Wölfe im Schafspelz – die NPD in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg
Unter diesem Titel lud die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg am 03. Mai in die KULTSchule an der Sewanstraße. Die Eröffnung der Veranstaltung erfolgte durch den SPD-Fraktionsvorsitzenden der BVV Manfred Becker mit den Worten: „Die NPD zeigt sich in der Bezirksverordnetenversammlung auch ohne Schafspelz!“ Die rege Beteiligung durch Bürgerinnen und Bürger, Verbänden und anderen Parteien, unterstreicht die Bedeutung dieses Themas für Lichtenberg. Diese lauschten zuerst Ole Kreins (Mitglied der SPD-Fraktion Lichtenberg), Annika Eckel (Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus) und Eva Prausner (Licht Blicke – Netzwerk für Demokratie und Toleranz) und kamen anschließend in viele Wortbeiträgen und durch Fragestellungen selbst zu Wort.
A. Eckel und O. Kreins (v.l.)
Ole Kreins informierte über die Arbeit und das Auftreten der NPD in der BVV, aber auch über das gemeinsame Vorgehen der Parteien in der BVV nach der Wahl 2005. So kam es beispielsweise dazu, dass die Anzahl der Ausschüsse begrenzt wurde, sodass kein Ausschuss durch die NPD geführt wird. Aber auch ein geschlossenes Ablehnen der Anträge der NPD durch alle demokratischen Parteien ist genauso üblich, wie, dass nur ein Vertreter der
demokratischen Parteien
gegen die Anträge spricht.
Es solle nicht zu einem Überbieten im Kampf gegen Rechtsextremismus innerhalb der BVV kommen, so Ole Kreins. Dennoch hat es gerade Jörg Hähnel (Mitglied der NPD-Fraktion) durch Wortbeiträge in der BVV zu mehreren Strafanzeigen geschafft. Die NPD forderte in ihren Anträgen, dass es getrennte Schulen für Deutsche und Ausländer geben solle, aber auch dass die Migrationsbeauftragte in Ausländerrückführungsbeauftragte umbenannt werde. Annika Eckel informierte über das mittlerweile professionellere Auftreten der NPD und dass es immer wieder dazu kommt, dass gleiche Anträge in den unterschiedlichsten BVVen, in welchen die NPD vertreten sind, gestellt werden. Dies zeigt, dass diese von „oben gesteuert“ wird und Kommunalpolitik anders verstünde als Parteien wie die SPD. Eva Prausner warb dafür, dass nicht nur die Parteien sich der NPD in den Weg stellen sollten, sondern es zu Recht viele Initiativen und Vereine gäbe, welche sich gegen Rechte zu Wehr setzen und Aufklärungsarbeit, aber auch Argumentationstraining liefern. Orten wie Schulen, sportliche Vereine und Nachbarschaftszentren komme hier eine besondere Bedeutung zu. Überdies betonte sie, dass ein wichtiger Bestandteil ihrer Arbeit daran liege, Familien zu unterstützen, welche sich mit Rechtsextremismus und rechten Gedankengut in ihrer eigenen Familien auseinandersetzen müssen. Daran anschließend gab Andreas Wächter als Koordinator der Fördermittel für Lichtenberg des Programmes „Vielfalt und Toleranz“ einen Überblick über die einzelnen Aktionen und erwähnte dabei, dass der Bezirk Lichtenberg mittlerweile vier Jahre Förderungen durch das Bundesprogramm erhalte, welches einen Schwerpunkt eine längerfristige und vor allem nachhaltige Wirkung legt. In der anschließenden Diskussionsrunde durch das Plenum ergab sich ein weiteres sehr interessantes Spektrum von Inhalten. Es wurde betont, dass in der Debatte um Rechtsextremismus in Lichtenberg nicht nur der Weitlingkiez in den Mittelpunkt gestellt werden solle, sondern auch andere Gebiete. Des Weiteren wurde gefragt, wie sich die NPD finanziere und wie Bürgerrinnen und Bürger vor Provokationen durch Anhänger der NPD in der BVV geschützt werden können.
Erik Gührs, Moderator des Abends und stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender in der Lichtenberger BVV, fasste in seinem Schlusswort den Abend zusammen und bedankte sich bei allen Anwesenden und vor allem beim Gastgeber dem Lichtenberger Kulturverein und nahm das Angebot stellvertretend dankend entgegen, diese Veranstaltung in anderen Teilen Lichtenbergs zu wiederholen.
Foto und Text: Kevin Hönicke
Tags: Rechtsextremismus, Veranstaltungen