Kategorie-Archiv: Berichte

Juso-Sitzung am 08.01.2016

Liebe Jusos, liebe Interessierte,

der Vorstand der Jusos Lichtenberg lädt euch recht herzlich zur Sitzung im Monat Januar  ein!

Die Sitzung soll für die Vorbereitung der Wahlen im Februar genutzt werden. Es wird nach zwei Jahren statutengemäß ein neuer Vorstand gewählt. Wie ich im November angekündigt habe, trete ich persönlich nicht mehr als Vorsitzender an und somit kommt es definitiv zu Veränderungen. Damit die Wahlen und die damit zusammenhängenden Kandidaturen  thematisch und mit genügend Zeit vorbereitet sowie diskutiert werden können, soll die Sitzung zur Vorstellung alle Personen die kandidieren möchten genutzt werden. An dieser Stelle könnt ihr auch eure Fragen stellen oder Anregungen sowie Wünsche äußern.

Damit das neue Jahr auch thematisch vielseitig gefüllt werden kann, soll es auch zur ersten Themensammlung für die Sitzungen kommen.

Zudem bietet die Sitzung Raum für Diskussion über die aktuelle politische Lage, sowie Berichte über stattgefundene Termine.

Das und vieles weiteres haben wir in unserer Januarsitzung vor. Wir freuen uns auf eine spannende Sitzung mit euch.

Sitzungsort: Kreisbüro der SPD Lichtenberg, Rathausstraße 7, 10367 Berlin 

Beginn der Sitzung: 18:30 Uhr; 08.01.2016;

Vorgeschlagene Tagesordnung auf der nächsten Seite!

Folgende Tagesordnung wird vorgeschlagen:

  1. Begrüßung und Bestätigung der Tagesordnung {18:30-18:35}
  2. aktuelle politische Lage  {18:35 – 19:05}
  3. Vorstellung der kandidierenden Personen für den neuen Vorstand der Jusos Lichtenberg (19:05 – 20:30)
  4. Themensammlung für den Jahresarbeitsplan 2016 (20:30 – 20:45)
  5. Anträge {20:45-20:55)
  6. Berichte {20:55-21:10}
  7. Termine {21:10-21:20}
  8. Feedback an den Vorstand {21:20 -21:25}
  9. Sonstiges {21:25 – 21:30}

 

Bei Fragen, Anregungen oder Hinweise könnt ihr euch jederzeit bei uns melden.

Wir freuen uns auf euch.

Für den Vorstand der Jusos-Lichtenberg

Euer Kevin

Einladung zur Juso-Sitzung am 10.04.2015 um 18:30 Uhr – Thema: Jufgendberufsagenturen

Liebe Jusos, liebe Interessierte,

der Vorstand der Jusos Lichtenberg lädt euch recht herzlich zur Sitzung im Monat April  ein!

Berlin hat mit etwa 11 Prozent die höchste Jugendarbeitslosigkeit im gesamten Bundesgebiet. Noch immer finden junge Erwachsene in unserer Stadt keine Lehrstelle oder brechen ihre Ausbildung aus verschiedensten Gründen vorzeitig ab.

Die Einführung einer Jugendberufsagentur soll diesem Problem nun Abhilfe verschaffen.

Nach langem politischen Ringen nehmen im Herbst diesen Jahres die ersten Jugendberufsagenturen pilothaft in vier Berliner Bezirken ihre Tätigkeit auf.

Ziel ist es, die Jugendarbeitslosigkeit zu senken durch eine Bündelung aller bereits vorhandenen Maßnahmen, Ressourcen, Anlaufstellen und Ansprechpartner im Bereich Ausbildung und Beruf.

In unseren Juso-Sitzungen im April wollen wir das Modell der Jugendberufsagentur ein wenig näher beleuchten.

Wie sieht das geplante Konzept für Berlin aus? Was kostet es und welche Erfahrungen wurden bereits gemacht?

Darüber hinaus möchten wir eine neue Vertreterin der Jusos Lichtenberg für den erweiterten Landesvorstand der Jusos Berlin nominieren. Interessierte Genossinnen können sich gerne melden.

Zudem bietet die Sitzung Raum für Diskussion über die aktuelle politische Lage, sowie Berichte über stattgefundene Termine.

Das und vieles weiteres haben wir in unserer Aprilsitzung vor. Wir freuen uns auf eine spannende Sitzung mit euch.

Sitzungsort: Kreisbüro der SPD Lichtenberg, Rathausstraße 7, 10367 Berlin

Beginn der Sitzung: 18:30 Uhr; 10.04.2015

Folgende Tagesordnung wird vorgeschlagen:

  1. Begrüßung und Bestätigung der Tagesordnung
  2. Kurzinput: Die gesetzliche Quote – Ein zentrales Anliegen der SPD ist durchgesetzt!?
  3. Das Konzept der Jugendberufsagenturen – Eine einführung
  4. aktuelle politische Lage
  5. Nominierung Vertreterin der Jusos Lichtenberg im erweiterten Landesvorstand der Jusos Berlin
  6. Anträge
  7. Berichte
  8. Termine
  9. Feedback an den Vorstand
  10. Sonstiges

Bei Fragen, Anregungen oder Hinweise könnt ihr euch jederzeit bei uns melden.

Wir freuen uns auf euch.

Der bunte Wind weht stetig in Lichtenberg

von Kevin Hönicke

Wöchentliche Demonstrationen, in welchen gegen geflüchtete Menschen Stimmung gemacht werden, um dabei Vorurteile und Ausgrenzung zu verfestigen und Fremdenfeindlichkeit zu schüren, sind allen spätestens durch die Abendnachrichten bekannt. Aber nicht nur in Städten wie Dresden finden solche Demonstrationen statt. Nein, auch im Bezirk Lichtenberg finden wöchentlich in der Nähe von Unterkünften für geflüchtete Menschen (rassistische) Demonstrationen statt. Bei den Organisatoren dieser Demonstrationen handelt es sich dabei nicht um besorgte Bürgerinnen und Bürger, sondern um bekannte Menschen aus dem rechten Spektrum beziehungsweise von rechten Parteien. Jede Woche wollen Sie auf solchen Demonstrationen Angst, Schrecken und Gerüchte verbreiten, welche zu einer Ablehnung von geflüchteten Menschen und zur Fremdenfeindlichkeit führen sollen.

Die Initiative „Bunter Wind für Lichtenberg“ stellt sich diesen Demonstrationen und solchen Tendenzen glücklicherweise stets entgegen und organisiert, in Zusammenarbeit mit dem Bündnis für Demokratie und Toleranz in Lichtenberg, bunte und laute Gegendemonstrationen. Unterstützung ist hierbei stets gerne gesehen und kann sich vielfältig darstellen. Ob bei der Organisation von Veranstaltungen, bei der Hilfe vor Ort oder mit ganz eigenen Ideen. Informationen finden sich unter: https://bunterwind.wordpress.com

Wichtig ist es, dass Zeichen für Toleranz und menschliches Miteinander weiterhin gesetzt werden.

28.01. Hohenschönhausen: Solidarität für Flüchtlinge – Gemeinsam gegen Rassismus

Aktuelle Infos und den Aufruf finden Sie auch unter: http://lichtenberg.blogsport.de/
Seit Dezember 2014 kommt es regelmäßig zu rassistischen Mobilisierungen in Hohenschönhausen. Der Protest richtetet sich gegen die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften in Falkenberg und Neu-Hohenschönhausen. Bereits viermal fanden Neonazi-Aufmärsche statt, die vor allem von der NPD und ihrem Umfeld organisiert wurden. Dazu gab es zahlreiche kleinere Kundgebungen, u.a. von Pro Deutschland. Hand in Hand verbreiten Anwohner und (organisierte) Neonazis ein Klima des Hasses. Selbst vor offenen Gewalt- und Mordaufrufen wird nicht mehr zurückgeschreckt. Diese stellen gerade für die Bewohner*innen der Notunterkunft in Neu-Hohenschönhausen eine enorme Gefahr dar.Durch antifaschistische Interventionen konnten die Aufmärsche mit teilweise über zweihundert Teilnehmer_innen stark behindert werden. Jetzt mussten die Neonazis ihren wöchentlichen Aufmarschtermin von Dienstag auf Mittwoch verschieben. An diesen Erfolg müssen wir anknüpfen!

Deshalb kommt am Mittwoch, den 28.01.2015, alle nach Hohenschönhausen. Lasst uns gemeinsam auch den neuen Termin der Rassist_innen zum Desaster machen.

Kundgebung:

18:00 Uhr – Egon-Erwin-Kisch-Str. (Vor dem Bürgeramt, Nähe S-Bhf. Hohenschönhausen)

Mit musikalischer Unterstützung: Mal Elévé, Sänger von Irie Révoltés

Polizei untersagt Proteste gegen einen rassistischen Aufmarsch in Hohenschönhausen

Pressemitteilung des Lichtenberger Bündnisses für Demokratie und Toleranz:

Das Lichtenberger Bündnis für Demokratie und Toleranz hatte am heutigen Samstag erneut zu Protesten gegen einen rassistischen Aufmarsch im Ortsteil Wartenberg aufgerufen. Es nahmen ca. 190 Personen daran teil. Zwei der angemeldeten Kundgebungen entlang der Aufmarschroute wurden von der Polizei vorab untersagt. Somit wurde das Wohngebiet nördlich der Falkenberger Chaussee allein rassistischen und ausgrenzenden Parolen überlassen. Der demokratische Protest in Hör- und Sichtweise war nicht mehr möglich.

Die Protestkundgebung beim S-Bhf Wartenberg beispielsweise wurde im Vorfeld von der Versammlungsbehörde mit der Begründung untersagt, dass dort der Aufmarsch enden würde. Tatsächlich sah das die Route des Aufmarsches aber gar nicht vor und es war auch nicht der Fall.

Dazu Anmelder Björn Tielebein (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE Marzahn-Hellersdorf): „Es ist skandalös, dass demokratische und antirassistische Proteste in Zeiten rassistischer Mobilisierungen in Hör- und Sichtweite unmöglich gemacht werden. Nur eine breite bezirksübergreifende Zivilgesellschaft, die gehört werden kann, kann wirkungsvoll intervenieren und zeigen, dass in den Berliner Bezirken und anderswo kein Platz für rassistische und sozialchauvinistische Stimmungsmache ist.“

Anlässlich der Einrichtung einer Notunterkunft für Flüchtlinge durch das LaGeSo in zwei Turnhallen in dieser Woche, wurde unter dem Motto „Nein zum Asylantenheim in der Crivitzer Str.“ auf der Facebookseite „Kein Asylanten-Containerdorf in Falkenberg“ für den heutigen 10. Januar mobilisiert. Die Facebookseite ist Teil eines rassistischen Netzwerkes in Berlin, das unter dem Label „Berlin wehrt sich!“ agiert. Bereits am 16. Dezember und am 6. Januar hatte dieses Spektrum zu Protesten gegen ein geplantes Containerdorf in Falkenberg aufgerufen. Zu den beiden Aufmärschen kamen jeweils um die 100 Personen. Darunter Vertreter/innen von PRO Deutschland, Die Rechte und der NPD, rechte Hooligans sowie Aktivist/innen des „Nationalen Widerstand Berlin“. Die Teilnehmer/innen riefen Parolen, wie „Wir wollen keine Asylantenschweine“ oder „Nein zum Heim“.

Um diesen Parolen nicht den öffentlichen Raum zu überlassen wollte das Lichtenberger Bündnis Rassismus entgegen treten und Solidarität mit Flüchtlingen zeigen. Das dies unterbunden wurde verärgert angesichts der allerorten geforderten Zivilcourage und dem Eintreten für eine Willkommenskultur um so mehr.

Die Jusos Lichtenberg auf dem Linkskongress 2014!

Sieben Jusos aus Lichtenberg waren vom 17.-19.Oktober auf dem diesjährigen Linkskongress in Erfurt dabei! Los ging es vom Berliner Hauptbahnhof mit dem Bus, der uns bis nach Erfurt zur Alten Parteischule brachte, in der wir die nächsten zwei Tage mit einem spannenden Kongressprogramm verbrachten. Neben Workshops zu aktuellen politischen Ereignissen, wie zum Ukraine- oder Nahost-Konflikt, diskutierten wir in Seminaren für Anfänger*innen- und Fortgeschrittene unter anderem zu Feminismus, Bildungs- und Wirtschaftspolitik. Samstag Abend gab´s dann die Kongressparty im Erfurter Stadtgarten. Zum Abschluss stellte der Bundesverband der Jusos am Sonntag seine neue Kampagne vor : „Links Leben“, die die politische Arbeit der Jusos 2014 -2015 prägen wird.

Verhandlungen zur TTIP senden bisher völlig falsche Signal

Der Europawahlkampf könnte mit den Verhandlungen zur Transantlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (kurz TTIP) an Fahrt aufnehmen und zu einer breiteren Politisierung der europäischen Bevölkerungen führen, sofern die linken Parteien das Thema in geeigneter Art und Weise aufgreifen. Denn ganz allmählich wird einer breiteren Öffentlichkeit die Tragweite des Freihandelsabkommens, das die EU-Kommission gegenwärtig mit den USA verhandelt, bewusst. Obwohl die Verhandlungen geheim sind und ohne die Beteiligung der Zivilgesellschaft vollzogen werden, sickern immer mehr Details durch, die gesellschaftliche Widerstände schüren. Als Etappensieg der Kritiker*innen kann die partielle Aussetzung der Verhandlungen durch EU-Handelskommisar De Gucht im Januar gelten.

Kann aber ein Freihandelsabkommen, welches in seinen Einzelheiten noch nicht einmal feststeht, eine derartige Reaktion rechtfertigen? Die Antwort lautet: Ja, unbedingt! Denn die Auswirkungen eines solchen Vertragswerks könnten es in sich haben. Das veröffentlichte Verhandlungsmandat der EU und einzelne Verhandlungsgegenstände der TTIP, die bisher nach außen drangen, deuten klar darauf hin, dass man sich vorrangig am Paradigma der negativen Integration orientiert. Gegenstand ist demnach die Abschaffung von Hindernissen für den „freien“ Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital zwischen der EU und den USA. Das leitende Motiv ist das Aufheben und Abschaffen von Regelungen.

Doch welche Hindernisse genau sollen da abgeschafft werden? Weiterlesen

Jusos Berlin: Lob für Ablehnung der Volksinitiative Schule in Freiheit

Anlässlich der erneuten Diskussion über die Volksinitiative Schule in Freiheit begrüßen die Jusos Berlin die Entscheidung der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, die Forderungen der Initiative nicht zu unterstützen.
Anne Meyer, stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos Berlin, erklärt hierzu:

„Die Forderung, dass Eltern, Lehrkräfte und private TrägerInnen entscheiden sollen, was in der Schule unterrichtet wird, können und wollen wir nicht unterstützen. Die Diskussion über das Programm Akzeptanz sexueller Vielfalt in Baden-Württemberg zeigt deutlich, wie schnell insbesondere einige Kirchenverbände dazu neigen, gesellschaftlich relevante und zeitgemäße Themen auszublenden. Ziel von Bildung muss es sein, jungen Menschen umfassendes Wissen, ein realitätsnahes Bild von Gesellschaft und soziale Kompetenzen zu vermitteln. Die Möglichkeit privater TrägerInnen, die Vermittlung des eigenen Weltbildes in den Mittelpunkt einer Bildungseinrichtung zu stellen, würde uns zutiefst besorgen.

Die Volksinitiative fordert außerdem alternative Schulabschlüsse vergeben zu können, mit denen die SchülerInnen anschließend auf weiterführende Schulen oder Hochschulen ihrer Wahl gehen können. Unser Anspruch ist aber, dass Bildungsabschlüsse vergleichbar sein müssen. Die Kombination aus frei gewähltem Lehrstoff und eigenen Schulabschlüssen wäre der sichere Weg in ein eigenes Bildungssystem und widerspricht deutlich unserer Idee von gemeinsamer gesellschaftlicher Teilhabe.“

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Nach heutigem Urteil: Übersichtsaufnahmen verfassungsgemäß, aber realitätsfern

Anlässlich des heutigen Urteils des Berliner Verfassungsgerichtshofes zu den seit 1 möglichen Übersichtsaufnahmen im Rahmen von Demonstrationen im Land Berlin erklärt der Landesvorsitzende der Jusos Berlin, Kevin Kühnert:

„Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat Übersichtsaufnahmen im Rahmen von Demonstrationen heute als zwar verfassungsgemäß gewertet, einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit jedoch ausdrücklich bestätigt. Das Gericht unterstreicht somit die Position der Jusos Berlin, wonach Übersichtsaufnahmen einschüchtern und von der Teilnahme an Demonstrationen abhalten können. Es spricht zudem von einer Beeinträchtigung des Gemeinwohls. Verfassungsgemäß sei das Gesetz dennoch, da das Land Berlin hinreichende Vorkehrungen getroffen habe, um die Aufnahmen transparent zu gestalten.

Wir halten diese Vorkehrungen für praxisfern. Insbesondere bei Großdemonstrationen ist die Möglichkeit, sich bei der Einsatz- oder Versammlungsleitung über mögliche Übersichtsaufnahmen zu informieren, nur schwerlich gegeben. Auch können die Nutzung eigens dafür vorgesehener Technik und der Einsatz dafür geschulten Personals nicht den Verdacht entkräften, dass Übersichtsaufnahmen in der Praxis doch gespeichert oder zur Erkennung von Teilnehmenden missbraucht werden. Wir gehen fest davon aus, dass es schon bald Präzedenzfälle geben wird, anhand derer die Untauglichkeit der Regelungen nachgewiesen werden kann. Diese sollten den zuständigen Fachgerichten dann zügig zur Kontrolle vorgelegt werden.

Unabhängig von der juristischen Überprüfung hat sich der Landesparteitag der Berliner SPD im vergangenen Jahr aus politischen Gründen gegen Übersichtsaufnahmen positioniert. Dieser Beschluss hat weiterhin Bestand. Wir Jusos werden dafür Sorge tragen, dass sich diese Position im nächsten Wahlprogramm der Berliner SPD wiederfindet. Die CDU bleibt die einzige im Berliner Abgeordnetenhaus vertretene Partei, die sich für Übersichtsaufnahmen ausspricht. Es gibt somit in Berlin einen breiten politischen Konsens gegen Eingriffe in die Versammlungsfreiheit.“

Pressemitteilung der Jusos Berlin 11. April 2014