Leserbrief zum Thema NPD Verbot in der Berliner Zeitung

In einem Leserbrief an die Berliner Zeitung spricht sich unser Mitglied Erik Gührs für einen NPD-Verbot aus und widerspricht damit einem Leitartikel von Christian Bommarius. Ein NPD-Verbot kann nur ein Teil der Strategie gegen Rechtsextremismus sein und muss in erster Linie politisch und nicht juristisch geführt werden. Ein Verbot würde die NPD und deren Mandatsträger von Wahlkostenerstattung und Diäten ausschließen und damit die rechtsextremen Infrastruktur schwächen. Der Leserbrief wurde am 03. Januar veröffentlicht.

Sehr geehrter Herr Bommarius,

in Ihrem Leitartikel sprechen Sie sich gegen ein NPD-Verbot aus und führen aus, dass dies im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht ausreiche und man sich nicht darauf zurückziehen dürfe. Ein NPD-Verbot ist aber nur ein Teil der Strategie gegen Neo-Nazis. Ein Verbot der NPD würde ihre Infrastruktur aber entscheidend beschneiden und den organisierten Rechtsextremismus von Wahlkostenerstattung ausschließen und ihre Mandatsträger würden nicht mehr vom Staat, den sie bekämpfen, finanziert werden.

Niemand darf und wird sich aber auf der Verbotsdebatte ausruhen.
Zahlreiche Bürgerinitativen, die sich vor Ort gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt engagieren unterstreichen das. Der Staat finanziert zahlreiche Programme, sicherlich könnten es mehr sein, gegen Rechtsextremismus, darunter Beratungen für Opfer rechtsextremer Gewalt, Aussteigerprogramme, Programme zur Stärkung lokaler Zivilgesellschaft, um nur einige zu nennen. Viele Kommunen haben sich lokale Aktionspläne gegen Rechtsextremismus, für Demokratie, Vielfalt und Toleranz gegeben und sich damit selbst verpflichtet, das Thema unablässig zu verfolgen.

Sie schreiben weiter, dass ein NPD-Verbotsverfahren derzeit keinen Erfolg habe. Sie schreiben aber nicht, ob die Partei nun verboten gehört oder nicht. Eine NPD-Verbotsdebatte darf nicht geführt werden, indem spekuliert wird, ob ein Verbot Erfolg haben wird oder nicht. Mit solch einer Diskussion schränken wir uns nur selbst in unserem Denken und Handeln ein. Zuerst muss doch einmal geklärt werden, ob man dies Partei für verfassungswidrig hält oder nicht.

Die NPD ist in Fraktionsstärke in das Kommunalparlament von Lichtenberg eingezogen und allein schon die Äußerungen ihrer Vertreter dort belegen, in welchem Maße diese Partei verfassungswidrig ist. So forderten sie ein Fünf-Punkte-Programm zur Ausländerrückführung, die Umbenennung des Anton-Saefkow-Platzes in Waldemar-Pabst-Platz, Waldemar Pabst veranlasste 1919 die Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts. Sie sprechen in Zusammenhang von Integration von biologischer Kriegsführung und Völkermord und bezeichnen alle als Verbrecher, die diesem Konzept zustimmen.

Ich sage Ihnen ganz klar: Ja, die NPD ist eine verfasungswidrige Partei und deswegen gehört sie verboten!

Mit freundlichen Grüßen

Erik Gührs

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