieren. Zudem wollen wir aber auch den Blick über den Tellerrand hinausschauen und die Ereignisse im Bund diskutieren. Wohin geht der Weg der SPD? Welche Forderungen stellen wir an unsere Partei? Diese und andere Fragen wollen wir mit euch diskutieren!

Zur Vorbereitung findet ihr eine ausführliche Analyse im Anhang, die wir diskutieren und letztendlich beschließen wollen.

Sitzungsort: Kreisbüro der SPD Lichtenberg, Rathausstraße 7, 10367 Berlin Beginn der Sitzung: 18:30 Uhr; 11.10.2013

Folgende Tagesordnung wird vorgeschlagen:

  1. Begrüßung und Bestätigung der Tagesordnung
  2. Die Bundestagswahl 2013: Niederlage und Chance zugleich?
    1. Bericht und Analyse des Wahlkampfes in Lichtenberg
    2. Forderungen an die Bundes-SPD!
  3. Aktuelle Politische Lage
  4. Anträge
  5. Termine und Berichte
  6. Feedback an den Vorstand
  7. Sonstiges

Bei Fragen, Anregungen oder Hinweise könnt ihr euch jederzeit bei uns melden. Wir freuen uns auf euch.

Wahlergebnisse ernst nehmen, kritisch hinterfragen und entschlossen handeln

Folgender Initiativantrag hat die Delegation der Jusos Lichtenberg bei der Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Berlin am 05.10.2013 eingebracht. Er wurde von dieser mehrheitlich beschlossen:

Wahlergebnisse ernst nehmen, kritisch hinterfragen und entschlossen handeln

Es gilt festzuhalten, dass die Wahl für die SPD eine Niederlage ist. Diese Niederlage wird in allen Gliederungen der Partei ausgewertet und breit sowie für die Mitglieder transparent diskutiert. Das begrüßen wir und fordern eine starke Beteiligung der Mitglieder im Auswerte- und Analyseprozess weiter ein.

Doch auch wir Jusos müssen die Wahlergebnisse annehmen, hinterfragen und diskutieren. Wir Jusos können auf unsere Wähler_innengruppe nicht von einem erfolgreichen Wahlausgang sprechen. Zwar haben wir bei den Jungwähler_innen rund 8 Prozent zugelegt im Vergleich zu 2009, aber wir müssen auch festhalten, dass wir 2009 ein Minus von rund 18 Prozent im Vergleich zu 2005 eingefahren haben.

Vergleichen wir als unser Ergebnis von 2013 mit dem von 2005 sprechen wir immer demnach von einem Minus von mehr als 10 Prozent bei den Jungwähler_innen. Das ist zu hoch und das ist eine Niederlage, wenn wir als Jusos den Anspruch haben, die Organisation zu sein, welche die Jungwähler_innen im Parteispektrum mehrheitlich vertritt!

Noch drastischer wird die Analyse, wenn wir die U18 Wahl, welche für die Jusos eine hohe Bedeutung besitzt, zu Grunde legen! Hier hat die CDU auf Bundesebene 27 Prozent geholt und die SPD nur 20 Prozent. Vergleicht man sogar den Trend, verlieren die Sozialdemokraten bei den jungen Menschen immer stärker.

Es wird damit deutlich, dass die Jugend nicht mehr automatisch links wählt, weil es cool oder rebellisch ist. Die SPD und somit die Jusos, haben die Deutungshoheit bei den Jungwähler_innen verloren. Diese muss wieder zurückgewonnen werden. Diesen Anspruch formulieren die Jusos in ihrem Handeln.

In Berlin gelang der SPD bei der U18 Wahl ein Ergebnis von 20, 8 Prozent und der CDU ein Ergebnis von 20,3 Prozent. Der Vorsprung ist demnach nur minimal und muss uns stark zu denken geben.

Es wird deutlich, wir sind nicht mehr die deutliche Stimme der jungen Menschen die wir mal waren. Wir sprechen junge Wählerinnen und Wähler nicht mehr in dem Maße an, wie es noch 2005 oder 2002 der Fall war! Wir besitzen nicht mehr die Deutungshoheit bei den JungwählerInnen.

Es wird die Aufgabe der Berliner Jusos sein, das Handeln der Sozialdemokraten_innen im Berliner Abgeordnetenhaus kritisch zu betrachten und immer wieder darauf hinzuweisen, dass Politik in unserer Stadt auch die jungen Menschen ansprechen muss. Dazu gehören eine lebendige und alternative Clubszene, ein ausreichendes Kulturangebote, aber eben auch genügend bezahlbarer Wohnraum für WG’s oder Ein- bis Zweiraumwohnungen, genügend Ausbildungs- und Studienplätze sowie eine sicherer Perspektive nach Schule, nach Ausbildung und nach der Universität.

Dies muss folgende Konsequenzen bedeuten:

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Jetzt Eintreten und die Zukunft mitentscheiden

Nach den Wahlen in Deutschland geht es nun um eine Regierungsbildung. Das Projekt rot-grün ist leider nicht mehrheitsfähig im Bundestag. Wir Jusos stehen aber weiter zu den zentralen Inhalten, welche wir in langer Arbeit und in vielen Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürger erarbeitet haben und die wir in unserem Wahlprogramm formuliert haben.

Die SPD will alle Mitglieder über die Zustimmung zu einem Koalitionsvertrag entscheiden lassen. Wenn Du also die Zukunft mitentscheiden und vor allem mit gestalten möchtest, solltest Du jetzt der SPD beitreten. Die politische Landschaft ist eine neue nach der Wahl. Die Parteien müssen sich kritisch hinterfragen! Dazu gehören vor allem auch politisch inhaltliche Diskussionen. Die solltest Du mit gestalten und mit entscheiden. Also sei dabei und mache mit: eintreten.spd.de