Kategorie-Archiv: Beiträge

Zwischen Pult und Politik

Eine Reportage von Tobias Mayer

Anmerkungen zum Autor und zur folgenden Reportage: Tobias Mayer ist ein junger Journalist, welcher im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens den Auftrag erhielt, eine Reportage über politisches Engagement von jungen Menschen zu schreiben. Über zufällige Kontakte trafen Tobias Mayer und Kevin Hönicke zusammen und es entstand folgende Reportage. Viel Spaß beim Lesen und gerne kommentieren.

Kevin Hönicke ist Lehrer und Politiker. Auch sein Tag hat nur 24 Stunden.

Der Vorsitzende der Jusos Lichtenberg Kevin HönickeIm Vereinszimmer einer Gaststätte unweit des U-Bahnhofes Friedrichsfelde stehen die Zeichen auf Abteilungssitzung. Die meisten der teilnehmenden Lichtenberger SPD-Mitglieder sind schon da, die erste Bestellung ist raus. Bald stellt die Kellnerin ein Essen auf den raumfüllenden Holztisch: Schnitzel mit Pommes.

„Hallo Kevin!“ Der junge Mann mittig der Tafel ist unter den Parteigenossen bekannt, wird von nahezu allen freundlich begrüßt. Es dauert nicht lange, da hat er seinen Teil des Tisches markiert. Laptop, Smartphone und Tablet liegen bereit, dazu eine Menge Papier. Als die Sitzung beginnt, ist keiner ausgerüstet wie Kevin Hönicke. Wozu braucht der großgewachsene, 29-jährige Kommunalpolitiker heute Abend ein temporäres Mini-Büro?

Die leidige Frage einer jeden Vereinssitzung ist die, wer Protokoll führen soll. Ein Genosse aus dem Berliner Abgeordnetenhaus erbarmt sich schließlich, das Ergebnisprotokoll zu übernehmen. „Aber nur handschriftlich“, stellt er klar. Er hat schräg gegenüber von Hönicke Platz genommen – der in seinen Laptop vertieft ist. Auf dem Bildschirm: Bewertungsblätter zu Schultests, die links aufgestapelt sind. Denn Hönicke sitzt in zweierlei Gestalt am Versammlungstisch, als Politiker und als angehender Lehrer. Außerhalb von Partei- und BVVSitzungen unterrichtet der Referendar Mathe und Physik. „Politik ist ein Hobby für mich, so wie andere drei Mal in der Woche zum Fußballtraining gehen.“ Auf eine Tätigkeit festlegen will er sich nicht: „Beide Welten haben etwas Spannendes.“

Und beide Welten fordern. Als die Diskussion auf den zurückliegenden Bundestagswahlkampf kommt, schaltet Hönicke blitzschnell um. Jetzt ist er Bezirksverordneter, Kreisvorstandsmitglied und Campaigner. „Gute Stimmung, gute Gespräche“, das habe die vergangenen Monate ausgezeichnet. Ein guter Wahlkampf sei das gewesen, erklärt er den anderen.
Mit dem Kämpfen kennt Hönicke sich aus.

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U5 in Lichtenberg bald komplett barrierefrei

Der Ausbau der Barrierefreiheit bei U- und S-Bahn schreitet voran: Die U-Bahnhöfe Magdalenenstraße und Lichtenberg werden derzeit umgebaut. Schon Ende dieses Jahres werden alle Bahnhöfe der U5 in Lichtenberg mit Aufzügen ausgestattet sein.

Kürzlich fertiggestellt wurde der Aufzug am U-Bahnhof Magdalenenstraße. Die Kosten hierfür betrugen insgesamt 1 Million Euro. Während die BVG hier ganze Arbeit geleistet hat, fehlt jedoch noch ein sicherer Weg über die Frankfurter Allee. Der Bau einer Ampel ist bereits beauftragt und wird demnächst ausgeführt.

Der Zugang zum Bahnhof Lichtenberg von der Siegfriedstraße wird derzeit komplett neu gestaltet. Neben einer neuen Rampe wird hier auch ein Aufzug errichtet. Die Bauarbeiten sollen nach Auskunft der BVG bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Schon Anfang Juli wird jedoch bereits der Aufzug vom Bahnsteig der U5 zum Zwischengeschoss in Betrieb gehen. Die Kosten für die beiden Aufzüge sind mit 2,9 Millionen Euro veranschlagt. Bereits im Zuge der Umgestaltung des Vorplatzes des U-Bahnhofs an der Weitlingstraße wurde am dortigen Eingang auch ein neuer Aufzug errichtet.

An den U-Bahnhöfen Lichtenberg und Magdalenenstraße werden die barrierefreien Zugänge aus dem Aufzugsprogramm des Landes Berlin finanziert. Damit ist die U- Bahnlinie 5 in Lichtenberg bereits Ende dieses Jahres vollständig barrierefrei erreichbar. Die U-Bahnhöfe Frankfurter Allee, Tierpark und Friedrichsfelde sind vor 2011 mit Fahrstühlen versehen worden.

Auch die S-Bahn arbeitet daran, alle ihrer Lichtenberger Bahnhöfe stufenfrei erreichbar zu machen. Der S-Bahnhof Gehrenseestraße soll noch in diesem Jahr einen Aufzug bekommen. Der Bahnhof Nöldnerplatz soll jedoch nach Auskunft des Bahnhofsbetreibers DB Station&Service erst nach 2016 mit einem Aufzug ausgestattet werden.

Ole Kreins: „Ich freue mich, dass in einem überschaubarem Zeitraum in Lichtenberg alle U-Bahnhöfe barrierefrei sind. Das ist wichtig für den kinder- und familienfreundlichen Bezirk Lichtenberg. Denn Aufzüge sichern nicht nur Mobilität von Menschen mit Behinderung, sondern auch von jungen Familien mit Kinderwagen. Verärgert bin ich dagegen, dass es beim S-Bahnhof Nöldnerplatz noch dauern wird.“

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Jusos Berlin unterstützen Erik Gührs auf SPD-Landesliste und legen Wahlkampfschwerpunkte fest

Die Jusos Berlin haben am Samstag im Rahmen ihrer Landesdelegiertenkonferenz einmütig Erik Gührs für einen aussichtsreichen Listenplatz auf der SPD-Landesliste für die Bundestagswahlen nominiert. Erik Gührs ist aktives Juso-Mitglied und der jüngste der zwölf Kandidatinnen und Kandidaten der Berliner SPD. Mit ihm zusammen wird die Jugendorganisation der Berliner SPD in den Bundestagswahlkampf ziehen und für eine offene Gesellschaft und eine soziale Stadt kämpfen.

Hierzu erklärt Kevin Kühnert, Vorsitzender der Jusos Berlin: „Mit Erik Gührs tritt ein langjähriger und erfahrener Jusos für die SPD zur Bundestagswahl an, der klar für linke Juso-Positionen steht. Wir stehen voll und ganz hinter Erik Gührs.“

Anlässlich seiner Nominierung erklärt Erik Gührs: „Ich freue mich über die Unterstützung der Berliner Jusos und den gemeinsamen Wahlkampf. Jetzt gilt es, junge Menschen davon zu überzeugen, dass ein echter Politikwechsel nur mit der SPD möglich ist.“

Erik Gührs ist Direktkandidat der SPD im Wahlkreis Berlin-Lichtenberg. Der 30-jährige Physiker ist seit vielen Jahren aktives Juso-Mitglied und steht für die Themen Vereinbarkeit von Familie und Beruf und sowie soziale Mieten. In der jüngsten Vergangenheit hat er sich als Vorsitzender der SPD-Fraktion im Lichtenberger Bezirksparlament um die Sicherung der Lichtenberger Jugendclubs verdient gemacht.

Mit einem ebenfalls am Samstag beschlossenen Leitantrag haben die Berliner Jusos die Weichen für den Wahlkampf gestellt. Einen besonderen Schwerpunkt werden sie hierbei auf die Themen Arbeit und Ausbildung, Gleichstellung, Migration und Integration, soziale Stadt und Kampf gegen Rechts legen. Wesentliche inhaltliche Übereinstimmungen in diesen Themenfeldern sollen nach dem Willen der 81 Delegierten die Voraussetzung für die Unterstützung von Direktkandidatinnen und –kandidaten der SPD im anstehenden Wahlkampf sein. Darüber hinaus haben sich die Berliner Jusos für einen kategorischen Ausschluss jedweder Koalition der SPD mit einer derzeit im Bund regierenden Partei ausgesprochen.

Jusos Lichtenberg machen auf Equal-Pay-Day aufmerksam

Am 21.03. war Equal-Pay-Day, also der Tag bis den die Frau durchschnittlich arbeiten muss, damit sie mit ihrem Jahresgehalt plus dem Gehalt aus den weiteren drei Monaten auf das gleiche Jahresgehalt kommt wie ihre männlichen Kollegen. Was der Mann in 12 Monaten verdient, verdient die durchschnittliche Frau im gleichen Beruf also erst in 15 Monaten.

Der Tag soll auf die ungerechte Bezahlung zwischen Mann und Frau aufmerksam machen und verdeutlichen, dass in unserem Land die Arbeit nicht gleich viel wert ist, sondern das Geschlecht darüber bestimmt, wer mehr und wer weniger bekommt.

Wir Jusos treten seit Jahren dafür ein, dass es gleichen Lohn für gleiche Arbeit geben muss und die Gehaltslücke zwischen Mann und Frau nicht existieren darf.

Dieses Jahr verteilten wir in Lichtenberg Zeitschriften von der Senatsverwaltung. In dieser wurde anschaulich und ausführlich auf die Problematik und den Equal-Pay-Day aufmerksam gemacht. Trotz Kälte kam der Spaß und die Gespräche nicht zu kurz.

Frohes und gesundes neues Jahr 2013

Der Vorstand der Jusos-Lichtenberg wünscht allen ein frohes und gesundes neues Jahr 2013. Mögen persönliche Erfolge, Gesundheit und Freude stets die Begleiter einer und eines Jeden von uns sein.

2013 wird ein spannendes politisches Jahr werden. Sein es die vielen Landtagswahlen die in Deutschland anstehen oder im September die Bundestagswahl, diese Wahlen werden entscheidend sein für die Zukunft und für die Entwicklung unseres Landes. Wir werden uns dafür stark machen, dass die sozialdemokratischen Inhalte rechtzeitig und glaubwürdig gesetzt werden. Wahlkampf ist nicht nur das Hängen von Plakate und das Werben am Infostand. Vielmehr geht es um das Ringen der richtigen Inhalte. Diese zu diskutieren wird das erste Halbjahr bestimmen.

Wir freuen uns auf das bevorstehende Jahr und wir hoffen, dass wir mit vielen von euch dieses Jahr gestalten werden.

Bis zur ersten Sitzung am 11.01.2013 um 18:30 im Kreisbüro der SPD-Lichtenberg. (Rathausstraße 7, 10367 Berlin)

Euer Vorstand.

Peer Steinbrück wird dem Parteivorstand als Kanzlerkandidat vorgeschlagen

Am Freitag den 28.09.2012 gab der SPD Parteivorsitzende Sigmar Gabriel bekannt, dass am Montag dem 01.10.2012 dem Parteivorstand vorgeschlagen wird, Peer Steinbrück als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl zu nominieren. Mit dieser Nominierung wird er gleichzeitig als Kanzlerkandidat nominiert. Letztlich wählt jedoch ein Parteitag, wahrscheinlich im Dezember in Hannover, dann den Spitzenkanidat der SPD für die Bundestagswahl.

Der Parteivorsitzender Sigmar Gabriel und der Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion der SPD hätten beide in Peer Steinbrück den besten Kanzlerkandidaten gesehen. Somit gibt es aktuell keine weiteren Bewerberinnen und Bewerber bezüglich des Kanzerlkandidaten beziehungsweise der Kanzlerkandidatin. Aus diesem Grund verkündete der Parteivorsitzende diese Entscheidung am Freitag.

Die komplette Pressekonferenz ist hier zu sehen: Pressekonferenz zum Vorschlag des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrücks

Nun gilt es die letzten inhaltlichen Fragen für die Bundestagswahl eindeutig zu klären. Hierbei gilt es vor allem das Rentenkonzept fest zu schnürren und sozial verträglich zu gestalten. Dazu gehört ein Rentenniveau, welches eben nicht abgesenkt wird und über 50% fest zu schreiben ist. Dies sollte auch der Parteivorstand berücksichtigen. Hierzu wird  der Landesparteitag der SPD-Berlin am 27. Oktober eine ausführliche Beschlusslage vorlegen. Weiterlesen

Bunter Wind für Lichtenberg – Kreative Ideen gesucht

Das Lichtenberger Bündnis für Demokratie und Toleranz startet aktuell den Wettbewerb „Bunter Wind für Lichtenberg“. Im Rahmen der Aktion sollen kreative Ideen für die künftige Nutzung des Ladengeschäftes in  der Lückstraße 58 gesammelt werden. Die Vorschläge können schriftlich eingereicht, gezeichnet und layoutet werden. Auf der neuen multimedialen Internetseite www.bunterwind.de.tc besteht die Möglichkeit, das Ladengeschäft online bildlich  umzugestalten. Zudem sind dort Hintergrundinformationen eingestellt.

Bezirksbürgermeister Andreas Geisel (SPD): „Ich rufe die Bürgerinnen und Bürger auf, kreativ zu werden. Bitte beteiligen Sie sich mit Vorschlägen für die Lückstraße 58 und zeigen damit, dass Neonazis im Bezirk keinen Platz haben, dass Lichtenberg tolerant und weltoffen ist.“

Im August 2011 wurde bekannt, dass sich jugendliche Neonazis aus dem Netzwerk des Nationalen Widerstand Berlin in den Räumen des ehemaligen Gardinengeschäfts neben dem Immanuel-Kant-Gymnasium eingemietet haben. Das Geschäft in der Lückstraße 58 dient ihnen seither als Treffpunkt, Materiallager und Ausgangspunkt für Aktionen. Der Vermieter kündigte dem Neonazi-Verein im September 2011. Derzeit ist eine Räumungsklage vor Gericht anhängig.

Am 18. August 2012 wurde der Wettbewerb der Öffentlichkeit erstmalig auf dem interkulturellen Straßenfest „Wir im Kiez“ im Weitlingkiez vorgestellt. Er endet am 14.Oktober 2012. Im Anschluss wird eine Jury die besten Ideen mit Preisen prämieren.

„Vier Augusttage, die sich tief in unser Gedächtnis eingebrannt haben“

In diesen Tagen jähren sich die Anschläge auf die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber und ein Wohnheim in Rostock-Lichtenhagen zum 20. Mal.

Dazu erklären der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Jan Stöß, und der Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der Berliner SPD, Aziz Bozkurt:

„Die Ereignisse in Rostock-Lichtenhagen haben sich tief in unser Gedächtnis eingebrannt. In einer Atmosphäre, die von Hass und Abwertung geprägt war, in der Politiker und Medien von ‚Asylbetrügern‘ sprachen und ein Bild der Überfremdung zeichneten, eskalierte die Situation. Das Sonnenblumenhaus wurde nicht nur zum Synonym für rechtsextreme Gewalt, sondern auch für die Gefährlichkeit eines blind gewordenen Mobs.“

Jan Stöß dazu weiter: „Der 22. August markiert den Beginn von vier Tagen, in denen viele von uns ungläubig das Geschehen in Rostock verfolgten. Es macht mich heute noch sprachlos, wenn ich an die Dummheit und den Hass denke, den die Schläger und Brandleger vor Ort offen in die Kameras brüllten. In der Hansestadt und im ganzen Land hat sich seit 1992 viel getan, aber immer noch nicht genug. Auch wenn wir heute auf die Erfolge einer aktiven Zivilgesellschaft blicken können: Die NSU-Verbrechen im letzten Jahr und die erst kürzlich verübten Anschläge auf Demokratinnen und Demokraten in Berlin Treptow-Köpenick zeigen, dass Lichtenhagen kein Spuk war und die reale Gefahr von rechter Gewalt weiterhin groß ist.“

„Rostock war nicht der Tiefpunkt in unserer Demokratie“, so Aziz Bozkurt. „Das zeigen die rassistischen Diskurse und Morde der letzten Jahre. Vielmehr waren die Augusttage der Auftakt für einen zwanzig Jahre anhaltenden rechten Terror, dem hunderte Menschen zum Opfer fielen und der seinen vorläufigen Höhepunkt in der Aufdeckung der NSU-Taten fand. Und es war der Auftakt für die massive Erschütterung des Menschenrechts auf Asyl. Sowohl den rechtsextremen Fackelwerfern von damals und heute als auch dem johlenden Mob aus der Mitte der Gesellschaft muss ein Staat gegenüber stehen, der kompromisslos klar macht: Unsere Demokratie ist nicht nur auf dem Papier wehrhaft.“

Einladung zum Sommergrillen der Jusos Lichtenberg am 10.08.2012

Liebe Jungsozialistinnen, Liebe Jungsozialisten, Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,

die Jusos-Lichtenberg tagen im Monat August nicht im klassischen Sinne, sondern treffen sich zu einem gemeinsamen Grillen. Hierzu laden wir euch im Namen des Vorstandes der Jusos-Lichtenberg gerne ein.
Wir treffen uns am 10.08.2012 um 18.30 Uhr vor dem Kreisbüro der SPD-Lichtenberg (Rathausstraße 7, 10367 Berlin) und gehen dann gemeinsam in den Stadtpark Lichtenberg. Ab ca. 18.45 Uhr bis spät in die Nacht werden wir dann dort zu finden sein!

Den genauen Ort findet ihr unter dem folgenden Link: http://goo.gl/maps/I8IdF

Grill, Kohle, Geschirr, Besteck und Becher stellen wir zur Verfügung. Bringt ihr doch bitte Essen und Trinken mit. Eine Decke und andere Utensilien zum Grillen sind natürlich auch gerne mitzubringen.

Wir freuen uns auf euch und angenehme Stunden bei leckerem Essen.

Der Vorstand der Jusos-Lichtenberg.

Lichtenberger Bürgerämter chronisch unterbesetzt

Das es immer wieder zu längeren Wartezeiten in den Berliner Bürgerämtern kommt, ist für die meisten Berlinerinnen und Berliner nichts neues. Doch die Zustände die zur Zeit in vielen Bürgerämtern herrschen, grenzen schon an einer enormen Unzumutbarkeit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger. Der Bezirk Lichtenberg macht hierbei keine Ausnahme!

Um genaue Informationen zu den Zuständen in den Lichtenberger Bürgerämter zu erhalten, wurde in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg am 28.06.2012 das Bezirksamt in einer mündlichen Anfrage (DS/0340/VII) befragt. Doch die Antworten verdeutlichten die angespannte Situation. In den letzten Wochen mussten an allen Tagen in allen Bürgerämtern die Wartemarkenausgabe zwei bis vier Stunden vor dem eigentlichen Schluss beendet werden. Diese Maßnahme ist dann notwendig, wenn die Mitarbeiter die Wartenden nicht mehr in den regulären Öffnungszeiten bedienen können. Dieser Zustand ist zu einem auf den schon monatelangen hohen Krankenstand in den Lichtennberger Bürgerämtern zurückzuführen, aber auch auf die aktuelle Urlaubszeit. Die dadurch zunehmende Belastung führt bei den Mirtarbeitern zu weiteren krankheitsbedingten Ausfällen.

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