Am sonnigen Sonntag trafen wir uns mit den Jusos Treptow-Köpenick, um in der „Villa Offensiv“ im Ortsteil Schöneweide mehr über Kommunalpolitik in den Bezirken Lichtenberg und Treptow-Köpenick zu erfahren. Gemeinsam mit und durch die Friedrich Ebert Stiftung informierten wir uns über die Gewaltenteilung in Deutschland, welche bis auf die bezirkliche Ebene wirkt. Auch die unterschiedlichen Aufgaben und Pflichten des Bezirkes, der Bezirksverordnetenversammlung – dem kommunalen Parlament – und die des Bezirksamtes wurden thematisiert und diskutiert. Der inhaltliche Teil wurde mit ein Quiz, in welchem das Gelernte gefestigt werden sollte, noch einmal auf eine humorvolle Art und Weise abgerundet.

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Ab jetzt findet ihr unsere beschlossenen Anträge sortiert nach Monaten zum herunterladen (pdf.Version) im rechten Menü unter dem Punkt Anträge. Hier auch noch als direkter Link: http://jusos-lichtenberg.de/unsere-arbeit/antrage

Diesen Monat neu: Anträge zum Themenkomplex Bildung

Die Frage, ob Berufsausbildung Zukunft hat, ist für uns Jusos Lichtenberg ein zentrales Thema. Gemeinsam mit dem Arbeitskreis für Arbeitnehmerfragen (AfA) luden wir am 28.04.2010 zur unserer monatlichen Sitzung in das Kreisbüro der SPD Lichtenberg Jutta Feige von der IHK Berlin und Jeremy Arndt als Vertreter der JAV ein und diskutierten über Perspektiven von Schulabgängern, oftmals unzureichende Bedingungen in der betrieblichen Ausbildung und überaltete Lehrpläne in der Berufsschule.

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Unter diesem Titel lud die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg am 03. Mai in die KULTSchule an der Sewanstraße. Die Eröffnung der Veranstaltung erfolgte durch den SPD-Fraktionsvorsitzenden der BVV Manfred Becker mit den Worten: „Die NPD zeigt sich in der Bezirksverordnetenversammlung auch ohne Schafspelz!“ Die rege Beteiligung durch Bürgerinnen und Bürger, Verbänden und anderen Parteien, unterstreicht die Bedeutung dieses Themas für Lichtenberg. Diese lauschten zuerst Ole Kreins (Mitglied der SPD-Fraktion Lichtenberg), Annika Eckel (Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus) und Eva Prausner (Licht Blicke – Netzwerk für Demokratie und Toleranz) und kamen anschließend in viele Wortbeiträgen und durch Fragestellungen selbst zu Wort.

Ole Kreins informierte über die Arbeit und das Auftreten der NPD in der BVV, aber auch über das gemeinsame Vorgehen der Parteien in der BVV nach der Wahl 2005. So kam es beispielsweise dazu, dass die Anzahl der Ausschüsse begrenzt wurde, sodass kein Ausschuss durch die NPD geführt wird. Aber auch ein geschlossenes Ablehnen der Anträge der NPD durch alle demokratischen Parteien ist genauso üblich, wie, dass nur ein Vertreter der
demokratischen Parteien
gegen die Anträge spricht.
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Der gestrige Naziaufmarsch an der Bornholmer Brücke, dessen Route über die Schönhauser Allee bis zum S Bahnhof Landsberger Allee führen sollte, konnte Dank des Engagements tausender GegendemonstrantInnen verhindert werden. An mehreren Blockadepunkten besetzten wir die Strecke der Nazis. Der mit Verspätung startende Protestzug, an dem sich laut Polizeiangaben rund 600 Neonazis beteiligten, wurde bereits kurz nach dem Start von namhaften Politikern, unter ihnen der Vizepräsident der Deutschen Bundestages Wolfgang Thierse, aufgehalten. Bereits nach 600 Metern erreichte die Demonstration ihrer Endpunkt und die Veranstalter entschieden, umzukehren und die Demonstration zu beenden. An der Schönhauser Allee Ecke Wisbyer Str. war aufgrund der Gegendemos kein durchkommen mehr. Auch auf dem weiteren Verlauf der Streckewäre ein Durchkommen unmöglich gewesen. So wurde der Naziaufmarsch nicht nur verkürzt und gestoppt, sondern geradezu verhindert.

Wir danken allen Jusos, die vor Ort waren und sich der Blockade angeschlossen haben und damit dazu beigetragen haben, den Nazis nicht unsere Straßen zu überlassen.

Der Juso Vorstand

Die am 13.04.2010 veröffentlichten Berichte (beispielsweise in der Berliner Zeitung und im Tagesspiegel) zum Protestschreiben der Initiative „Grundschulen im sozialen Brennpunkt“ , an welchem über 1000 Lehrerinnen und Lehrer beteiligt sind, zeigen weiterhin große Mängel im Berliner Bildungssystem. Die Vergleichsarbeiten, in welchen seit 2007 Rechtschreibung, Mathematik und Lesen von Schülerinnen und Schüler der dritten Klasse überprüft werden, dürfen nicht zu einem Demotivieren und vor allem nicht zu einer „Form der Diskriminierung“ führen. Wenn Schülerinnen und Schüler Mathematikaufgaben nicht lösen können, da sie die Texte nicht verstünden, wird mit solchen Vergleichsarbeiten nichts erreicht, außer dass die Lernenden völlig überfordert und  hilflos vor solch einem Test sitzen. Diese können bei dem Test nicht mit Unterstützung rechnen, denn Lehrerinnen und Lehrer ist sämtliche Hilfe während der Durchführung der Vergleichsarbeiten untersagt. Ziel eines Bildungssystems darf es nicht sein, Schülerinnen und Schüler deutlich zu machen, dass sie nichts können, sondern vielmehr sollte es diese unterstützen und ihnen Bildungsinhalte näher bringen. (weiterlesen…)

Die Jusos Lichtenberg verurteilen den feigen Anschlag auf das Kreisbüro der SPD Lichtenberg. Gewalt kann niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Wir sind bereit zum politischen Dialog mit all denjenigen, die sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Allerdings lehnen wir es ab, uns mit denen auseinanderzusetzen, denen die politischen Argumente fehlen und die glauben, sich mittels Gewalt Gehör verschaffen zu können. Dieser hinterlistige Angriff zeigt für uns Jusos Lichtenberg einmal mehr, dass Extremismus jedweder Form abzulehnen ist. Dennoch werden wir weiter mit voller Überzeugung für unsere Vorstellungen einstehen und uns nicht abschrecken oder gar einschüchtern lassen. Demokratie lebt von Beteiligung und politischen Engagement. Dies jedoch auf einem Weg ohne Gewalt.

Gleichzeitig fordern wir die SPD Lichtenberg, die Jusos Berlin und die SPD Berlin auf, sich verstärkt mit diesem Thema zu befassen, um einer Wiederholung eines solchen Anschlags vorzubeugen.

 

Für die Jusos Lichtenberg

Der Vorstand

von Kevin Hönicke

Während unser aller Vizekanzler und Außenminister über Hartz IV redet und über faule Arbeitslose meckert, erschien der siebte Wochenbericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW) welcher ein weiterhin hohes Armutsrisiko in Deutschland aufzeigt. Von Armut betroffen und gefährdet sind dabei vor allem junge Menschen. Während Herr Westerwelle von „spätrömischer Dekadenz“ redet, zeigt der Bericht des DIW, dass es „eine deutlich höhere relative Einkommensarmut als noch vor zehn Jahren“ gibt. ([1], Seite 2) „Rund 11,5 Millionen Menschen lagen mit ihrem verfügbaren Einkommen unter der nach EU-Vorgaben definierten Armutsrisikoschwelle – dies entspricht rund 14 Prozent der Gesamtbevölkerung.“ (ebd.) Hierbei stellt der Bericht klar, dass vor allem Haushalte mit Kindern und jungen Erwachsenen besonders gefährdet seien und „Alleinerziehende mit Kindern im Alter bis zu drei Jahren einem weit überdurchschnittlichen Armutsrisiko von mehr als 50 Prozent“ unterliegen. (ebd.) In unserer Gesellschaft sind demnach vor allem junge Menschen und Alleinerziehende, was zum größten Teil Frauen sind, von Armut betroffen. Am wenigsten gefährdet von Armut sind nach dem Bericht Menschen im Alter von 46 bis 55 Jahren und für Rentner ist Armut kein aktuelles Problem (vgl. [1], Seite 3). Jedoch wird „Altersarmut in Zukunft vor allem in Ostdeutschland wieder eine größere Rolle spielen.“ (ebd.)

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99 Jahre gibt es den Frauentag inzwischen. Das erste Mal 1911 gefeiert, war der Frauentag ein Teil des Kampfes um Gleichberechtigung und allen voran für das Wahlrecht von Frauen. Letzteres ist erreicht worden, doch der Weg zur Gleichberechtigung ist noch lang… so lang, bis der Frauentag  deshalb gefeiert wird, weil er dieses Ziele erreicht hat. Als feministischer Verband ist die Gleichberechtigung der Geschlechter eines unserer obersten Ziele. Es darf nicht im luftleeren Raum stehen, sondern muss an konkrete Politikbereiche anknüpfen. Über den Zugang zu Bildung, Lohngerechtigkeit und der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf (wobei hierzu auch zählt, Vaterschaftsauszeiten zu vereinfachen und abzusichern) muss Geschlechtergerechtigkeit als Motiv einer jeden Politik begriffen werden.

Bei unserer heutigen Rosenverteilung haben auch einige über unser Rosengeschenk erfreute Bürgerinnen mit uns diskutiert und unserer Forderung “Gleichstellung durch Bildung” Recht gegeben.

Stefan

Liebe Jusos und Interessierte,

am Donnerstag, 11.03. 18:30 wollen wir uns im Kreisbüro zusammensetzen, um über das Arbeitsprogramm der nächsten beiden Jahre zu sprechen.
Ihr seid alle herzlich eingeladen, daran teilzunehmen. Verbinden werden wir das ganze mit einem kleinen Abendessen, sodass einfach jeder etwas mitbringt und wir dann in gemütlicher Atmosphäre sitzen können.