Am Samstag trafen sich die jungen KommunalpolitikerInnen, Bürgerdeputierten und kommunalpolitisch interessierten Jusos aus ganz Berlin hier bei uns in Lichtenberg. Dieses Treffen soll der Auftakt in eine bessere Vernetzung bezüglich der Kommunalpolitik bei den Jusos in Berlin darstellen.

Mit der Wahl des neues Vorstandes des Berliner Landesverbandes der Jusos wurde deutlich, dass der Kommunalpolitik und somit den Bezirksverordnetenversammlungen stärkere Aufmerksamkeit gewidmet werden soll. Immer mehr Jusos sind in den Bezirksverordnetenversammlungen vertreten und immer mehr Jusos sind auch als Bürgerdeputierte in der Kommunalpolitk aktiv. Da die direkte Politik in den Beziken auch imensen Einfluss auf die Lebenräume von jungen Menschen hat, ist es unbedingt notwendig, dass sich auch die Jusos stärker der Kommunalpolitik zuwenden.

Wir freuen uns sehr, dass gerade in Lichtenberg das Auftakttreffen stattfand und dass wir viele junge Menschen aus den vielen unterschiedlichen Bezirken bei uns begrüßen durften. Es wurde deutlich, dass etliche junge Genossinnen und Genossen in der Kommulapoilitk der Berliner Bezirke unterwegs sind und dass sich diese vor allem für die Interessen der jungen Menschen einsetzen.

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In unserer März-Sitzung beschäftigten wir uns gleich mit drei Schwerpunktthemen. So standen Berichte der viele Ereignisse in den letzten Wochen, die Jahresarbeitsplanung und einige Anträge auf der Tagesordnung.

Als erstes starteten wir mit dem Bericht von der Kreisdelegiertenversammlung der SPD-Lichtenberg. Auf dieser wurde ein neuer Vorstand gewählt. Die stellvertretende Kreisvorsitzende Theodora Gionova-Bush berichtet uns hierbei von den Plänen und Zielen des neues Vorstandes. Gemeinsam mit ihr diskutierten wir über Nachwuchsförderung in der Politik und den Ansprüchen an einer kinder- und jugendfreundlichen Politik. Aber auch die Frauenförderung wurde an dieser Stelle schon thematisiert. Es freute uns um so mehr zu erfahren, dass dies durch den neuen Kreisvorsitzenden Ole Kreins als Chefsache deklariet wurde. An dieser Stelle wollen wir dem neuen Vorstand noch einmal alles Gute wünschen und stets eine erfolgreiche Arbeit. Wir bedanken uns bei Theodora für eine spannende und interessante Diskussion.

Der nächste Teil der Berichte befasste sich mit der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) der Jusos-Berlin. Auch dort wurde ein neuer Vorstand gewählt. An dieser Stelle wollen wir auch Kevin Kühnert viel Erfolg bei der Arbeit mit seinem Vorstand wünschen. Neben den Wahlen standen zudem viele Anträge und Resolutionen zur Beratung auf der LDK. Hierbei waren auch einige aus Lichtenberg dabei. Wir freuen uns sehr, dass diese alle angenommen wurden.

Mehr Informationen zu der KDV und der LDK finden sich in dem hier genannten Artikel: http://jusos-lichtenberg.de/allgemein/spannendes-und-erfolgreiches-wochenende-fur-die-jusos-lichtenberg

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Ein spannendes Wochenende begann für uns Jusos am Samstagmorgen  in Lichtenberg mit der Kreisdelegiertenversammlung (KDV) der SPD-Lichtenberg . Dort stellte sich unser Juso-Mitglied Ole Kreins (MdA) zur Wahl des Kreisvorsitzenden. In seiner Rede zur Wahl forderte der Juso-Vorsitzende Kevin Hönicke: „Ich erwarte von dem neuen Vorsitzenden, dass er nicht nur auf der Brücke die Kommandos gibt, sondern auch im Maschinenraum die Kohlen mit in Feuer wirft. Der Kreis Lichtenberg muss die Politik für den Bezirk Lichtenberg machen, die dieser braucht: soziale und gerecht für Jung bis Alt. “ Ole Kreins machte noch einmal deutlich, dass er Politik links von der Mitte gestaltet. Diese Aussage wird selbstverständlich von uns Jusos ernst genommen und in der Umsetzung überprüft. Zudem forderte Ole Kreins zu den Diskussionen, ob noch ein weiterer Kandidat neben Michael Müller für den Landesvorsitz kandidiert: „Raus aus den Hinterzimmern, rein in die Debatte über die Zukunft der Stadt!“

Mit deutlicher Mehrheit wurden Ole Kreins zum Kreisvorsitzenden und Christian Paulus zum Kreisschriftführer gewählt. Wir gratulieren nicht nur unseren Jusos, sondern dem kompletten Vorstand zur erfolgreichen Wahl. Wir wünschen hierbei eine erfolgreiche Arbeit und viele gute Taten.

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Auf Einladung des Bezirksbürgermeisters und Vorsitzenden der SPD-Lichtenberg Andreas Geisel, besuchten wir am 09.03.2012 die Gedenkstätte Hohenschönhausen. Diese Gedenkstätte hat sich selber zur Aufgabe gestellt, „die Geschichte der Haftanstalt Hohenschönhausen in den Jahren 1945 bis 1989 zu erforschen, über Ausstellungen, Veranstaltungen und Publikationen zu informieren und zur Auseinandersetzung mit den Formen und Folgen politischer Verfolgung und Unterdrückung in der kommunistischen Diktatur anzuregen.“ Gleichzeitig gilt dieser Ort als ein Mahnmal zum Gedenken der Opfer des Stalinismus.

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Das Bezirksamt Lichtenberg gibt der Bezirksverordnetenversammlung am 15.03.2012 den „Kurzbericht zur Auswertung der Einschulungsuntersuchungen 2011 im Bezirk Lichtenberg” zur Kenntnis. Dieser Bericht wird jedes Jahr mit Spannung erwartet, da er Aussagen über die Entwicklungen der Kinder aus Lichtenberg tätig. Des Weiteren bezieht der Bericht Stellungsnahmen zum sozialen Status und den Familienstand in dem die Kinder aufwachsen.  Hierbei haben sich die Entwicklungen der letzten Jahre fortgesetzt und auch betreffend des Jahres 2011 kann nicht zufriedenstellend auf den Einschulungsuntersuchungsbericht geschaut werden.

So wird deutlich, dass ca. 20 % aller Kinder in einem niedrigen sozialen Status aufwachsen und ein Drittel aller Einschulungskinder bei nur einem Elternteil leben. Hierbei zeigt sich, dass diejenigen Kinder die mit nur einem Elternteil aufwachsen, in den aller meisten Fällen auch einen niedrigen sozialen Status aufweisen. Es wird deutlich, dass alleinerziehende Elternteile in den meisten Fällen sozial schlechter dastehen, als Familien in denen zwei Elternteile die Kinder groß ziehen. Es stützen sich also die Thesen, dass es für Alleinerziehende meist schwerer ist, Beruf und Familie zufriedenstellend unter einem Hut zu bekommen beziehungsweise schlechtere Chancen besitzen, einen finanziell ausreichenden Beruf zu erhalten. Alleinerziehende müssen stärker unterstützt werden durch den Staat und die Gesellschaft.

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Auch zu dem diesjährigen Frauentag waren wieder viele Jusos im Bezirk und in der Stadt unterwegs, um mit Rosen den Frauen einen schönen Frauentag zu wünschen. Damit wollen wir zumindest an einem Tag die Aufmerksamkeit nur auf Frauen richten, welche täglich vieles leisten für unsere Gesellschaft und unsere Zukunft. Dennoch verdienen Frauen im Schnitt immer noch weniger als das männliche Geschlecht und immer noch sind Frauen nur sehr gering in Führungsebenen vertreten.

Was am Anfang des 20 Jahrhundert der Einsatz für ein allgemein gültiges Wahlrecht, auch für Frauen, war, ist heute der konsequente Einsatz für ein gerechtes und ausgeglichenes Gesellschaftssystem. Gleicher Lohn für alle ist hierbei nur eine Forderung. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, doch was wir dafür auch brauchen sind die Frauen, denn diese können am besten für sich einstehen.

Am 5.März fanden im Roten Rathaus von Berlin die Auszeichnungen des Wettbewerbs “Aktiv für Demokratie und Toleranz” statt. Die Übergabe der Preise, sowie die Gratulationen wurden vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit persönlich durchgeführt. Er bedankte sich bei den Bürgerinnen und Bürger für ihren konsequenten Einsatz gegen Extremismus und Gewalt und für das Einstehen von Toleranz und Zivilcourage.

“Gerade in einer Zeit, in der wir Zeuge einer erschütternden Mordserie von Rechtsextremisten sind, gilt es mehr denn je, Zeichen zu setzen gegen jede Form der Fremdenfeindlichkeit und der Gewalt. Genau so wichtig aber bleibt es, Vorbilder auszuzeichnen, die im Alltag beispielhaft für Demokratie und Toleranz eintreten. Berlin ist eine weltoffene Stadt, in der Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Homophobie und Antisemitismus nichts zu suchen haben. Die heute Ausgezeichneten leben dies mit ihrem Engagement vor.” (Klaus Wowereit)

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In der Vollversammlung am 22.02.2012 wählten die Jusos-Lichtenberg ihren neuen Vorstand für die Jahre 2012 und 2013. Die langjährigen Vorsitzenden Anne Meyer und Stefan Unger traten nicht erneut als Vorsitzende an. Ihnen gebührt großer Dank für ihre Arbeit und ihren unerbitterlichen Einsatz zum Wohle der Jusos und der jungen Menschen in unserem Bezirk.

Als neuer Vorsitzender wurde Kevin Hönicke mit 100% der Stimmen gewählt. Zu seinen stellvertretenden Vorsitzenden wählte die Vollversammlung Anne Meyer und Malte Preuß.

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In das Jahr 2012 starteten die Jusos Lichtenberg sehr schwungvoll. Es kam zuerst zu einer ausführlichen Diskussion zur aktuellen politischen Lage. Hierbei nahmen wir uns Zeit, um über die aktuellen innen- und außenpolitschen Themen zu diskutieren. Ob die Causa Wulff, das Abhören von Telefonaten durch die Berliner Polizei oder der Fall um Mega-Upload, alles wurde heiß diskutiert.

Danach stiegen wir in die Debatte um das Arbeits- und Handlungsprogramm für die Jahre 2012 und 2013 ein. Nach einer ausführlichen Vorstellungen, wurden weitere Ergänzungsvorschläge getätigt. Es wurde deutlich, dass in den letzten Jahren viel erreicht wurde. Darauf können die  Jusos Lichtenberg stolz sein. Dennoch sind genügend Ideen für die nächsten Jahre vorhanden. Zentrales Anliegen ist die Öffnung der Jusos gegenüber sämtlichen Teilen der Gesellschaft. Aufgrund des Feedbacks wird das komplette Programm nun noch einmal überarbeitet und im Februar abschließend vorgelegt.

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Der konsequente Einsatz gegen rechtsextreme und rechtspopulistische Strukturen in Lichtenberg wird durch die Jusos-Lichtenberg in Form einzelner Bezirksverordnete in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg fortgesetzt. Im Dezember erfragten wir, ob dem Bezirksamt bekannt sei, dass in Hohenschönhausen ein bei Neonazis beliebter Versandhandel seinen Sitz hat. Der Vermieter der Räume reagierte hierbei schnell und kündigte dem Mieter umgehen. Die Räume des Versandhandels Reconquista wurden von der Polizei durchsucht. Die Firma vertreibt unter anderem T-Shirts mit dem Aufdruck „Killer-Döner nach Thüringer Art“. Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet. Die Kündigung wurde zum 31.12.2011 ausgesprochen.

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