Bericht zur 2. Landesdelegiertenkonferenz 2008

Am 24. August fand die 2. Landesdelegiertenkonferenz 2008 in Spandau statt. Die Jusos Lichtenberg waren zahlreich mit Delegierten und Gästen vor Ort.

Debattiert wurde u.a. über Generationengerechtigkeit. Zusätzlich wurden die Delegierten für den Bundeskongress gewählt.

Anne Meyer

– Bericht von der 2. Landesdelegiertenkonferenz 2008 am 24. August in Spandau –

Der von der zweiten Landesdelegiertenkonferenz (LDK) der Jusos Berlin beschlossene Leitantrag hat den Schwerpunkt Generationengerechtigkeit. In einer mehrstündigen, lebhaften und teils kontroversen Debatte widmeten sich die Delegierten dem Thema Demografie und die hiermit verbundenen politischen Schlussfolgerungen. Als Intention der zurückliegenden Debatte in den Berliner Kreisverbänden im Vorfeld der LDK, heißt es im Leitantrag: “Wir JungsozialistInnen müssen Antworten auf die wirklichen Herausforderungen des demografischen Wandels finden und die Deutungshoheit über den Begriff Generationengerechtigkeit durch eine solidarische Interpretation gewinnen”. Um die Deutungshoheit über den Begriff der Generationengerechtigkeit zurück zu erstreiten möchte der Landesverband folgende solidarische Interpretation in den Mittelpunkt der Diskussionen um die Generationengerechtigkeit stellen: “Gerechtigkeit ist für uns keine Verteilungsfrage zwischen jung und alt. Gerechtigkeit ist in erster Linie eine Frage der Verteilung zwischen arm und reich. Es geht also zuerst um die Einkommens- und Vermögensverteilung – unabhängig vom Alter. […] Wir wollen keine Umverteilung von der älteren zur jüngeren Generation, sondern eine Umverteilung von reichen zu ärmeren Mensch und Kapitaleinkünften zur Arbeitseinkommen. Wir setzen der Diskussion über Generationengerechtigkeit die Solidarität der Generationen entgegen.”. Um den Folgen des demografischen Wandels, wie z.B. Altersarmut, Krisenerscheinungen im gesetzlichen Rentensystem, dem ansteigenden Pflegebedarf, ansteigenden Kosten im Gesundheitssystem und stagnierend niedrigen Geburtenzahlen, politisch entgegentreten zu können, fordern die Jusos Berlin:

– Die Sozialversicherungssysteme müssen, um auch in Zukunft die Menschen absichern zu können, zum Teil steuerfinanziert werden und es ist unerlässlich, dass verstärkt Selbstständige sowie Beamte in gesetzlichen Sozialversicherungen miteinbezogen werden!
– Mehreinnahmen durch Steuererhöhungen bei Bestverdienern müssen zum Erhalt der gesetzlichen Sozialversicherung beitragen. Im Interesse des Allgemeinwohls dürfen Steuererhöhungen für überdurchschnittlich gut verdienende Menschen kein Tabuthema sein!
– Der Staat muss um ein menschenwürdiges Leben im Alter zu ermöglichen, eine über dem Existenzminimum liegende Mindestrente garantieren!
– Der Staat muss qualitativ hochwertige Pflege garantieren, ambulante Pflege fördern und innovative Wohnmodelle wie z.B. Alterswohngemeinschaften fördern!
– Ziel sozial gerechter Gesundheitspolitik bleibt die Einführung der solidarischen Bürgerversicherung unter Beibehaltung der paritätischen Finanzierung durch ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen!
– Mittelfristig muss die private Krankenversicherung abgeschafft werden, damit sich alle Bevölkerungsschichten an der Solidargemeinschaft im Gesundheitswesen beteiligen!
– Um Paaren die Entscheidung für Kinder zu erleichtern, müssen flexible Jobarrangements möglich werden, z.B. über den weiteren Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten für unter Dreijährige, flexible Arbeitszeitverkürzungen und den Ausbau ganztägiger Kinderbetreuungsmöglichkeiten

Kontrovers wurde auf der LDK insbesondere eine mögliche Komplettumstellung des gesetzlichen Rentensystems beraten. Als Modelle lagen einerseits die Forderung nach einer Umstellung des Rentensystems in Richtung Komplettsteuerfinanzierung und andererseits die Forderung nach einer Teilsteuerfinanzierung unter Beibehaltung der Beitragsfinanzierung vor. Nach intensiver Debatte wurde das letzt genannte Modell angenommen.

Der zweite Schwerpunkt war die personelle Vorbereitung des nächsten Bundeskongresses in Weimar im Oktober 2008. Der Landesverband stellt zum Bundeskongress 19 Delegierte. Für das Delegiertenmandat kandidierten auf der LDK über 25 GenossInnen. Der Kreisverband Lichtenberg wird auf dem Bundeskongress durch die Jusovorsitzende Anne Meyer und den Bezirksverordneten Ole Kreins vertreten sein. Die Berliner Delegierten werden auf den Bundeskongress u.a. als Antrag den von der LDK beschlossenen Leitantrag einbringen.

Neben den Leitanträgen und der personellen Vorbereitung lagen den Delegierten eine Vielzahl weiterer Anträge vor, die hier nicht alle erwähnt werden können. Wichtig erscheint insbesondere der europapolitische Antrag in dem Ziele für ein inhaltliches Profil der Jusos im Europawahlkampf abgesteckt wurden. Die LDK beschloss im Wahlkampf die Forderung nach einem sozialen und ökologischen Europa stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Konkret fordern die Jusos Berlin zur Verwirklichung eines sozial gerechten Europas europäische Mindestsätze für Unternehmenssteuern, einen festgelegten Korridor für Sozialausgaben, die Beibehaltung des Ziellandprinzip in Fragen des Tarifrechts, die Bewahrung öffentlicher Dienstleistungen allgemeinen Interesses vor Privatisierungen und die Einführung eines europaweiten Mindestlohns überhalb des nationalen Durchschnittslohns. Im Mittelpunkt der umweltpolitischen Forderungen steht die Forderung nach einem ehrgeizigen Abkommen zur Reduzierung der Treibhausgase und die Einführung europaweiter ökologischer Mindeststandards die mittels verbindlicher Ordnungsinstrumente (Steuern, wirtschaftliche Anreize, Vorschriften und Sanktionen) umgesetzt werden sollen.

Die Jusos Lichtenberg waren auf der zweiten LDK mit fünf Delegierten anwesend und beteiligten sich am Beratungs- und Entscheidungsfindungsprozess mit zahlreichen Änderungsanträgen. Außerdem lag aus dem Kreisverband Lichtenberg zwei Initiativanträge vor. Der erste Initiativantrag wendete sich gegen die Vorratsdatenspeicherung und forderte die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung auf konsequent die Stärkung des bürgerlichen Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung in den Mittelpunkt zu rücken. Im zweiten Initiativantrag forderten die Jusos Lichtenberg einen ausnahmslosen Nichtraucherschutz in allen öffentlichen Gebäuden und in der Gastronomie. Beide Initiativanträge wurden mit großer Mehrheit angenommen.

[Bericht von Markus L.]

Ein Gedanke zu „Bericht zur 2. Landesdelegiertenkonferenz 2008“

  1. Ganz wichtig noch einmal hervorzuheben ist die Tatsache, dass sowohl Ole als auch Anne Deligierte zum Juso Bundeskongress sind. An dieser Stelle alles Gute, und viel Erfolg in Weimar.
    Stefan

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