Volles Programm in Lichtenberg auch an einem Freitag im Juni

Trotz eines neuen regelmäßigen Sitzungstermin, trotz eines Freitagabends und trotz des Beginns der Fußball Europameisterschaft war die Sitzung der Lichtenberger Jusos am 08.06. sehr gut besucht. Das freute uns natürlich und ist vor allem auf das angebotene Programm zurückzuführen. Alle Anwesenden erwartet eine Tagesordnung, welche letztendlich dazu führen sollte, dass die Sitzung bis 22 Uhr andauerte. Zum Glück war Freitag und zum Glück mussten die meisten am nächsten Tag nicht arbeiten, nicht zur Uni oder Schule.

Begonnen wurde die Sitzung mit einer Diskussion über die Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes und der Frage, in wie fern Aufgaben der Daseinsvorsorge in Händen von nicht staatlichen Unternehmen gehören sollten. Dazu hatten wir Dr. Taschner vom Berliner Energietisch und Kateryna Kremkova von den Jusos Berlin eingeladen.

Der Berliner Energietisch möchte erreichen, dass das Berliner Energienetz wieder in die Hände der Stadt übergeht. Hierfür sammelt der Energietisch Unterschriften für einen Bürgerentscheid. In den Begründungen durch Dr. Taschner wurde deutlich, dass die Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll und nicht mit keinen wirtschaftlichen Verlusten verbunden wäre. Eine Refinanzierung der Investitionen sei vertraglich garantiert und somit könne es kein Minusgeschäft geben. In der Diskussion wurde jedoch deutlich herausgestellt, dass ein staatliches Unternehmen nicht automatisch den kleinsten Preis für die Verbraucherinnen und Verbraucher anbieten wird. Obgleich Herr Taschner fest stellte: „Konkurrenzfähig zum aktuellen Marktführer Vattenfall wäre ein Berliner Energieanbieter allemal.“ Auch Kateryna von den Jusos Berlin machte deutlich, dass Daseinsvorsorge in die Hände des Landes Berlin gehören sollte. Eine Abhängigkeit von privaten Unternehmen bei der Energie ist nichts wünschenswertes und sollte verhindert werden. Auch sollten durch landeseigene Unternehmen die Nachhaltigkeit und die ökologische Nutzung des Stromes gefördert und befördert werden.  Wir als Jusos Lichtenberg sprachen uns deutlich für eine Rekommunalisierung des Berliner Energienetzes aus.

Ein weiterer wichtiger Bestandteil der Sitzung war die Beratung einer Vielzahl von Anträgen. Der erste Antrag richtet sich hierbei an den Kreisverband der SPD-Lichtenberg, mit dem Wunsch unsere Seminarfahrt im September finanziell zu unterstützen. Wir wollen unseres Jusos möglichst einen kleinen finanziellen Beitrag ermöglichen für die drei Tage in Wertpfuhl und hoffen hierbei auf die Unterstützung. Ein weiterer Antrag machte noch einmal deutlich, dass sich die Jusos-Lichtenberg an einer Mitgliederbefragung in der Frage um den neuen Vorsitz der Berliner SPD festhalten. Der Landesparteitag ein Tag später entschied hierbei jedoch anders. Wir hoffen, dennoch das die Berliner SPD sich zukünftig stärker den Mitgliedern öffnet und diese mehr in Fragen um Inhalte und Ausrichtungen der Partei mit und vor allem ernst nimmt.

Aus aktuellem Anlass lag ein Antrag vor der sich gegen die Vorratsdatenspeicherung aussprach. Nach einer langen Diskussion, welche zeigte, dass die Mitglieder der Jusos keine unbegründete Speicherung von persönlichen Daten begrüßt, wurde dieser Antrag einstimmig angenommen. Wir beschlossen zudem noch, dass der Antrag einen Tag später auf dem Parteitag behandelt werden und dass sich auch die Berliner SPD hier noch einmal eindeutig positionieren sollte. Vor allem auch hier ein mögliches Mitgliederbegehren zu befürworten. Die Antragskommission sah hierbei jedoch nicht, dass es sich um einen Initiativantrag handelte.

Ein weiterer Antrag beschäftigte sich damit, dass wir es strikt Ablehnen, dass es wieder zu Grenzen innerhalb der EU kommt. Wir sehen dies nicht als eine angebrachte Maßnahme im Bezug auf die Asylpolitik.

Selbstverständlich könnt ihr alle Anträge in der beschlossenen Fassung auf unserer Homepage nachlesen. Dort sind sie ausführlich beschrieben und erklärt. Ihr findet sie hier unter Anträge.

Auch auf unsere nächste Sitzung im Juli warten wir schon gespannt. Hier werden wir gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Lichtenberg tagen.  Hierbei werden wir uns austauschen über aktuelle Ausbildungsbedingungen für junge Menschen. Wie umgehen damit, dass eine Vielzahl von Unternehmen ihre Auszubilden nicht mehr übernehmen oder erst gar nicht ausbilden? Und wie gehen wir damit um, dass die Verwaltung in den Bezirken junge Menschen als ArbeitnehmerInnen gerne übernehmen würde, aber aufgrund von der Einsparungspolitik des Senates dies nicht machen kann. Diese und andere Fragen werden wir am 13. Juli ab 18.30 Uhr diskutieren. Besser kann ein „Freitag der 13.“ gar nicht enden, als bei den Jusos-Lichtenberg.

2 Gedanken zu „Volles Programm in Lichtenberg auch an einem Freitag im Juni“

  1. Hallo Jusos ,
    seit IHR bereits voll-angepaßt !
    BER behandelt Ihr nicht , weil das der Wowi verbietet ……………….
    Gruß
    Herbert

  2. Lieber Herbert,

    Klaus Wowereit hat uns noch nichts verboten. Wir haben über den Flughafen schon des Öfteren in der aktuellen politischen Lage gesprochen. Wir sehen das natürlich mit großen Sorgen, gerade da dies sehr wahrscheinlich zu weiteren starken Kosten führen wird, die Berlin durch Einsparungen in anderen Bereichen kompensieren muss. Glaube uns Herbert, gefallten tut uns das nicht.
    Doch aktuell treibt uns eher um, dass auf dem Flughafen ein Abschiebeknast eingerichtet werden soll und das gefällt uns noch viel weniger, sodass wir dagegen vor gehen.
    Das mit dem Flughafen ist auch eher Aufgabe des Abgeordnetenhauses! Spreche doch dazu die Abgeordneten an.

    Beste Grüße
    Kevin

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