Wahlergebnisse ernst nehmen, kritisch hinterfragen und entschlossen handeln

Folgender Initiativantrag hat die Delegation der Jusos Lichtenberg bei der Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Berlin am 05.10.2013 eingebracht. Er wurde von dieser mehrheitlich beschlossen:

Wahlergebnisse ernst nehmen, kritisch hinterfragen und entschlossen handeln

Es gilt festzuhalten, dass die Wahl für die SPD eine Niederlage ist. Diese Niederlage wird in allen Gliederungen der Partei ausgewertet und breit sowie für die Mitglieder transparent diskutiert. Das begrüßen wir und fordern eine starke Beteiligung der Mitglieder im Auswerte- und Analyseprozess weiter ein.

Doch auch wir Jusos müssen die Wahlergebnisse annehmen, hinterfragen und diskutieren. Wir Jusos können auf unsere Wähler_innengruppe nicht von einem erfolgreichen Wahlausgang sprechen. Zwar haben wir bei den Jungwähler_innen rund 8 Prozent zugelegt im Vergleich zu 2009, aber wir müssen auch festhalten, dass wir 2009 ein Minus von rund 18 Prozent im Vergleich zu 2005 eingefahren haben.

Vergleichen wir als unser Ergebnis von 2013 mit dem von 2005 sprechen wir immer demnach von einem Minus von mehr als 10 Prozent bei den Jungwähler_innen. Das ist zu hoch und das ist eine Niederlage, wenn wir als Jusos den Anspruch haben, die Organisation zu sein, welche die Jungwähler_innen im Parteispektrum mehrheitlich vertritt!

Noch drastischer wird die Analyse, wenn wir die U18 Wahl, welche für die Jusos eine hohe Bedeutung besitzt, zu Grunde legen! Hier hat die CDU auf Bundesebene 27 Prozent geholt und die SPD nur 20 Prozent. Vergleicht man sogar den Trend, verlieren die Sozialdemokraten bei den jungen Menschen immer stärker.

Es wird damit deutlich, dass die Jugend nicht mehr automatisch links wählt, weil es cool oder rebellisch ist. Die SPD und somit die Jusos, haben die Deutungshoheit bei den Jungwähler_innen verloren. Diese muss wieder zurückgewonnen werden. Diesen Anspruch formulieren die Jusos in ihrem Handeln.

In Berlin gelang der SPD bei der U18 Wahl ein Ergebnis von 20, 8 Prozent und der CDU ein Ergebnis von 20,3 Prozent. Der Vorsprung ist demnach nur minimal und muss uns stark zu denken geben.

Es wird deutlich, wir sind nicht mehr die deutliche Stimme der jungen Menschen die wir mal waren. Wir sprechen junge Wählerinnen und Wähler nicht mehr in dem Maße an, wie es noch 2005 oder 2002 der Fall war! Wir besitzen nicht mehr die Deutungshoheit bei den JungwählerInnen.

Es wird die Aufgabe der Berliner Jusos sein, das Handeln der Sozialdemokraten_innen im Berliner Abgeordnetenhaus kritisch zu betrachten und immer wieder darauf hinzuweisen, dass Politik in unserer Stadt auch die jungen Menschen ansprechen muss. Dazu gehören eine lebendige und alternative Clubszene, ein ausreichendes Kulturangebote, aber eben auch genügend bezahlbarer Wohnraum für WG’s oder Ein- bis Zweiraumwohnungen, genügend Ausbildungs- und Studienplätze sowie eine sicherer Perspektive nach Schule, nach Ausbildung und nach der Universität.

Dies muss folgende Konsequenzen bedeuten:

  • Die Jusos Berlin analysieren die Wahl selbstkritisch und auf die Jungwähler_Innen bezogen.
  • Die Jusos Berlin werten ihren Wahlkampf in Strategie und Intensität aus und binden die Kreisverbände in diese Analyse mit ein!
  • Die Jusos Berlin entwickeln ein Konzept, wie sie stärker junge Menschen erreicht werden, die nicht studieren sondern nach der Schule in eine Ausbildung gehen. Hierbei sollen Gewerkschaften verstärkt mit eingebunden werden, um Auszubildende zu erreichen!
  • Die Jusos Berlin analysieren ihre Publikationen dahingehen, ob und wie sie junge Menschen ansprechen und Themen aufnehmen, die vor allem Schülerinnen und Schüler und Auszubildende betreffen.
  • Die Jusos Berlin starten einen Prozess, welcher die Themen ermittelt, welche die jungen Menschen in der Stadt bewegen, sodass wir Themen nach den jungen Menschen ausrichten können ohne dabei die Themen unserer Genossinnen und Genossen zu vergessen.
  • Die Jusos Berlin setzen sich dafür ein, dass ein solcher Prozess auch auf Bundesebene begonnen wird.

Am Ende der Analysen und der Formulierung erster Lösungsansätze wird es weiter an den Jusos liegen, die Interessen der jungen Menschen stark in der SPD und in der Gesellschaft zu vertreten. Die Jusos müssen an ihrer Doppelstrategie festhalten und geschlossen in der SPD dafür kämpfen, dass das Vertrauen bei den jungen Menschen für die Sozialdemokratie steigt. Die Jusos begrüßen es, dass sie für den Jugendwahlkampf verantwortlich sind, doch die SPD muss verstehen, dass sie mit ihren Inhalten und Handeln die Zeit zwischen den Wahlkämpfen bestimmt und damit auch Misstrauen oder eben Vertrauen bei den jungen Menschen herstellt  beziehungsweise fördert.

 

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