Der konsequente Einsatz gegen rechtsextreme und rechtspopulistische Strukturen in Lichtenberg wird durch die Jusos-Lichtenberg in Form einzelner Bezirksverordnete in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg fortgesetzt. Im Dezember erfragten wir, ob dem Bezirksamt bekannt sei, dass in Hohenschönhausen ein bei Neonazis beliebter Versandhandel seinen Sitz hat. Der Vermieter der Räume reagierte hierbei schnell und kündigte dem Mieter umgehen. Die Räume des Versandhandels Reconquista wurden von der Polizei durchsucht. Die Firma vertreibt unter anderem T-Shirts mit dem Aufdruck „Killer-Döner nach Thüringer Art“. Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet. Die Kündigung wurde zum 31.12.2011 ausgesprochen.

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Lothar Binding[1] zu Gast bei den Jusos Lichtenberg

Am 23.11. konnten die Jusos Lichtenberg Lothar Binding, Mitglied des Deutschen Bundestages zu einer Diskussionsveranstaltung unter dem Thema „Europas Weg aus der Krise“ gewinnen. Etwa 30 Gäste, darunter auch viele Genossinnen und Genossen fanden den Weg in die Kiezspinne. Nach einleitenden Kurzvideos stieg Lothar Binding, der durch Abstimmungen im Plenum des Bundestages etwas später eintraf, direkt in seinen Vortrag ein. Darin erklärte er zentrale Begriffe, die im Umfeld der verschiedenen Krisen immer wieder auftauchen. Zentral war für ihn, zu erklären, dass es sich bei der aktuellen Situation mitnichten um eine Krise des Euro handelt. Verglichen mit ihrer Einführung, so Binding, steht die Währung besser da als zuvor. Vielmehr sei die aktuelle Situation geprägt durch eine Bankenkrise, eine Finanzmarktkrise sowie durch eine Staatsverschuldungskrise. (weiterlesen…)

Am 17.10.2011 wählte die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg ihren neuen Vorstand. Besonders erfreulich ist, dass Erik Gührs, ein aktiver Juso, als neuer Fraktionsvorsitzender mit einem starken und eindeutigen Ergebnis gewählt wurde. Aber auch den stellvertretenen Vorsitzenden Teodora Gionova-Busch, Dirk Liebe und Stefan Unger gratulieren wir. Vor allem freuen wir uns, dass unser Juso-Vorsitzender Stefan Unger nun auch Verantwortung in der Fraktion übernimmt. Damit ist der Fraktionsvorstand wie auch die Fraktion an sich mit vielen guten und aktiven Jusos besetzt. Dies zeigt erneut, dass die Jusos in Lichtenberg Verantwortung übernehmen, Impulse und Ideen in die Politik tragen und sich für die Bürgerinnen und Bürger in Lichtenberg einsetzen.

Des Weiteren gratulieren wir Jutta Feige zur Wahl der Kassiererin und
Peter Müller zur Wahl des Geschäftsführers.

Wir wünschen der ganzen Fraktion in den  nächsten Jahren ein gutes Gelingen zum Wohle der Menschen in Lichtenberg. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass Lichtenberg ein kinder- und familienfreundlicher Bezirk bleibt und dass die jungen Menschen in unserem Bezirk nicht vergessen werden.

Der Vorstand der Jusos-Lichtenberg

Mit einem freundlichen „Liebe Genossinnen und Genossen“  begrüßten die Falken ihre Gäste bei der Eröffnung ihrer Jugendfreizeiteinrichtung im „Haus der zwei Türen“. Für die Jusos war es nicht nur schön zu Gast bei Freundinnen und Freunden  beziehungsweise Genossinnen und Genossen zu sein, sondern war es zudem sehr schön, diese neue Einrichtung betrachten zu können. Bis zu der  feierlichen Übergabe am 05.09. 2011 sind viele Monate vergangen, in welchen sich auch besonders die Jusos durch Ole Kreins und Erik Gührs in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg und im Jugendhilfeausschuss stark gemacht haben, damit die Falken im „ Haus der zwei Türen“ eine neue Heimat finden konnten. Dieser Einsatz hat sich gelohnt, dass wird deutlich, wenn man sich die Einrichtung anschaut. Das Feedback der Kinder und Jugendlichen war überwältigen und es wurde mehr als deutlich, dass die Einrichtung in der Gensinger Straße 56A genau am richtigen Ort eröffnet wurde.

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Wäre es besser für unsere Ausbildung und die unserer Kinder, wenn die Bildung zukünftig in Verantwortung des Bundes organisiert wird? Unter dieser Fragestellung stand die letzte Sitzung der Jusos Lichtenberg und es entwickelte sich eine lebhafte Diskussion daran. Diese kreiste im Wesentlichen um die Vergleichbarkeit von Bildungsabschlüssen innerhalb Deutschlands als das zentrale Argument.
Momentan ist Bildung Sache der Länder. Eine Besonderheit des deutschen Bildungssystems, die mit der letzten Föderalismusreform sogar noch weiter verschärft wurde. Da jedes Bundesland mehr oder weniger sein eigenes Süppchen kocht, ergeben sich zahlreiche Probleme beim Wechsel des Bundeslandes, sei es von einer Schule zur anderen oder beim Wechsel von einer Schule zu einer weiterführenden Ausbildung.
Die  Diskussion verlief entlang zweier Anträge. Während sich bei dem milderen Antrag, der lediglich eine Vereinheitlichung von Rahmenplänen und Bildungsabschlüssen vorsah, alle einig waren, gab es beim weitergehenden Antrag einer Kompetenzübertragung von den Ländern auf den Bund kein gemeinsames Meinungsbild. Wesentliches Gegenargument war, dass die Länder nunmal unterschiedlich seien und man es ihnen daher auch selbst überlassen sollte, wie sie ihre Kinder auf das Berufsleben vorbereiten wollen. In einigen Ländern gibt es einen höheren Anteil an Kinderarmut, in anderen ist die Bevölkerungsdichte sehr gering und überhaupt, wie soll man regionale Fächer wie zum Beispiel Sorbischunterricht in ein bundeseinheitliches Schulsystem integrieren?
Dem hielten die Befürworter eines bundeseinheitlichen Schulsystems entgegen, dass es bereits jetzt große Überschneidungen der Schulsysteme gibt. Zwar haben die Schulen überall andere Namen, wie zum Beispiel Regionalschule, Sekundarschule oder Gesamtschule, inhaltlich seien sie aber nahezu gleich. Und daneben gibt es ohnehin das gesamtdeutsche Gymnasium und die Universitäten.
Anschließend uferte die Diskussion dann in zahlreichen Detailargumenten aus und wurde zum Teil sehr spezifisch, jedoch immer sachlich und nah am Thema. Am Ende wurde sogar noch die Möglichkeit in den Raum geworfen, dass der Bund seine Kompetenz garnicht zur Durchsetzung eines einheitlichen Systems nutzen muss, sondern lediglich bundeseinheitliche Standards und Prüfungen festlegt und den Rest den Schulen selbst überlässt.
Entsprechend der lebhaften Diskussion fiel dann auch das Abstimmungsergebnis aus: Der Antrag nach Vereinheitlichung der Rahmenpläne wurde deutlich angenommen während der Antrag auf Kompetenzübertragung an den Bund eine weniger eindeutige Mehrheit gefunden hat.

Am sonnigen Sonntag trafen wir uns mit den Jusos Treptow-Köpenick, um in der „Villa Offensiv“ im Ortsteil Schöneweide mehr über Kommunalpolitik in den Bezirken Lichtenberg und Treptow-Köpenick zu erfahren. Gemeinsam mit und durch die Friedrich Ebert Stiftung informierten wir uns über die Gewaltenteilung in Deutschland, welche bis auf die bezirkliche Ebene wirkt. Auch die unterschiedlichen Aufgaben und Pflichten des Bezirkes, der Bezirksverordnetenversammlung – dem kommunalen Parlament – und die des Bezirksamtes wurden thematisiert und diskutiert. Der inhaltliche Teil wurde mit ein Quiz, in welchem das Gelernte gefestigt werden sollte, noch einmal auf eine humorvolle Art und Weise abgerundet.

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Gemeinsam mit den Jusos Marzahn-Hellersdorf, Nord-Ost und Reinickendorf haben wir Jusos Lichtenberg die BewerberINNen für den Landesvorstand der Jusos Berlin unseren Bezirk eingeladen. In der Kiezspinne nutzten zehn GenossInnen die Möglichkeit zur Vorstellung und Erläuterung ihrer Kandidatur zur/m stellvertretenden Landesvorsitzende/n ebenso wie die beiden Kandidaten für die Vorsitz der Jusos Berlin Fabian Weißbarth und Christian Berg.
Jede/r erhielt zunächst die Möglichkeit eigene politische Schwerpunkte zu thematisieren. Wir erfuhren darüber hinaus auch einiges über den persönlichen Hintergrund jeder/s Kandidatin/en. Im Anschluss nutzten wir die Möglichkeit unsere Fragen zu äußern und unsere Interessen und Forderungen zu artikulieren. Neben einigen Kontroversen signalisierten alle Bewerber die Einführung/Festigung des Mindestlohnes und das Thema „soziale Stadt“ in die eigene Agenda aufnehmen zu wollen. Zudem zeichnete sich Konsens über die Weiterentwicklung der Öffnung der Partei gegenüber der Gesellschaft ab. Wir Jusos Berlin müssen frühzeitig Themen für das Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 2011 setzen um somit eine Voraussetzung zu schaffen, an diesem mitzuwirken, bekräftigten viele Kandidaten und anwesende Gäste.
Die Forderung der besseren Einbindung kleiner Kreise wie bspw. Lichtenberg in den Landesverband wurde mehrfach u. a. durch den Vorsitzenden der Jusos Lichtenberg, Stefan Unger, geäußert. Viele Kandidaten äußerten auch ihrerseits den Wunsch, stärker in die „Kieze“ zu wirken um Probleme vor Ort besser aufnehmen zu können um diese dann in das Land zu tragen.

Wir bedanken uns bei allen KandidatInnen und Anwesenden für ihre Ausdauer bei der doch mitunter anstrengenden Fragerunde und wünschen dem zukünftigen Vorstand viel Glück und Erfolg. Außerdem freuen wir uns auf die Zusammenarbeit mit den einzelnen Kreisen und dem Landesverband.

Auf der ersten Sitzung der Juso-Lichtenberg im Jahr 2010 diskutierten wir über unser Arbeitsprogramm und somit über die Themen, mit welchen wir uns in diesem Jahr auseinandersetzen wollen. Schwerpunktmäßig sollen hierbei Themen behandelt werden, welche vor allem die jungen Menschen im Bezirk Lichtenberg betreffen. So sind unter einer Vielzahl von Themen selbstverständlich die Ausbildungspolitik in Lichtenberg, die anstehende Schulstrukturreform, wie aber auch die Diskussion über einen umweltfreundlichen Bezirk Lichtenberg zu finden. Obgleich die Besprechung erst einmal nur eine Eingangsdiskussion war, stellte sich schnell heraus, dass es viele Themen gibt, mit welchen wir uns befassen sollten. Wir laden Jede und Jeden gerne ein, mit den Jusos-Lichtenberg auch dieses Jahr zusammenzuarbeiten und gerne nehmen wir auch Themenvorschläge an.

Des Weiteren beschäftigten wir uns mit einem Antrag, welcher die Verbesserung der Kontrollen des Rauchverbotes in öffentlichen Gebäuden  fordert.  Es kommt des Öfteren vor, dass dieses Rauchverbot gerade in öffentlichen Gebäuden missachtet wird und somit viele Menschen unnötig gesundheitsschädlichen Zigarettenqualm ausgesetzt werden. Weder in Schulen, noch Ämtern oder anderen öffentlichen Gebäuden sollte geraucht werden und die geltenden Gesetze sollten aus diesem Grund eingehalten und besser kontrolliert werden. Jedoch wollen wir an dieser Stelle an alle Raucher appellieren, dass sie beim Rauchen doch einfach mehr Rücksicht auf ihre Mitmenschen nehmen mögen, denn Rauchen gefährdet nicht nur die Gesundheit der Raucher, sondern auch die der Mitmenschen.

 Am 27. und 28.11. fand die zweite ordentliche Landesdelegiertenkonferenz (LDK) der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD-Berlin statt. Bei dieser trafen sich die Delegierten aus allen Berliner Kreisen um Beschlüsse zu fassen, welche die Landes- aber auch die Bundespolitik betreffen. Viele dieser Beschlüsse zeigen deutlich, welche Positionen die Jusos Berlin einnehmen und wie kritisch sie dabei auch der Mutterpartei – der SPD – gegenüberstehen. Dies wurde besonders deutlich als der Initiativantrag des Landesvorstandes diskutiert wurde, welcher sich mit der Krise der SPD und ihrer Bewältigung beschäftigte. Dazu wurde eine ausführliche und schonungslose, aber vor allem zukunftsorientierte Debatte getätigt, welche durch Michael Müller, Landesvorsitzender der SPD Berlin, in einem Gastbeitrag eingeleitet wurde.

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Am vergangenen Samstag dem 21.11.2009 trafen sich neue und auch bekannte Gesichter der Jusos Lichtenberg zum gegenseitigen Kennenlernen und „Beschnuppern“ in der Begegnungsstätte NeLi Treff in der Eitelstraße in Mitten des Weitlingkiezes. Die Vorsitzende der Jusos Lichtenberg, Anne Meyer, begrüßte die Teilnehmer (noch einmal) fernab vom Zeitdruck der Sitzungen und auch der (zurzeit) abwesende Vorsitzende Stefan Unger stellte sich per Willkommensbrief den Neumitgliedern vor.

Der Tag in ungezwungener Umgebung lud dazu ein, sich kennenzulernen und außerhalb der monatlichen Sitzungen mehr über die SPD, die Jusos zu erfahren und Spaß zu haben. So wurde nach der ausführlichen Vorstellungsrunde und die Erläuterung über die individuellen Eintrittsmotivationen, welche die Neumitglieder zu den Jusos geführt haben, gesprochen. Die Diskussion über parteipolitisches Engagement ist immer wieder anregend und erfrischend. Im Verlauf des Vormittags wurde der Aufbau der Jusos und der SPD erläutert. Auch die Partizipationsmöglichkeiten jedes Einzelnen wurden durch den Verbandsaufbau aufgezeigt! Beim gemeinsamen Mittagsessen kamen dann die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die unterschiedlichsten Themen wie beispielsweise Rechtsextremismus, Hochschulwesen oder auch die neue Schulreform ins Gespräch.  

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