Kategorie-Archiv: Allgemein

Abschaffung der Extremismusklausel ist auch für Berliner Initiativen wichtig

Anlässlich der Einigung zwischen den Bundesministerien für Familie und Inneres über die Quasi-Abschaffung der sogenannten Extremismusklausel erklärt der Co-Sprecher der AG Strategien gegen Rechts der Berliner SPD und Juso-Landesvorsitzende, Kevin Kühnert:

„Die weitgehende Beseitigung der unsäglichen Extremismusklausel ist ein gemeinsamer Erfolg von Parteien, Verbänden und vielen Einzelpersonen. Diese überfällige Entscheidung rückt das Verhältnis zwischen Staat und Zivilgesellschaft endlich wieder ins richtige Verhältnis. Trägervereine, die sich gegen rechtsradikale Strukturen und das Vergessen engagieren, dürfen nie wieder zu Bittstellern degradiert und unter Generalverdacht gestellt werden. Wir begreifen diese zivilgesellschaftlichen Kräfte als wichtige Partner. Die Zusammenarbeit mit dem MBT Ostkreuz, der MBR Berlin und anderen Trägern unserer Region ist eng und vertrauensvoll. Ihnen Planungssicherheit für ihre enormen Aufgaben zu ermöglichen erachten wir als politischen Auftrag. Deshalb ist die Einführung einer verlässlichen Regelfinanzierung der nächste wichtige Schritt, den wir politisch gehen möchten. Zuverlässigkeit bei der Finanzierung und die Beseitigung unnötiger politischer Hürden sind die wichtigsten Beiträge, die Bund und Länder zum Kampf gegen rechts beisteuern können.“

Positionspapier: Für eine linke Reformperspektive

Trotz des enttäuschenden Ergebnisses bei der Bundestagswahl hat sich die SPD in den vergangenen Monaten gut aufgestellt. In den Verhandlungen mit der Union über eine Koalition konnten, gemessen an den bestehenden Mehrheitsverhältnissen, viele sozialdemokratische Ziele durchgesetzt werden. Maßgeblich beigetragen zur guten Verhandlungsposition hat die richtige Entscheidung die Mitglieder zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen zu befragen. Es ist uns damit gelungen, einen Prozess in Gang zu setzen, der nicht nur unsere Mitglieder, sondern auch viele Menschen außerhalb unserer Partei an der Diskussion über das Für und Wider einer großen Koalition beteiligt hat. Unsere Mitglieder hatten das letzte Wort. Die SPD hat gezeigt, wie Parteien auch im 21. Jahrhundert der Ort sein können, an dem die zentralen politischen Debatten über gesellschaftliche Zukunftsfragen geführt werden. Sie können es dann sein, wenn Beteiligung nicht nur vorgespielt wird, sondern die Mitglieder ein konkretes Mitentscheidungsrecht haben.

Die Mitglieder der SPD haben sich mit deutlicher Mehrheit und aus den unterschiedlichsten Gründen für den Koalitionsvertrag ausgesprochen. Gleichzeitig hat aber auch rund ein Viertel der Mitglieder mit Nein gestimmt. Auch und gerade für diese Mitglieder muss die SPD weiterhin politische Heimat bleiben. Wir werden dafür sorgen, dass das so bleibt! Aber auch bei denjenigen, die zugestimmt haben, muss für diese Zustimmung immer wieder neu geworben werden.

Die positive öffentliche Wahrnehmung zum Ende des Jahres 2013 darf aber nicht darüber hinweg täuschen, dass wir unsere Wahlziele bei der Bundestagswahl verfehlt haben. Schlimmer noch: Diese Wahl hat zum zweiten Mal in Folge deutlich gemacht, dass es derzeit keine linke gesellschaftliche Mehrheit gibt. Damit können und dürfen wir uns nicht zufrieden geben. Aus den Ursachen müssen Konsequenzen gezogen werden. Die SPD muss als linke Volkspartei den Anspruch haben, nicht nur selbst die Regierung zu führen, sondern in und mit einem progressiv-linken Reformbündnis Mehrheiten für eine fortschrittliche Politik zu bilden. Dafür müssen in den kommenden vier Jahren die Weichen gestellt werden: In der Regierungsarbeit. In der programmatischen und organisatorischen Aufstellung der Partei. Und in der strategischen Bildung einer progressiv-linken Reformbewegung.

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„Institutionelle Diskriminierung – Stand der Diskussion und Lösungsansätze“

Nicht erst seit den Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) steht das Thema „Institutionelle Diskriminierung“ im Fokus von Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung. Die Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss und Berliner Bundestagsabgeordnete, Eva Högl, sprach von „routinisierten, teilweise rassistisch geprägten Verdachts- und Vorurteilsstrukturen“. Die SPD nimmt sich des Themas „Institutionelle Diskriminierung“ an und versucht Engagierte in und außerhalb von Institutionen wie der Polizei, Feuerwehr und Verwaltungen an einen Tisch zu bekommen. Die Veranstaltung soll die Möglichkeit eines offenen Austauschs zum Thema bieten und Lösungsansätze erarbeiten. Die hieraus gewonnen Erkenntnisse und Praxisvorschläge fließen in einen Leitantrag zum Landesparteitag der Berliner SPD ein und sind nach Beschluss Grundlage des SPD-Handelns.

Begrüßung Susanne Kitschun, MdA und Sprecherin der AG Strategien gegen rechts Es diskutieren mit den Gästen im Fish-Bowl-Format:

  • Magarete Koppers, Vizepräsidentin der Berliner Polizei
  • Eva Högl, MdB und stv. Fraktionsvorsitzende, Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss
  • Eren Ünsal, Leiterin der Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung (LADS) des Landes Berlin
  • Roy Adomako, Rechtsanwalt

Resumée Aziz Bozkurt, Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt

Die Moderation wird Mirjam Blumenthal (Falken Neukölln) übernehmen.

Die Veranstaltung findet statt am:

Dienstag, dem 18. Februar 2014, von 19.00 – 21.00 Uhr, im Kurt-Schumacher-Haus der Berliner SPD, Erika-Heß-Saal, Müllerstr. 163, 13353 Berlin.

Berliner Jusos freuen sich auf Volksentscheid zu Tempelhofer Feld – Abstimmung am Tag der Europawahl gefordert

Anlässlich der Bekanntgabe des Ergebnisses zum Volksbegehren der Initiative „100% Tempelhof“ erklärt der Landesvorsitzende der Jusos Berlin, Kevin Kühnert:

„Nach dem vorläufigen Erfolg der Initiative ‚100% Tempelhof‘ steht Berlin eine überfällige Auseinandersetzung über seine städtebauliche Entwicklung bevor. Wir freuen uns auf eine faire, aber in der Sache klare Auseinandersetzung. Wir werden diese Gelegenheit nutzen, um deutlich vernehmbar für eine behutsame Randbebauung des Tempelhofer Feldes und bezahlbaren Wohnraum in der Innenstadt zu werben. Die bisherigen Pläne des Senats unterstützen wir in ihren wesentlichen Zügen.

Die vielerorts beklagte Mietpreisentwicklung in Berlin kann ohne spürbaren Neubau nicht effektiv bekämpft werden. Das rechtfertigt keineswegs jedes Bauprojekt, doch die grundsätzliche Blockadehaltung der Initiative ‚100% Tempelhof‘ bietet keinen konstruktiven Beitrag zur Suche nach sozialen Lösungen. Gleichzeitig sehen wir Abgeordnetenhaus und Senat in der Pflicht, insbesondere die Planungen zur Wohnbebauung weiter zu optimieren. Kaltmieten von 6 bis 8 Euro pro Quadratmeter sind für viele Berlinerinnen und Berliner noch kein Angebot, das zum eigenen Geldbeutel passt. Gleichzeitig dürfen Sickereffekte auf dem Wohnungsmarkt nicht unterschätzt werden, die letztlich auch andere Kieze entlasten.

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Jusos begrüßen Deeskalation rund um das Flüchtlingscamp

Pressemitteilung der Jusos Berlin:

Anlässlich des am morgigen Samstag tagenden rot-schwarzen Koalitionsausschusses, der sich mit der Zukunft des Refugee-Camps am Oranienplatz befasst, erklärt der Landesvorsitzende der Jusos Berlin, Kevin Kühnert:

„Der einberufene Koalitionsausschuss ist eine gute Gelegenheit, um die politische Geisterfahrt des Innensenators endgültig zu beenden. Mit seinen Plänen zur gewaltsamen Räumung des Flüchtlingscamps am Oranienplatz hat Frank Henkel sich politisch und strategisch ins Abseits manövriert. Es ist Klaus Wowereit und den SPD-SenatorInnen zu verdanken, dass eine vermeidbare Eskalation vorerst verhindert wurde.

Das Oranienplatz-Camp ist zu einem wichtigen Mahnmal geworden, um Missstände der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik zu verdeutlichen. Wenn sich Henkel als Vertreter dieser inhumanen Politik angegriffen fühlt, haben die Aktivistinnen und Aktivisten ein wichtiges Ziel erreicht. Dass er nun auch von der SPD düpiert wurde hat der Innensenator selbst zu verantworten. Niemand zwingt ihn, die ihm unliebsam gewordene Koalition fortzusetzen.

Die Antwort auf die berechtigten Forderungen der Flüchtlinge ist nicht Law-and-Order-Populismus und auch kein Grünflächengesetzt. Am Oranienplatz geht es um Menschen, nicht um Grashalme.

Den Berliner Senat forden wir auf die Forderungen zu erfüllen, die in seinen Zuständigkeitsbereich fallen. Das betrifft zu allererst die Schaffung ausreichenden und angemessenen Wohnraums und nicht etwa weiterer Sammelunterkünfte. Darüber hinaus ist der Senat in der Pflicht, sich den bundespolitischen Baustellen in Form von Bundesratsinitiativen anzunehmen. Was die Aktivistinnen und Aktivisten am Oranienplatz hingegen nicht brauchen sind Hinweise, wie und wie lange sie ihre Aktion zu gestalten haben. Protest zeichnet sich schließlich dadurch aus, dass die Betroffenen selbst und aus guten Gründen eine angemessene Aktionsform wählen.“

Einladung zur Juso-Sitzung am 10.01.2014

Liebe Jusos, liebe Interessierte,

zuerst möchte ich euch allen im Namen des Vorstandes ein gesundes und frohes neues Jahr wünschen. Möge es ein erfolgreiches Jahr für uns alle werden.

Des Weiteren möchten wir euch zu unserer ersten Sitzung im Jahr 2014 einladen.

Wir wollen gemeinsam mit euch die Legislatur 2012 bis 2014 beginnen abzuschließen und die neue Wahlperiode der Jusos vorbereiten. Im Februar stehen die turnusgemäßen Wahlen an. Merkt euch daher schon einmal den 14.02.2014 um 18:30 Uhr im Kreisbüro als Wahlsitzung vor.

Wir wollen in der Sitzung den Abschluss bzw. die Entlastung des Vorstanden vorbereiten und somit die Arbeit der Jusos Lichtenberg besprechen.

Des Weiteren wollen wir den Jahresarbeitsplan der Jusos Lichtenberg besprechen. Neben dem Europawahlkampf wollen wir uns natürlich auch mit vielen inhaltlichen Themen befassen.

Sitzungsort: Kreisbüro der SPD Lichtenberg, Rathausstraße 7, 10367 Berlin

Beginn der Sitzung: 18:30 Uhr; 10.01.2014

Folgende Tagesordnung wird vorgeschlagen:

  1. Begrüßung und Bestätigung der Tagesordnung
  2. Aktuelle Politische Lage
  3. Rechenschaftsbericht der Vorstandes – Rückschau auf zwei Jahre Arbeit der Jusos Lichtenberg.
  4. Jahresarbeitsplanung
  5. Anträge
    1. Karenzzeit für ausscheidende Mitglieder der Bundesregierung umgehend einführen!
    2. Keine Verlängerung der Bundestagslegislatur
  6. Termine und Berichte
  7. Feedback an den Vorstand
  8. Sonstiges

Bei Fragen, Anregungen oder Hinweise könnt ihr euch jederzeit bei uns melden.

Wir freuen uns auf euch.

Der Vorstand der Jusos-Lichtenberg

Frohe Weihnachten und ein frohes neues Jahr 2014

Wir wünschen frohe, ruhige, friedliche und besinnliche Weihnachtstage. Egal wie auch immer die Weihnachtstage gefeiert und verbracht werden, mögen sie Freude und auch Erholung bringen.

Jede und jedem wünschen wir, dass das Jahr 2013 mit schönen Momenten endet und mit voller Freude in das Jahr 2014 gestartet wird.

Das neue Jahr 2014 wartet mit vielen Aufgaben und Herausforderungen auf uns. Die neue Regierung muss begleitet, inhaltlich unterstützt und auch vorangetrieben werden. Der Europawahlkampf wird auf eine Richtungsentscheidung Europas hinauslaufen und wir werden für eine soziale Entwicklung Europas kämpfen.

Es sind zudem die Lehren aus den Bundeswahlkampf 2013 zu ziehen und inhaltliche Standpunkte neu zu überdenken. Darüber hinaus werden uns Ereignisse erwarten, die wir jetzt noch nicht ahnen und auf die es klug und weitsichtig zu reagieren gilt.

Im Februar wird der Vorstand neu gewählt. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen sich einzubringen und mitzuarbeiten. Das Jahr 2014 wird somit sicher kein langweiliges Jahr.

Bevor sich jedoch in neue Aufgaben und  Herausforderungen gestürzt wird, gilt es nun das alte Jahr gemessen zu verabschieden und die Weihnachtstage fröhlich zu genießen.

In diesem Sinne: Frohe Weihnachten und bis zum nächsten Jahr!

Der Vorstand der Jusos Lichtenberg