Kategorie-Archiv: Berichte

Unsere Landesdelegiertenkonferenz am 5. Oktober 2013

Am 5. Oktober 2013 findet die zweite Landesdelegiertenkonferenz in diesem Jahr statt. Tagungsort ist das Schloss 19 des SJD – Die Falken Landesverband Berlin in der Schlossstr. 19, 14059 Berlin. Auf der Tagesordnung steht die Diskussion vieler spannender Anträge und interessante Debatten mit verschiedenen Gästen, außerdem wird die Delegation zum Juso-Bundeskongress neu gewählt.

Die Einladung mit allen weiteren Informationen könnt Ihr hier herunterladen.

Das Antragsbuch mit der Geschäfts- und Tagesordnung bekommt ihr hier.

Die Jusos mischen beim Septemberfeuer mit!

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Am Freitag, den 7. September 2013,  lud die Lichtenberger SPD zum diesjährigen Septemberfeuer in das Nachbarschaftshaus „Orangerie“ der Kiezspinne. Der Zulauf war dieses Jahr groß und auch das Wetter spielte mit: Den ganzen Tag durfte sich über spätsommerlichen Sonnenschein und wolkenlosen Himmel gefreut werden. Auch für ein abwechslungesreiches Programm wurde gesorgt. Neben zahlreichen musikalischen Einlagen wurde der Frieda-Rosenthal-Preis verliehen. Redebeiträge wurden sowohl von Abgeordnetenhausmitglied Birgit Monteiro gehalten, als auch von Bezirksbürgermeister Andreas Geisel und vom Bundestagskandidaten Erik Gührs.

Abseits der Bühne sorgten die Jusos für Spiel und Spaß für die Kleinen. Leuchtende Kinderaugen ergänzten und prägten das Fest. Auch für das leibliche Wohl war dank eines üppigen Grillangebots gesorgt. Nachdem das Feuer gegen 20 Uhr erloschen war, spazierten Groß und Klein noch mit einem Lampionumzug durch den Kiez.

Alles in allem war das Septemberfeuer ein voller Erfolg und wir Jusos  freuen uns bereits darauf, das Fest nächstes Jahr mit den Veranstaltern der Kiezspinne wiederholen zu dürfen.

Die Jusos bei den Bauernwettkämpfen des Mittelalterfestes im Wartenberger Hof

Der Wahlkampf ist im vollem Gange und zeichnet manchmal ungewöhnliche Wege:

Wie auch an diesem Samstag Nachmittag, an dem die Jusos Lichtenberg weder Brötchen verteilten noch einen Infostand unterhielten, sondern stattdessen an den sogenannten Bauernwettkämpfen des alljährlichen Mittelalterfestes im Wartenberger Hof teilnahmen.

Und schon als das erste Team an der Reihe war und Aufgaben gestellt bekam, wie Hufeisen-weitwerfen oder auf-Stelzen-laufen, wurde eines ganz deutlich: Es würde für unser Juso-Team nicht einfach werden zu gewinnen und den Siegerpreis, ein mittelalterliches Festmahl in Höhe von 1000 Euro, mit nach Hause zu nehmen.

Und unsere Aufgaben waren dann tatsächlich nicht ganz leicht zu bewerkstelligen. Beim Hammerschlagen wurde der Nagel krumm, beim Tauziehen hätten wir wohl noch etwas mehr Kraft gebraucht und das Umstoßen des Gegeners auf nur einem Bein klappte dann auch nur manchmal.

Am Ende gewannen wir einige Geschicklichkeitsübungen, zum Sieg reichte es allerdings nicht.

Bei einem Erfrischungsbier rekapitulierte unser Team: Nein gewonnen haben wir nicht, aber wir haben unsere Präsenz gezeigt und den anwesenden Besuchern des Mittelalterfestes verdeutlichen können, das auch wir ganz normale Lichtenberger Bürgerinnen und Bürger sind, die Spaß daran haben, sich bei den Bauernwettkämpfen messen zu lassen, die ihren Samstag Nachmittag im Bezirk verbringen und die sich nebenbei für ihre Ziele und Hoffnungen einsetzen.

Als dann am Ende ein gegnerisches Team seine politische Richtung im Wahlomat testen ließ, war das für uns, als hätten wir eigentlich gewonnen.

 

Fremdenfeindlichkeit hat keinen Platz in unseren Bezirken

Pressemitteilung

Berlin, 25.08.2013. Am Abend des 24.08. sind Rechtsextreme durch den Lichtenberger Weitlingkiez gezogen. Die Demonstration fand unangemeldet und im Anschluss an die NPD-Kundgebung gegen das Flüchtlingsheim in Hellersdorf statt. Ausländer wurden während des Aufzuges diskriminiert und beleidigt. Die Polizei stoppte den Aufzug nach einer halben Stunde und unterband somit die Kundgebung.

Hierzu erklärt Erik Gührs, SPD-Bundestagskandidat in Lichtenberg: „Wir müssen Menschen in Not helfen und politisch verfolgten Flüchtlingen einen sicheren Ort geben. In Lichtenberg leben zur Zeit die meisten Flüchtlinge in ganz Berlin und ich bin froh, dass die Lichtenberger ein so großes Verständnis für die Not der Flüchtlinge haben. Hierzu trägt vor allem der vom Bezirk initiierte Austausch zwischen den Anwohnern und den Flüchtlingen bei.“

Ole Kreins, Vorsitzender der SPD-Lichtenberg ergänzt: „Das Problem heißt Rassismus und das wurde auch am Abend des 24. August deutlich, als Neonazis unangemeldet durch die Weitlingstraße zogen und lautstark „Ausländer raus!“ riefen. Auch wenn die Polizei nach einer halben Stunde diesen Aufzug unterband, frage ich mich, wieso eine solche Gruppe im Anschluss an die Demonstration in Hellersdorf, so einfach und mit Lautsprecher bepackt eine solchen Aufzug durchführen konnte?“

Die ganze Situation macht deutlich, dass die demokratischen und zivilen Kräfte sich weiter für eine tolerante und vielfältige Stadt einsetzen müssen. Es ist wichtig, dass alle Wahlberechtigten am 22.09. ihre Stimme zur Bundestagswahl abgeben, so dass die rechte Stimmungsmacher keine Chance haben!

Rund um die Demonstrationen bzgl. des neuen Flüchtlingheims in Hellersdorf kommt es seit Wochen immer wieder fremdenfeindlichen Äußerungen und Hetze gegenüber Menschen aus anderen Nationen und Kulturen. Parteien wie die NPD nutzen die Situation der Flüchtlinge für ihre Propaganda und Stimmungsmache schamlos aus. Sie mobilisieren zu den Demonstrationen, um eine Stimmung zu schnüren, die letztendlich von NPD- Mitgliedern und anderen rechtsextremen Gruppen ausgeht. Die deutliche Überlegenheit der Gegendemonstranten zeigt, dass die Rechten mit ihrer Meinung glücklicherweise in der Unterzahl sind und dass es in der der Bevölkerung ein Verständnis für die Lage der Flüchtlinge gibt.

 

Der Juso-Tourbus in Lichtenberg

Am 19.8.13 rollte der Juso-Bus zur ersten Station der bundesweiten Tour an, die mit Verteilaktionen und Aktivitäten Jung und Alt über die Ziele der Jusos informieren soll.

Beginn war am Montag in aller Frühe um 7 Uhr vor der Max-Taut-Oberschule in unserem Bezirk Lichtenberg. Mit Untersützung unseres Bundestagskandidaten Erik Gührs versüßten wir mit einer Verteilaktion den Berliner Schülern den Start in die Woche. Danach ging es weiter zur nahe gelegenen S-Bahn Station, an der wir den Nachbarinnen und Nachbarn mit Müsliriegeln zu einer Stärkung verholfen haben.

Weiter ging es quer durch den Bezirk ins nördlich gelegene Hohenschönhausen zur Fritz-Reuter Oberschule, wo sich unsere Juso Tüten mit Infomaterial und Gimmicks wie Lutschern, Buttons, Postkarten und nicht zuletzt auch Kondomen besonderer Beliebtheit erfreuten.

Letzte Station auf der Tour war das Linden-Center in Hohenschönhausen. Dort erregten wir die Aufmerksamkeit der Passanten mit der Gender-Torwand. Brausepulver und eine Wassereis-Verteilaktion sorgten für glückliche Kindergesichter. Die Behauptung, der Stadtteil Hohenschönhausen sei politikverdrossen entpuppte sich schnell als bloßes Gerücht. Viele Bürger kamen zu uns, um sich auszutauschen und zu diskutieren. Einig waren sich alle, dass ein Politikwechsel zu einem sozialeren und gerechteren Kurs in Deutschland längst überfällig ist.

Trotz Anfangsschwierigkeiten mit einem zugeparkten Jusobus und dem Zusammenbau der Torwand wurde es doch ein erfolgreicher und spaßiger Tag in Lichtenberg und gab allen Anlass sich auf den weiteren Verlauf der Tour zu freuen.

Erste öffentliche Bodenzeitung der Jusos Lichtenberg

An diesem sonnigen Freitag Nachmittag trafen sich die Jusos Lichtenberg an der Frankfurter Allee, direkt am Ringcenter, um eine Wahlkampfaktion mit einer auf dem Boden ausgebreiteten Bodenzeitung zum Thema Mieten auszuprobieren.

Diese Idee sollte schon längst einmal durchgeführt werden und nun war es endlich soweit.

Zu Beginn jedoch entpuppte sich das Vorhaben, die vorbeigehenden Bürgerinnen und Bürger mit einem großen, auf dem Boden ausgebreiteten Themenplakat auf die Ziele der Jusos aufmerksam zu machen und sie zum Aufschreiben eigener Forderungen und Wünsche zu animieren, als etwas zäh. Nur wenige stehen gebliebende Bürgerinnen und Bürger nahmen ihren Mut zusammen und schrieben eigenständig etwas auf die Themenzeitung. Erst nachdem eine ältere Dame ein Lob über diese ungewöhnliche Wahlkampfidee aussprach und Schlagworte wie „Energetische Sanierung“ und „preiswertere Mieten“ auf das Plakat schrieb, trauten sich auch andere Passanten ihre Meinung rund um das Thema Mieten schriftlich  kund zu tun. Ab diesem Zeitpunkt lief die Aktion ganz von allein. Unser Juso-Bundestagskandidat Erik Gührs nutzte den Aufhänger Mieten, um mit einigen Bürgerinnen und Bürgern tiefer ins Gespräch zu kommen – denn ob Jung, ob Alt – das Thema des bezahlbaren Wohnraums betrifft jeden.

Am Ende des Tages konnten die Jusos auf eine gelungene Wahlkampfaktion zurückschauen: Zwar hatten nicht alle Passanten etwas auf die Bodenzeitung geschrieben, aber das Plakat mit den vielen Klebezetteln erregte eine ganze Menge Aufmerksamkeit und konnte vielleicht den einen oder anderen Bürger zum Weiterdenken animieren.

 

 

 

 

 

Einladung zur Juso-Sitzung am 09.08.2013

Liebe Jusos, liebe Interessierte,

der Vorstand der Jusos-Lichtenberg lädt euch hiermit herzlich zu unserer Sitzung im August  ein.

Diese Sitzung möchten wir dem Arabischen Frühling widmen. Kann eigentlich von einem Frühling gesprochen werden? Hat es sich zum Besseren für die Menschen gewendet und welche Erwartungen können wir an die Zukunft stellen? Hierzu werden wir ein Input von Sven Hätscher bekommen. Wir freuen uns, dass wir ihn aus dem Willy Brandt Haus für unsere Sitzung gewinnen konnten.

Zudem wollen wir den Wahlkampf weiter planen und Aktionen mit Unterstützerinnen und Unterstützer ausschmücken.

Zudem werden Anträge zum Komplex Hartz IV und Lehrkräfte in Berlin geben.

Sitzungsort: Kreisbüro der SPD Lichtenberg, Rathausstraße 7, 10367 Berlin

Beginn der Sitzung: 18:30 Uhr; 09.08.2013

Folgende Tagesordnung wird vorgeschlagen:

  1. Begrüßung und Bestätigung der Tagesordnung
  2. Die Arabischen Aufstände: Vom Frühling keine Spur?  Referent: Sven Hätscher (Willy-Brandt-Haus)
  3. Beschluss des Protokolls
  4. Aktuelle Politische Lage
  5. Wahlkampf der Jusos
  6. Anträge
  7. Termine und Berichte
  8. Feedback an den Vorstand
  9. Sonstiges

 

Bei Fragen, Anregungen oder Hinweise könnt ihr euch jederzeit bei uns melden.

Wir freuen uns auf euch.

Für Kitas statt Betreuungsgeld

Ab 01.08.2013 gilt der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab eins. Aber immer noch fehlen viele Plätze – vor allem in Großstädten. Ab heute gibt es auch das Betreuungsgeld. Das ist teuer, hilft aber nur wenigen Eltern.

Wir werden darum die Milliarden in den Ausbau der Kinderbetreuung stecken: Mehr Plätze, mehr Qualität. Am Samstag gibt es überall in Deutschland den großen Aktionstag „Für Kitas statt Betreuungsgeld“.  Den Auftakt macht Andrea Nahles am 1.8. schon gemeinsam mit den Jusos vor dem Kanzleramt.

Bezirksübergreifende Verbesserungen bei der Bearbeitung von Schüler-BAföG

In Berlin gibt es in drei Bezirken ein Amt für die Bewilligung von Schüler-BAföG. Das größte Amt in Charlottenburg-Wilmersdorf ist zuständig für 7 Bezirke. Durch stark gestiegene Antragszahlen aufgrund der letzten BAföG-Reformen kam es in den vergangenen Jahren in Charlottenburg zu ständig steigenden Bearbeitungsfristen. Die für das BAföG zuständigen Stadträte in Charlottenburg-Wilmersdorf, Herr Carsten Engelmann (CDU), und in Lichtenberg, Frau Kerstin Beurich (SPD), haben sich nun darauf verständigt, dass das BAföG-Amt in Lichtenberg schnellstmöglich einen Teil der BAföG-Neuanträge aus Charlottenburg übernehmen wird.

Dabei geht es um Neuanträge für Schülerinnen und Schüler aus dem Bezirk Neukölln, die Ihren Antrag ab August 2013 stellen. Das genaue Verfahren wird noch zwischen den Bezirken und der zuständigen Fachaufsicht in der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft festgelegt. Das BAföG-Amt in Charlottenburg-Wilmersdorf nimmt auch weiterhin alle Neuanträge wie bisher entgegen.

„Die anhaltende Belastungssituation der Berliner Bezirke erfordert, dass wir überall dort zusammen stehen, wo dies möglich und geboten ist. Ich freue mich, dass wir Charlottenburg-Wilmersdorf hier unterstützen können und eine praktikable Lösung im Interesse der BAföG-berechtigten Schülerinnen und Schüler dieser Stadt gefunden haben!“, so Kerstin Beurich.

„Ich freue mich sehr über die Unterstützung des Bezirks Lichtenberg und bedanke mich ausdrücklich bei meiner Kollegin Frau Beurich aus Lichtenberg“, erklärt Herr Engelmann. „Es sollte uns damit gelingen die unzumutbaren Bearbeitungszeiten der vergangenen Jahre schrittweise zu verkürzen“.

Die Entscheidung zeigt eine bemerkenswerte, parteiübergreifende Solidarität zweier Bezirkspolitiker zum Wohle der Antragstellerinnen und Antragsteller, die am Anfang ihres Berufslebens stehen.

Jusos Berlin und AG Migration und Vielfalt besorgt über die Diskussionen zum Asylbewerberheim in Hellersdorf

Anlässlich der Proteste gegen die Eröffnung eines Asylbewerberheims in Hellersdorf zeigen sich die Jusos Berlin und die AG Migration und Vielfalt der SPD Berlin sehr besorgt.

Rejane Herwig, stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos, erklärt: „Die Situation von AsylbewerberInnen muss gesellschaftlich mehr in den Fokus gerückt werden. Nur wenige Menschen sind sich darüber im Klaren, was diese durchgemacht haben und wieso sie sich in ein Asylverfahren begeben. Asyl taucht immer wieder nur als störendes Randthema in der öffentlichen Debatte auf. Es ist erschreckend mit welchen Parolen von rechts Stimmung gemacht wird und wie anschlussfähig diese in der Mitte der Gesellschaft tatsächlich zu sein scheinen. Hier muss der öffentliche Diskurs ganz klar in eine andere Richtung gelenkt werden, um Pogrome wie Anfang der 90er Jahre zu verhindern.“

Bozkurt und Herwig sind beide froh darüber, dass sich auch einige Menschen für die Belange der AsylbewerberInnen einsetzen und in den Debatten der rechten Argumentation kontra geben. Dass eine solche Situation auch einen anderen Weg einschlagen kann, hätten die Gespräche in Westend gezeigt, welche auch mit starkem Protest gegen das AsylbewerberInnenheim starteten und sich nun zu einer Zusammenarbeit der AnwohnerInnen mit den Flüchtlingen entwickelte.

Der Landesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt, Aziz Bozkurt: „Ein Schreck für jeden Demokraten, der gestern der Veranstaltung beiwohnen durfte. Seit an Seit verbreiteten Nazis und einige Hellersdorfer Bürger, die die Nähe zu den Nazis sichtbar nicht störte, blanken Hass und Rassismus gegen Menschen, die in diesem Land Schutz erhofften. Wir erwarten von der Politik – auch vom Koalitionspartner und dem Senator Mario Czaja, der sich gestern rarmachte – ein beherztes Auftreten, damit kein Zweifel entsteht, dass die wehrhafte Demokratie mehr als zwei Worte sind.“

Herwig ergänzt hier: „Die Berliner Bezirke haben sich darauf geeinigt, die Unterbringung von AsylbewerberInnen gesamtstädtisch zu tragen und nicht mehr einzelne Bezirke, wie Lichtenberg, mit der Aufgabe alleine zu lassen. Doch noch immer entziehen sich gerade die CDU-regierten Bezirke, Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf, ihrer Verantwortung. Ein solches Verhalten ist völlig inakzeptabel, hier muss Sozialsenator Czaja endlich Druck aufbauen und darf seinen Parteikollegen keinen Freifahrtsschein ausstellen.“