In der ganzen Stadt wird gerade über die Zukunft diskutiert und gestritten. Dabei geht es nicht unbedingt um Visionen oder tiefgründige Inhalte. Es geht schlicht weg um Zahlen! Die Haushaltsberatungen stehen im Angeordnetenhaus, aber auch in den Bezirken an. Auch die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg hat am 16.02.2012 in einer ersten Debatte über den Haushaltsentwurf beraten. Gewöhnlich sind die Debatten ums Geld immer die heftigsten. Dies hat sich auch in der Februar-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg bestätigt.

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Seit Januar 2011 gilt laut Kitaförderungsgesetz ein neuer Betreuungsschlüssel, der von den freien Trägern in Lichtenberg umgesetzt wird. Lediglich der Kitaeigenbetrieb NordOst, der sich in Bezirkshand befindet, hat es nicht für notwendig erachtet, diese gesetzlichen Vorgaben einzuhalten und missachtet damit den Willen vieler Eltern, die Qualität und die Betreuung in den Kitas weiter zu verbessern.Auf Druck durch die Unterschriftenaktion der SPD und der Jusos-Lichtenberg ist die Bezirksbürgermeisterin jedoch Mitte Mai eingeknickt und hat in ihrer Funktion als Vorsitzende des Verwaltungsrates den seit Januar 2011 geltenden Betreuungsschlüssel auch im Eigenbetrieb durchgesetzt. (weiterlesen…)

von Kevin Hönicke

Während unser aller Vizekanzler und Außenminister über Hartz IV redet und über faule Arbeitslose meckert, erschien der siebte Wochenbericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW) welcher ein weiterhin hohes Armutsrisiko in Deutschland aufzeigt. Von Armut betroffen und gefährdet sind dabei vor allem junge Menschen. Während Herr Westerwelle von „spätrömischer Dekadenz“ redet, zeigt der Bericht des DIW, dass es „eine deutlich höhere relative Einkommensarmut als noch vor zehn Jahren“ gibt. ([1], Seite 2) „Rund 11,5 Millionen Menschen lagen mit ihrem verfügbaren Einkommen unter der nach EU-Vorgaben definierten Armutsrisikoschwelle – dies entspricht rund 14 Prozent der Gesamtbevölkerung.“ (ebd.) Hierbei stellt der Bericht klar, dass vor allem Haushalte mit Kindern und jungen Erwachsenen besonders gefährdet seien und „Alleinerziehende mit Kindern im Alter bis zu drei Jahren einem weit überdurchschnittlichen Armutsrisiko von mehr als 50 Prozent“ unterliegen. (ebd.) In unserer Gesellschaft sind demnach vor allem junge Menschen und Alleinerziehende, was zum größten Teil Frauen sind, von Armut betroffen. Am wenigsten gefährdet von Armut sind nach dem Bericht Menschen im Alter von 46 bis 55 Jahren und für Rentner ist Armut kein aktuelles Problem (vgl. [1], Seite 3). Jedoch wird „Altersarmut in Zukunft vor allem in Ostdeutschland wieder eine größere Rolle spielen.“ (ebd.)

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von Stefan Unger

Es ist eine historische Begebenheit. Zum ersten Mal halten israelische und deutsche Minister eine gemeinsame Kabinettssitzung in Deutschland ab. Dies ist ein politisches Ritual, das Deutschland nur mit sehr engen Freunden pflegt. Das erste Treffen beider Regierungen dieser Art wurde im Jahr 2008 veranstaltet, im Zuge dessen Bundeskanzlerin Angela Merkel als erste deutsche Regierungschefin vor der Knesset gesprochen hat. Dieses Treffen, das ursprünglich für den November 2009 geplant, wegen einer Krankheit von Benyamin Netanyahu aber verschoben werden musste, fällt in eine Zeit, in der sich Experten zufolge der weitere Verlauf der Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästina entscheiden wird. So scheint es ein notwendiges Übel, auch den Nahost-Friedensprozess auf die Tagesordnung des Treffens zu setzten, nach Themen wie Umweltkooperation und Kulturaustausch. Netanyahu hat seine wichtigsten Minister im Gepäck, allen voran Avigdor Liebermann (Äußeres) und Ehud Barak (Verteidigung). So geht es neben den „innovativen“ Themen auch um Fragen der israelischen Sicherheit, konkreter dem Verkauf zwei weiterer deutscher U-Boote (drei wurden bereits ausgeliefert) an die israelische Marine. An dieser Stelle beginnen sich, Fragenzeichen zu bilden. Werden die U-Boote etwa dazu benutzt, die Blockade des Gaza-Streifens fortzusetzten? Bewirkt das Liefern von militärischem Gerät die Entspannung des Konflikts? Fragen, deren Antworten von vielen Politikern sehnsüchtig erwartet werden und Antworten, die das Voranschreiten oder den  weiteren Stillstand der Friedensverhandlungen bedeuten können. (weiterlesen…)

Auf der Jusossitzung werde ich euch die Materialien, die wir beim letzten Treffen gesammelt haben, kopieren, sodass wir alle auf dem neusten Stand sind und hoffentlich gemeinsam beim nächsten Treffen teilnehmen können.
Wer es nicht zur Jusositzung schafft, aber dennoch interessiert ist kann sich auch bei mir melden (info(at)jusos-lichtenberg.de )

Das nächste Treffen wird am 13.Januar 2009 stattfinden. Die Adresse erhaltet ihr per Mail. Wer sie nicht erhalten hat,möge mir bitte kurz schreiben.

Frank Walter Steinmeier und Franz Müntefering haben es deutlich gesagt: „Die SPD hat Rückenwind und wir nehmen noch einmal volle Fahrt auf.“ Das gleiche gilt für das Junge Team Lichtenberg und Andreas Geisel. In der letzten Woche vor den wichtigen Bundestagswahlen am 27.09. werden wir noch einmal alles geben und an vielen Orten dieses Bezirkes präsent sein, damit wir möglichst viele Bürgerinnen und Bürger erreichen werden, um mit Ihnen über die Zukunft unseres Landes zu sprechen und zu diskutieren. Es geht bei dieser Wahl nicht einfach nur darum wie der nächste Bundestag aussieht, sondern vielmehr darum in welcher Richtung wir das neue Jahrzehnt starten. In eine soziale und menschenorientierte oder wie es schwarz-gelb vor hat, in eine Richtung in welcher nur das finanzielle zählt und wir den Rückschritt in eine vergangene Zeit erleben werden. Denn mit schwarz-gelb wird es kein Mindestlohn geben, es wird nicht am Atomausstieg festgehalten und es werden Themen wie Bildung und soziale Gerechtigkeit nicht ernsthaft behandelt.
Damit es auch in Lichtenberg zu einem Fortschritt kommen kann, sollte Andreas Geisel in den Bundestag einziehen und daher bitten wir um jede Erststimme für Andreas Geisel. Frau Lötzsch zieht auf jeden Fall in den Bundestag ein, denn sie ist über die Landesliste abgesichert. Mit der Erststimme für Andreas Geisel könnten wir zwei Vertreter aus Lichtenberg im Bundestag erhalten. Daher Erststimme Andreas Geisel.
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von Kevin Hönicke

Es stehen die letzten Wochen vor der Bundestagswahl an. Viele Millionen Bürgerinnen und Bürger sind am 27.09. dazu aufgerufen, über die Zukunft unseres Landes zu entscheiden. Diese Entscheidung sollte niemand auf die leichte Schulter nehmen und jeder oder jede sich bewusst sein, dass jede Stimme gleich wichtig ist. Daher sollte man die Wahl wahrnehmen, ob nun durch Briefwahl, Wahl im Bürgeramt oder durch einen Sonntagsspaziergang zum Wahllokal.
Die SPD hat gezeigt und beweist es jeden Tag neu, dass sie viele gute Visionen für die Zukunft von Deutschland hat. Für diese kämpft sie jetzt und auch nach der Bundestagswahl. Es wird auch jeden Tag deutlicher, dass Schwarz-Gelb, also eine Koalition aus CDU/CSU und FDP eine schlechte Wahl für Deutschland wäre, da dann weiter an Atomkraft festgehalten wird und Themen wie Bildung, Mindestlohn und Soziales in den Hintergrund rücken. (weiterlesen…)

2009 ist ein hochpolitisches Jahr. Die Weltfinanzkrise harrt ihrer Lösung, und die SPD muss die Wählerinnen und Wähler in Europa- und Bundestagswahl davon überzeugen, dass unser Politik- und Gesellschaftsentwurf einen besseren Ausweg aus der Krise bietet als ein von Konservativen und Liberalen dominiertes Europa.
Die SPD ist besser für Europa – nicht nur, weil wir die richtigen Ideen für die Regulierung des Weltfinanzsystems haben. Sondern auch aufgrund unserer europäischen Tradition. (weiterlesen…)

Auf Einladung von Dagmar Roth-Behrendt nahmen drei Lichtenberger Jusos vom 16. bis 19. Februar an einer Bildungsfahrt nach Brüssel teil. Zusammen mit etwa dreißig anderen Berliner Genossinnen und Genossen verlebten wir vier Tage voller angeregter Diskussionen in der Hauptstadt Europas. Ziel der Fahrt war es, sich gegenseitig kennenzulernen und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer für den bevorstehenden Europawahlkampf zu schulen und zu vernetzen.
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In einem Leserbrief an die Berliner Zeitung spricht sich unser Mitglied Erik Gührs für einen NPD-Verbot aus und widerspricht damit einem Leitartikel von Christian Bommarius. Ein NPD-Verbot kann nur ein Teil der Strategie gegen Rechtsextremismus sein und muss in erster Linie politisch und nicht juristisch geführt werden. Ein Verbot würde die NPD und deren Mandatsträger von Wahlkostenerstattung und Diäten ausschließen und damit die rechtsextremen Infrastruktur schwächen. Der Leserbrief wurde am 03. Januar veröffentlicht.
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