Verhandlungen zur TTIP senden bisher völlig falsche Signal

Der Europawahlkampf könnte mit den Verhandlungen zur Transantlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (kurz TTIP) an Fahrt aufnehmen und zu einer breiteren Politisierung der europäischen Bevölkerungen führen, sofern die linken Parteien das Thema in geeigneter Art und Weise aufgreifen. Denn ganz allmählich wird einer breiteren Öffentlichkeit die Tragweite des Freihandelsabkommens, das die EU-Kommission gegenwärtig mit den USA verhandelt, bewusst. Obwohl die Verhandlungen geheim sind und ohne die Beteiligung der Zivilgesellschaft vollzogen werden, sickern immer mehr Details durch, die gesellschaftliche Widerstände schüren. Als Etappensieg der Kritiker*innen kann die partielle Aussetzung der Verhandlungen durch EU-Handelskommisar De Gucht im Januar gelten.

Kann aber ein Freihandelsabkommen, welches in seinen Einzelheiten noch nicht einmal feststeht, eine derartige Reaktion rechtfertigen? Die Antwort lautet: Ja, unbedingt! Denn die Auswirkungen eines solchen Vertragswerks könnten es in sich haben. Das veröffentlichte Verhandlungsmandat der EU und einzelne Verhandlungsgegenstände der TTIP, die bisher nach außen drangen, deuten klar darauf hin, dass man sich vorrangig am Paradigma der negativen Integration orientiert. Gegenstand ist demnach die Abschaffung von Hindernissen für den „freien“ Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital zwischen der EU und den USA. Das leitende Motiv ist das Aufheben und Abschaffen von Regelungen.

Doch welche Hindernisse genau sollen da abgeschafft werden? Die Zölle sind es höchstens am Rande, denn abgesehen von einigen Ausnahmen wie Schuh-/Lederwaren, Textilien, Agrarprodukten etc., tendieren sie zwischen der EU und den USA bereits gegen Null. Es bleiben die sog. nicht-tarifären Handelshemmnisse, das ist allerdings ein Sammelbegriff, der viel bedeuten kann und alle Hindernisse bezeichnet, die nicht Zölle sind. Er kann sich sowohl auf unterschiedliche Stecker als auch auf Mindestlöhne beziehen, die so zum abbaubedürftigen Hemmnis werden. Den Worten Hemmnis oder Hindernis haftet per se etwas Problematisches an; etwas, das man lieber nicht hätte als umgekehrt.

Dieser Sprachgebrauch ist alles andere als neutral. Für Kapitalbesitzer und Eigner von Produktionsanlagen mögen etwa Umweltvorschriften oder Arbeitsschutzbestimmungen Hindernisse (bei der Maximierung ihrer Profite) sein, für diejenigen, die diese Maßnahmen schützen, sind sie es jedoch nicht.

Daraus sollte man jedoch nicht einfach den Schluss ziehen, Liberalisierungen im internationalen Handel seien per se etwas Schlechtes.  Sicherlich kann internationaler Handel zu Wohlfahrtsgewinnen führen. Wenn diese durch politische Lösungen dann einigermaßen gerecht verteilt werden und Regulierungen zum sozialen Wohlergehen und dem Schutz von natürlichen Lebensbedingungen angemessen berücksichtigt werden, können Handelsliberalisierungen sinnvoll sein.

Bisher geben die Informationen zur TTIP aber wenig Anlass zu dieser Hoffnung. Ganz im Gegenteil, es scheint so, als sei der Investorenschutz das oberste Gebot der Verhandlungen, hinter denen alle anderen Interessen erst einmal nachrangig sind. So sind jedenfalls die kursierenden Vorschläge zu deuten. Dazu gehört etwa, die Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge, der Bildung und der Kultur auch in die Liberalisierungen miteinzubeziehen. Da Unternehmen so einen rechtsverbindlichen Anspruch auf den Zugang zu diesen „Märkten“ erhalten, sind Privatisierungwellen Tür und Tor geöffnet. Dazu gehört auch eine mögliche Umgehung des in Europa bisher bestehenden Vorsorgeprinzips, wonach der wissenschaftliche Nachweis der Ungefährlichkeit einer Ware, bevor sie auf den Markt gelangen darf, zu führen ist. In den USA muss erst wissenschaftlich nachgewiesen werden, dass sie gefährlich ist, bevor sie vom Markt genommen werden muss. Des Weiteren ist das Ziel der regulatorischen Kompatibiltät bzw. Harmonisierung auf „ehrgeizigem Niveau“ ausdrücklich Teil des Verhandlungsmandats. Eine Einigung auf gemeinsame regulatorische Standards bedeutet aber tendenziell, den Abbau von Umwelt-, Verbraucherschutz-, Sozialschutz- und Arbeitsschutzstandards in der EU, da man sich wohl zwischen dem europäischen und US-amerikanischen Niveau treffen muss.

Was die TTIP aber völlig untragbar machen würde, wäre die dauerhafte Einschränkung der demokratischen Entscheidungskompetenz einseitig zu Gunsten von Kapitalinteressen. Diese wäre etwa durch eine sogenannte Stillstandsklausel, die es verbietet einmal abgeschaffte Handelshemmnisse (z.B. Erleichterungen im Kapitalverkehr) wieder einzuführen. Die Regulierung neuer Bereiche soll dem Vernehmen nach zunächst an einen von USA und EU gemeinsam besetzten Deregulierungsrat bestimmt werden, womit natürlich die EU bzw. ihre Mitgliedstaaten Abstriche gegenüber der zumeist ultraliberalen US-Regulierungspolitik machen müssten und auf den die parlamentarischen Vertretungen nur noch reagieren könnten. Der Höhepunkt ist aber mit dem in der Diskussion stehenden Investitionsschutz erreicht, wonach Unternehmen ihre Interessen auch gegenüber Staaten vor intransparenten Schiedsgerichten einklagen können sollen. Umgekehrt werden natürlich keine Arbeitnehmerschutzregelungen mitverhandelt, die  in der neuen Freihandelszone überall eingeklagt werden könnten.

Was sich hier ankündigt, ist nichts anderes als ein aus dem europäischen Kontext sehr bekanntes Phänomen: die menschliche Kreation eines Sachzwanges. Einmal unterschrieben und ratifiziert, würde eine derart investorenfreundliche TTIP politische Diskurse derart vorstrukturieren, dass für essenzielle Bereiche des menschlichen Zusammenlebens Politik im Sinne einer steten (Neu-)Auswahl zwischen Alternativen aufhörte zu existieren. Unter Verweis auf die Geltung von Verträgen wären die demokratisch legitimierten Organe machtlos und könnten sich nur (noch) in der Sachlogik bewegen, die die TTIP nun einmal vorgibt. Dieses Muster würde sozialdemokratische Inhalte aber noch weiter diskreditieren. Man kann nicht glaubwürdig bleiben, wenn man erst eine langfristig wirkende Struktur schafft, die Arbeitnehmer*innen Nachteile bringen wird und anschließend bedauert, dass man bestimmte Umstände politisch nicht mehr verändern kann. Es ist nicht einsehbar, dass ein Abkommen, welches der negativen Integration und dem Investitionsschutz den unantastbaren Vorrang gibt, die demokratische Willensbildung in unseren Ländern derart stark einschränkt. Im Gegensatz zur EU würde auf der TTIP-Ebene keine noch so rudimentäre parlamentarische Vertretung existieren.

Nicht zuletzt umgeht die TTIP eine multilaterale Weltwirtschaftsordnung, in der auch Entwicklungsländer die Chance hätten ihre Interessen miteinzubringen. Eine Freihandelszone zwischen den zwei bedeutendsten Wirtschaftsräumen der Erde setzt Standards, die Druck auch auf die Verhandlungen anderer Freihandelsabkommen ausüben. Die sog. Doha-Runde der WTO ist u.a. daran gescheitert, dass die Entwicklungsländer nicht einseitig ihre Märkte für westliche Fertigprodukte öffnen wollten, solange die USA und EU weiter an der starken Subventionierung ihrer Agrarsektoren festhalten. Seitdem versuchen die USA und die EU die Länder einzeln durch ökonomischen Druck zu bilateralen Abkommen zu bringen, die nicht zu ihren Gunsten ausfallen. In vielen Fällen hat das bereits geklappt. Eine TTIP, die letztlich die Standards der EU schleift, wäre ein weiteres fatales Signal für die Weltwirtschaft.

Die TTIP wäre nur dann akzeptabel, wenn sie folgende Punkte erfüllt:

  • die Ratifizierung der ILO-Kernarbeitsnormen durch die USA und ihre Festschreibung als Mindeststandards für die TTIP;
  • keine Einbeziehung der Bereiche: öffentliche Daseinsvorsorge, Bildung und Kultur;
  • Leistungen der Daseinsvorsorge, die privat erbracht werden, können nach demokratischer Entscheidung dem Wettbewerb entzogen und dem Staat überantwortet werden;
  • keine Aufweichung des Vorsorgeprinzips der EU;
  • keine Stillstandsklausel;
  • bestehende Umweltschutz-, Verbraucherschutz- und Arbeitsschutzbestimmungen sowie weitere soziale Schutzmaßnahmen sollen nur auf Initiative und nur mit Zustimmung der parlamentarischen Vertretungen in einem transparenten Verfahren verändert werden dürfen;
  • auch die Regulierung neuer Bereiche soll nur auf Initiative und nur mit Zustimmung der parlamentarischen Vertretungen in einem transparenten Verfahren erfolgen; können sich schließlich die USA und EU nicht einigen, sind sie berechtigt Regulierungen nach eigenem Ermessen in den jeweils dafür vorgesehenen Verfahren zu erlassen, die dann jeweils nur für den eigenen Geltungsbereich rechtswirksam wären.
  • kein umfassender Investitionsschutz mit Klagerecht vor Schiedsgerichten; Regulierungen können nur mit Zustimmung der betreffenden Länder bzw. der EU aufgehoben werden; die Interessen einzelner Unternehmen sind gegenüber dem öffentlichen Interesse nachrangig;
  • die Regelung eines Austrittsverfahrens.

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